Die US-amerikanische Energiepolitik

3.1 Akteure der Energiepolitik

Die Exekutive und Legislative teilen sich die Zustandigkeit fur die Energiepolitik. Innerhalb der Exekutive hat das Energieministerium (Department of Energy, DOE) die Federfuhrung uber Energiefragen. Das DOE ist zustandig fur die Weiterentwicklung der Energieinfrastruktur, darunter die Aufsicht und Forschung in den Bereichen fossile Brennstoffe und nukleare und erneuerbare Energietrager, Energieeffizienz, Energielieferungen und Abfallwirtschaft. Das Außenministerium ubernimmt die Fuhrung, wenn es um die außenpolitische Dimension der Energiepolitik und um internationale Verhandlungen geht. Im Jahr 2011 schuf die Obama-Administration mit dem Bureau of Energy Resources (ENR) eine neue Abteilung im Außenministerium, welche fur die diplomatischen Bemuhungen im Bereich Energie zustandig ist. Ein Umweltministerium besitzen die USA nicht; die Environmental Protection Agency (EPA) hat als nationale Beho¨rde den Auftrag, den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt (Wasser, Land, Luft) sicherzustellen. Die Federal Energy Regulatory Commission (FERC), die fur den Energiesektor wichtigste bundesstaatliche Regulierungsbeho¨ rde, ist fur die ¨ berwachung und Regulierung der Netzwerkbetreiberbranchen und die Wahrung des freien Wettbewerbs zustandig. Die Nuclear Regulatory Commission beaufsichtigt die Kernkraftwerksbetreiber und erteilt Lizenzen fur neue Anlagen. Im Kongress obliegen Energiefragen dem Ausschuss fur Energie und naturliche Ressourcen sowie dem Ausschuss fur Umwelt und o¨ffentliche Aufgaben des Senats und dem Ausschuss fur Energie und Handel im Reprasentantenhaus. Daneben ist eine Vielzahl von Ausschussen an der Formulierung der Energiepolitik beteiligt, darunter die Ausschusse fur Finanzen, Agrarwirtschaft und Wirtschaft.

3.2 Energieinnenpolitik

Energiepolitik bewegt sich seit jeher im Zieldreieck von Energiesicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit. Welche dieser drei Ziele vorrangig verfolgt werden, hangt nicht nur von den dominierenden Ideologien in der jeweiligen amtierenden Administration ab. Energiepolitik ist vielmehr das Ergebnis eines Wechselspiels zahlreicher Akteure auf Ebene der Bundesregierung und der Einzelstaaten. Daruber hinaus spielen die wirtschaftliche Lage, technologische Entwicklungen, die Interessen der Industrie sowie die Stimmungslage und Problemwahrnehmung in der Bevo¨ lkerung entscheidende Rollen. Ein Blick auf die Energiepolitik der Obama-Administration macht dies mehr als deutlich.

3.2.1 Obamas Dilemma: Renaissance der fossilen Energietrager

Unter dem Stichwort greening the economy wollte Prasident Obama den Klimaschutz deutlich aufwerten und die Wirtschaft umstrukturieren. Gegen Ende seiner ersten Amtszeit begann gleichwohl die Fo¨ rderung heimischer fossiler Rohstoffe einen neuen Stellenwert in Obamas Energiepolitik zu gewinnen. Die ObamaAdministration steht vor einem Dilemma: Auf der einen Seite will sie das Klima und die Umwelt schutzen, auf der anderen Seite sollen die heimische Industrie gefo¨ rdert und Arbeitsplatze geschaffen werden. Energiepreise sind ein wichtiges Thema fur die US-Bevo¨lkerung; dies zeigt eine Vielzahl an Umfragen. Aufgrund des durftigen o¨ ffentlichen Transportsystems gerade in landlichen Regionen und der niedrigen stadtischen Dichte in den USA im Vergleich zu anderen Landern ist der Großteil der Amerikaner auf ein eigenes Auto angewiesen. Hohe Benzinpreise wirken sich sofort auf die privaten Haushalte aus. Deswegen ist es politisch außerordentlich schwierig, energiepolitische Maßnahmen zu ergreifen, die Preissteigerungen zur Folge haben.

Dieser Zielkonflikt zeigt sich deutlich beim Thema Offshore-Fo¨rderung und dem Keystone-XL-Pipelineprojekt. Die Offshore-Fo¨rderung birgt erhebliche Risi-

ken, wie nicht zuletzt die DeepwaterHorizon -Katastrophe gezeigt hat. Gleichzeitig liegen vor den Kusten der USA lukrative O¨ l- und Gasreserven. Im Jahr 2012 entfielen auf die Offshore-O¨ lfo¨rderung im Golf von Mexiko 19 % der gesamten O¨ lfo¨rderung in den USA. Die O¨ l- und Gasindustrie ist zudem ein wichtiger

