Politische Neoliberalisierungsprozesse von Reagan bis Bush II

Obwohl schon die Carter-Administration mit Austeritats- und Deregulierungsmaßnahmen experimentiert hatte, begann der Versuch einer realpolitischen Umsetzung neoliberaler Ideen mit der Prasidentschaft Ronald Reagans. Im Rahmen seiner acht Amtsjahre zeigt sich sehr deutlich, wie selektiv auf das neoliberale Ideenrepertoire zuruckgegriffen wurde, und welche Spannungen das Verhaltnis zwischen neoliberaler Theorie und Praxis durchziehen. Die wichtigsten Maßnahmen fallen in die erste Amtszeit Reagans 1980-84. Die USA litten zu jener Zeit unter dem Problem der Stagflation, also dem aus keynesianischer Perspektive nur schwer zu erklarenden Zusammentreffen von wirtschaftlicher Stagnation bei gleichzeitiger Inflation. Wurde der theoretische Neoliberalismus aus einer Krise des klassischen Liberalismus geboren, so lasst sich fur gesellschaftliche

Neoliberalisierungsprozesse in den USA, aber auch in vielen anderen Kontexten (vgl. Biebricher 2012, S. 87–97) argumentieren, dass auch sie Krisenprodukte sind. Hier handelte es sich einerseits um eine realo¨ konomische Krise, andererseits aber auch um die Krise keynesianischer Theorie, deren Erklarungskraft und wirtschaftspolitische Kompetenz durch die anhaltende ‚Anomalie' der Stagflation nachhaltig infrage gestellt und so nach langer Hegemonie vonseiten alternativer wirtschaftspolitischer Paradigmen wie etwa dem Friedmanschen Monetarismus angreifbar wurde.

