Elektorale Verantwortlichkeit

Elektorale Verantwortlichkeit (electoral/vertical accountability) lasst sich einerseits uber die Bereitstellung von Informationen und Kommunikationskanalen zwischen Wahlerschaft und Reprasentanten und andererseits durch die elektorale Belohnung oder Bestrafung in Form von Wiederbzw. Abwahl herstellen. Hier ist eine Starke der US-Demokratie zweifelsohne die dyadische Reprasentation, die im engen Verhaltnis von Reprasentanten und Wahlerschaft im Wahlkreis zum

Ausdruck kommt. Diese zeigt sich nicht nur in der hohen U¨ bereinstimmung zwi-

schen dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und den Politikpraferenzen ihrer Wahlerschaft(en), sondern auch in den zahlreichen Dienstleistungen, welche die Abgeordneten in ihrem Wahlkreis erbringen: Egal ob es sich hierbei um Hilfestellungen beim Ausfullen der Steuererklarung, um Hilfe bei der Jobsuche oder das Einwerben von staatlichen Geldern handelt, der Arbeit im und fur den Wahlkreis kommt ein nicht zu uberschatzender Stellenwert zu. Aus diesem Grund verbringen die Kongressmitglieder heutzutage wesentlich mehr Zeit in ihren Wahldistrikten als fruher. Dabei orientieren sich die Abgeordneten mit ihren homestyles an den Bedurfnissen ihrer Wahler und setzen sie strategisch ein, um sich so ihre elektorale Unterstutzung zu sichern (Grimmer 2013).

Allerdings befo¨rdert dieses enge Verhaltnis auch partikularistisches Denken auf Seiten der Reprasentanten. Ein Beispiel hierfur sind sogenannte earmarks, also die Mo¨glichkeit in Gesetzen Gelder fur spezielle Infrastrukturprojekte, Parks, Universitaten oder Firmenfo¨rderung im eigenen Wahlkreis zu sichern (pork barreling). Auch wenn solche earmarks stets einen verschwindend geringen Anteil am Gesamthaushalt ausmachten, galten sie in der O¨ ffentlichkeit als Inbegriff eines korrumpierten Gesetzgebungsprozesses und wurden durch die Republikanische Mehrheit im Reprasentantenhaus 2011 verboten. Allerdings erfullten earmarks auch wichtige Rollen im politischen System: zum einen gingen die allermeisten dieser Projekte auf gezielte Anfragen und Anspruche aus der Wahlerschaft zuruck – ganz nach dem Motto: it's only the other pork that is bad! Zum anderen waren earmarks als ‚sweeteners' eine wichtige Verhandlungsmasse im Gesetzgebungsprozess, um unentschlossene Abgeordnete zur Zustimmung zum Gesetz zu bewegen. So ist es kein Wunder, dass Abgeordneten bereits neue Wege gefunden haben, uber lettermarking oder phonemarking direkt bei den exekutiven Beho¨rden ihre Wahlkreisprojekte in den Gesetzentwurf einzubringen. Gegenuber earmarks haben diese Praktiken den Nachteil, dass sie nur schwer kontrolliert werden ko¨nnen, wohingegen earmarks einfacher o¨ ffentlich und transparent gemacht werden ko¨nnen (Zelizer 2014).

Ein weiteres Element der elektoralen Verantwortlichkeit ist die Rechtfertigung des Abstimmungsverhaltens der Reprasentanten gegenuber ihren Wahlerschaften. Wichtige Abstimmungen im Kongress werden in der Regel namentlich getroffen. Das bedeutet, dass das Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten und Senators sehr genau nachgezeichnet werden kann. Konservative und liberale Interessengruppen, wie die American Conservative Union, Americans for Democratic Action, die National Rifle Association oder Planned Parenthood, aber auch unabhangige Organisation wie factcheck.org vero¨ffentlichen regelmaßig sogenannte scorecards, aus denen das Abstimmungsverhalten zu ausgewahlten Themen ersichtlich wird.

Diese wiederum eignen sich hervorragend zur Mobilisierung in Wahlen, welche in einer reprasentativen Demokratie als Hauptinstrument zur Herstellung elektoraler Verantwortlichkeit dient. Wahlen bieten den Burgern die ultimative Sanktionsmo¨glichkeit, ihre Reprasentanten nicht wiederzuwahlen. Gerade im Reprasentantenhaus gewahrleisten die 2-jahrigen Legislaturperioden, dass sich die Abgeordneten in sehr kurzen Abstanden der Wahlbevo¨lkerung stellen und sich auch rechtfertigen mussen. Damit Wahlen jedoch ihr Drohpotential der Abwahl entfalten ko¨nnen, mussen sie kompetitiv sein, d. h. es muss eine reelle Mo¨glichkeit bestehen, eine Wahl auch zu verlieren. In den sieben Wahlen seit 2000 lag die Wiederwahlquote von Amtsinhabern im Reprasentantenhaus jedoch im Durchschnitt bei 93,6 % und im Senat bei 85,4 % (opensecrets.org 2014). Dies ist zum einen auf den Amtsinhaberbonus wie z. B. einen ho¨heren Wiedererkennungswert oder bessere finanzielle und personelle Ressourcen zuruckzufuhren. Zum anderen sind nur wenige Wahlkreise auf nationaler Ebene tatsachlich umkampft, wobei in den letzten Jahren die Zahl der Kongresssitze, die von einer Partei mit mehr als 5 % Unterschied gewonnen wurden, sogar nochmals gestiegen ist (Wasserman 2013). Die gro¨ßere Gefahr, seinen Sitz im Kongress zu verlieren, geht somit weniger von den Hauptwahlen, sondern vielmehr von den innerparteilichen Vorwahlen (primaries) aus, die aber ebenfalls als Instrument elektoraler Verantwortlichkeit angesehen werden ko¨nnen.

 
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