Finanzkrise und/oder Krise des Neoliberalismus?

Zunachst zweifelten vor allem Kritiker des Neoliberalismus nicht daran, dass 2008 nicht nur die Banken, sondern auch der Neoliberalismus selbst in eine Krise gesturzt sei. Publizistische Todesanzeigen wurden vero¨ffentlicht, die Titel trugen wie The Rise and Fall of Neoliberalism (Birch und Mykhenenko 2010). Mittlerweile ist abgesehen von wenigen Ausnahmen (Hall et al. 2013) kaum noch die Rede vom Ende des Neoliberalismus, was sich auch in Publikationstiteln zeigt: Schon 2011 erschien Das befremdliche U¨ berleben des Neoliberalismus (Crouch 2011) und 2013 Never let a serious Crisis go to Waste: How Neoliberalism survived the Financial Meltdown (Mirowski 2013).

Im akademischen Diskurs herrscht offensichtlich weitgehende Einigkeit daruber, dass der Neoliberalismus seine Krise weitgehend unbeschadet uberstanden hat. Doch kann so global uberhaupt von einer solchen Krise gesprochen werden? Sehr vereinfacht gesagt wurde die Krise unmittelbar vom Zusammenbruch des Subprime-Hypothekenmarktes in den USA ausgelo¨ st, der eine akute Bankenkrise und im weiteren Verlauf eine umfassende Finanzkrise auslo¨ste, die wiederum in einer realwirtschaftlichen Krise mundete. Das politische Krisenmanagement mit der Rettung maroder Banken resultierte in einer massiven Belastung staatlicher Budgets. Die Schlussfolgerung, dass hier auch von einer Krise des Neoliberalismus gesprochen werden muss, liegt nicht unmittelbar auf der Hand. Zumindest bedarf es eines zusatzlichen Arguments, wonach der real existierende Neoliberalismus zum Aufstieg der Finanzmarkte gefuhrt hat, sodass deren Krise auch in gewisser Weise als Krise des Neoliberalismus gelten kann. Eine detaillierte Rekonstruktion dieser Entwicklung soll hier nicht geleistet, einige wichtige Faktoren aber angesprochen werden (Harvey 2010).

Bei aller Variationsbreite der Inhalte und Auswirkungen neoliberaler Wirtschaftspolitik, ist die Spreizung von Einkommen und Vermo¨gen ein einheitlicher Effekt uber unterschiedlichste Kontexte hinweg. Spatestens Mitte der 2000er Jahre hat die soziale Ungleichheit in den USA ein Ausmaß angenommen, das bislang nur in Schwellenlandern zu finden war. Stagnierende Reallo¨hne und U¨ berschuldung im unteren Einkommensbereich auf der einen, und rapide steigende Vermo¨gen im oberen Einkommensbereich auf der anderen Seite haben zu dieser Spreizung und damit auch in gewisser Weise zum Aufstieg des Finanzsektors beigetragen. Der erho¨ hten Nachfrage nach Hypothekenkrediten – das Eigenheim ist in den USA auch integraler Teil der privaten Altersvorsorge gerade bei den einkommensschwacheren Schichten – stand durch die Vermo¨genszuwachse auch immer mehr Kapital gegenuber, das nach lukrativen Anlageformen suchte. Es dauerte nicht lange, bis die Investmentbanken an der Wall Street die immensen Gewinntranchen erkannten, die mit Verbriefung, Kauf und Weiterverkauf von Immobilienkrediten wie auch den mittlerweile wohlbekannten Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps) realisiert werden konnten. Gunstig finanzieren ließen sich diese Geschafte nicht zuletzt durch eine expansive Geldpolitik, die die Notenbank nach 9/11 verfolgte. Dass Kapital zusehends in den Aktien-, Wertpapier- und Derivatenhandel floss, resultierte aber auch aus einem weiteren Effekt neoliberaler Politik: Die Schwachung der amerikanischen Industrie machte diese fur Kapitalanlagen unattraktiv, was wiederum den Prozess der Deindustrialisierung vorantrieb. Gleichzeitig wuchs das verfugbare Kapital in vielen Landern aufgrund neoliberaler Reformen des Sozialstaats und insbesondere der Altersvorsorge, mit denen die staatliche Rentenversicherung durch private bzw. betriebliche Elemente erganzt wurde. Dies bedeutete, dass Pensionsfonds oder Lebensversicherungen Anlagemo¨glichkeiten fur riesige Kapitalmengen suchten.

