Die Bush-Administration und der Krieg gegen den Terrorismus

3.1 Der Krieg im Irak

Entgegen dem weitverbreiteten journalistischen und akademischen Diskurs hatte nicht die Bush-Administration die Verwendung des Kriegsbegriffs fur die Auseinandersetzung mit dem transnationalen islamistischen Terrorismus eingefuhrt. Fuhrende Reprasentanten der Clinton-Administration wie Außenministerin Albright und Verteidigungsminister Cohen hatten Osama Bin Ladens Kriegserklarung von Anfang 1998 und die darauf folgenden Anschlage auf US-Botschaften in Kenia und Tansania als Kriegsakt eingestuft und die Fuhrung der al-Qaida damit zum legitimen militarischen Ziel erklart (Berger 2007, S. 247).

Fur die Bush-Administration war die Entscheidung, den Begriff ‚Krieg' fur die Reaktion der USA auf die Anschlage von 9/11 zu verwenden, in dreierlei Hinsicht von Bedeutung. Erstens suggeriert der Begriff des ‚Krieges' die Mo¨glichkeit eines entscheidenden militarischen Sieges, welcher gegen eine Taktik wie den Terrorismus, der von vielen Akteuren in unterschiedlichsten politischen Kontexten genutzt wird, schlicht nicht mo¨glich ist (Howard 2002; Jablonsky 2002). Dabei hilft er, zweitens, die Terrorismusbekampfung als hauptsachlich außenpolitische Aufgabe zu verorten. So argumentierte die Bush-Administration, dass das Vorgehen gegen Terroristen im Ausland im Zuge des war on terror ein zentraler Bestandteil der Verhinderung von Terroranschlagen im Inland sei (Nacos 2008). Dadurch gelang es der Bush-Administration, den fur den Aufstieg und die Bekampfung des islamistischen Terrorismus absolut irrelevanten Irak rhetorisch im war on terror zu verankern. Wie erfolgreich die Bush-Administration in ihrem Bestreben war, die Anschlage vom 11. September 2001 als Vorwand fur einen Krieg gegen den Irak zu instrumentalisieren, zeigte sich, als im Dezember 2001 61 % der von ABC News und Washington Post Befragten den Sturz Saddam Husseins als Voraussetzung fur einen „erfolgreichen“ Krieg gegen den Terrorismus nannten, nur sehr knapp (64 %) hinter der Verhaftung Osama Bin Ladens (Berger 2007, S. 279). Drittens wiederum erlaubte die Einordnung des Kampfes gegen den Terrorismus als Krieg auf der innenpolitischen Ebene, weitere Macht im Weißen Haus zu zentralisieren. Fur Vizeprasident Dick Cheney war dies eine Herzensangelegenheit:

In 34 years, I have repeatedly seen an erosion of the powers and the ability of the president of the United States to do his job. (.. .) I feel an obligation (.. .) to pass on our offices in better shape than we found them to our successors (zitiert in Savage 2006).

Der Erfolg der Cheneyschen Vision hing auch davon ab, inwieweit es der BushAdministration gelang, den rally-around-the-flag Effekt des 11. September 2001 bis zur Prasidentschaftswahl 2004 zu verlangern. Als Prasident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation am 29. Januar 2002 den Irak in eine „Achse des Bo¨sen“ einreihte, konnte er an bereits bestehende Topoi anknupfen, seien es Ronald Reagans „Konfo¨ deration terroristischer Staaten“ in Bezug auf den Iran und Nordkorea (Berger 2007, S. 77–78) oder Bill Clintons Liste sogenannter backlash states wie Kuba und Libyen (Lake 1994). Nachdem das Narrativ der direkten terroristischen Bedrohung durch den Irak aufgrund unauffindbarer Massenvernichtungswaffen und ausbleibender Beweise fur die Involvierung des Iraks in die Anschlage vom 11. September 2001 nicht mehr aufrechterhalten werden konnte, begann die Bush-Administration, die Vision einer gro¨ßeren Transformation des Nahen und Mittleren Ostens als Mittel der Bekampfung des islamistischen Terrorismus verstarkt zu propagieren (Bush 2003). Kritiker wie Desch (2007) gaben dem US-amerikanischen Liberalismus die Schuld an dem sich seiner Meinung nach in der Bush-Administration außernden, „verantwortungslosen“ Drang der US-Amerikaner, ihre Werte im Ausland zu verbreiten. Dueck (2003) sah sogar eine direkte Verbindung zwischen der Außenpolitik der Prasidenten Woodrow Wilson und George W. Bush. Ganz im Sinne des liberalen Internationalismus hatten beide (Vo¨lkerbund bei Wilson und Bushs Versuch des Nation Building in Afghanistan und im Irak) eine weitreichende Ausdehnung des außenpolitischen Engagements verantwortet ohne jedoch die dafur notwendigen Mittel zur Verfugung zu stellen.

