Ausblick

Die Debatte um die Reform der Einwanderungspolitik im Jahr 2014 steht exemplarisch fur die Ambivalenz, welche den politischen Umgang mit dem Thema Immigration seit Grundung der USA pragt. Einerseits ist das Selbstverstandnis als Einwanderernation fest im nationalen Narrativ verankert und der Staat fo¨rdert – in erster Linie motiviert durch wirtschaftliche Interessen – Immigration mit politischen Maßnahmen. Auch im 21. Jahrhundert sind die USA das beliebteste Auswanderungsziel weltweit. Andererseits zeigt die Analyse der Gesetzgebung im historischen Kontext, dass Washington immer wieder bestimmte Gruppen von einer Einwanderung abschreckte oder ganzlich ausschloss. Insbesondere im 19. Jahrhundert erfuhren Einwanderer, die nicht europaischer Abstammung oder protestantischen Glaubens waren, teils massive Diskriminierung. Auch die Sklaverei stand, als wirtschaftlich motivierte und nach rassistischen Kriterien konzipierte Zwangsmigration, bis zu ihrer Abschaffung in den 1860er Jahren im scharfen Kontrast zum positiven Selbstverstandnis der USA als nation of immigrants.

Nicht zuletzt der US-amerikanischen Burgerrechtsbewegung ist es zu verdanken, dass die Einwanderungspolitik der Vereinigten Staaten im Jahr 2014 Ausgrenzung einzelner Gruppen aufgrund ihrer nationalen Herkunft weitestgehend ausschließt. Dennoch ist sie, so die ubereinstimmende Meinung von Prasident Obama, den Demokraten im Kongress und Teilen des republikanischen Parteiestablishment, dringend reformbedurftig. Gro¨ ßte Herausforderung ist der Umgang mit den etwa elf Millionen undokumentierten Einwanderern im Land, von denen die meisten aus dem Nachbarland Mexiko stammen. Mittelfristig ist eine politische Reform zu erwarten, welche den Weg zur Einburgerung dieser Gruppe oder zumindest zu einem legalen Aufenthaltsstatus ebnet. Dabei wird auch der Grenzschutz verstarkt werden, der bereits seit den 1970er Jahren großen finanziellen und personellen Zuwachs verzeichnet. Auch eine gezieltere Anwerbung von Fachkraften, um volkswirtschaftliche Wachstumseffekte zu erzielen, ist zu erwarten.

Dass es in naher Zukunft zu einer solchen Reform kommen wird, ist eher unwahrscheinlich. Der Kongress ist derzeit so stark polarisiert zwischen den zwei Parteien, dass selbst bei grundsatzlichen Fragen wie der Verabschiedung des Haushalts eine Einigung regelmaßig hinausgezo¨ gert wird und oft ganz scheitert (siehe Beitrag von David Sirakov in diesem Sammelband sowie Rytz 2012a). Allerdings ko¨nnten die Prasidentschaftswahlen im Jahr 2016 eine Chance darstellen. Denn der Druck auf die Republikaner ist hoch, ihre Stimmenanteile bei den Latino-Wahlern deutlich zu verbessern. Eine Reform der Einwanderungspolitik ko¨nnte den entscheidenden Impuls liefern. Selbst nach einer Reform werden die Debatten um die Einwanderungspolitik in den USA aber nicht verstummen. Zu groß ist das Spannungsverhaltnis zwischen nationalem Selbstverstandnis, wirtschaftlichen Interessen und der sogenannten Angst vor „U¨ berfremdung“. Je mehr sich das demografische Gewicht jedoch hin zu Personen nichteuropaischer Herkunft verschiebt, desto mehr ko¨nnte die moderne Immigration aus Lateinamerika, Asien und Afrika

an Akzeptanz gewinnen.

 
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