Doch abgesehen von diesen indirekten Folgen bestimmter neoliberaler Politiken sind vor allem die weiter oben erwahnten Strukturreformen des Finanzsektors zu nennen, welche dessen Dynamik entfesseln sollten. Hier sei nur ein weiteres Beispiel angefuhrt: Der 1999 verabschiedete Commodity Futures Modernization Act nahm den Handel mit Credit Default Swaps (CDS) von der Beaufsichtigung durch die Commodity Futures Trading Commisison aus. Bis zu dieser Deregulierungsmaßnahme existierte der Markt fur CDS kaum. Innerhalb von zehn Jahren stieg das entsprechende Handelsvolumen auf 60 Billionen USD (Roubini und Mihm 2010, 199). Bei der Etablierung und sukzessiven Deregulierung des Finanzsektors, bzw. dem Vertrauen auf die Selbstverpflichtung der Akteure zur Einhaltung bestimmter Normen, handelt es sich somit um die explizit politisch zu verantwortenden Entwicklungen, die in der Banken- und Finanzkrise kulminierten.

Zwar kann der Neoliberalismus daher nicht einfach mit einem finanzmarktgetriebenen Kapitalismus gleichgesetzt werden. Doch anderseits ist klar, dass zwischen beiden ein mehr als zufalliger Zusammenhang besteht: Der Aufstieg des Finanzmarktkapitalismus vollzog sich im Zuge bzw. als Folge neoliberaler Reformen und ist inzwischen ein zentraler Aspekt des zeitgeno¨ ssischen Neoliberalismus selbst, ohne dass dabei der eine im anderen aufginge. Dies bedeutet auch, dass die entsprechenden Krisen bestimmte Aspekte des Neoliberalismus betreffen, von einer Krise des Neoliberalismus insgesamt kann genau genommen jedoch nicht die Rede sein.

Sehen wir uns nun noch einmal genauer an, welche Elemente neoliberaler Theorie und Praxis durch die Finanzkrise infrage gestellt wurden. Dabei lassen sich drei miteinander verknupfte Elemente hervorheben, von denen anzunehmen ware, dass die Finanzkrise auch ihre Plausibilitat infrage stellen wurde. Auf der theoretischen Ebene sind es die Ideen von Fama und Becker, deren Erklarungskraft zumindest zu Beginn der Krise massiv angezweifelt wurde. Wie oben skizziert, suggeriert Famas EMH zumindest, dass es so etwas wie ‚self-regulating markets' im Finanzsektor geben ko¨nne (4.1). Wie viele andere Elemente des zeitgeno¨ssischen neoliberalen Denkens beruht auch diese These auf den Annahmen der Rationalitat von Akteuren und steht damit in einer internen Verbindung zu den Vorstellungen, die insbesondere von Gary Becker vertreten werden (4.2). Fur viele Kommentatoren der ersten Stunde waren damit die intellektuell Hauptverantwortlichen fur die Krise schnell identifiziert. Markte waren entgegen der optimistischen Annahmen uber ihre Selbstregulierung außer Kontrolle geraten, die drohende Krise hatte sich weder fur Laien noch fur die allermeisten O¨ konomen an irgendwelchen Preissignalen dieser Markte ablesen lassen und von rationalen Akteuren konnte im Ruckblick keine Rede sein. Vielmehr dominierten Herdeninstinkte, die mit dem Modell, des hochindividualisierten Homo Oeconomicus inkompatibel zu sein schienen. Mit dieser Desavouierung der scheinbar uberlegenen Logik von Finanzmarkten und dem Nachweis der nur bedingten Rationalitat ihrer Akteure musste aber eigentlich mit Blick auf die neoliberale Praxis auch das spatestens seit Anfang der 1990er Jahre dominante Akkumulationsregime eines auf die Finanzmarkte ausgerichteten Kapitalismus auf den Prufstand gestellt werden (4.3). Schließlich vollzog sich der Aufstieg des Finanzmarktkapitalismus als Bestandteil eines zeitgeno¨ssischen Neoliberalismus nicht nur aufgrund bestimmter Interessenkonstellationen, sondern auch gestutzt auf entsprechende Vorstellungen, die von O¨ konomen wie Fama oder Becker im Brustton wissenschaftlich verbriefter U¨ berzeu-

gung vertreten wurden.