Der Versuch der Anhanger des Realismus, den Liberalismus fur die Verfehlungen der Bush-Administration in Verantwortung zu ziehen, leidet jedoch an einigen zentralen Schwachen. Erstens zeigt die liberale Kritik an der Beschneidung von Burgerrechten im Namen der Terrorismusbekampfung (Strossen 1997), dass der Vorwurf, liberaler Weltverbesserungseifer bringe illiberale Praktiken mit sich, intellektuell nicht koharent ist. Rathbuns tiefgehende Untersuchung (2007) der innen- und außenpolitischen Einstellungsmuster US-amerikanischer Eliten zeigt dementsprechend, dass diejenigen, die in der Innenpolitik auf Hierarchien setzen (und die Beschrankung von bestimmten Burgerrechten akzeptieren), auch in der Außenpolitik eher bereit sind, die Interessen der USA uber die Interessen anderer Akteure zu stellen. Diejenigen hingegen, die in der Innenpolitik auf Gemeinschaft setzen, sind auch in der Außenpolitik eher bereit, auf die Interessen anderer einzugehen.

Zweitens hat insbesondere Piki Ish-Shalom (2008) gezeigt, dass sich liberale Theorien, einschließlich der These vom Demokratischen Frieden, eben nicht zur Rechtfertigung des Irak-Krieges heranziehen lassen. Entsprechende rhetorische Leuchtfeuer wie der Verweis der nationalen Sicherheitsstrategie von 2006, dass deren ultimatives Ziel das „Ende der Tyrannei in der Welt“ sei, sind lediglich Floskeln, um das Versagen der Bush-Administration im Irak zu ubertunchen. Wenn es der Bush-Administration ernst gewesen ware mit ihrer Analyse des islamistischen

Terrorismus als Resultat autoritarer politischer Strukturen, dann hatte sie mit A¨ gypten

und Saudi-Arabien beginnen mussen (Berger 2011 und 2007, siehe auch Rice 2004). Drittens erscheint es fahrlassig, wenn Realisten aus Angst vor den vermeintlichen Kosten die Augen vor neuen transnationalen Sicherheitsherausforderungen verschließen. Stattdessen ko¨nnten die damit verbundenen Kosten durch eine multilateral ausgerichtete Außen- und Terrorismusbekampfungspolitik aufgefangen werden. Tatsachlich erscheint das eigentliche Versagen der Bush-Administration in der Weigerung zu liegen, anzuerkennen, dass im Kontext der Globalisierung nationale Sicherheit nur mittels multilateraler Kooperation zu erreichen ist (Patman 2009). Viertens ubersehen realistischen Analysen gerne, dass die AußenSicherheitspolitik eines Landes eben auch das Resultat innenpolitischer Dynamiken ist (Moravcsik 1997). Dies ist insbesondere der Fall in den USA, wo, wie die nachfolgende Diskussion zeigt, eine Vielzahl von Akteuren Einfluss auf Außen- und Terrorismusbekampfungspolitik nehmen kann.

