Politik in der Krise? Polarisierungsdynamiken im politischen Prozess

David Sirakov

Einleitung

Der 112. Kongress gilt als einer der unproduktivsten in der Geschichte der USA, die Zustimmungsraten zur Legislative sind in der Bevo¨lkerung auf Tiefstwerte gesunken. Scheinbar unverso¨hnlich stehen sich die beiden Parteifraktionen der Demokraten und der Republikaner gegenuber, Koalitionsbildungen uber Parteigrenzen finden kaum mehr statt, das politische System der USA scheint sich in einer Krise zu befinden, so zumindest das Urteil in der o¨ffentlichen Debatte.

Die sich deutlich abzeichnende Polarisierung zwischen den beiden politischen Parteien im Kongress erschwert die politische Kompromissfindung im politischen System, manche Experten sprechen gar von einer Blockade des politischen Entscheidungsprozesses. Denn was in parlamentarischen Regierungssystemen wie bspw. Deutschland zu einer ideologischen und mitunter programmatischen Scharfung der Parteien gereicht und aufgrund sicherer parlamentarischer Mehrheiten den Entscheidungsprozess kaum beeintrachtigt, kann im prasidentiellen Regierungssystem der USA, in welchem die Exekutive auf politische Mehrheiten in der Legislative angewiesen ist, zu Politikstillstand fuhren. Besonders ausgepragt ist dies noch, wenn zumindest eine der beiden Kammern des Kongresses von einer anderen Partei kontrolliert wird als das Weiße Haus. Mag eine Polarisierung unter den Bedingungen eines unified government eventuell die Politikformulierung gar erleichtern, so droht die Dysfunktionalitat des gesamten Systems unter den Bedingungen eines divided government. Die zentrale Funktion von Politik, fur soziale und o¨konomische Probleme Lo¨ sungen zu finden, steht damit auf dem Spiel.

In einer Rede auf dem Nominierungsparteitag der Demokraten fur John Kerry 2004 betonte der damalige Senator Barack Obama, dass es weder ein liberales, noch ein konservatives Amerika gabe, sondern nur die Vereinigten Staaten von Amerika. Entsprechend prasentierte er sich von Beginn seiner Amtszeit im Jahre 2009 an als Vereiniger, gerade auch in Abgrenzung zu seinem Vorganger George W. Bush, der oftmals als Polarisier bezeichnet wurde (Jacobson 2011). Wie schwierig dieses Unterfangen jedoch ist, zeigte sich spatestens im Kontext der Haushaltsverhandlungen zur Erho¨hung der Schuldenobergrenze 2011; in einer Fernsehansprache erklar-

te Obama, dass in Washington (DC) der Kompromiss zu einem „dirty word“ (White House 2011) verkommen sei. A¨ hnliche Kritik wird auch im Kongress artikuliert.

Olympia Snowe, die von 1995 bis 2013 als erklarte moderate Republikanerin fur den Bundesstaat Maine im Senat saß, formulierte dies folgendermaßen:

„The 112th Congress (2011–2013, D.S.) was almost universally derided as the worst ever. It was the most polarized body since the end of Reconstruction, according to one study, and I grew embarrassed by its partisan bickering, inactivity, and refusal to address the vital challenges facing America“ (Snowe 2013, S. 3).

Die Folgen der parteipolitischen Polarisierung werden aber nicht nur in der Rhetorik der Politiker deutlich, sondern auch in zentralen politischen Entscheidungen und Abstimmungen, wie z. B. den Haushaltsverhandlungen 2013, die durch die Schließung von Regierungsinstitutionen begleitet wurde oder der Debatte um die notwendige Anhebung der Schuldenobergrenze, ohne die die Vereinigten Staaten

Gefahr liefen, ihren internationalen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen zu ko¨nnen. Aber auch die wiederholten Versuche der Republikanischen Mehrheit im Reprasentantenhaus, in insgesamt 54 Abstimmungen eine teilweise oder gar vollstandige Abschaffung der als Obamacare bekannten Gesundheitsreform zu erreichen, zeigen exemplarisch die Auswirkungen einer politischen Polarisierung in Washington (DC), wie sie bis dato nur selten zu beobachten war.

Im ersten Teil dieses Artikels wird nach der spezifischen Auspragung der politischen Polarisierung gefragt. Daran anschließend soll der Frage nach den Grunden fur die zu beobachtende parteipolitische Polarisierung im US-Kongress nachgegangen werden. Im Gegensatz zu den Polarisierungsbefunden ist die Ursachensuche zum Teil heftig umstritten. Sie konzentriert sich dabei grob auf zwei „Orte“: Den Gesellschaftlichen, also einer Polarisierung innerhalb der Wahlerschaft, die als Ursache der Polarisierung im Politischen genannt wird und die sich dann auch in der Polarisierung der Eliten widerspiegelt, und dem Politischen selbst, in dem in erster Linie eine Polarisierung politischer Eliten in Washington (DC) attestiert wird. Anhand dieser unterschiedlichen Ansatze wird bereits deutlich, dass eine monokausale Erklarung fur die politische Polarisierung kaum zu finden sein wird. Abschließend soll in diesem Beitrag die Frage diskutiert werden, ob die diagnostizierten Tendenzen und Probleme in der Tat als ein Indiz fur einen tiefergreifende Krise des politischen System der USA gelten ko¨nnen.

 
< Zurück   INHALT   Weiter >