Arbeitgeber in den USA. Exploration und Extraktion naturlicher Ressourcen in Meeresgewassern werden durch eine Reihe einzel- und bundesstaatlicher Gesetze geregelt. Dem Submerged Lands Act (SLA) von 1953 zufolge verfugen die Kustenstaaten uber die Nutzungsrechte von Ressourcen in einer Zone von drei Seemeilen hinter der Kustenlinie; Ausnahmen sind Texas und Florida, deren Zustandigkeitsgebiet eine Breite von neun Seemeilen betragt. Dahinter besitzt die Bundesregierung das alleinige Verfugungsrecht uber die Ressourcen bis zur Grenze der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ), maximal 200 Seemeilen hinter der Kustenlinie. Der Outer Continental Shelf Lands Act (OCSLA), ebenfalls von 1953, definiert das outer continental shelf (OCS) als maritime Zone, die den seewarts des Kustenmeers (drei Meilen) gelegenen Meeresboden bis zur außeren Kante des Randes des Festlandsockels oder bis zu einer Entfernung von 200 Seemeilen von der Basislinie umfasst. Laut dem OCSLA kann das Innenministerium Nutzungsrechte vergeben (lease sales).

Als Reaktion auf die O¨ lpest im Santa-Barbara-Kanal vor der Kuste Kaliforniens

im Jahr 1969 schrankte die Bundesregierung wiederholt die Fo¨rdertatigkeit im OCS ein. Durch den Marine Protection Research and Sanctuaries Act etablierte der US-Kongress 1972 maritime Schutzgebiete, in denen Forschungs- und Abbautatigkeiten verboten wurden. 1981 verhangte der Kongress dann in einem Budgetbewilligungsgesetz fur das Haushaltsjahr 1982 erstmals ein Moratorium fur die Vergabe von Pachtlizenzen zur O¨ l- und Gasfo¨rderung im OCS der USA, das seither jahrlich erneuert wurde. Offshore-Fo¨rderung war in 85 % der territorialen Gewasser der USA untersagt; das Moratorium erlaubte nur wenige Ausnahmen wie beispielsweise im Golf von Mexiko vor Texas und Louisiana. George H.W. Bush unterstutzte diese Politik 1990 mit einem zusatzlichen prasidialen Moratorium – auch als Reaktion auf die Tankerhavarie der „Exxon Valdez“ 1989, eine der gro¨ßten Umweltkatastrophen der Seefahrt –, um die immer attraktiver werdende OffshoreFo¨rderung bis 2000 zu begrenzen. Dieses Moratorium wurde 1998 von Prasident Bill Clinton verlangert. Nachdem der Kongress noch im Gulf of Mexico Energy Security Act von 2006 den o¨stlichen Golf von Mexiko bis zum Jahr 2022 von Pachtvertragen ausgeschlossen hatte, o¨ ffnete George W. Bush mehrere Gebiete fur Pachtvertrage. Das Programm wurde jedoch im April 2009 durch den U.S. Court of Appeals for the District of Columbia Circuit mit der Begrundung fur rechtswidrig erklart, es beinhalte keine ausreichenden o¨kologischen Folgekostenabschatzungen.

Am 31. Marz 2010 gab Prasident Obama ausgewahlte Gebiete im Golf von Mexiko, dem Atlantik und vor der Kuste Alaskas fur Gas- und O¨ l-Exploration und gegebenenfalls zu einem spateren Zeitpunkt auch fur Fo¨rderung frei. Rund einen

Monat spater explodierte die O¨ lbohrplattform Deepwater Horizon im Golf von Mexiko und fuhrte zur gro¨ßten O¨ lkatastrophe in den USA. U¨ ber 84 Tage flossen rund 4,9 Millionen Barrel O¨ l in den Golf von Mexiko. Die o¨kologischen Folgen

waren verheerend. Wenige Tage nach dem Ungluck verhangte Obama ein temporares Moratorium auf die Vergabe neuer Fo¨ rderlizenzen (Ramseur und Hagerty 2013,

S. 1). Im Juni 2010 wurde dieses Verbot von einem US-amerikanischen Bundesgericht in New Orleans aufgehoben. Mittlerweile wird auch wieder in der Tiefsee O¨ l gefo¨rdert. Die DeepwaterHorizon-Katastrophe war nicht nur ein Versagen der involvierten Unternehmen, sondern auch der Regulierungsbeho¨rden. Um die Interessenkonflikte zwischen der Vergabe von Bohrgenehmigungen, der Kontrolle und Erhebung von Fo¨rdergebuhren und dem Umweltschutz aufzuheben – vor der Katastrophe lagen diese Aufgaben in den Handen des Mineral Management Services – wurden die Aufgaben auf drei separate Beho¨rden aufgeteilt: Das Bureau of Ocean Energy Management, Regulation and Enforcement, das Bureau of Safety and Environmental Enforcement und das Office of Natural Resources Revenue. Zudem verabschiedete der 112. Kongress den RESTORE Act. Dieser legt fest, dass 80 % aller Einnahmen, die aus Strafen entstehen, welche unter dem Clean Water Act verhangt werden, in einen neuen Treuhandfonds fließen sollen. Aus dem Fonds sollen o¨kologische und o¨konomische Wiederherstellungsprojekte am Golf unterstutzt werden. Der 2012 implementierte Pipeline Safety, Regulatory Certainty, and Job Creation Act of 2011 erho¨ht die zivilrechtlichen Sanktionen fur Versto¨ße gegen Pipelinesicherheit. Seit der Deepwater-Horizon-Katastrophe ist die Offshore-O¨ lfo¨rderung im Golf insgesamt gesunken. Wahrend die Fo¨rdermenge in den Monaten vor dem Ungluck jeweils bei rund 50 Millionen Barrel lag, hat sie diese Marke seither nicht mehr erreicht und lag haufig unter 40 Millionen Barrel (EIA 2013d). Offshore-Exploration und Bohrungen im Golf von Mexiko sind hingegen nach der Katastrophe nicht zuruckgegangen. Ganz im Gegenteil haben sie noch an Fahrt aufgenommen.