3.2 Der Umgang mit Terrorverdachtigen

Ebenso kontrovers wie die Entscheidung, den Irak zum Fokus des war on terror zu machen, war der Umgang der Bush-Administration mit denjenigen, die der Planung oder Ausfuhrung von Terroranschlagen verdachtigt wurden. Konkret hatten die USA eine Antwort auf die Frage zu finden, inwiefern Gefangene in Afghanistan, und spater im Irak, aber auch al-Qaida-Mitglieder in Landern, mit denen die USA sich nicht im Kriegszustand befand, dem Schutz der Genfer Konvention unterliegen. Die Anerkennung als Kriegsgefangene hatte es den US-Beho¨rden zunachst unmo¨ glich gemacht, diese mit Blick auf Geheimdienstinformationen oder juristisch handfeste Beweise zu verho¨ren. Zudem wiesen Kritiker der Anerkennung als Kriegsgefangene darauf hin, dass diese den Terrorverdachtigen den Schutz durch ein internationales Recht zukommen lasst, welches diese selbst bewusst missachteten. Von zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass Terroristen per Definition eine Grundmaßgabe des Kriegsrechtes, namlich den Schutz von Zivilisten, missachten (Yoo 2004). Daruber hinaus verlangt die Genfer Konvention, dass an Kriegshandlungen Beteiligte ihre Waffen offen tragen und sich durch Uniformen kenntlich machen mussen, um sich deutlich von Zivilisten zu unterscheiden. Zudem mussen sie einer klaren Kommandostruktur unterstehen. Auf symbolischer Ebene hatte eine Anerkennung als Kriegsgefangene die Mitglieder von al-Qaida und ihrer Affiliierten auf eine Stufe mit den Angeho¨rigen des US-Militars und seiner NATO-Verbundeten gestellt. Aufgrund dieser Symbolhaftigkeit war die Anerkennung als Kriegsgefangene bereits eine zentrale, aber erfolglose Forderung von Mitgliedern der RAF und IRA gewesen. Zudem hatten al-QaidaMitglieder als anerkannte Kriegsgefangene das Recht auf Freilassung nach dem Ende aller Kriegshandlungen. Im Falle der Auseinandersetzung zwischen der al-Qaida und den USA samt ihren Verbundeten scheint ein solch klarer Schnitt jedoch kaum mo¨ glich. Dies liegt neben der Ideologie der al-Qaida, die auch zwischenzeitliche Ruckschlage auf dem notfalls Jahrzehnte oder Jahrhunderte dauernden Konflikt mit den USA hinnimmt, auch an der Struktur dieses transnationalen Netzwerkes, bei dem es im Gegensatz zu einem staatlichen Akteur unklar blieb, wer eine solche Erklarung des Endes aller „Kriegshandlungen“ uberhaupt vornehmen kann (Wedgwood 2002).

Auf der anderen Seite bietet die Einstufung von Terroristen als gewo¨hnliche Kriminelle die Chance, die im Zuge der normalen Strafverfolgung vorgenommenen Verho¨re in regularen Strafprozessen zu nutzen. Die Einstufung als gewo¨hnliche Kriminelle ist jedoch kontrovers, da in diesem Fall die Terrorismusbekampfung den Beschrankungen des due process unterliegt. Die Befragung von Terrorverdachtigen nach der Miranda-Warnung wurde es der CIA und anderen Geheimdiensten erschweren, Informationen zu Verhinderung zukunftiger Anschlage zu erlangen. Dabei spielt deren gerichtliche Verwertbarkeit keine Rolle. Dies trifft naturlich nicht auf die FBI und andere Strafverfolgungsbeho¨rden zu, deren Hauptinteresse lange Zeit in der Aufklarung begangener Anschlage lag (Berger 2007). Die Antwort der Bush-Administration auf dieses Dilemma war klar. Fur den Rechtsberater des Weißen Hauses, Alberto Gonzales, stand fest:

the war against terrorism is a new kind of war (.. .) the nature of the new war places a high premium on other factors, such as the ability to quickly obtain information from captured terrorists and their sponsors in order to avoid further atrocities against American civilians.

.. . In my judgement, this new paradigm renders obsolete Geneva's strict limitations on questioning of enemy prisoners and renders quaint some of its provisions (zitiert in Wolfendale 2007: S. 762).

Die von der US-Regierung eingefuhrte Kategorie der enemy combatants stellte einen Versuch dar, den verhafteten Verdachtigen den Schutz der Genfer Konvention und US-amerikanischen Rechtes vorzuenthalten. Dadurch versprach sich die US-Regierung effektiveren Zugriff auf geheimdienstlich relevante Informationen und die Gewahr, dass per Inhaftierung in Guantanamo Verdachtigte auf Dauer an der Planung und Durchfuhrung von Terroranschlagen gehindert werden.

