Herausforderungen und gegenwartige politische Zusammenhange

Die US-amerikanische Umweltpolitik steht vor einer Reihe großer Herausforderungen – national wie auch international. Diese rangieren von einer Systematisierung und Vereinfachung der umweltpolitischen Maßnahmen, der Umstrukturierung der EPA und Fragen einer nachhaltigen Energiepolitik bis hin zur Positionierung mit Blick auf globale Herausforderungen wie Klimawandel, CO2 Emissionen, Desertifikation und Ressourcenknappheit oder O¨ koterrorismus. Vor allem die Obama-Administration setzt einen immer gro¨ßeren Schwerpunkt auf den Zusammenhang zwischen einer Umwelt- und Ressourcenpolitik und nationaler Sicherheit. Eine der wichtigen Herausforderungen der nationalen Umweltpolitik ist zunachst eine Vereinfachung derselben. Das ursprungliche politische Gerust der 1970er Jahre wurde je nach neuer umweltpolitischer Problemlage stetig erweitert. Die Anzahl an Beho¨rden und Einrichtungen im Umweltbereich wuchs, wobei Zustandigkeiten selten gebundelt oder Prozesse vereinfacht wurden. Heute basiert der Prozess der Umweltpolitik auf einem dichten Netz intergouvernementaler Verbindungen, welches sich – ganz nach dem Prinzip der Gewaltenteilung – aus Institutionen aus dem legislativen, judikativen und exekutiven Bereich zusammensetzt. Zusatzlich wandelten sich in diesem Geflecht des cooperative federalism je nach politischer Großwetterlage auch die Zustandigkeiten auf lokaler und bundesstaatlicher Ebene. Gerade in Zeiten des politischen Reformstaus aufgrund eines parteilich geteilten Kongresses, wurden Fragen des Umweltschutzes und der Verschmutzung vor allem auf einzelstaatlicher und lokaler Ebene angegangen. Als Resultat stehen heute teilweise Regularien auf den unterschiedlichen fo¨deralen Ebenen in Widerspruch zueinander oder gehen weit uber nationale Gesetze und Verordnungen hinaus, wie etwa im Fall der Umweltschutzprogramme Kaliforniens oder der Nordoststaaten. Auch die Gesetzgebung wurde uber die Jahre zunehmend komplexer. Umfasste der Clean Air Act von 1970 noch 68 Seiten, so waren es bei den Gesetzeszusatzen von 1990 bereits 788 Seiten; die dazugeho¨rigen Regularien zur Umsetzung umfassten um die 10.000 Seiten. Als Ergebnis erscheint Umweltpolitik in den USA als undurchsichtiges Gewirr von Institutionen und Verordnungen mit teilweise unklaren Zustandigkeiten (Rosenbaum 2011, S. 15). Ein Ansatz der Vereinfachung ist die seit den 1980er Jahren immer wieder aufkommende Bestrebung, die EPA in den Rang eines Ministeriums zu erheben – bislang jedoch erfolglos. (New York Times 2005).