Die Strategie der Regierung bei der Bekampfung des Phanomens der Stagflation beinhaltete zunachst zwei weitreichende Maßnahmen, die mit einem Paukenschlag die ‚Reagan Revolution' ins Rollen brachten: massive Einsparungen im Staatshaushalt, vor allem im sozialstaatlichen Bereich wie etwa dem staatlichen Wohnungsbau oder Essensmarkenprogrammen fur Bedurftige einerseits (Pierson 1994; Borchert 1995) und massive Steuersenkungen im Rahmen des Economic Recovery Tax Act (ERTA) andererseits, die der Stimulierung der Wirtschaft dienen sollten. Hier zeigt sich, wie eng der US-amerikanische Neoliberalismus verknupft ist mit den sogenannten supply side economics, die in der Konjunkturpolitik vor allem auf Investitionsanreize setzen, welche von Steuererleichterungen und Deregulierungs maßnahmen ausgehen. Beruhmt-beruchtigt ist die sogenannte Laffer-Kurve, benannt nach dem O¨ konomen Arthur Laffer, wonach sich Steuersenkungen durch die zusatzlichen wirtschaftlichen Aktivitaten letztendlich selbst finanzierten. Nun ist schon diese These außerst umstritten – Reagans damaliger Vorwahl-Kontrahent und spaterer Vize-Prasident Bush sprach von ‚Voodoo Economics'. Von daher besteht zumindest eine gewisse Spannung zwischen einer konsequenten Angebotspolitik und dem neoliberalen Gebot der Haushaltsdisziplin wie es von Buchanan und vielen anderen vertreten wird, denn Steuersenkungen reißen durch Einnahmeausfalle zunachst einmal Lo¨cher in das Budget. In massivem Widerspruch zu allen neoliberalen Geboten stand aber ohne Zweifel das dritte Kernelement der Reaganschen Wirtschaftspolitik: die beispiellose Ausweitung der Rustungsausgaben, die amerikanischen Rustungskonzernen gewaltige Profite bescherte und entgegen aller neoliberalen Prinzipien auch als steuerfinanzierte Subvention oder gar als Staatsnachfrage nach keynesianischem Vorbild verstanden werden konnte. Kommentatoren vermerkten entsprechend sarkastisch, dass der welfare Keynesianism fruherer Jahre durch einen warfare Keynesianism ersetzt worden sei (Whiteley 1989, S. 62). Flankiert wurden diese Maßnahmen von einer Geldpolitik der Federal Reserve Bank unter Paul Volcker, die zumindest bis 1982 die monetaristischen Ideen Friedmans beinahe buchstabengetreu umsetzte. Mit dem sogenannten ‚Volcker-Schock'wurde die Geldmenge rigoros verknappt. U¨ ber entsprechend hohe Zinsen wurde einerseits die Inflation erfolgreich gesenkt, andererseits zog die monetaristische Rosskur aber eine massive Rezession 1981/82 nach sich, von der sich der Industriestandort USA (außerhalb des Rustungssektors) nie wieder erholen sollte. Damit einher ging ein weiterer Bedeutungsverlust der ohnehin im internationalen Vergleich eher schwachen Gewerkschaften. Diese Reformen fuhrten zu einem wirtschaftlichen Aufschwung, der allerdings zu einem hohen Preis erkauft wurde: der massiven Ausweitung sozialer und o¨konomischer Ungleichheit sowie dramatisch steigenden Armutsraten bei gleichzeitiger massiver Erho¨hung der Staatsschulden. Die zweite Welle neoliberaler Reformen fallt in die Amtszeit Bill Clintons. Begunstigt vom Boom der Internetbranche aber auch getragen von einer konsequenten Sparpolitik gelang der Clinton-Administration der Abbau der Reaganschen Erblast an Staatsschulden um uber 500 Milliarden US-Dollar (USD) innerhalb von nur funf Jahren. Fur 1998 konnte Clinton sogar einen ausgeglichenen Haushalt verkunden. Im Wahlkampf hatte er noch umfassende Investitionen in die Sozialsysteme und Infrastruktur in Aussicht gestellt, doch nach seiner Wahl verwiesen seine Wirtschaftsberater wie auch der damalige Notenbankchef Alan Greenspan nachdrucklich auf den schon Anfang der 1990er Jahre betrachtlichen Einfluss der Finanzmarkte. Bei unveranderter Haushaltslage wurden die Risikoaufschlage auf Staatsanleihen innerhalb kurzer Zeit rapide ansteigen, was auch negative Auswirkungen auf die Privatwirtschaft haben wurde. Der Sparkurs wurde also eingeschlagen, um die Finanzmarkte zu beruhigen – ein Zusammenhang, der aus der aktuellen europaischen Schuldenkrise nur zu vertraut ist.

Im Gegensatz zu dieser fiskalischen Konsolidierung, die sich innerhalb weniger Jahre unter Prasident George W. Bush in ein abermals dramatisches Defizit verwandeln sollte, hatten zwei andere neoliberale Reformpakete weitaus nachhaltigere Auswirkungen: Zunachst die Transformation des bundesstaatlichen Armenfursorgeprogramms Aid for Families with Dependent Children (AFDC) in ein einzelstaatlich verwaltetes Programm. Der sogenannte Personal Responsibility and Work Opportunity Reconciliation Act (PRWORA) diente in der Folge als Vorbild aller ‚Welfare to Work'-Maßnahmen bis hin zu den deutschen HartzGesetzen. Allerdings ist die Reform bis heute umstritten. Zwar reduzierte sich die Zahl von Sozialhilfeempfangern unter guten o¨konomischen Bedingungen je nach Bundesstaat teils betrachtlich, doch bedeutete dies in vielen Fallen nur, dass Arbeitslose – darunter auch viele alleinerziehende Mutter – von staatlicher Seite in den bestandig wachsenden Niedriglohnsektor des Arbeitsmarktes gedrangt wurden, in dem sie teilweise so wenig verdienten, dass sie letztendlich doch wieder staatliche Hilfe in Anspruch nehmen mussten (Biebricher 2012, S. 128–130).