3.3 Reform der Geheimdienste und neue geheimdienstliche Praktiken der Informationsbeschaffung

Die zentrale Rolle, welche die Geheimdienste in der Terrorismusbekampfung spielen (Posen 2002), erklart auch die besonderen Reformanstrengungen nach dem scheinbaren Versagen am 11. September 2001. Der Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 sollte den Geheimdiensten helfen, eine Antwort auf die Vorwurfe der 9/11-Kommission zu finden, nach denen es den unterschiedlichen US-Nachrichtendiensten an „Vorstellungskraft, Fahigkeiten, und Management“ mangeln wurde (Harknett und Stever 2011). Die durch dieses Gesetz neu geschaffene Position des Director of National Intelligence war jedoch nicht in der Lage, die Effizienz und Effektivitat der Kooperation unter den insgesamt 16 involvierten Geheimdiensten zu erho¨ hen, was vor allem an der dem neuen Posten fehlenden Budgethoheit lag (Harknett und Stever 2011).

Ebenso unvollendet blieb der Versuch, die Fahigkeit des Kongresses zu verbessern, eine Kontrollfunktion gegenuber den Geheimdiensten auszuuben, welche insbesondere von den Geheimdienstausschussen in beiden Kammern getragen wird. Die Ausschussvorsitzenden und rangho¨chsten Mitglieder der jeweiligen Oppositionspartei geho¨ ren zur sogenannten „Gang of Four“, die von der CIA seit dem National Security Act von 1947 und den Reformen der 1970er Jahren uber verdeckte Operationen in Kenntnis gesetzt werden muss. In bestimmten Fallen wird der Kreis auf die „Gang of Eight“ ausgeweitet, die zusatzlich noch die beiden Parteifuhrer der Demokraten und Republikaner in beiden Kammern umfasst. Da die Mitglieder beider Gruppen jedoch der Geheimniswahrung verpflichtet sind, steht ihnen die Mo¨glichkeit, bei noch laufenden Aktionen o¨ ffentlichen Druck auf die Exekutive auszuuben, nicht zur Verfugung. Tatsachlich erweist sich damit dieses vermeintliche Instrument der Kontrolle der Exekutive durch die Legislative vielmehr als Instrument der Kooptation der Legislative durch die Exekutive.

Im Jahr 2010 hatte die Commission on the Prevention of Weapons of Mass Destruction Proliferation and Terrorism dem Kongress anhaltendes Versagen in der Kontrolle der Geheimdienste und der fur den Heimatschutz verantwortlichen Beho¨rden vorgeworfen. Fur Amy Zegart (2011) ruhrt dieses Versagen von zwei grundlegenden institutionellen Schwachen her: einer begrenzten Expertise und einem geringen Einfluss auf die Haushalte der einzelnen Geheimdienste. Das daraus resultierende System dient vor allem dem Interesse der Kongressabgeordneten an ihrer Wiederwahl, welches parteipolitisches Gegeneinander lohnender erscheinen lasst als die uberparteiliche Kooperation in der Kontrolle der Exekutive, und dem Interesse der Ausschusse an der Sicherung ihrer Vorrechte. Selbst wenn der Kongress sich zu einer gemeinsamen Position entschließen kann, steht ihm immer noch ein Prasident gegenuber, der, unabhangig von parteipolitischer und ideologischer Couleur, eine seiner wichtigsten außenpolitischen Prarogativen verteidigen mo¨ chte. So scheiterte im Jahr 2010 der damals Demokratisch kontrollierte Kongress mit einem Gesetzentwurf, der das Government Accountability Office ermachtigen sollte, Informationen uber die adaquate Nutzung von Steuergeldern von allen Geheimdiensten zu sammeln, an der Androhung eines Vetos durch den Demokratischen Prasidenten Obama (Harknett und Stever 2011).

