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Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg (1990-2008)

Zur Problematik der statistischen Erfassung politisch motivierter Kriminalität

Dorina Feldmann, Christoph Kopke und Gebhard Schultz

1 Todesopfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt – offizielle und andere Zahlen

64 Menschen wurden in Deutschland seit 1990 aus rechtsextremen bzw. rassistischen Motiven getötet – das sind die offiziellen Zahlen der Bundesregierung. [1] Die Statistik beruht auf Angaben der Polizeibehörden bzw. der Innenministerien der Bundesländer und sie wird seit vielen Jahren heftig kritisiert. Es gibt weitere Listen, die weitaus mehr Todesfälle verzeichnen: Nach Recherchen der Journalisten Heike Kleffner und Frank Jansen (Tagesspiegel und ZEIT) liegt die Zahl bei 152. In der Liste der Amadeu Antonio Stiftung sind sogar 184 Todesopfer aufgeführt. [2] In Brandenburg werden insgesamt 9 Tötungsdelikte statistisch dem Bereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ (PMK-rechts) zugeordnet. Die Landesregierung teilte dazu 2012 in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE mit: „Alle anderen Fälle konnten nicht berücksichtigt werden, weil durch das Gericht festgestellt worden ist, dass kein politisches Motiv vorlag, und bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch nicht bekannt geworden ist.“ [3] In der „Jansen-Liste“ sind hingegen insgesamt 26 brandenburgische Fälle verzeichnet. Die Amadeu Antonio Stiftung und der Verein Opferperspektive e.V. kommen zu noch höheren Zahlen. Berücksichtigt man alle – im Detail variierenden – Listen (inklusive der in der PMK-Statistik erfassten Taten), so gibt es in Brandenburg insgesamt 33 Todesfälle.

Über die Frage des wirklichen Ausmaßes rechter Gewalt und speziell über die Zahl der Todesopfer wird seit Jahren intensiv debattiert. Insbesondere der Verein Opferperspektive und das landesweite Aktionsbündnis gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt haben das Thema immer wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt.

Ende 2012 wurde von der brandenburgischen Landesregierung entschieden, sämtliche umstrittenen Fälle aus den Listen des Tagesspiegels, der Opferperspektive und der Amadeu Antonio Stiftung zu überprüfen. Neben einer internen Prüfung durch die Polizei sollte es eine externe, unabhängige Untersuchung im Rahmen eines Forschungsprojekts geben. Damit wurde das Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam beauftragt. Mit der externen Vergabe einer solchen retrospektiven Überprüfung hat sich Brandenburg für einen anderen Weg entschieden, als das Land Sachsen-Anhalt, das eine interne Nachprüfung von insgesamt neun bislang statistisch nicht als politisch motiviert geführten Todesfällen aus der „Jansen-Liste“ durch das Innenund Justizministerium vornehmen ließ. Grundlage dieser Prüfung in Sachsen-Anhalt waren insbesondere die polizeilichen Ermittlungsakten sowie die Gerichtsurteile. Dem im Januar 2013 veröffentlichten Prüfbericht ist zu entnehmen, dass drei der neun Fälle nunmehr als politisch rechts motiviert eingestuft werden. [4] Festzuhalten ist allerdings: Im Gegensatz zu Brandenburg handelte es sich hier um eine behördeninterne Prüfung.

  • [1] Zuletzt z. B. mittgeteilt am 5. November 2014 bei der Fragestunde der Bundesregierung auf die Frage 17 der MdB Martina Renner (DIE LINKE).
  • [2] Vgl. die Auflistungen im Internet: zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/to- desopfer-rechter-gewalt (abgerufen am 12.01.15); https://mut-gegen-rechte-gewalt.de/news/chronik-der-gewalt/todesopfer-rechtsextremer-und-rassistischer-gewaltseit-1990 (abgerufen am 12.01.2015).
  • [3] Landtag Brandenburg, Drucksache 5/4956, S. 3.
  • [4] Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt & Ministerium für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt (Hrsg.). (2013). Rechts motiviert? Bericht zur Untersuchung ausgewählter Tötungsdelikte der Jahre 1993 bis 2008 in Sachsen-Anhalt, Magdeburg.
 
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