4.1 Die Efficient Market Hypothesis

Beginnen wir mit der theoretischen Ebene, auf der die EMH und der Homo Oeconomicus zunachst im Kreuzfeuer der Kritik standen. Philip Mirowski hat detailliert nachgezeichnet, welche Strategien des Krisenmanagements vonseiten der o¨konomischen Zunft insgesamt, aber auch von neoliberalen Denkern im Besonderen verfolgt wurden (Mirowski 2013, S. 239–323). Was die EMH angeht, so kann man von einer Strategie des eisernen Leugnens sprechen, die dadurch begunstigt wurde, dass selbst unter o¨konomischen Insidern umstritten ist, was genau sie besagt. Unklar bleibt dabei, durch was die EMH im Sinne des kritischen Rationalismus falsifiziert wurde. Fama jedenfalls gab in mehreren Interviews klar zu verstehen, dass er keinen Anlass sehe, von ihr abzurucken. Auf die Frage eines New Yorker-Journalisten, ob sich die EMH in der Krise bewahrt habe, antwortete Fama:„I think it did quite well in this episode. Stock prices typically decline prior to and in a state of recession. This was a particularly severe recession. Prices started to decline in advance of when people recognized that it was a recession and then continued to decline. There was nothing unusual about that. That was exactly what you would expect if markets were efficient.“ Auf die Folgefrage, ob er weiterhin daran festhalte, dass der Markt effizient sei, lautete die vielsagende Antwort: „Yes. And if it isn't, it's going to be impossible to tell“ (zitiert nach Mirowski 2013,

S. 254). Diese Entgegnung ist insofern aufschlussreich, als sie auf ein weiteres typisches Reaktionsmuster (neoliberaler) O¨ konomen verweist. Schließlich machte

sich die Kritik auch daran fest, dass kaum jemand die Krise hatte kommen sehen. Fama und andere reagierten mit dem Hinweis, dass sie schon immer darauf hingewiesen hatten, dass weder Individuen – auch O¨ konomen – noch Apparate mehr wissen ko¨nnten als Markte. Deren epistemische U¨ berlegenheit – so lasst sich ja Famas Zitat verstehen – entzieht sich damit jeder Falsifizierung. Das Fazit mit Blick auf die EMH muss damit lauten: ihr wissenschaftlicher Status ist von der Krise weitgehend unerschuttert geblieben. Jedenfalls ist sie nicht umstrittener als sie es auch schon vorher unter Experten war. Ein ernuchternder Befund, der durch die bemerkenswerte Entscheidung illustriert wurde, Eugene Fama 2013 den NobelGedachtnispreis der Wirtschaftswissenschaften zu verleihen.

4.2 Homo Oeconomicus

Was den Homo Oeconomicus angeht, so lasst sich ein etwas anderes Reaktionsmuster erkennen. Zwar wurde eingeraumt, dass die Annahmen uber Rationalitat und eine entsprechende Unempfindlichkeit gegenuber Herdentrieb-Impulsen wohl uberzogen seien. Doch im gleichen Atemzug wurde darauf hingewiesen, dass diese Einsichten auch schon Eingang in die zeitgeno¨ssische Forschung gefunden hatten und der hyperrationale Homo Oeconomicus mithin eigentlich nicht mehr als ein Pappkamerad sei, der von den Gegnern des Neoliberalismus lediglich instrumentalisiert werde (Mirowski 2013, S. 256–263). Verwiesen wurde dabei vor allem auf die Forschungen und die daraus resultierenden Verhaltensmodelle der Behavioral Economics, die systematisch bestimmte Irrationalitaten in ihre Kalkulationen mi teinbezo¨gen. Exemplarisch kann hier auf den O¨ konomen verwiesen werden, der sich 2013 den Nobel-Gedachtnispreis mit Fama teilte: Robert Shiller, der 2009 gemeinsam mit George Akerlof eine Studie zu den psychologischen Ursachen der Krise vorlegte, die als definitives Statement der Behavioral Economics zu deren Ursachen gilt (Shiller und Akerlof 2009). Doch obwohl es den Anschein haben mag, dass die Vertreter des neoliberalen Denkens in diesem Punkt Fehler und falsche Grundannahmen einraumten, so wurde doch nur konzediert, dass die Verhaltensmodelle, an denen sich die Kritik festmachte, nicht elaboriert genug waren. Dabei wurde nicht infrage gestellt, dass Individuen durch klug gesetzte Anreize effizient regiert werden ko¨nnen, worin die eigentliche Kernaussage von Beckers Forschung besteht. Es ging letztlich nur um eine Verfeinerung der Regierungstechnologien, um einen Begriff Michel Foucaults zu verwenden, die die systematischen Verhaltensirrationalitaten der Akteure miteinbezogen. Es kann also festgehalten werden, dass selbst die neoliberalen Ideen, Theoreme oder Grundannahmen, die im Zuge der Finanzkrise besonders stark unter Rechtfertigungsdruck gerieten, weitgehend unbeschadet und allenfalls mit leichten Modifizierungen aus dieser intellektuellen Kurzzeitkrise hervorgingen.