Die mangelnde Kontrolle der Geheimdienste durch die US-Legislative ist besonders problematisch angesichts der Ausweitung der elektronischen U¨ berwachung. Diese reflektiert einerseits die technischen Mo¨glichkeiten des hochentwickelten Industrielandes USA. Andererseits spiegeln die technischen Erfolge der US-Geheimdienste auch die Probleme wider, die die CIA und andere US-Geheimdienste dabei haben, human intelligence zu sammeln. Das case officer model aus der Zeit des Ost-West-Konflikts beschrankt den einzelnen Geheimdienstmitarbeiter auf die Gewinnung von Informationen, bei denen die Agenten diplomatische Tarn-Identitaten problemlos aufrechterhalten ko¨nnen. Dies bedeutet auch, dass US-Geheimdienstmitarbeiter gro¨ßtenteils keinen direkten Zugriff auf potentielle oder tatsachliche Terroristen und deren Milieus haben, sondern auf Mittelsmanner in kooperierenden Geheimdiensten angewiesen sind (Berkowitz 2002). Diese Lucke versuchen die USA durch die aggressive Ausweitung der technischen ¨ berwachung zu schließen. Die Bedeutung elektronischer U¨ berwachung erklart auch, warum die NSA nach dem 11. September 2001 zum zentralen Produzenten von Geheimdienstinformationen im war on terror aufstieg. So war es die Auswertung von Emails und Telefongesprachen durch die NSA, die im Marz 2003 zur Verhaftung von Khalid Sheikh Mohammed, dem Organisator der Anschlage vom 11. September 2001, in Pakistan fuhrten. Tatsachlich liefert nun die NSA und nicht die CIA einen Großteil der Informationen fur den zweiseitigen, streng geheimen President's Daily Brief, den jeder Prasident allmorgendlich erhalt (Aid 2003).

Die Diskussion um die Enthullungen von Edward Snowden hatte in den USA seinen Vorlaufer in der Debatte um die elektronische U¨ berwachung von Telefongesprachen, die in den USA initiiert oder entgegengenommen wurden. Die Bush-Administration argumentierte, dass das in der Verfassung dem Prasidenten vermachte Recht der Kriegsfuhrung sowie die Ermachtigung durch den Kongress aus dem Jahr 2001, alle Mittel einzusetzen, um den Urhebern der Anschlage vom 11. September habhaft zu werden, ausreichende juristische Grundlagen liefern wurden. Nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 ist der Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) zustandig fur die Bewertung von Antragen zur elektronischen U¨ berwachung in den USA. Diese Antrage mussen zuvor vom Generalbundesstaatsanwalt genehmigt werden. Zudem muss ein fur nationale Sicherheit zustandiges Mitglied der Exekutive, das mindestens von einem Rang ist, das die Zustimmung des Kongresses fur seine Ernennung erfordert, bestatigen, dass „normale“ Wege der Erkenntnisgewinnung nicht mo¨glich sind, und darlegen, welches Mittel der Erkenntnisgewinnung beantragt wird. In den Jahren von 1978 bis 2005 lehnte der FISC von den 19.000 Antragen lediglich funf ab. Die geheime

Ermachtigung der NSA durch Prasident Bush im Jahr 2002, auch ohne die Involvierung des FISCs Telefongesprache abzuho¨ren, markierte dann den U¨ bergang vom langfristigen Abho¨ren Einzelner hin zum data mining, dessen Ziel die Aufdeckung von potentiell gefahrlichen Beziehungsmustern ist (Wong 2006).

Von diesem Trend zu der eigentlich fur Geheimdienste typischen praemptiven Sammlung von Daten und Informationen uber potentielle Gefahren blieben auch die Strafverfolgungsbeho¨rden nicht verschont. Wie bereits in der Frage des Umgangs mit Terrorverdachtigen angedeutet, haben CIA und FBI in der Terrorismusbekampfung eigentlich fast diametral entgegengesetzte Aufgaben. Das fur die CIA geltende Paradigma der nationalen Sicherheit verlangt die Aufdeckung von Gefahren, bevor diese die USA erreichen. Das fur das FBI lange Zeit geltende Paradigma der Strafverfolgung verlangt die Aufklarung von Verbrechen, nachdem diese begangen wurden (Jablonsky 2002). Dieser Unterschied wird nun aufgeweicht durch die Entscheidung der FBI aus dem Jahr 2013, nicht mehr die Strafverfolgung, sondern die nationale Sicherheit als oberste Aufgabe zu definieren (Hudson 2013).

