Umwelt- und Klimapolitik: Lokale Interessen und globale Verantwortung

Simone Muller

Einleitung

Umwelt und Umweltschutz traten erst relativ spat auf die Agenda der nationalen Politik in den USA – dann jedoch mit einem ‚Big Bang'. Angefeuert durch den landesweit mit Massendemonstrationen und teach-ins begangenen ‚Tag der Erde' im April 1970 avancierte Umweltschutz zum politischen In-Thema der 1970er Jahre. Prasident Richard Nixons ‚Jahrzehnt der Umwelt' sollte in der Tat wegweisend sein und die US-amerikanische Umweltpolitik bis heute pragen. Zu dieser Zeit entstanden zentrale Institutionen, wie etwa die Environmental Protection Agency (EPA) oder das Council on Environmental Quality (CEQ), grundlegende Gesetze wie der Clean Air Act und der Clean Water Act wurden verabschiedet und wichtige umweltpolitische Grundsatze wie der citizens suit festgelegt. Nachdem so das Grundgerust konstituiert wurde, fand in den darauf folgenden Jahrzehnten hauptsachlich eine Feinjustierung statt, wobei die Politik mit immer neuen nationalen und internationalen Herausforderungen wie Biodiversitat, Giftmull, Bevo¨lkerungs wachstum, Klimawandel und O¨ koterrorismus konfrontiert wurde. Wahrend in den

1970er Jahren die Umweltpolitik große Errungenschaften feierte, folgte in den Jahrzehnten darauf eine Politik der kleinen Schritte. Umweltpolitiker in den USA mano¨vrieren heute wie damals im Spannungsfeld zwischen Demokraten und Republikanern, zwischen Zentralstaat und Einzelstaaten, sowie zwischen Umweltaktivisten und Industrielobbyisten. Bis heute lasst sich keine rote Linie in der US-amerikanischen Umweltpolitik ausmachen.

Umweltpolitik in den USA ist ein spannendes, doch oft unterschatztes Politikfeld. Das Fehlen eines ‚richtigen' Umweltministeriums, die Unubersichtlichkeit der politischen Prozesse und Zustandigkeiten, die Tatsache, dass Umweltpolitik im nationalen Rahmen ein relativ junges Betatigungsfeld darstellt, wie auch die zuruckhaltende Position der USA in globalen Umweltfragen fuhren bei Gesamtbetrachtungen der US-amerikanischen Politik oft zu einer stiefmutterlichen Behandlung der Thematik Umwelt. Dennoch ist es eines der innovativsten Politikfelder auf dem sich der Neue Pragmatismus in Zeiten parteipolitischer Blockaden, wie auch der Neue Fo¨deralismus in der US-amerikanischen Politik deutlich nachzeichnen lassen. In Zeiten von divided government und eines damit oftmals einhergehenden Reformstaus auf nationaler Ebene werden auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene wegweisende Lo¨sungen fur Umweltprobleme gesucht und gefunden. Globale Herausforderungen, wie Klimawandel oder Treibhausgase beantworten die einzelnen Bundesstaaten der USA erfolgreich im lokalen Rahmen. Gleichzeitig verdeutlicht dieses Auseinanderdriften bundesstaatlicher und nationaler Umweltpolitik auch die gesamtpolitische Problematik in den USA zwischen Bundesstaaten und Zentralstaat mit den klassischen Konfliktlinien uber Zustandigkeiten und Finanzierung politischer Programme. Letztendlich steht die Umweltpolitik in den USA nicht nur vor diesen strukturellen, sondern auch vor einer Reihe an thematischen Herausforderungen, wie Klimawandel oder Ressourcenknappheit, welche sie mittelfristig von ihrem politischen Schattendasein befreien sollte.

Im Folgenden werden zunachst die wichtigsten Akteure der US-amerikanischen Umweltpolitik vorgestellt, bevor dann ein U¨ berblick uber die drei Hauptphasen der

US-amerikanischen Umweltpolitik gegeben wird. Zuletzt werden die wichtigsten Themen fur die Zukunft der Umweltpolitik in den USA vorgestellt.

 
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