Neben der Vereinfachung der Gesetzgebung steht auch die Frage nach der Finanzierung und Finanzierbarkeit der US-amerikanischen Umweltpolitik im Raum. Wichtiger Bestandteil der Verschlankung des politischen Apparats ware zunachst eine Umstrukturierung der chronisch unterfinanzierten EPA. Obwohl die Aufgaben der EPA seit ihrer Grundung 1970 stark erweitert wurden, ist ihr Budget nicht entsprechend mitgewachsen. Zu Beginn der Prasidentschaft George W. Bushs beispielsweise lagen die jahrlichen Mittelzuweisungen 25 % unter dem Stand von 1980; bis 2009 sanken diese nochmals um 12 % ab. Diese dauerhafte Unterfinanzierung der EPA macht die Beho¨rde langsam und behabig. Beispielsweise schaffte es die EPA bis 1990 nur 31 der mehr als 20.000 Pestizide zu bewerten – eine Aufgabe, die zuerst 1972 und dann erneut 1988 vom Kongress angeordnet worden war. Trotz einer Deadline bis 1997, war auch zehn Jahre spater die Aufgabe noch nicht vollstandig erfullt (Rosenbaum 2011, S. 16). Generell sind die Kosten der amerikanischen Umweltprogramme eine große Herausforderung. Obwohl 2006 die USA nur knapp 120 Milliarden USD aufwandten, also etwa 2 % des Bruttoinlandsprodukts, explodieren vor allem die Kosten bestimmter Einzelprogramme. Das wichtigste darunter ist das Superfund Projekt von 1980 zum Aufraumen der zahlreichen Giftmulllagerstatten. 1980 mit einem Budget von 1,6 Milliarden USD ausgestattet, musste der Kongress bereits Mitte der 1980er Jahre nachsteuern und das Programm auf 15,2 Milliarden USD aufstocken. Trotz dieser Finanzspritze steigen auch heute die Kosten stetig an. Grund dieses extremen Kostenanstiegs bei der EPA und den Umweltprogrammen sind wissenschaftliche Komplexitat, unerwartete Umweltprobleme sowie Unerfahrenheit mit neuen Regularien. Diese Kostenexplosion hat jedoch zu neuen Strategien in der Umweltgesetzgebung gefuhrt. Umweltaktivisten arbeiten nun vermehrt mit eben jenen Unternehmen und Industrien zusammen, welche durch die Gesetzgebung reguliert werden sollen. Dies hat auch die politische Umweltdebatte stark beeinflusst, welche Wirtschaftlichkeit, Umweltschutz und Umweltverschmutzung nun starker zusammendenkt. Statt Verschmutzung generell zu verhindern geht es nun vielmehr darum, den menschlichen Kontakt mit Verschmutzung und damit verbundene Gesundheitsrisiken mo¨glichst gering zu halten. Auch marktorientierte Lo¨ sungen, wie etwa der Handel mit Emissionsstandards, sind Teil dieses neuen Ansatzes (Rosenbaum 2011, S. 17–19). Neben den bereits angesprochenen globalen Herausforderungen einer US-amerikanischen Umweltpolitik, welche sich zu Fragen von Klimawandel und Ressourcenknappheit verhalten muss, wird der Konnex zwischen Umwelt und nationaler Sicherheit immer wichtiger. Bereits 1994 warnte Journalist Robert Kaplan in der Atlantic Monthly vor der Sprengkraft, die sich aus einer Kombination aus Umweltproblemen, instabilen politischen Systemen, wachsender urbaner Bevo¨ lkerung, steigender Armut und gunstigen Waffen ergeben ko¨nnte (Kaplan 1994, S. 61). Allen voran die Problematik der Frischwasserknappheit und den sogenannten Wasserkriegen steht im Fokus des politischen und wissenschaftlichen Interesses in den USA im Zusammenhang zwischen Umwelt, Resourcenknappheit und Gewalt (Gleick 2000, 2001; Homer-Dixon 1998, 1999). Die Politik in den USA reagiert zunehmend hierauf. Bereits 1996 verwies Außenminister Warren Christopher in einer Rede an der Stanford University auf die politische Dringlichkeit mit Blick auf die nationale Sicherheit der USA, welche sich aus dieser ecoviolence ergabe. Aufgrund ihrer grenzuberschreitenden Natur bedrohten Umweltprobleme direkt die Gesundheit, den Wohlstand und die Arbeitsplatze von Amerikanern. Ein nachhaltiges Ressourcenmanagement sei essenziell fur die o¨konomische und politische Stabilitat der Welt und das US-amerikanische Außenministerium musse entsprechend reagieren. Christophers Plan fur sein Ministerium, welcher aufgrund von Budgetbeschrankungen allerdings nicht durchgesetzt wurde, sah unter anderem vor, dass die einzelnen Botschaften sich in der jeweils regionalen Umweltpolitik engagieren sollten (Christopher in Matthew 2000, S. 107). Heute legt auch die Obama-Administration einen Schwerpunkt auf den Konnex zwischen Umwelt und nationaler Sicherheit. Auf der einen Seite hat dies wirtschaftspragmatische Grunde, da etwa 40 % der US-amerikanischen Im- und Exporte sogenannte Entwicklungslander betreffen. Aus diesem Grund zeigt die US-Regierung zunehmend Interesse daran, dass in diesen Landern Fragen von Ressourcen o¨kologisch nachhaltig gelo¨ st werden, um die Wirtschaft mo¨glichst stabil zu halten. Auf der anderen Seite hat die Obama-Regierung den Zusammenhang zwischen sich verschlechternden Umweltbedingungen, etwa durch Desertifikation oder Ressourcenknappheit und Migration erkannt. Gerade das Beispiel von Bootsfluchtlingen aus Haiti hat diese Problematik US-amerikanischen Politikern vor Augen gefuhrt. Ein wichtiger Bestandteil dieses Konnexes zwischen Umwelt und nationaler Sicherheit ist die energiepolitische Ausrichtung der USA. Obama will unabhangiger von auslandischen Energielieferanten werden, Atomenergie sicherer machen und zugleich nachhaltigere Energieformen fo¨rdern (Matthew 2013, S. 358-9). Gerade auch wegen dieser Problemfelder wird der Aspekt der Umweltpolitik mittelfristig eine immer wichtigere Rolle in der US-amerikanischen Politik spielen.

 
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