3.4 Der Heimatschutz als neue Aufgabe nationaler Sicherheitspolitik

Der direkte Angriff auf US-amerikanisches Territorium am 11. September 2001 machte US-amerikanischen Politikern klar, dass der Terrorismus und dessen Bekampfung nicht mehr als vorrangig außenpolitisches Problem betrachtet werden kann (Nacos 2008). Bis dahin war die Wahrnehmung des Terrorismus als Gegenstand internationaler Politik durchaus nachvollziehbar, ereigneten sich doch zwischen 1970 und 2004 99 % aller Terroranschlage auf US-amerikanische Ziele nicht auf US-amerikanischem Territorium (LaFree et al. 2009). Gleichzeitig hatte jedoch bereits in den Jahren 1999 und 2000 die US Commission on National Security in the 21st Century vor Terroranschlagen katastrophalen Ausmaßes mit zahlreichen Todesopfern auf amerikanischem Boden gewarnt und darauf hingewiesen, dass angesichts des transnationalen Charakters dieser Bedrohung die Trennung von außerer und innerer Sicherheit nicht mehr aufrechtzuerhalten sei (Jablonsky 2002, S. 11).

Fur Kritiker wie Douglas Stuart (2003) hatten die Erfahrungen mit dem National Security Act von 1947, mit dem die Grundlage fur die den Konflikt mit der Sowjetunion pragende Sicherheitsarchitektur geschaffen wurde, gezeigt, dass fundamentale Veranderungen in zentralen Bedrohungsszenarien auch fundamentale Veranderungen in der entsprechen nationalen Sicherheitsburokratie erforderten. Die Bedeutung des National Security Acts lag in der Aufhebung des traditionellen Denkens, dass Krieg und Frieden unterschiedliche institutionelle Antworten erforderten. Der Erfolg der institutionellen Veranderungen nach dem 11. September 2001 wurde sich demnach darin zeigen, inwiefern diese dem Ende der Unterscheidung zwischen außerer und innerer Sicherheit Rechnung trugen (Stuart 2003). Im Zuge des Aufkommens des transnationalen Terrorismus bedeutete dies vor allem die Befreiung des Heimatschutzes aus seiner „institutionellen Obdachlosigkeit“ (Carter 2001, S. 2).

Dieser Einsicht entsprach Prasident Bush, als er nur neun Tage nach den Anschlagen vom 11. September 2001 Tom Ridge zum Direktor des neu geschaffenen Buros fur Heimatschutz im Weißen Haus ernannte. Schnell wurde jedoch klar, dass Ridge nicht ausreichend Einfluss uber die fur Heimatschutz zustandigen Beho¨rden hatte, um seine Aufgabe effektiv zu erfullen. Dem trug Prasident Bush Rechnung, als er im Juni 2002 den Vorschlag des Demokratischen Senators Joe Lieberman aufgreifend die Schaffung eines Ministeriums fur Heimatschutz initiierte. Welche monumentale Aufgabe die Zusammenfuhrung der ehemals eigenstandigen Kustenwache, des Secret Service, der Bundesagentur fur Katastrophenschutz (FEMA), des Immigration and Naturalization Service, des Zolls, der Transportsicherheitsbehoerde und einer neu geschaffenen Organisation fur Flughafensicherheit darstellte, lasst sich daran ablesen, dass das Ministerium 169.000 Mitarbeiter beschaftigte und sein Aufgabenbereich vor der Zusammenfuhrung unter die Kontrolle von 88 unterschiedlichen Kongressausschussen und -unterausschussen fiel (Jablonsky 2002, S. 16).

