Rechtssystem

Ein unabhangiges und intaktes Rechtsstaatssystem (rule of law) ist eine wesentliche Voraussetzung fur eine hohe Demokratiequalitat. Es garantiert das Funktionieren aller anderen Dimensionen; wo es schwach ausgebaut ist, gibt es nur unzureichenden Schutz gegenuber Eingriffen in Freiheitsrechte, ist die Gleichheit der Burger vor dem Gesetz gefahrdet und Korruption und organisierter Kriminalitat sind Tur und Tor geo¨ ffnet (O'Donnell 2005). Aufgrund ihres dualen Fo¨ deralismus verfugen die USA uber ein komplexes und verzweigtes Rechts- und Gerichtssystem, welches die grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien – u. a. Gleichheit vor dem Gesetz, unabhangige und effektive richterliche Kontrolle oder ein faires Gerichtsverfahren (due process) – gewahrleisten soll. Angesichts des uberwaltigenden Sicherheitsbedurfnisses der Gesellschaft und Politik nach den Anschlagen vom 11. September 2001 wurden jedoch zentrale Komponenten des Rechtsstaates ausgehebelt und verletzt. Am gravierendsten sind hier zweifelsohne die Verho¨rmethoden der US-Geheimdienste, die inzwischen selbst von Prasident Obama als Folter eingestuft wurden, sowie die Einrichtung von Militartribunalen durch die BushAdministration, welche die habeas corpus und due process Rechte der im Zuge des War on Terrorism gefangen genommenen Verdachtigten außer Kraft setzte. Auch wenn durch die Rechtsprechung des Supreme Courts und aufgrund des Drucks von civil rights groups die gro¨bsten Eingriffe in den Rechtsstaat begradigt wurden, kollidiert der massive Ausbau des Sicherheitsapparates bis heute mit den verbrieften individuellen Freiheitsrechten. So zeigt sich immer wieder, dass das institutionelle System nur bedingt in der Lage ist, Auswuchsen auf dem Gebiet der massenhaften U¨ berwachung Herr zu werden. Diesbezuglich ist die allgemeine Wahrnehmung innerhalb der Bevo¨ lkerung jedoch zwiegespalten: wahrend 56 % der Bevo¨lkerung der Meinung sind, dass die Gerichte nicht ausreichend Schutz vor Verletzungen der Privatsphare durch Abho¨raktionen gewahrleisten, lehnen nur 44 % die massenhafte Datensammlung im Zuge der Terrorismusbekampfung grundlegend ab (Pew Research 2013).

Das adversarial law-System sowie die parallele Normsetzung und Rechtsprechung im Fo¨deralismus fuhren dazu, dass die Rechtssicherheit zwar nicht eingeschrankt ist, aber durchaus konkurrierend ausgeubt wird. Auch wenn die Justiz weitgehend unabhangig ist, besteht eine enge Verflechtung zwischen politischem, gesellschaftlichem und judizialem Raum. Dies kommt etwa in der demokratischen Wahl von Richtern und Staatsanwalten auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene, dem Prinzip des Geschworenengerichts, oder auch im Berufungsverfahren der Bundesrichter zum Ausdruck. Ernannt auf Lebenszeit erlangen die Bundesrichter eine starke Unabhangigkeit, nichtsdestotrotz ist das Amt klar ein politisches. Es unterliegt der Zustimmung des Senats, der in langwierigen Anho¨rungen die Kandidaten einer detaillierten Prufung ihrer rechtlichen und auch politischen Ansichten unterzieht. Dabei zeichnet den Auswahlprozess ein hohes Maß an Transparenz und medialer Aufmerksamkeit aus. Allerdings schlagt auf diesem Weg auch die politische Polarisierung auf das Justizsystem durch. Immer mehr Berufungsverfahren im Senat sind Gegenstand von – meist politisch motivierten – filibustern, um die Besetzung der Richterbanke hinauszuzo¨gern oder gar komplett scheitern zu lassen. Da zur Wahl eines Richters de facto 60 Stimmen im Senat notwendig sind, haben zwar extreme Kandidaten kaum eine realistische Chance, jedoch spiegelt sich uber die Zeit hinweg die ideologische Zusammensetzung des Senats auch im Supreme Court wider. Dabei ist in den vergangenen Jahren eine Politisierung des Supreme Courts zu beobachten. Entscheidungen wie in Bush v. Gore zu den Wahlen 2000, die George W. Bush zum Prasidenten machten, zur Wahlkampffinanzierung in Citizens United v. FEC (2010) oder zur Frage der Wahlrechtsuberwachung einzelner Bezirke durch den Bund in Shelby County v. Holder (2013) sind nur drei Beispiele dafur, wie weit der Supreme Court mittlerweile in den politischen Raum hineinwirkt (Binder und Maltzman 2013). Polarisierung und Politisierung wirken sich auch auf die Zufriedenheitswerte der O¨ ffentlichkeit mit dem Supreme Court aus, die auf einen historischen Tiefstand gesunken sind. Jedoch ist er immer noch die nationale Institution, der die Burger das gro¨ ßte Vertrauen entgegenbringen. Und trotz immer wieder auftretender Skandale im Zusammenhang mit Polizeigewalt ist auch das Vertrauen in die Polizei und Strafverfolgung uberdurchschnittlich stark ausgepragt (Gallup 2014). Insofern kann ein großes Vertrauen der Bevo¨lkerung in Recht-herstellende und Recht-durchsetzende Institutionen konstatiert werden, was letztlich die Funktionsfahigkeit illustriert.

Neben dem Gerichtssystem zeichnen sich die USA durch ein dichtes Netz staatlicher und zivilgesellschaftlicher Institutionen zur Korruptionsbekampfung und Herstellung von Transparenz aus, welches im erweiterten Verstandnis dem rechtsstaatlichen System zugeschrieben werden kann. Im internationalen Vergleich verfugen die USA uber eines der altesten und weitreichendsten freedom of information-Regime, welches den Zugang zu staatlichen Daten und Dokumenten regelt (Cain et al. 2003). Zahlreiche think tanks und NGOs kontrollieren die politischen Akteure und erfullen somit eine wichtige watchdogFunktion. Und auch der Kongress hat in den vergangenen Jahren einige Antikorruptionsgesetze wie etwa den STOCK Act (Publ. L. 112–105) erlassen, welcher den Insider-Handel mit Aktien durch Kongressabgeordnete unterbinden soll. Nichtsdestotrotz sind rund 60 % der US-Amerikaner der Meinung, dass nicht effektiv genug gegen Korruption in Politik und Gesellschaft vorgegangen wird und in den letzten Jahren sogar angestiegen ist. Dabei verstarken die zahlreichen Korruptionsskandale von Politikern auf nationaler wie einzelstaatlicher Ebene dieses latente Gefuhl innerhalb der Gesellschaft noch zusatzlich. Insgesamt verweist diese Thematik auf das problematische Verhaltnis von Geld und Macht im politischen System, welches weder durch staatliche Regulierungen noch durch zivilgesellschaftliche Interessengruppen im Zaum gehalten werden kann (Global Corruption Barometer 2013).

 
< Zurück   INHALT   Weiter >