Die zweite hier zu erwahnende Reforminitiative gilt retrospektiv sogar manchen neoliberalen Beobachtern als eine Ursache fur die Finanzkrise von 2008 (z. B. Posner 2009, S. 243). Es handelt sich um den Financial Services Act von 1999 der neben diversen weiteren Deregulierungsmaßnahmen im Finanzsektor die Aufhebung des im Glass-Steagall Act von 1933 festgeschriebenen Trennbankensystems beinhaltete. Galt fur die vom Bo¨ rsencrash 1929 und der darauffolgenden Weltwirtschaftskrise gepragten Sponsoren des damaligen Gesetzes noch der Grundsatz „Banking should be boring“, so verkehrte sich diese Maxime in den USA spatestens mit der Reform von 1999 in ihr Gegenteil. Der damalige Berater Clintons und spatere Weltbankchef Joe Stiglitz beschreibt die Stimmung folgendermaßen: „Die Deregulierung im Telekommunikationssektor [Mitte der 1990er Jahre, T.B.] entfesselte einen Goldrausch; und die Deregulierung im Bankenwesen sorgte dafur, dass der Goldrausch außer Kontrolle geriet“ (Stiglitz 2003, S. 115).

Die Prasidentschaft George W. Bushs war von Beginn an von Krisen gepragt. Schon seine Wahl zum Prasidenten selbst schwor eine wochenlange Verfassungskrise herauf, die letztlich zugunsten Bushs beendet wurde. Das Land kampfte bereits bei seinem Amtsantritt mit einer wirtschaftlichen Rezession als Folge der geplatzten New Economy-Blase und wurde nur kurze Zeit spater durch die Anschlage des 11. September 2001 in eine massive politische und o¨ konomische Krise gesturzt, die auch weitere Puzzlestucke zur Rekonstruktion der Ursachen der aktuellen Finanzkrise enthalt. Denn eine entscheidende wirtschaftspolitische Reaktion bestand in einer konsequenten Notenbankenpolitik des billigen Geldes, die eine drohende Rezession verhindern sollte. Das von der Notenbank beinahe zinslos bereitgestellte Kapital floss jedoch zusehends auch in die riskanten Immobilien- und Wertpapiergeschafte, die letztlich Jahre spater die Finanzkrise auslo¨sten.

Daruber hinaus reagierte die Bush-Regierung auf die Terrorakte bekanntlich zunachst mit einem Vergeltungsschlag gegen Afghanistan, auf den eine bis heute noch nicht vollstandig beendete militarische Intervention in Afghanistan folgte. 2003 wurde unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gegenuber der internationalen Gemeinschaft und der US-amerikanischen Bevo¨lkerung der Irak angegriffen und besetzt. Die auf mehrere Billionen US-Dollar geschatzten Kosten, die allein der Irak-Krieg verursachte (Stiglitz und Bilmes 2010), wurden nicht durch ho¨ here Einnahmen finanziert. Ganz im Gegenteil: Um einer drohenden Rezession nach 9/11 entgegenzuwirken, verabschiedete die Regierung 2001 und 2003 umfassende Steuersenkungen und griff damit abermals zum Allheilmittel der Angebotspolitik, was wie schon unter der Reagan Administration zu explodierenden Haushaltsdefiziten fuhrte. Ohne diesen uber ein Jahrzehnt angehauften Schuldensockel hatten selbst die direkten und indirekten Kosten der Krise seit 2008 wohl kaum zu einer Herabstufung der Kreditwurdigkeit der USA gefuhrt, wie sie erstmals 2011 von einigen Ratingagenturen vorgenommen wurde. Auch Forderungen nach einer rigorosen Ausgabensenkung hatten leichter abgeschmettert werden ko¨nnen.

Damit sind wir an einem zentralen, aber auch schwierigen Punkt der Analyse angelangt. Es bedarf einer Analyse der Ursachen und des Verlaufs der Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise seit 2008, um zumindest eine vorlaufige Antwort auf die hier entscheidende Frage zu geben, inwiefern die o¨konomische Krise als eine Krise des Neoliberalismus bezeichnet werden kann (Dume´nil und Le´vy 2010). Zur Klarung dieser Frage ist schon ein Blick auf die Entwicklung des KrisenDiskurses außerst instruktiv.

 
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