Innenpolitischer Stillstand und Internationalisierung der US-amerikanischen Umweltpolitik

Die dritte Periode der US-amerikanischen Umweltpolitik lasst sich mit dem Beginn der 1990er verorten. Sie ist charakterisiert durch einen anhaltenden innenpolitischen Reformstillstand trotz des ausgesprochenen umweltfreundlichen Prasidenten Bill Clintons, sowie der zunehmenden Internationalisierung der US-amerikanischen Umweltpolitik. Medienwirksam manifestierte vor allem der ‚Tag der Erde' von 1990 sowie der Umweltgipfel 1992 in Rio, dass Umweltprobleme global und weniger lokal angegangen werden mussten: Globale Erderwarmung, grenz-

uberschreitende Verschmutzung, Biodiversitat oder die Frage, ob die Industrienationen fur Umweltschutz in Entwicklungsregionen zahlen wurden, erschienen dringlicher denn je (Switzer 1994, S. 18).

Mit der Wahl des Demokraten Bill Clinton zum Prasidenten kam zunachst ein Wendepunkt in der Umweltpolitik – wenn auch die Auswirkungen seiner Politik eher symbolisch blieben. Schon zu Beginn seiner Prasidentschaft setzte Clinton mit seiner Wahl von Al Gore, Autor des Buches Earth in the Balance, als Vizeprasident

wichtige Signale fur die Umweltpolitik. Zudem strukturierte er das CEQ in das White House Office of Environmental Policy um, was eine deutliche Aufwertung innerhalb der administrativen Hierarchie bedeutete. Daruber hinaus unterstutzte er den Gesetzesantrag, die EPA in den Kabinettsrang zu erheben und sie somit zu einem regularen Umweltministerium umzugestalten (Switzer 1994, S. 19, 55). Doch auch wenn Clinton viele der Maßnahmen von Reagan und Bush senior zurucknahm und generell ho¨here Ausgaben fur Umweltprogramme, alternative Energien und Naturschutz sowie eine international Bevo¨lkerungspolitik unterstutzte, so scheiterten viele seiner Plane an einem von den Republikanern dominierten Kongress (Kraft und Vig 2013, S. 16; Rosenbaum 2011, S. 12).

Im umweltpolitischen Diskurs der 1990er Jahre wurde Kosteneffizienz zum Schlusselthema. Hatte zu Zeiten einer boomenden Wirtschaft nur wenige Politiker die Kosten-Nutzen Rechnung einzelner Programme hinterfragt, wurden nun im Kontext der kleinen Rezession zu Beginn der 1990er, bisherige umweltpolitische Prioritaten immer starker kritisiert. In den Debatten im Kongress herrschte

uberparteilicher Konsens daruber, dass bislang eher die o¨ ffentliche Meinung als wissenschaftliche Forschung die US-amerikanische Umweltpolitik vorangetrieben hatte. Der Kongress hatte in den vergangenen Jahren eine Verordnung nach der anderen verabschiedet, welche auf die o¨ffentliche Besorgnis hinsichtlich von Giftmull, Radon oder Asbest reagierten, ohne – so die wachsenden Grundannahme unter den Politikern – ausreichend wissenschaftlichen Nachweis fur das Ausmaß der Schadlichkeit dieser Stoffe zu haben (Switzer 1994, S. 19). Selbst William Reilly, Leiter der EPA zu dieser Zeit, stellte fest, dass die vergangene Umweltpolitik der USA vor allem eine Reaktion auf die Abendnachrichten gewesen sei. In der Tat sei US-amerikanische Umweltpolitik gepragt durch „environmental agendasetting by episodic panic“ (zititert nach Switzer 1994, S. 19). Dies sollte sich in den 1990er Jahren andern. Vor allem nachdem 1994 die Republikaner die Zwischenwahlen gewonnen hatten, wurden Umweltprogramme, wie etwa der Safe Drinking Water Act, einer strengen Kosten-Nutzen Rechnung unterzogen.

Der zentrale Wendepunkt dieser dritten Phase der Umweltpolitik in den USA ist ihre Internationalisierung. Ereignisse wie der atomare Super-GAU von Tschernobyl 1986, der Austritt von Giftgas in Bhopal, Indien 1984 oder die O¨ lkatastrophe

der Exxon Valdez vor der Kuste Alaskas 1989 brachten den grenzuberschreitenden Charakter solcher Industrieunfalle und der damit verbundenen Umweltkatastrophen drastisch in die o¨ffentliche Wahrnehmung der Amerikaner. Die Durre von 1988, sowie die Großbrande im Yellowstone Park nahrten Theorien eines global wirksamen Treibhauseffekts. Neben Debatten um internationalen Giftmullhandel erhielt vor allem das Thema Klimawandel große Aufmerksamkeit (Caldwell 1990, S. 303). Als 1989 das Time Magazine die Erde zum Planeten des Jahres wahlte, offenbarte die Zeitschrift damit eine generelle Tendenz in den USA: Die Umwelt war in der o¨ffentlichen und politischen Wahrnehmung zunehmend in das Zentrum internationaler Machtpolitik geruckt (Time, Januar 1989). Politisch ubersetzte sich diese Wahrnehmung jedoch nicht immer in entsprechende Umweltgesetzgebung und gerade das Thema Klimawandel blieb umstritten zwischen Demokraten und Republikanern. In den fruhen 1990er Jahren unter Prasident Clinton ubernahmen die USA zunachst eine internationale Fuhrungsrolle in Sachen Klimapolitik. 1992 unterzeichneten die USA die UN Framework Convention on Climate Change, einen Vorlaufer des Kyoto-Protokolls. Danach war allen voran Vizeprasident Gore eine der wichtigen Triebkrafte der Weiterentwicklung des Kyoto-Protokolls, welches 1997 durch Clinton unterzeichnet, allerdings nicht vom Republikanisch dominierten Senat ratifiziert wurde. Mit George W. Bush im Amt vollendeten die USA ihre Abwendung von internationalen Umweltabkommen und zogen sich vollkommen vom Kyoto-Protokoll zuruck. Die US-Regierung begrundete dies mit der wissenschaftlichen Unklarheit bezuglich eines Klimawandels und seiner Auswirkungen, disproportionalen Belastungen fur die US-amerikanische Wirtschaft sowie einer Verteilungsungleichheit zwischen Industriestaaten und Staaten des globalen Sudens. Auch unter der Obama Administration wurde das Abkommen nicht durch die USA, welche den gro¨ßter Emitter der teilnehmenden Nationen darstellen, ratifiziert (Schniering 2008, S. 23).

 
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