Fazit und Ausblick

Ein Blick auf die Obama-Administration zeigt, wie sehr die Wirtschaftspolitik das Ergebnis zahlreicher interner und externer Faktoren ist: der verfassungsrechtlichen Aufgabenteilung zwischen Exekutive, Legislative und den unabhangigen Beho¨ rden, allen voran der Fed, ihrem Willen, zusammenzuarbeiten und Kompromisse einzugehen, aber auch der wirtschaftlichen Lage.

Die jungste Finanz- und Wirtschaftskrise, eine der schwersten Krisen seit der Großen Depression der 1930er Jahre, machte zahlreiche strukturelle Schwachen der US-Wirtschaft, aber auch Schwachen der Wirtschaftspolitik deutlich. Anders als

sein Vorganger Prasident George W. Bush, der an die Selbststeuerung der Markte glaubte und kraftig zu ihrer Deregulierung beigetragen hatte – wie auch dessen Vorganger Ronald Reagan, George Bush und Bill Clinton –, wollte Prasident Barack Obama mit der alten Wirtschaftsordnung brechen. Er schlug daher eine Steuerreform vor, in deren Zentrum Erleichterungen fur die Mittelschicht und eine starkere Belastung der hohen Einkommen standen. Zudem wollte er der Deregulierungspolitik seiner Vorganger ein Ende setzen und die Finanzmarkte einer strengeren Aufsicht unterwerfen.

Zu Obamas gro¨ ßten Erfolgen geho¨rt die Reform der Finanzmarktregulierung und -aufsicht. Viele Reformvorhaben blieben jedoch auf der Strecke, darunter die Steueroder auch die Bildungsreform. Teilweise ist dies dem System der checks and balances zuzuschreiben. Das System ist auf die Kompromissbereitschaft von Prasident und Kongress angewiesen. Dies gilt umso mehr, wenn der Prasident einer anderen Partei angeho¨rt als jener, die die Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses stellt (divided government). Geht die Kompromissbereitschaft verloren, wie seit einigen Jahren zu beobachten ist, ko¨nnen kaum uberwindbare Blockaden das Resultat sein. Dies zeigt sich aktuell besonders in der Haushaltspolitik. Zudem gab die Wirtschafts- und Finanzkrise die politische Agenda und Prioritatensetzung fur Prasident Obama vor. Es galt, mit umfassenden und ungewo¨hnlichen geld- und fiskalpolitischen Maßnahmen die konjunkturelle Talfahrt zu stoppen. Viele Reformvorhaben mussten daher hintanstehen. Welche Reformen in den verbleibenden anderthalb Jahren der Obama-Administration noch umgesetzt werden ko¨nnen, bleibt abzuwarten. Damit die USA auch zukunftig im globalen Wettbewerb bestehen ko¨nnen, muss sich der Kongress auf eine Steuerreform einigen, die lange geplanten Einwanderungs- und Bildungsreformen vorantreiben und mehr in Infrastruktur investieren. Gut stehen die Chancen dafur jedoch nicht.

 
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