Die fur den Heimatschutz zustandigen Institutionen liefern sehr plastische Beispiele fur die Politisierung der Wahrnehmung des Terrorismus und des Umgangs mit diesem. So ergab eine Erhebung der Gefahrenperzeption in den Polizeidiensten in den 50 US-Bundesstaaten (Freilich et al. 2009), dass islamistische Extremisten durchschnittlich als gro¨ßte Gefahr fur die Sicherheit des einzelnen Bundesstaates und der USA als ganzes gesehen wurden, obwohl Extremisten mit rechtsradikalem Hintergrund oder Verbindungen in die Umweltschutzszene wesentlich starker in tatsachliche kriminelle Aktivitaten involviert waren. Befurworter des Fokus auf den islamistischen Terrorismus ko¨nnen naturlich in Antwort darauf deutlich machen, dass eine gro¨ßere Zahl von Aktivitaten nicht unbedingt eine auch qualitativ gro¨ ßere Bedrohung darstellen muss. Schließlich haben vom Anschlag in Oklahoma im Jahr 1995 einmal abgesehen, Rechtsextreme und Umweltaktivisten bisher nicht die Motivation beziehungsweise Fahigkeit demonstriert, einen Anschlag von einem Ausmaß wie am 11. September 2001 auszuuben. Zusatzlich erleichtert wird die Aufgabe der Heimatschutzbeho¨rden auch dadurch, dass, wie Sandler et al. (2013) in ihrer Untersuchung von Zahlen aus der Global Terrorism Database zeigten, der internationale Terrorismus eine geringere Spannbreite an Gewaltformen annimmt als der nationale Terrorismus. Dies bedeutet, dass der potentiell katastrophalere internationale Terrorismus in der Auswahl seiner Ziele und Mittel eher vorhersagbar ist (Sandler et al. 2013).

Die Politisierung der terroristischen Bedrohung zeigt sich auch in der Zuweisung von Finanzmitteln. So flossen offensichtlich politische Kalkule in die Festlegung des PATRIOT Acts von 2001 mit ein, dass 40 % der Gesamtausgaben so verteilt werden mussen, dass jeder einzelne Bundesstaat, unabhangig von seiner Gro¨ße, mindestens 0,75 % der Gesamtausgaben erhalt (Coats 2006). Damit reflektieren die Ausgaben naturlich die Struktur des US-Senates, nach der kleinere Bundesstaaten einen gro¨ ßeren politischen Einfluss haben, als ihnen nach der Bevo¨ lkerungszahl eigentlich zusteht. Auf der anderen Seite werden die restlichen 60 % der zur Verfugung stehenden Mittel, wie zum Beispiel die auf Großstadte oder auf die

verbesserte U¨ berwachung des Luftraumes fokussierten Programme durchaus ent-

sprechend der tatsachlichen terroristischen Gefahr zugewiesen (Coats 2006; Prante und Bohara 2008).

Ironischerweise fuhren die Anstrengungen staatlicher Beho¨rden in der Verbesserung defensiver Kapazitaten nicht unbedingt zu einer Verbesserung der, statistisch gesehen allerdings geringen, Gefahrenlage fur den einzelnen Burger. Im Gegenteil: Sandler et al. (2013) haben gezeigt, dass der Erfolg der Beho¨rden in der Sicherung „traditioneller“ Ziele mit großem politischem Symbolcharakter wie staatlichen Einrichtungen und Wurdentragern zu einer Vergro¨ ßerung der Gefahr fur den einzelnen Burger beigetragen haben. Da „harte“ Ziele nun schwerer fur nationale und internationale Terroristen zu treffen sind, wenden sich diese immer mehr „weichen“ Zielen im leicht erreichbaren, o¨ ffentlichen Raum zu (Sandler et al. 2013). Richard Betts (2002) spricht hier von der Achillesferse der USA im Kampf gegen den Terrorismus. Angesichts dessen ist fur Stephen Flynn klar, dass staatliche Beho¨ rden mit dem Schutz der amerikanischen Zivilbevo¨ lkerung und aller „kritischen Infrastruktur“ uberfordert seien (Flynn 2011). Dieser Umstand erfordere die Involvierung des privaten Sektors sowie der weiteren Zivilgesellschaft:

A sidewalk T-shirt vendor, not a police patrol officer, sounded the alarm about Faisal Shahzad's suv in his May 2010 car-bombing attempt on New York's Times Square. Courageous passengers and flight-crew members, not a federal air marshal, helped disrupt the suicide-bombing attempt by Umar Farouk Abdulmutallab aboard Northwest Airlines Flight 253 on Christmas Day 2009 (Flynn 2011, S. 131).

 
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