4.3 Finanzsektor und Finanzmarktkapitalismus

Es bleibt der Blick auf die politischen Reaktionen auf die Krise in Form von wirtschaftspolitischen Reformen, die in ihrer Reichweite ebenso uberschaubar blieben wie die Neuerungen auf der intellektuell-diskursiven Ebene. Folgt man der obigen Argumentation so lasst sich die Krise von 2008 insofern als eine Krise des realexistierenden Neoliberalismus verstehen, als ein deregulierter oder genauer gesagt ineffizient regulierter Finanzsektor durch seine Fehlentwicklungen das grundsatzliche Modell eines finanzmarktgetriebenen Akkumulationsregimes infrage stellte. Naturlich umfasst das politische Krisenmanagements eine Vielfalt von Maßnahmen, die von den diversen ‚Bailouts' und ‚Stimulus Packages' uber die Verlangerung des Arbeitslosengeldes bis hin zur finanziellen Unterstutzung von Menschen reichen, die ihre Hypothekenraten nicht mehr bezahlen ko¨nnen (Peck 2010, S. 231–269). Aus systematischer Perspektive ist jedoch die Frage entscheidend, ob abgesehen vom Krisenmanagement auch strukturelle Reformen zu erkennen sind, die Probleme des Finanzsektors und des amerikanischen Wachstumsmodells insgesamt adressieren. Bei beiden fallt die Bestandaufnahme ernuchternd aus. Zwar wurde 2010 nach langem Ringen der sogenannte Dodd-Frank Wall Street

Reform and Consumer Protection Act vom Kongress verabschiedet. Doch obwohl er einige ernstzunehmende Reregulierungsmaßnahmen wie etwa die sogenannte Volcker-Rule (Ruckkehr zum Trennbankensytem) beinhaltet, wird der Wirkungsgrad des Reformpaketes insgesamt von vielen Kommentatoren als eher niedrig veranschlagt (Skeel 2010). Dies ist zum einen auf die von vornherein sehr moderaten Reformambitionen des Gesetzes zuruckzufuhren. Zum anderen liegt dies an einer Eigenheit des amerikanischen Gesetzgebungsverfahrens, in dem die Verabschiedung eines Gesetzes von der Finanzierung seiner Einzelmaßnahmen entkoppelt ist. So konnte die Republikanische Opposition zwar nicht die Verabschiedung des Gesetzes verhindern, doch mit den Erfolgen bei den Kongresswahlen 2010, der Mehrheit im Reprasentantenhaus und dem gestiegenen Einfluss in den entsprechenden Kongresskomitees gelang es, viele der im Gesetz vorgesehen Maßnahmen systematisch unterfinanziert zu lassen. Dies muss beispielsweise die Effektivitat von Kontrollmechanismen fur Geschaftspraktiken von Investmentbanken massiv beeintrachtigen, da sie letztlich auf der Regelmaßigkeit derartiger Kontrollen beruht. Zweifellos sind die eher moderaten Ambitionen des Gesetzes wie auch die erfolgreiche Verwasserung und/oder Unterfinanzierung vieler seiner Einzelmaßnahmen nach der Verabschiedung aber auch auf den kaum zu uberschatzenden Einfluss der Finanzlobby zuruckzufuhren.

Bleibt letztlich die Frage, ob es Anzeichen fur eine grundsatzliche Kurskorrektur des amerikanischen Wachstumsmodells gibt, dessen Ausrichtung auf den Finanzsektor indirekt von der de facto Deindustrialisierungspolitik der Reagan-A¨ ra vorbereitet wurde und zu dessen Auswirkungen nicht zuletzt die weiter oben erwahnte dramatische Spreizung von Einkommen und Vermo¨gen geho¨rt. Zwar ko¨ nnen die Schritte in Richtung gro¨ßerer Unabhangigkeit von auslandischen Energieressourcen insbesondere in Form des sogenannten fracking wie auch anderer Form der Nutzbarmachung heimischer fossiler Energieressourcen als Beitrag zur Starkung des Industriestandorts USA verstanden werden. Doch insgesamt handelt es sich hier, zumindest zum aktuellen Zeitpunkt, eher um Nuancierungen und keineswegs um fundamentale Neuausrichtungen. Vieles spricht dafur, dass keine breite politische Koalition zu einer Neujustierung des Verhaltnisses zwischen Industrie- und Finanzkapital besteht. Sicherlich kommt die Notenbankpolitik des quantitative easing auch in indirekter Weise dem industriellen Sektor zugute, doch vor allem scheint sie den Finanzsektor zu beflugeln, nimmt man den Ho¨henflug des DowJones-Index uber das Jahr 2013 hinweg als Indikator. Zwar wird in den Medien seit etwa zwei Jahren in regelmaßigen Abstanden das ‚Combeback of American Manufacturing' verkundet, doch bei Licht besehen, lassen sich bis dato nur wenige handfeste Hinweise darauf finden.