Vor einem ahnlichen Dilemma steht Prasident Obama hinsichtlich der Erganzung und Erweiterung der Keystone-XL-Pipeline. Die geplante Pipeline soll die O¨ lsande der kanadischen Provinz Alberta und die tight oil-Vorkommen in den US-Einzelstaaten North Dakota und Montana mit den texanischen Raffinerien am Golf von Mexiko verbinden. Die Erweiterung besteht aus zwei Teilabschnitten: dem no¨rdlichen Teilstuck von der kanadischen Grenze bis Cushing (Oklahoma) und dem sudlichen Teilstuck (heute das „Gulf Coast Pipeline Project“), das Cushing mit den Raffinerien in Houston und Port Arthur verbindet. Ursprunglich hatte die Firma TransCanada 2008 eine Genehmigung beim Außenministerium fur die gesamte Strecke beantragt. Da es sich bei Keystone um eine grenzuberschreitende Pipeline handelt, erfordern der Bau und der Betrieb eine prasidentielle Genehmigung durch das Außenministerium. Das Außenministerium pruft, ob das Projekt dem o¨ffentlichen Interesse entspricht, wobei eine Reihe von Kriterien berucksichtigt wird: die Auswirkungen auf die Umwelt, die Auswirkungen auf die Diversifi-zierung der Energiequellen in den USA, die Sicherheit der Transportwege von O¨ l in den USA, die Stabilitat des Handelspartners, von dem die USA O¨ l beziehen, die politischen Beziehungen mit dem Handelspartner und der wirtschaftliche Nutzen. Fur Pipeline-Projekte innerhalb der USA – auch wenn diese uber Einzelstaatengrenzen hinweg gehen – ist keine bundesstaatliche Genehmigung notwendig. Die Entscheidungshoheit liegt bei den Einzelstaaten.

Bezuglich des no¨rdlichen Abschnitts der Keystone-XL-Pipeline entstanden schnell Bedenken. Besonders umstritten waren die mo¨glichen Umweltauswirkungen auf die Region Sand Hills in Nebraska, einer ausschließlich aus Sanddunen bestehenden Prarieregion, die zu den nationalen Naturdenkmalern der Vereinigten Staaten geho¨ rt. Aufgrund von Umwelterwagungen erließ Nebraska neue Auflagen fur Pipelinestandorte, die eine neue Routenplanung bedingten. Infolgedessen gab das Außenministerium im November 2011 bekannt, dass es zusatzliche Zeit beno¨tigte, um die notwendigen Informationen zur Beurteilung der neuen Pipeline-Route zu erheben. Mit dem Temporary Payroll Tax Cut Continuation Act of 2011 setzte der Kongress dem Außenministerium eine enge Frist von 60 Tagen, um die Prufung des nationalen Interesses durchzufuhren. Mit der Begrundung, dass diese Frist dem Außenministerium nicht genug Zeit geben wurde, lehnte dieses das Keystone-XLProjekt ab. TransCanada trennte daraufhin die beiden Pipelineabschnitte in zwei unterschiedliche Projekte. Wie beschrieben erfordert der sudliche Abschnitt keine prasidentielle Genehmigung. Im Mai 2012 reichte das Unternehmen einen Antrag uber Bau und Betrieb des no¨rdlichen Abschnitts, nun mit verandertem Routenverlauf, ein. Eine Genehmigung der Keystone-XL-Pipeline (Stand November 2013) durch den Prasidenten steht allerdings nach wie vor aus (Parfomak et al. 2013, S. Summary).

