Die besondere Rolle der militarischen Machtasymmetrie

Nichts dokumentiert Amerikas Supermachtstellung eindrucksvoller und ist ursachlich fur Amerikas hegemonialen Internationalismus als seine militarische Starke. Ton und Stil haben sich in der Außenpolitik unter Obama zwar verandert – zu groß war der Imageschaden fur das Land nach dem unilateralen Handeln Washingtons im Irak, der zunehmenden Instrumentalisierung der NATO („tool box“) durch die USA bereits im Krieg gegen das Taliban-Regime in Afghanistan und der daraus resultierenden zunehmenden Ignoranz gegenuber den Bundnispartnern. In den USA – parteiubergreifend – bleibt aber der Kampf gegen den Terrorismus eine zentrale Aufgabe; der 11. September bestimmt zwar nicht mehr ausschließlich den außenpolitischen Kurs und nach der Sicherheitsstrategie von 2010 (NSS 2010) ist es nunmehr das Ziel, den Krieg nicht mehr in Feindesland zu tragen, sondern ihn stattdessen an der Heimatfront zu bekampfen (der Schwerpunkt liegt eindeutig auf der inneren Sicherheit – „homeland security“). Sollte sich Washington aber bedroht fuhlen, so wird es unter keiner Administration davor zuruckschrecken, notfalls unilateral und auch praventiv loszuschlagen. Dieser Paradigmenwechsel ergab sich geradezu zwangslaufig nach dem Ruckzug amerikanischer Truppen aus dem Irak im Dezember 2011 sowie der Entscheidung fur einen Abzug des Militars in Afghanistan, wie er fur 2014 vorgesehen ist.

Beide Entscheidungen sowie die Kurzungsplane fur den Verteidigungsetat

andern jedoch nichts an der Tatsache, dass Amerikas Fuhrungsrolle in der Welt sich auch kunftig aus seiner uberragenden militarischen U¨ berlegenheit speisen wird. Auch wenn die Grenzen dieser Dominanz Washington in den vergangenen

Jahren schmerzlich vor Augen gefuhrt wurden und am Image der Weltmacht empfindliche Kratzer hinterließen (Bacevich 2008; Layne 2009, S. 147–172), sollte der Abschreckungswie der psychologische Effekt dieser Dominanz dennoch nicht unterschatzt werden. Zunachst gilt, dass kein anderes Land auch nur annahernd an die militarischen Fahigkeiten der USA heranreicht. Die amerikanischen Streitkrafte sind die mit weitem Abstand bestausgerusteten und fahigsten in der Welt (Center for Defence Information 2004). Aufgrund der vollstandigen Digitalisierung ihrer Fuhrungsstrukturen und nicht zuletzt aufgrund von Ausbildungsstand, Training und Doktrin sind sie in der Lage, mit geringsten Reibungsverlusten die verschiedenen Teilstreitkrafte im Kampf zu bundeln und sowohl integrierte Operationen wie in Afghanistan oder im Irak durchzufuhren wie theoretisch auch die Eskalationsdominanz in einem Großmachtekonflikt zu entwickeln. Kein anderes Land ist in der Lage, seine militarische Macht global einzusetzen. Mit einem weltumspannenden Netz an Militarbasen und ihrer auf allen Weltmeeren prasenten Flugzeugtragerflotte ko¨ nnen die USA ohne Zeitverlust rasch auf etwaige Krisen in der Welt reagieren und militarische Macht projizieren.