Daruber hinaus mussen die Erfolgsaussichten tatsachlicher Korrekturen am Wachstumsmodell selbst fur den Fall, dass der politische Wille dazu vorhanden ware, wohl aufgrund struktureller Pfadabhangigkeiten und fest verankerter Interessenkoalitionen insgesamt als gering eingeschatzt werden. Schließlich lassen sich Akkumulationsregime nur schwer und allenfalls unter außergewo¨hnlichen Bedingungen neu ausrichten. Falls ein entsprechendes Mo¨glichkeitsfenster Ende 2008 existierte, wie das eingangs erwahnte Zitat Rahm Emanuels suggeriert, dann begann es sich spatestens Ende 2010 wieder zu schließen.

4.4 Zukunft des Neoliberalismus – Austeritat auf sub-staatlichen Ebenen

Fur einige vorlaufige Bemerkungen zur Zukunft des Neoliberalismus im US-amerikanischen Kontext bietet sich der Zustand der Republikanischen Opposition als ein mo¨glicher Ausgangspunkt an. Auf der Bundesebene wirkt die Republikanische Partei zusehends zerrissen und fuhrungslos, was sich in andauernden Auseinandersetzungen zwischen dem Partei-Establishment und Vertretern des Tea-Party Flugels wie etwa zuletzt dem texanischen Senator Ted Cruz zeigt. Doch auf der Ebene der Bundesstaaten und Kommunen waren Republikanern in den letzten Jahren einige Erfolge beschieden und vieles spricht dafur, dass sich diese sub-staatlichen Ebenen als zentrale Schauplatze zukunftiger Auseinandersetzungen um den Neoliberalismus herauskristallisieren. Grund fur diese Einschatzung ist die fiskalische Krise, in der sich Bundesstaaten und Kommunen seit 2008 befinden. Zwar trifft es zu, dass im amerikanischen Diskurs der Begriff Austeritat keinerlei Rolle spielt und dass die USA in bestimmten Aspekten des Krisenmanagements und den Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung keynesianischer oder gar ‚linker' als Europa unter deutscher Fuhrung reagiert haben (Blyth 2013, S. 49). Doch blickt man auf die Ebene der Bundesstaaten und Kommunen so zeigt sich, dass die Austeritatspolitik bzw. die fiskalische Krise in den USA vor allem hier ihren Tribut fordert, nicht zuletzt weil hier ein Großteil der noch bestehenden wohlfahrtsstaatlichen Leistungsstrukturen angesiedelt sind: „Prevented from running deficits, and constrained by legal or constitutional limits on tax-raising power, the state and local government sector in the United States has been subjected to an almost automated process of non-negotiable, devolved budget cutting – with catastrophic results for the wide range of services that are delivered at these scales, including education, aid to poor families, infrastructure development, subsidized health care and even prisons“ (Peck 2013, 716–717). Insbesondere Republikanische Gouverneure haben die außerst angespannte Haushaltslage, die auch auf reduzierte Finanztransfers aus Washington aufgrund von Einsparungen im Bundeshaushalt zuruckgeht, zum Anlass fur eine energische Anti-Gewerkschaftspolitik im O¨ ffentlichen Dienst genutzt. In der Darstellung der Republikaner und ihnen nahestehenden Think-Tanks sind es die Gehalter und Leistungsanspruche der Angestellten im O¨ ffentlichen Dienst (insbesondere deren Pensionsanspruche), die fur die Defizite in den O¨ ffentlichen Haushalten verantwortlich sind. Dementsprechend mussten hier die Kurzungen ansetzen, was jedoch eine Beschneidung der Gewerkschaftsmacht voraussetze. Symptomatisch ist hier der Fall des Bundestaates Wisconsin, in dem der Republikanische Gouverneur Scott Walker mit der 2011 verabschiedeten und heftig umstrittenen ‚Budget Repair Bill' auf Konfrontationskurs mit den Gewerkschaften des O¨ ffentlichen Dienstes ging. Der Effekt dieses Gesetzes, das den