Ausblick

Die Ereignisse des 11. September 2001 und der von der Bush-Administration popularisierte Krieg gegen den Terrorismus hatten einen durchaus pragenden Einfluss auf politische Institutionen in den USA, wie sich am Heimatschutzministerium und den versuchten Reformen der Geheimdienste zeigt. Der Vergleich der Strategien der Prasidenten Bush und Obama zeigt, dass diese jedoch eine gewisse Flexibilitat in der Problemdefinition und des angemessenen Umgangs mit diesem haben. Wahrend alle Prasidenten der jungeren Vergangenheit sich weigerten, Terrorverdachtigen grundsatzlich die gleichen Rechte wie gewo¨hnlichen Kriminellen einzuraumen, war die Obama-Administration nicht gewillt, die von der BushAdministration verfochtenen Verho¨rpraktiken, welche der allgemein akzeptierten Folter-Definition entsprechen, fortzufuhren.

Der besondere Charakter des (transnationalen) Terrorismus wird der Frage nach dem adaquaten Umgang auch auf Dauer einen prominenten Platz auf der politischen Tagesordnung sichern. Der genaue Rang wird besonders davon abhangen, inwiefern das Ausbleiben von Anschlagen auf US-Territorium und die Eskalation von Spannungen im ostasiatischen Raum sowie die zyklischen Krisen in der Region von Nordafrika bis Sudasien den Fokus wieder vermehrt auf zwischenstaatliche Sicherheit lenken. Gleichzeitig ist auch klar, dass bestimmte institutionelle Beharrungstendenzen rasche Anpassungen an kurz- und mittelfristige Bedrohungsszenarien erschweren. Dies erklart sich aus dem materiellen und politischen Nutzen, die unterschiedlichste innenpolitische Akteure aus den seit dem 11. September 2001 gewachsenen Strukturen in der Terrorismusbekampfung ziehen. Man denke nur an die uber den Heimatschutz verteilten Ressourcen. Die relative Bevorzugung der bevo¨lkerungsarmeren Bundesstaaten wird auch dazu fuhren, dass nicht nur die Burgermeister von New York und Los Angeles auf die anhaltende terroristische Bedrohung verweisen.

Eine zentrale Rolle wird auch spielen, inwiefern der die USA bedrohende Terrorismus wieder vermehrt als außenpolitische Bedrohung angesehen wird. Abgesehen von den medientrachtigen, in ihren Opferzahlen jedoch kaum von den wesentlich haufigeren Massenschießereien zu unterscheidenden Anschlagen in Boston und Fort Hood erlebt der Durchschnittsamerikaner den transnationalen islamistischen Terrorismus, wie bereits in den 1980er und 1990er Jahren, als vornehmlich außenpolitisches Phanomen. Wahrend dies einer realistischeren Einschatzung der terroristischen Bedrohung durchaus zutraglich ist, besteht auch die Gefahr, dass, wie in den 1990er Jahren geschehen, qualitative Verschiebungen zu spat wahrgenommen werden. Wie der 11. September 2001 auf dramatische Weise gezeigt hat, ist der Preis des Versagens im Politikfeld Terrorismusbekampfung meist unertraglich hoch.

 
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