Fazit

Wahrend die parteipolitische Polarisierung im US-Kongress weitgehend unumstritten zu sein scheint, zeigt die Darstellung der Ursachen hierfur eine kaum

uberschaubare Vielfalt an sich zum Teil widerstreitenden Erklarungsmustern mit ganz unterschiedlicher Erklarungsreichweite. Da sich dabei allerdings nicht die eine alles erklarende Variable identifizieren lasst, wird die Multidimensionalitat des Problems fur das politische System der USA augenscheinlich. Faktoren auf gesellschaftlicher wie politisch-institutioneller Ebene tragen in einem komplexen Wechselspiel dazu bei, dass die Funktionalitat des Entscheidungsprozesses in den USA bedroht zu sein scheint.

Dabei war die starkere Unterscheidbarkeit der beiden politischen Parteien uber lange Zeit ein vornehmlicher Wunsch der US-amerikanischen Politikwissenschaft. In einem Bericht der American Political Science Association (APSA) aus dem Jahr 1950 wurde die programmatische und ideologische Nahe der Republikaner und Demokraten kritisiert und darauf hingewiesen, dass in den USA politische Parteien

„with a proper range of choice between alternatives of action“ (APSA 1950, S. 1) fehlen wurden. Hierzu wurde ein starkeres Gegeneinander beider Parteien empfohlen, um der O¨ ffentlichkeit mo¨gliche Politikalternativen deutlicher zu machen.

63 Jahre spater leitet die APSA ihren Report „Negotiating Agreement in Politics“ mit einem Pladoyer fur mehr Konsens ein:

„The United States used to be viewed as a land of broad consensus and pragmatic politics in which sharp ideological differences were largely absent; yet today politics is dominated by intense party polarization and limited agreement among representatives on policy problems and solutions“ (Mansbridge und Martin 2013, S. 6).

Dies illustriert das Dilemma, mit welchem das politische System in den USA zu kampfen hat. Einerseits ist die Unterscheidbarkeit der Parteien fur den politischen Ideenwettbewerb und mithin den Wahler von zentraler Bedeutung. Andererseits erfordert die bestehende institutionelle Struktur der sich gegenseitig kontrollierenden Gewalten (checks and balances) Kompromisse und Koalitionen uber Parteigrenzen hinweg, um notwendige politische Entscheidungen herbeizufuhren. Zu einer Krise fur das politische System kommt es dann, wenn die Unterscheidbarkeit zu Lasten der Kompromissfahigkeit geht. Und das ideologische Auseinanderdriften von Demokraten und Republikanern im amerikanischen Kongress macht deutlich, dass dies zunehmend der Fall ist.

Ferner besteht die Gefahr der Zementierung dieser in den 1960er Jahren begonnenen und sich insbesondere seit den 1990er Jahren verstarkenden Entwicklung, wenn sich die politischen Polarisierungstendenzen nicht nur weiter im Abstimmungsverhalten der Kongressmitglieder niederschlagen, sondern eben auch in den institutionellen Regeln und Prozeduren sowie vor allem in den Einstellungsmustern der Wahlerschaft. Die Umkehr dessen wird wahrscheinlich ahnlich viel Zeit in Anspruch nehmen.

Doch wie kann der parteipolitischen Polarisierung begegnet werden? Fur einen Wandel innerhalb der Parteien und hier vor allem der Republikaner bedarf es eines deutlich gro¨ßeren Anteils an moderaten Wahlern und letztlich dem Aufbrechen der heute zu beobachtenden engeren Verbindung zwischen Parteiidentifikation und ideologischer Position. Allerdings zeigen die Wiederwahlerfolge der besonders konservativen Abgeordneten und Senatoren in den Kongresswahlen 2012 und 2014 die weiterhin vorhandene konservative und eine polarisierende Politik mitunter befurwortende Wahlerbasis.

Vor diesem Hintergrund sind schnell wirksame Lo¨sungen kaum zu erwarten. Die kommenden Wahlen und Kongresse werden zeigen, ob und in welchem Maße sich die parteipolitischen Polarisierungstendenzen verstarken und es zu einer fortschreitenden Dysfunktionalitat des amerikanischen politischen Systems kommt. Der von Hunter (1991) beschriebene Culture War ist hingegen nicht zu beobachten. Verglichen mit den Zeiten ho¨chster Polarisierung in den USA, namlich dem Burgerkrieg (1861-1865), funktionieren gegenwartig die demokratischen Regelungsmechanismen im Austragen von politischen und ideologischen Konflikten.

 
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