Die Befurworter der Pipeline proklamieren, dass das Projekt den Zugang zu kanadischem O¨ l verbessere und so die US- und nordamerikanische Energiesicher-

heit erho¨he. Zudem wurde es Arbeitsplatze schaffen und sich positiv auf die Energiepreise auswirken. Und es wurden mit der Pipeline Defizite in der Transportinfrastruktur angegangen werden. Das Pipeline-Netzwerk spiegelt vier Jahrzehnte wachsender O¨ limporte wider. Es war ursprunglich dafur bestimmt, O¨ l und raffiniertes Benzin von den Kusten in das Landesinnere zu transportieren und nicht, wie zunehmend notwendig, die großen Mengen an O¨ l aus Schiefervorkommen in North Dakota nach Texas zu befo¨rdern. Mit der steigenden heimischen Produktion konnte es nicht mithalten. Besonders zeigten sich die Engpasse in Cushing im Bundesstaat Oklahoma, dem zentralen Verteiler-Knotenpunkt fur US-Leichto¨l der Sorte West Texas Intermediate (WTI). Die Gegner halten dagegen, dass die Pipeline die umstrittene Gewinnung von O¨ l aus O¨ lsanden weiter befeuern wurde. Anwohner, Landwirte und Umweltschutzer warnen gleichermaßen vor den o¨kologischen und gesundheitlichen Folgen des Pipeline-Baus, aber auch vor den Klimabelastungen, die sich aus der Gewinnung von O¨ l aus kanadischen O¨ lsanden ergeben.

3.2.2 Gesetzgeberische Initiativen: Stillstand im Kongress

Prasident Obama hatte sich in seiner ersten Amtszeit viel vorgenommen: Er wollte die Treibhausgasemissionen bis 2050 um 80 % reduzieren; der Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix sollte bis 2025 auf 25 % steigen, und bis 2012 sollte ein bundesweites Emissionshandelssystem eingerichtet werden. Ein entsprechender Gesetzesentwurf scheiterte jedoch im Kongress.

Das Reprasentantenhaus verabschiedete am 26. Juni 2009 den American Clean Energy and Security Act (ACES). Das Gesetz sah eine Reduktion der THG-Emissionen um 17 % bis 2020 und um 83 % bis 2050 (gemessen am Niveau von 2005) vor. Erreicht werden sollte dies unter anderem durch die Einfuhrung eines Emissionshandelssystems bis 2012, das etwa 85 % der US-Emissionsquellen abdecken sollte. Zudem legte der ACES erstmals ein nationales Quotenziel fur erneuerbare Energien im Bereich der Stromerzeugung fest. Bis 2012 sollten 6 %, bis 2020 mindestens 20 % des Stromverbrauchs in jedem Staat aus erneuerbaren Energien gespeist werden. Dies ware der erste bundesweit verbindliche Renewable Electricity Standard geworden. Geplant waren zudem gesetzliche Standards und finanzielle Fo¨rderung fur Energieeffizienz und fur CO2-Abscheidung und -Speicherung. Zudem sollten die Einzelstaaten baurechtliche Standards erlassen, um die Energieeffizienz privater Gebaude bis 2014 und o¨ffentlicher Gebaude bis 2015 um 50 % zu verbessern. Ein entsprechender Entwurf im Senat erreichte hingegen nicht die no¨tige Mehrheit von 60 Stimmen, sodass ihn die Demokratische Fuhrung im Marz 2010 fur gescheitert erklarte. Auch abgespeckte Versionen des Gesetzesvorschlags fanden in den folgenden Monaten nicht genugend Zustimmung im Senat. Im Fruhsommer 2010, spatestens aber mit dem Beginn der Arbeit des 112. Kongresses (Januar 2011) kippte die klimapolitische Stimmung im Kongress. Bis Anfang 2013 gab es daraufhin keine ernsthaften Debatten uber die von Prasident Obama geforderte Reduzierung der Emissionen.

Das Gesetz mit den wichtigsten energiepolitischen Aspekten im 112. Kongress war der American Taxpayer Relief Act of 2012 (ATRA), welchen Prasident Obama am 2. Januar 2012 unterzeichnete. Dieser verlangerte den Production Tax Credit (PTC), eine steuerliche Begunstigung fur die Produktion von Windenergie, bis Januar 2014. Zudem wurden weitere steuerliche Anreize, unter anderem fur Bio- und andere alternative Kraftstoffe sowie fur energieeffiziente Immobilien, verlangert. Die Republikaner, allen voran die der Tea-Party-Bewegung nahestehen Kongressmitglieder, versuchten wiederholt, die Energiepolitik Obamas zu torpedieren. Viele von ihnen zweifeln nach wie vor an den wissenschaftlichen Befunden des Klimawandels beziehungsweise daran, dass dieser durch den Menschen verursacht ist. Das Reprasentantenhaus, in dem die Republikaner eine klare Mehrheit haben, verabschiedete zahlreiche Gesetzesvorschlage, die die Kompetenzen der EPA beispielsweise zur Regulierung der Emissionen von Kohlekraftwerken einzuschranken suchten. Durch den mehrheitlich Demokratisch besetzten Senat schaffte es bislang hingegen noch keiner dieser Vorschlage. Daruber hinaus wurden immer wieder Gesetzesvorschlage eingereicht, welche die Fo¨rderung einzelner Energietrager – insbesondere der fossilen Energietrager – zum Ziel haben. Der Northern Route Approval Act sieht beispielsweise vor, dass keine Zustimmung des Prasidenten notwendig ist, um den Bau der Keystone-XL-Pipeline zu genehmigen. Das Gesetz wurde am 22. Mai 2013 vom Reprasentantenhaus verabschiedet, es hat jedoch geringe Chancen, auch im Senat auf Zustimmung der Mehrheit zu stoßen (Govtrack.us 2013a). Der Stop the War on Coal Act von 2012 sah vor, den Kohlesektor zu fo¨rdern, unter anderem indem die Regulierungstatigkeit der EPA eingeschrankt wird. Auch dieser Gesetzesentwurf schaffte es jedoch nicht durch den Senat.

