Der Prasident schlagt vor, der Kongress ordnet an: US-Wirtschaftspolitik nach der Finanz- und Wirtschaftskrise

Stormy-Annika Mildner und Julia Howald

Einleitung: Checks and Balances in der Wirtschaftspolitik

[1]

Der US-amerikanische Prasident kann sich viel vornehmen fur seine Wirtschaftspolitik. Wie diese letztlich ausfallt, hangt jedoch keinesfalls nur von den Vorstellungen des Prasidenten und seiner Berater ab. Vielmehr ist Wirtschaftspolitik das Ergebnis eines komplexen Zusammenspiels zahlreicher interner und externer Faktoren: der verfassungsrechtlichen Aufgabenverteilung zwischen der Exekutive und der Legislative, der Mehrheitsverhaltnisse im Kongress, der Kooperationsbereitschaft der Regierungsorgane, dem Einfluss von Interessengruppen und der o¨ffentlichen Meinung sowie nicht zuletzt der wirtschaftlichen Lage selbst. So ist es zwar einigen Prasidenten gelungen, wirtschaftspolitische Paradigmenwechsel zu vollziehen. Man denke allein an die Politik Ronald Reagans in den 1980er Jahren, genannt Reaganomics, die mit ihrer Deregulierungspolitik und dem Abbau staatlicher Leistungen gerade im Sozialbereich deutlich mit der Wirtschaftspolitik der 1970er Jahren brach. Zumeist tragt die Wirtschaftspolitik jedoch weit mehr als die Handschrift des Prasidenten. Dies gilt fur Reaganomics genauso wie fur die Wirtschaftspolitiken anderer Prasidenten.

Die institutionelle Aufgabenverteilung in der Wirtschaftspolitik spiegelt ein komplexes System von checks and balances wider, das der uralten US-amerikanischen Angst vor ubermaßiger Machtkonzentration Rechnung tragt. Der US-amerikanische Prasident ist in der Wirtschaftspolitik mit weit geringeren Vollmachten ausgestattet als beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik. The President proposes, Congress disposes – der Prasident schlagt vor, der Kongress ordnet an. In fast allen wirtschaftspolitischen Fragen muss der Prasident zunachst entweder den Kongress – was Fiskalpolitik, Geld- und Kreditwesen sowie Handel betrifft – oder die Notenbank (Federal Reserve, Fed) – in Bezug auf die Geldpolitik – von seinen Zielen uberzeugen.

Innerhalb der Exekutive stehen ihm eine Reihe von Ministerien und Beho¨rden zur Seite. Zum White House Office geho¨ren das Haushaltsburo (Office of Management and Budget, OMB), das Buro des Handelsbeauftragten (United States Trade Representative, USTR) und der Wirtschaftsrat (Council of Economic Advisers, CEA). Das OMB ist zustandig fur die Haushaltsplanung und Budgetvorlagen des Prasidenten. Der CEA berat den Prasidenten in allen wirtschaftspolitischen Fragen; in die Kompetenz des Buros des Handelsbeauftragten fallen unter anderem die Verhandlungen uber internationale Handelsabkommen. Die wichtigsten wirtschaftspolitischen Ministerien sind das Finanzministerium (Department of the Treasury), das Wirtschaftsministerium (Department of Commerce), das Energieministerium (Department of Energy) und das Landwirtschaftsministerium (Department of Agriculture).

Im Kongress sind zahlreiche Ausschusse des Reprasentantenhauses und des Senats mit wirtschaftspolitischen Aspekten betraut. Zu den bedeutendsten unter ihnen geho¨ren fur Haushaltfragen die Bewilligungsausschusse (Committees on Appropriations), die Haushaltsausschusse (Committees on Budget) und die Finanzausschusse (das Committee of Ways and Means des Reprasentantenhauses und das Senate Finance Committee des Senats). Letztere sind auch fur Handelsfragen zustandig. Finanzmarktfragen werden unter anderem von den Bankausschussen behandelt (das Committee on Financial Services des Reprasentantenhauses und das Committee on Banking, Housing, and Urban Affairs des Senats). Fur Energiefragen sind die Energieausschusse (das Committee on Energy and Commerce des Reprasentantenhauses und das Committee on Energy and Natural Resources des Senats) federfuhrend.

Daneben haben zahlreiche unabhangige Regierungsbeho¨rden Einfluss auf die Wirtschaftspolitik. Die wohl machtigste Beho¨rde ist das Federal Reserve System, die Zentralbank der USA. Die Export Import Bank ist fur die Exportfo¨ rderung zustandig. Die Umweltbeho¨rde (Environmental Protection Agency, EPA) hat als nationale Beho¨ rde den Auftrag, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt (Wasser, Land, Luft) sicherzustellen.

Der Beitrag gibt zuerst einen Einblick in die wirtschaftlichen Potenziale und wirtschaftspolitischen Herausforderungen in den USA, bevor einzelne Politikfelder analysiert werden: die Haushaltspolitik, die Finanzmarktpolitik, die Geldpolitik und schließlich die Handelspolitik. Dabei wird ein Blick auf die institutionelle Aufgabenverteilung, die aktuelle Politik und die Herausforderungen im jeweiligen Politikfeld geworfen.

  • [1] Der Beitrag wurde Anfang Mai 2014 finalisiert. Entwicklungen nach Mai wurden in der Analyse nicht mehr berucksichtigt
 
< Zurück   INHALT   Weiter >