Die amerikanischen Ausgaben sind in etwa doppelt so hoch wie die der EU-28 und sechsmal gro¨ßer als die Chinas, des derzeit einzigen potenziellen Rivalen neben der EU – legt man die geschatzten Zahlen des chinesischen Verteidigungshaushalts zugrunde, die die offiziellen in etwa um das Zwei bis Dreifache uberschreiten; nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts gibt Peking dementsprechend derzeit sogar gerade einmal ein Zehntel dessen fur die Verteidigung aus, was die USA ausgeben. So bleibt die uberragende Militarmacht der USA wohl auch weiterhin „nicht die Ursache amerikanischer Starke, aber ihre Konsequenz“ (Kreft 2009, S. 23–27). Und wo immer diese in die Waagschale geworfen wird ob in regionalen Konflikten oder in Friedensverhandlungsprozessen wie im Nahen Osten -, lasst deren politisch-psychologische Wirkung als Droh- und Ruckversicherungspotential die Konfliktparteien die Fuhrungsrolle Washingtons letztlich akzeptieren.

Gestutzt auf diese Ressourcen wird Washington wohl auch kunftig seine

uberragende Militarprasenz zur Projektion stabiler Verhaltnisse vor allem im sogenannten Greater Middle East wie in der pazifischen Region nutzen – aufgrund der angestrebten Energieunabhangigkeit vielleicht weniger zur unmittelbaren Sicherung der freien O¨ lzufuhr bzw. der geostrategisch relevanten Netzwerke und Transportwege, dafur aber zur Aufrechterhaltung des jeweiligen regionalen Kraftegleichgewichts. Washington wird aber dabei versuchen, sich erstens diesen Regionen mit seinen ordnungspolitischen Vorstellungen nicht weiter als no¨tig aufzudrangen, und es wird zweitens alles unternehmen, um die sich daraus ergebenden enormen finanziellen Belastungen fur Washington zu senken. Das Instrument fur diese Strategie sieht man bereits jetzt im Greater Middle East im Bemuhen um eine regionale kollektive Sicherheitsarchitektur, in der neben den Staaten der Region und den Europaern auch China, Indien und evtl. Russland einen Teil der Kosten ubernehmen und wenn mo¨glich auch militarisch prasent sein sollen. Mit anderen Worten, „Entamerikanisierung“, bei gleichzeitiger Regionalisierung lauten die Mittel, mit denen Washington seine Militarprasenz sukzessive auf ein Mindestmaß reduzieren und seine Akzeptanz als „wohlwollender Hegemon“ wiederherstellen will; dabei sollen alle Staaten der Region, Syrien und Iran inbegriffen, einbezogen werden.

Weder die EU noch China, Japan oder Russland ko¨nnten die Voraussetzungen fur eine solche globale ordnungspolitische Rolle derzeit ohne einen fundamentalen Prioritatenwechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik schaffen. Ein solcher ist im Falle der EU bei allen Erfolgen der GSVP aber auch kunftig nicht zu erwarten. Insofern sind es auch langst nicht mehr die Bemuhungen der EU, das Machtgefalle durch den Ausbau nur annahernd auszugleichen, die das transatlantische Verhaltnis belasten, sondern der zunehmende Relevanzverlust der NATO aus der Sicht Washingtons zugunsten einer flexiblen, auf funktionale ad-hoc-Koalitionen setzenden amerikanischen Weltpolitik. Das kollektive Verteidigungsbundnis hat sich, wie oben beschreiben, spatestens seit dem 11. September zu einer „Sicherheitsorganisation“ hin gewandelt, welche zwar enorme Anstrengungen unternommen hat, eine angemessene Antwort auf die neuen Herausforderungen zu finden, welche aber Schwierigkeiten hat, zum einen – wegen europaischer Widerstande – dem amerikanischen Anspruch auf ein global handelndes Bundnis gerecht zu werden, zum anderen – wegen amerikanischen Zo¨gerns – die traditionelle Rolle einer vornehmlich auf das Bundnisgebiet begrenzten regionalen Schutzorganisation im Sinne Europas aufrechtzuerhalten. Beide Seiten sind sich zwar einig, dass das Bundnis mit seinen Kooperations- und Partnerschaftsprogrammen und der Aufnahme neuer Mitglieder seit den Umbruchen der Jahre 1989/90 einen zentralen Beitrag zu Sicherheit und Stabilitat im euro-atlantischen Raum leistet und dass es das nach wie vor einzige Forum fur transatlantische Kooperation im Sicherheitsbereich bildet. Beide Seiten stehen heute auch in einem intensiven Dialog in den Bereichen Terrorismusbekampfung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Zivilschutz und signalisieren damit ein Interesse an der gemeinsamen Bewaltigung neuer Sicherheitsanforderungen. Schließlich leisten beide Organisationen mit ihren jeweiligen Fahigkeiten wichtige und komplementare Beitrage zum Krisenmanagement uber das gesamte Konfliktspektrum (von praventiven Einsatzen