Der No More Solyndras Act hatte zum Ziel, die Fahigkeit des Energieministeriums einzuschranken, Kreditgarantien fur erneuerbare Energieprojekte zu vergeben. Obamas Strategie, den Ausbau erneuerbarer Energien uber staatliche Investitionen und Fo¨ rderprogramme voranzutreiben, ist mittlerweile unter erheblichen Druck geraten. Schuld daran ist nicht nur das hohe Haushaltsdefizit. Die Opposition wirft Obama Verschwendung von Steuergeldern und falsche Schwerpunktsetzung vor. O¨ l ins Feuer der Republikaner hat der Bankrott der Solarfirma Solyndra gegossen. Der mit umfassenden staatlichen Garantien gestutzte Solarzellenhersteller galt als Musterbeispiel fur eine neue, grune US-Wirtschaft. Das Unternehmen konnte letztlich jedoch im internationalen Wettbewerb nicht mithalten. Der No More Solyndras Act passierte das Reprasentantenhaus, wurde aber letztlich nicht vom Senat aufgegriffen.

Im Kongress zeichnet sich eine doppelte Spaltung ab: zwischen Republikanern und Demokraten sowie zwischen dem Reprasentantenhaus und dem Senat. Grundsatzlich ist Energiepolitik keine Politik, die ausschließlich entlang von Parteilinien entschieden wird. Vielmehr richtete sich das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und Senatoren in der Vergangenheit nach den Interessen ihrer Wahldistrikte und Einzelstaaten. Dies spiegelt sich deutlich in der Abstimmung zum American Clean Energy and Security Act wider. Wahrend die Demokratischen Abgeordneten aus den Einzelstaaten im Nordosten und an der Westkuste mehrheitlich fur das Gesetz votierten, stimmten Abgeordnete aus den Sudstaaten, dem Manufacturing Belt, in dem viel verarbeitende Industrie angesiedelt ist, sowie den Kohleregionen mehrheitlich gegen den Gesetzesvorschlag. Gleichwohl zeichnet sich in der Energiepolitik – ebenso wie in vielen anderen Politikfeldern – eine wachsende parteipolitische Polarisierung ab: Die Republikaner reichen Gesetzesvorschlage ein – und stimmen mehrheitlich fur diese –, welche die Regulierungskompetenz der EPA einschranken, die Fo¨rderung fossiler Energiequellen zum Ziel haben und das Energieministerium darin einschranken, die Entwicklung erneuerbarer Energien finanziell zu unterstutzen. Aus den Reihen der Demokraten stammen die Vorschlage uber Energieeffizienz oder auch zum Schutz der Umwelt.

3.2.3 Regulierungen der EPA und des Transportministeriums

Aufgrund des politischen Stillstands im Kongress waren die EPA und das Transportministerium die wichtigsten Verbundeten fur Obama in der Umsetzung seiner energiepolitischen Ziele. Beide ko¨nnen durch ihre Regulierungen einen erheblichen Einfluss auf den Energiekonsum ausuben. Dass beide unter der ObamaAdministration eine aktivere Rolle spielen konnten als unter vorherigen Prasidenten, lag vor allem daran, dass die EPA Ende 2009 Treibhausgase (CO2 und funf weitere Treibhausgase) als gefahrlich fur die Gesundheit und das Wohlergehen der Bevo¨lkerung einstufte. Zudem erklarte sie, dass Treibhausgase aus Kfz-Motoren Mitverursacher von Luftverschmutzung sind und somit ein Gesundheitsrisiko darstellen. In der Folge konnte die Administration unter dem Clean Air Act starker regulierend tatig werden (DIHK und BDI 2009, S. 2).

Zu den Regulierungen, welche die Obama-Administration vornahm, geho¨rt die Verscharfung der Kraftstoffverbrauchsnormen fur neue Pkw und kleine Lkw

(Corporate Average Fuel Economy, CAFE): Bis 2016 soll die Effizienz auf 34,1 Meilen pro Gallone (6,6 Liter pro 100 km) Treibstoff steigen (39 Meilen pro Gallone fur Pkw und 30 Meilen pro Gallone fur kleine Lkw). Bis 2021 soll die Effizienz auf 41 Meilen pro Gallone und bis 2025 auf 49,7 Meilen pro Gallone steigen. In enger Zusammenarbeit mit dem Transportministerium erganzte die EPA die neuen CAFE-Standards durch Emissionsstandards: Bis 2016 soll eine Emissionsgrenze von 250 Gramm CO2 pro Meile erreicht werden (ca. 155 g/km), um die Emissionen im Transportsektor bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu einem businessas-usual-Szenario um 21 % zu senken (Federal Register 2009, S. 49460, 49468). Ab 2021 liegt der THG-Standard bei 199 Gramm CO2 pro Meile, ab 2025 bei 163 Gramm.

