Fazit

Zwei Schlussfolgerungen lassen sich ableiten. Erstens ist die These, dass es sich bei der 2008 beginnenden Krise um eine Krise des Neoliberalismus handelte, nur bedingt gultig und bedarf zumindest der Spezifizierung. Bestimmte Aspekte neoliberaler Theorie und Praxis gerieten zwar teils unter massiven Rechtfertigungsdruck, doch erscheint es unzutreffend, hier von einer Krise des Neoliberalismus insgesamt zu sprechen. Die zweite Schlussfolgerung lautet, dass die Krise selbst in den Aspekten, in denen sie sich tatsachlich als Krise neoliberaler Theorie und Praxis interpretieren lasst, bis dato nicht zu grundsatzlichen Neuerungen gefuhrt hat, und zwar weder auf der theoretisch-diskursiven, noch auf der Ebene der politischen Praxis. Einige der Hauptgrunde sollen im Folgenden abschließend erlautert werden.

Die Reaktionen auf Kritik an neoliberalen Vorstellungen im Rahmen der Krise wurden schon weiter oben kurz ero¨rtert. Folgt man der Analyse Mirowskis, so war dies nur der erste Schritt einer neoliberalen Verteidigungsstrategie. Er fuhrt die Resilienz neoliberaler Theoreme daruber hinaus auf eine komplementare Verwirrungstaktik neoliberaler Intellektueller zuruck. Deren Ziel sei es Zweifel an antineoliberalen Interpretationen der Krise zu saen und Interpretationen in den Diskurs

einzubringen, in denen die Krise als ein Fall von Staatsversagen und U¨ berregulie-

rung erschien, wie etwa durch eine verfehlte staatliche Wohnungspolitik (Mirowski 2013, S. 296). Die ursprungliche Dominanz neoliberalismuskritischer Krisenerklarungen wich so einer zunehmend unubersichtlichen Diskurslage, in welcher zumindest fur den Laien der Eindruck letztlicher Unentscheidbarkeit zwischen vo¨llig kontraren Krisennarrativen entstehen konnte.[1]

Auf der politischen Ebene muss vor allem die Rolle bestimmter Veto-Spieler betont werden. Der Einfluss der Wall-Street Lobby, der sich auf beide Parteien erstreckt, wurde hier schon erwahnt. Daruber hinaus ist die Radikalisierung von Teilen der Republikanischen Partei im Zuge der Formierung der Tea Party seit 2009 zu nennen. Ausgehend vom Widerstand gegen die geplante Gesundheitsreform der Obama-Administration etablierte sich mit ihr eine Bewegung, die einen großen Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei erlangen konnte, was sich zuletzt 2013 im Streit um den Haushalt und die Erho¨hung der Schuldengrenze gezeigt hat. Dass die Reformbilanz der Obama-Regierung trotz einer gegen massiven und vielfach anhaltenden Widerstand verabschiedeten Gesundheitsreform bis dato insgesamt eher bescheiden ausfallt, ist somit auch einer starken bzw. wiedererstarkten Opposition geschuldet, die sich nur selten durch Kompromissbereitschaft

auszeichnet. Um das Reformpotential auszuscho¨pfen, dass zumindest im ersten Jahr nach Ausbruch der Finanzkrise existierte, hatte es theoretischer Alternativentwurfe bedurft, die sich nicht in einer Ruckbesinnung auf neo-keynesianische Wirtschaftspolitik erscho¨pfen, und es hatte praktischer Alternativen in Form von neuen Akteuren und Bewegungen bedurft, die die entsprechenden Alternativentwurfe auf die politische Agenda hatten setzen ko¨nnen. Die Occupy-Bewegung kam diesbezuglich im amerikanischen Kontext am ehesten infrage, da sich mit ihr zunachst die Hoffnung verband, dass sie alternative Inhalte mit alternativen Organisations- und Mobilisierungsformen verknupfen ko¨nnte. Doch die Bewegung formierte sich erst vergleichsweise spat im Jahr 2011 und vermied es bewusst, sich auf eine bestimmte eng definierte politische Agenda festlegen zu lassen. Diese Taktik funktionierte zumindest fur einige Monate insofern sehr gut, als sich Vertreter von Politik und Medien gegenseitig in Spekulationen uber die eigentlichen Ziele der Bewegung uberboten, um diese dann je nach eigener U¨ berzeugung zu loben oder zu verurteilen. Unter aufmerksamkeitso¨ konomischen Gesichtspunkten ist schon allein diese kontinuierliche Prasenz im o¨ffentlichen Diskurs als Erfolg einzuschatzen, wenngleich auch bald klar wurde, dass diese bewusste NichtPositionierung mit der Zeit an ihre strategischen Grenzen stoßen wurde. Von daher ist es wohl zutreffend, wenn man im Hinblick auf die Occupy-Bewegung eher von einem „moment“ als einem „movement“ spricht (Calhoun 2013, 26). In der Einschatzung, was dieser ‚Moment' an Errungenschaften gebracht hat, sollten aber keine vorschnellen Schlussfolgerungen gezogen werden. Sicherlich muss zunachst nuchtern festgestellt werden, dass es kaum konkret greifbare Erfolge zu verzeichnen gibt – unter anderem auch deshalb, weil eben keine Agenda existierte, um deren politische Umsetzung man hatte kampfen ko¨nnen. Doch dies muss nicht bedeuten, dass die Bewegung nichts erreicht hat. Man denke etwa an die performativsymbolische Ruckeroberung des o¨ffentlichen Raumes als Ort demokratischer Praktiken durch seine ‚Besetzung' (Kohn 2013). Langfristig noch wichtiger durfte aber vor allem die Wiederverankerung des Problems sozialer Ungleichheit im o¨ffentlichen Bewusstsein mit dem Slogan ‚We are the 99 per cent' sein. Die Thematisierung und Skandalisierung des Auseinanderdriftens gesellschaftlicher Einkommens- und Vermo¨gensverhaltnisse war bis dahin lange Zeit ein Tabu im amerikanischen Mainstream-Diskurs. Allein die Tatsache, dass Prasident Obama das Thema in seiner Rede zur Lage der Nation 2014 geradezu zum Midterm-Wahlkampfthema erhob und nun auch prominente Republikaner die Frage sozioo¨konomischer Armut zumindest o¨ffentlich als Problem zur Kenntnis nehmen (New York Times 2014), kann auch als indirekter Erfolg der Occupy-Bewegung gewertet werden. Hierin schon die ersten Anzeichen eines Niedergangs des Neoliberalismus zu sehen, ware sicherlich verfruht. Dies wurde, wie schon erwahnt, theoretisch-praktische Alternativen voraussetzen, die sich nicht allein in einer starkeren Fokussierung auf das Problem sozialer Ungleichheit erscho¨pfen. Doch ebenso vorschnell – und politisch weitaus fataler – ware es, alle Ansatze einer Politik, die uber den Neoliberalismus

hinausweist, abzutun als nur eine weitere Volte in dessen ewigem Mutationsprozess. Soll eine U¨ berwindung des Neoliberalismus mo¨glich werden, dann muss auch sein Ende zumindest denkbar sein.

  • [1] Vgl. zum Konzept der Resilienz mit Bezug auf den Neoliberalismus im europaischen Kontext Schmidt und Thatcher 2013
 
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