uber humanitare Operationen bis hin zu intensiver Kriegsfuhrung und post-Konflikt-Management). Dennoch lauft die Allianz zunehmend Gefahr zu einer Art „Sicherheits- und Service-Agentur“ zu geraten, welche den Bundnisfall nach Art. 5 zwar ausrufen kann, ohne dass dieser jedoch auf beiden Seiten des Atlantiks als eine Verpflichtung zum militarischen Beistand interpretiert werden muss (Heisbourg 2001, S. 144 f).

Entscheidend ist in diesem Zusammenhang, dass sich die geopolitischen Prioritaten Washingtons in Richtung des Nahen und Mittleren Ostens sowie Ostasiens verschoben haben, die NATO jedoch eine regionale Organisation bleibt, die die globalen Bedrohungen nicht allein eindammen kann. Die logische Konsequenz besteht fur Washington darin, dass das Bundnis bei seinen Einsatzen immer starkerauf die Unterstutzung von Landern angewiesen ist, die ihm nicht angeho¨ren (vgl. a. a. O.). Brussel wiederum teilt zwar die Einschatzung (vgl. ESS), dass die dortigen Herausforderungen (Sicherung der Ressourcen, Kontrolle fundamentalistischer Bewegungen bzw. des Terrorismus, Demokratisierung, Proliferation, Stabilisierung von Regionalkonflikten, allen voran des Nahost-Konflikts) auch die Interessen der EU beruhren. Ganz abgesehen davon aber, dass es Differenzen gibt bzgl. der strategischen Mittel, mit denen diesen Herausforderungen begegnet werden soll, liegt der Schwerpunkt des sicherheitspolitischen Interesses nun mal auf dem eigenen Kontinent bzw. an der unmittelbaren Peripherie. Die Differenzen in diesem Punkt bedeuten aber auch, dass die EU auf Dauer nicht davon ausgehen kann, dass Washington sich dort in jeder Krise engagiert. Die logische Konsequenz daraus wurde bereits auf dem Brusseler NATO-Gipfel von 1994 mit dem Konzept der „Combined Joint Task Forces“ (CJTF) geboren, das die Nutzung von Teilen der NATO-Streitkrafte und -Befehlsstrukturen durch die NATO und (damals) die WEU erleichtern sollte. Dahinter stand die Absicht, den Europaern die Mo¨glichkeit zu geben, Krisenmanagementaufgaben zu ubernehmen und dafur Streitkrafte einzusetzen, die von der NATO „trennbar, aber nicht getrennt“ (separable but not separate) waren. Endgultig umgesetzt wurde diese Idee mit den sogenannten

„Berlin Plus“-Vereinbarungen von 2003. Seither kann die EU bei der Durchfuhrung ihrer Operationen auf kollektive NATO-Mittel und -Fahigkeiten zuruckgreifen, wahrend die NATO EU-gefuhrte Operationen unterstutzen kann, wenn sie selbst als Ganzes nicht militarisch tatig werden will; erste Operationen auf dieser Grundlage waren die EU-gefuhrte Mission „Concordia“ in der Republik Mazedonien (2003) sowie die 2004 angelaufene Mission „Althea“ in Bosnien-Herzegowina (dazu de Witte und Rademacher 2005).

 
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