Die EPA hat sich neben dem Transportsektor auch mit anderen Emissionsquellen befasst. Seit dem 1. Januar 2010 mussen große Emittenten mit einem jahrlichen Ausstoß von mehr als 25.000 Tonnen CO2-A¨ quivalent (CO2e) sowie Anbieter von

fossilen Brennstoffen, Produzenten von Fahrzeugen und Maschinen und auch Anbieter industrieller Treibhausgase der EPA regelmaßig Bericht erstatten. Dieser Kreis deckt rund 85 % der US-amerikanischen THG-Emissionen ab. Des Weiteren wurden durch die Anstrengungen im Transportsektor 2009 auch Regulierungspflichten fur Treibhausgase stationarer Quellen angestoßen. Die Regelung sieht vor, dass Anlagen, die bereits von der EPA ausgestellte Betriebsgenehmigungen fur andere Schadstoffe besitzen, bei der Verlangerung dieser Genehmigungen alle funf Jahre Schatzungen der jeweiligen THG-Emissionen abgeben mussen. Diese Anlagen machen rund 70 % der THG-Emissionen von US-amerikanischen stationaren Quellen aus. Seit Juli 2011 werden auch Anlagen mit großem THG-Ausstoß, die bisher keine Genehmigungen brauchten, mit in das Programm einbezogen. Neue Anlagen und solche, die wesentlichen Modifi gen unterliegen und deren THG-Ausstoß dadurch auf 75.000 oder mehr Tonnen CO2e pro Jahr steigt, mussen daruber hinaus aktuellen Technologiestandards genugen (Best Available Control Technology, BACT). Im Marz 2012 schlug die EPA erstmals Regeln fur neue Kraftwerke vor. Nach einer Kommentierungsphase uberarbeitete die EPA ihren Vorschlag. Ein neuer Entwurf – es handelt sich weiterhin zunachst um einen Vorschlag – wurde im September 2013 vorgestellt. Dieser unterscheidet zwischen Gas- und Kohlekraftwerken. So sollen Kohlekraftwerke im Schnitt nicht mehr als 1.100 Pfund (pounds (lb), 1lb entspricht etwa 0,45 kg) CO2 pro Megawattstunde ausstoßen. Die derzeit effizientesten Kohlekraftwerke kommen auf 1.800 Pfund CO2 pro Megawattstunde. Große Gaskraftwerke durften bis zu 1.000 Pfund CO2 pro Megawattstunde ausstoßen, kleine bis 1.100 Pfund CO2 pro Megawattstunde (EPA 2013, S. 3). Regeln fur bereits

existierende Kraftwerke werden fur das Jahr 2014 erwartet (Reuters 2013).

3.3 Die Außendimension der Energiepolitik

3.3.1 Energieaußenpolitik

Energiepolitik ist seit jeher ein wesentlicher Bestandteil der Außenpolitik der USA. Daran andert auch die Shale-Revolution grundsatzlich nichts. Sie andert jedoch die

Abhangigkeitsverhaltnisse: „Unter der Fuhrung von Prasident Obama verlagern wir unsere Position im Bereich Energie weg von der Passivhin zur Aktivseite, welche unser Land starkt und unsere internationale Fuhrungsrolle untermauert“, fuhrte Tom Donilon, der damalige Nationale Sicherheitsberater des Prasidenten, im April 2013 aus (The White House 2013). Und dies ko¨nnte Auswirkungen auf die Außenpolitik der USA haben. Einige Beobachter befurchten gar, dass die USA ihr geopolitisches Interesse am Nahen und Mittleren Osten verlieren und ihre militarische Prasenz am Persischen Golf langsam reduzieren ko¨ nnten.

Der US-Energieboom allein sorgt jedoch nicht fur eine Neuorientierung der US-amerikanischen Außenpolitik. Er verstarkt vielmehr die in der Außenpolitik bereits zu beobachtenden Trends. Als Obama im Jahr 2009 in das Weiße Haus einzog, erbte er zwei unvollendete und teure Kriege in Afghanistan und im Irak. Die beiden Kriege belasten bis heute nicht nur den Staatshaushalt. Auch besteht seitdem wenig Interesse an militarischem Engagement in anderen Teilen der Welt. Obamas Motto lautet „nation building at home“ – zunachst sollen die eigenen Probleme gelo¨st werden. Ein weiteres Merkmal von Obamas Außenpolitik ist der pivot to Asia, die Neuorientierung in Richtung Asien. Das grundlegende Ziel dieser Neuorientierung ist es, ein Gleichgewicht zu Chinas wachsender o¨ konomischer und politischer Macht in der Region herzustellen. Ein Teil der Strategie ist der Abschluss von Freihandelsabkommen mit asiatischen Landern, beispielsweise der Trans-Pacific Partnership. Zusatzlich zu den Wirtschaftsbeziehungen wollen die USA auch ihre militarische Prasenz in der Region ausbauen.

