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5 Zusammenfassung

Gegenüber den älteren an „Staatsschutz“ und „Extremismus“ orientierten Definitionsansätzen politischer Gewalt bzw. Kriminalität und den entsprechenden polizeilichen Erfassungssystemen stellt das Definitionssystem Politisch motivierte Kriminalität (PMK) unzweifelhaft eine deutliche Verbesserung dar. Gleichwohl stellt das Erkennen entsprechender Motivlagen bzw. Relevanzen weiterhin erhebliche Anforderungen an die Analysekompetenz der Polizei. Der Themenkomplex PMK sollte somit in der Ausund Fortbildung gebührend berücksichtigt werden. Grundsätzlich sollte aber das polizeiliche Erfassungssystem nicht überbewertet und mit Erwartungen überfrachtet werden. Es handelt sich um eine polizeiliche Ersteinschätzung (Eingangsstatistik). Insofern sollte eine Einstufung einer Tat als PMK-Tat eben noch kein Ausdruck einer „staatlichen Anerkennung“ sein oder so gewertet werden. [1]

Es hat sich bei unserer Untersuchung allerdings gezeigt, dass Einstellungen, Ideologien und Ideologiefragmente auch dann berücksichtigt werden müssen, wenn sie die Tat eher nur begleiten und nicht konsistent greifbar sind, weil sie trotzdem mögliche Einflussfaktoren auf (Gewalt-)Handeln darstellen.

Es zeigte sich z. B. in mehreren Fällen, dass trotz Zugehörigkeit zu einem anscheinend gleichen Milieu doch „Ideologien der Ungleichwertigkeit“ wirksam werden können, dass sich einzelne Individuen durch Herabwertung anderer, vermeintlich oder tatsächlich sozial noch schwächerer Personen aufwerten und dies zur „Begründung“ für gewalttätiges Verhalten dient.

In anderen Fällen wurde deutlich, wie die in den 1990er Jahren omnipräsente rechtsextreme Jugendkultur auch auf nicht-rechte Jugendliche ausstrahlte. So wurde gewalttätiges Handeln, da als erfolgreich beobachtet, als Verhaltensoption übernommen. Anders ausgedrückt: Die rechtsextreme Jugendszene beeinflusste ganz offensichtlich Wertvorstellungen und Handlungen auch von Jugendlichen, die sich selbst der Szene nicht zurechneten.

Nach Durchsicht der Fallakten halten wir einen engen Motivbegriff für ungeeignet, die oft komplexen und vielschichtigen Gewalttaten umfassend beschreiben und erklären zu können. Man sollte vielleicht von der Begrifflichkeit „motiviert“ Abstand nehmen, denn Motive sind schwer greifbar. Täter können eigenes Handeln nicht immer selbst konsistent begründen. Auf der anderen Seite können Täter ihre Motivation auch verschleiern, um mögliche negative Konsequenzen zu minimieren.

Insgesamt müssen die Theorien, Definitionen und Erfassungskriterien, die den Komplex der vorurteilsgeleiteten, der politisch motivierten und der Hasskriminalität beschreiben, auf den Prüfstand. Dies ist zuvorderst eine wissenschaftliche und politische Aufgabe, sie betrifft aber auch Polizei und Justiz.

  • [1] Die Gleichsetzung einer PMK-Einstufung mit staatlicher Anerkennung ist in der Literatur verbreitet vorzufinden. Allerdings zeigt die gelegentliche Praxis nachträglicher Einstufungen, dass die PMK-Statistik doch keine reine Eingangsstatistik ist. Hier sollte über alternative Verfahren nachgedacht werden, um eine angemessene staatliche Dokumentation von vorurteilsgeleiteten und politisch motivierten Straftaten zu gewährleisten (vgl. auch Fussnote 8).
 
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