Gewerkschaften das Recht zum ‚Collective Bargaining' weitgehend entzieht, sind dramatisch. Wie die New York Times berichtet, sind die Mitgliederzahlen der Gewerkschaften seit 2011 um 60 % gesunken, ihr jahrliches Budget (das sich vor allem aus Mitgliedsbeitragen speist) ist von sechs auf zwei Millionen USD geschrumpft (New York Times 23.02.2014). Der von Walker ernannte Vorsitzende der Wisconsin Employment Relations Commission wird bezuglich seiner Einschatzung der Auswirkungen der Budget Repair Bill mit den Worten zitiert, „it's fair to say that employers have the upper hand now“ (Ibid.). Wisconsin ist ein besonders symboltrachtiger Ort fur diese Politik, denn hier erlangten die Gewerkschaften des O¨ ffentlichen Dienstes 1959 erstmals das Recht zum Collective Bargaining. Doch auch andere Bundesstaaten erwagen nun ahnliche Gesetze; in Tennessee und Idaho wurden sie bereits verabschiedet. Wie weiter oben erlautert, mussten die Gewerkschaften im Privatsektor nicht zuletzt aufgrund einer neoliberal inspirierten Politik der relativen Deindustrialisierung seit den 1980er Jahren immer weitere Bedeutungsverluste hinnehmen. Der verbliebenen ‚Bastion' der Gewerkschaften im O¨ ffentlichen Dienst, wo heute jedes zweite Gewerkschaftsmitglied tatig ist, ko¨ nnte nun ein ahnliches Schicksal wie den Pendants im Privatsektor beschieden sein. Das neoliberale Ideal eines ‚schlanken Staates' wurde damit vermeintlich in greifbare Nahe rucken. Denn parallel zum Angriff auf die Gewerkschaften lauft ebenfalls seit 2011 eine Kampagne des republikanischen Establishments (etwa Jeb Bush und Newt Gingrich) zur Einfuhrung einer Insolvenzordnung fur Bundesstaaten zur ‚Lo¨sung' von Budgetproblemen nach dem Vorbild der schon existierenden rechtlichen Regularien auf kommunaler Ebene (Los Angeles Times 2011). Der Effekt derartiger Insolvenzordnungen lasst sich am Beispiel Detroits besichtigen, das 2013 seinen Bankrott erklaren musste. Hier wird der o¨ffentliche Dienst unter der Aufsicht des Insolvenzverwalters Kevyn Orr und ohne jegliche demokratischen Mitspracherechte der o¨rtlichen Reprasentanten weitgehend entkernt (New York Times 2013). Das Resultat ist eine Rumpfverwaltung mit einem O¨ ffentlichen Dienst, der weitgehend auf Polizei und Feuerwehr reduziert ist – wobei auch diese nach ubereinstimmenden Medienberichten nur noch bedingt funktionsfahig sind. Ob man mit Robert Nozick vom ‚Minimal State' oder mit Ferdinand Lasalle vom Nachtwachterstaat sprechen mo¨chte; hier ist jener zur Wirklichkeit geworden.

Es gibt allerdings Stimmen, die den vermeintlichen Triumph der neoliberalen Austeritatspolitik als Phyrrus-Sieg deuten, da sie politisch und o¨ konomisch schlicht nicht nachhaltig sei. Austeritat bewirke entgegen der Beteuerungen der BudgetFalken kein Wirtschaftswachstum und erweise sich damit langfristig auch politisch als außerst bedenkliche Strategie, die sich letztlich sogar gegen ihre Befurworter richten ko¨nnte: „In this context, it is tantalizing, although perhaps premature, to speculate that austerity could be for neoliberalism what stagflation was for Keynesianism, a crossroads on fundamentalism's very own road to serfdom“ (Peck 2013, 720).

Doch selbst im Fall einer Implosion des austeritatsfixierten Neoliberalismus ware dies nur die notwendige Bedingung einer U¨ berwindung oder Abkehr vom Neoliberalismus – zu stark sind dessen Beharrungskrafte, wie sich ja gerade im hier analysierten Fall der Finanzkrise gezeigt hat. Es bedarf also zusatzlicher, hinreichender Voraussetzung theoretischer und praktischer Alternativen.

 
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