Das Außenministerium identifiziert zwei Regionen, die bereits heute aufgrund ihrer offshore-Energieressourcen und des dort bestehenden Konfliktpotentials besondere Aufmerksamkeit verlangen: das Sud- und Ostchinesische Meer sowie die Arktis. Um potenzielle Spannungen besser angehen zu ko¨nnen, hat sich Obama wiederholt fur eine Ratifizierung der United Nations Convention of the Law of the Sea (UNCLOS) durch die USA ausgesprochen – bislang allerdings ohne Erfolg.

Der Nahe und Mittlere Osten wird mit großer Wahrscheinlichkeit ein Kernthema der US-Außenpolitik bleiben. Irans Atomprogramm, der Chemiewaffeneinsatz in Syrien und der Friedensprozess in Israel, wie auch die Stabilitat und Entwicklung im Irak und in Afghanistan werden außenpolitisch Prioritat behalten. Grund fur die Rationierung der US-Truppen im Nahen und Mittleren Osten sind eher die militarischen und finanziellen Eskapaden der USA in den letzten zehn Jahren und weniger die sinkenden O¨ limporte aus der Region. Aufgrund der globalen Vereinten Arabischen Emiraten sowie Oman -, der O¨ lmarkte bekamen auch die USA O¨ lschocks in der Region schmerzlich zu spuren. Schiffsrouten wie die Straße von Hormus – sie liegt zwischen dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten –, der Suezkanal in A¨ gypten sowie Bab al-Mandab – zwischen Jemen, Dschibuti und Eritrea – sind ein weiteres starkes Motiv fur die USA, in der Region prasent zu bleiben. Von diesen ist die Straße von Hormus die mit Abstand kritischste Meerenge. Laut der IEA werden im Jahr 2035 rund 50 % des weltweit gehandelten O¨ ls die Straße von Hormus passieren (IEA 2012b, S. 79). Somit ware der weltweite O¨ lhandel noch starker als bisher auf diese Route angewiesen und noch anfalliger fur Unruhen in der Region (EIA 2013u).

Die IEA erwartet, dass die Erdo¨ limporte der USA aus dem Nahen und Mittleren Osten bis 2025 auf 0,3 Millionen Barrel pro Tag fallen werden. Allerdings weist die IEA auch deutlich darauf hin, dass unkonventionelles O¨ l aus den USA, Kanada und

Brasilien weltweit nur temporar dabei hilft, die Schere zwischen wachsender Nachfrage und sinkender konventioneller Fo¨rderung zu schließen. Schon Mitte des nachsten Jahrzehnts steigt die Abhangigkeit vom Mittleren Osten wieder

(IEA 2012b, S. 25-26; 78). Zugleich wird immer mehr O¨ l vom Persischen Golf

nach Asien verschifft (IEA 2012b, S. 78). Bereits 2011 kamen mehr als die Halfte von Chinas Roho¨limporten aus dem Nahen und Mittleren Osten (IEA 2012a, S. 6). Es ist also wahrscheinlich, dass Chinas Interesse an der Region weiter wachsen wird. Angesichts des eher angespannten Verhaltnisses zwischen China und den USA hat China zudem ein starkes Interesse daran, weniger abhangig von der US-amerikanischen Marine in der Sicherung von Transportrouten zu werden. Obwohl es die USA viel Geld kostet, fur Sicherheit in der Region zu sorgen, ist zugleich nicht zu erwarten, dass die USA ihre Macht in der Region mit China zu teilen bereit sein werden.

Obwohl somit viele Faktoren dagegen sprechen, dass sich der Fokus der US-Außenpolitik aufgrund des US-Energiebooms allzu stark verlagert, sollte die Kraft der Narrative gleichwohl nicht unterschatzt werden. Das Versprechen der Energieeigenstandikeit (‚self sufficiency') selbst – unabhangig von den vielen Unsicherheiten, mit denen insbesondere die O¨ lfo¨ rderung verbunden ist – kann neue Realitaten schaffen. In jedem Fall wachst der Handlungsspielraum der USA auch gegenuber energiereichen Staaten, da der Gas- und O¨ lreichtum zuhause Preisausschlage und Lieferkurzungen auf den internationalen Markten abfedert. Forderungen nach Sanktionen wie im Atomstreit mit dem Iran oder der Krim-Krise gegenuber Russland, sind daher leichter zu formulieren und gegebenenfalls umzusetzen. Selbst wenn die Obama-Administration betont, dass sich die Prioritaten der US-Außenpolitik angesichts der Energierevolution nicht verandern werden, so stellen sich andere Lander bereits auf veranderte Verhaltnisse ein. Damit werden die Veranderungen in der politischen Energielandschaft noch weiter beschleunigt. Ein solches Vorgehen ko¨nnte wiederum Ruckwirkungen auf die Rolle und Position der USA in den internationalen (Energie-)Beziehungen haben.

3.3.2 Exportregime und Außenhandel

Die USA haben ein strenges Regime fur den Export von O¨ l und Gas. Laut dem

Natural Gas Act of 1938 mussen all diejenigen, die Erdgas exportieren wollen, zunachst eine Lizenz vom DOE erhalten. Wenn der Empfanger der Gasexporte ein Land ist, mit dem die USA ein Freihandelsabkommen (FTA) unterzeichnet haben,

wird die Lizenz „ohne A¨ nderungen oder Verzo¨gerung gewahrt“. In diesem Fall

gelten die LNG-Exporte automatisch im Einklang mit nationalem Interesse (DOE 2013b). Geht es allerdings um Exporte in ein Land, welches kein FTA-Partnerland ist, so muss das DOE zunachst entscheiden, ob die Exporte im nationalen Interesse sind (Ratner et al. 2013, S. 18). Der Bau und die Erweiterung von LNG-Exportterminals mussen ebenfalls vom DOE autorisiert werden, unabhangig davon, wohin von einem Terminal aus exportiert wird. Dafur ist unter anderem die

Federal Energy Regulatory Commission (FERC) des DOE zustandig. Sie regelt die Standortwahl, die Konstruktion und den Betrieb der Import- und Exportanlagen fur Erdgas bzw. Flussiggas und pruft in diesem Rahmen auch Aspekte des Umweltschutzes und der Sicherheit der einzelnen Projekte.

Bislang haben 35 Projekte eine Lizenz erhalten, heimisches Gas in FTA-Lander zu exportieren; sechs haben Lizenzen fur den Export in nicht-FTA-Lander erhalten. Nur ein Projekt hat bislang alle no¨tigen Lizenzen: Sabine Pass. Das Lizenzierungsverfahren ist teilweise sehr langwierig: Bisher dauerte es im Fall von Importterminals zwischen 18 und 30 Monate, bis ein Projekt genehmigt wurde. Das SabinePass-Exportprojekt erhielt nach 15 Monaten eine Lizenz. Bei einigen anderen Projekten steht die Genehmigung bereits seit uber zwei Jahren aus. Dies liegt unter anderem daran, dass das DOE nach der Genehmigung des Sabine-Pass-Projekts zunachst die mikro- und makroo¨konomischen Effekte von Erdgasexporten untersuchen ließ. In dieser Zeit vergab das DOE keine Lizenzen fur Exporte in NichtFTA-Lander. Die vom DOE in Auftrag gegebene Studie kam zu dem Schluss, dass Flussiggasexporte der US-Wirtschaft insgesamt zugutekamen und dass Handelsgewinne durch Flussiggasexporte gegenuber steigenden heimischen Energiepreisen uberwiegen wurden (NERA 2012, S. 1).

Diese Meinung teilen nicht alle in den USA. Zurzeit profitiert das produzierende Gewerbe deutlich von der enormen Preisschere gegenuber anderen regionalen Gas- und Strommarkten. Laut der IEA zahlt der Durchschnittsindustriekunde in Japan und Europa mehr als doppelt so viel wie seine Konkurrenten in den USA (IEA 2013b, S. 24). Große Teile der Industrie unterstutzen daher die bestehenden Exportrestriktionen. Erdgasproduzenten haben hingegen ein Interesse, Erdgas in andere Lander zu exportieren, weil sie dort ho¨here Preise erhalten (Kofod 2013, S. 4).

Roho¨lexporte sind mit Ausnahme einiger Sonderfalle verboten, in denen das Bureau of Industry and Security (BIS), eine Beho¨rde des Department of Commerce (DOC), eine Genehmigung erteilt. Erlaubt ist beispielsweise die Ausfuhr von Roho¨l, das im Cook Inlet, einer Bucht im Golf von Alaska, gefo¨ rdert wird, sowie

der Export von O¨ l nach Kanada, sofern dieses auch in Kanada konsumiert wird.

Zudem darf eine bestimmte Menge des in Kalifornien produzierten schweren Roho¨ls exportiert werden. O¨ l, welches uber das Trans-Alaska-Pipelinesystem transportiert wird, sowie O¨ l, das im Ausland produziert wurde und Bestandteil

der strategischen Erdo¨lreserve des DOE ist, darf ebenfalls exportiert werden. Ausfuhren sind zudem erlaubt, wenn das BIS feststellt, dass diese im Einklang mit dem nationalen Interesse und dem Energy Policy and Conservation Act (EPCA) sind. Dies trifft jedoch nur zu, wenn das exportierte Roho¨l durch Roho¨leinfuhren von mindestens der gleichen Menge und Qualitat oder durch Einfuhren bestimmter Erdo¨lprodukte ersetzt wird, und wenn es nicht auf angemessene Weise in den USA abgesetzt werden kann. Außerdem mussen Liefervertrage so gestaltet sein, dass sie gekundigt werden ko¨nnen, wenn die Erdo¨lversorgung des Landes unterbrochen oder ernsthaft bedroht ist (BIS 2013, S. 2-3). Mit der zunehmenden Verlagerung der wind fall Profite zu den Raffinerien ko¨nnte auch der Lobbydruck der Roho¨lproduzenten wachsen, das Exportverbot weiter zu lockern.