Institutionelle Gewaltenteilung

Das prasidentielle System der USA entspricht nahezu dem idealtypischen Verstandnis institutioneller Gewaltenteilung: Legislative und Exekutive werden getrennt voneinander gewahlt und sind gemeinsam an der Bestellung der Judikative beteiligt. Weder kann der Kongress den Prasidenten abwahlen – außer durch das strafrecht-

liche Instrument des impeachment –, noch kann der Prasident die Legislative auflo¨sen. Auch personell gibt es keine U¨ berlappung, da es Mitgliedern der Regierung untersagt ist, zugleich einen Sitz im Kongress innezuhaben – die Aus-

nahme bildet hier der Vizeprasident, der dem Senat vorsitzt und bei Stimmenpatt den Ausschlag geben kann. Der Idee der Verfassungsvater nach sollten die drei Gewalten jeweils einen eigenen Aufgabenbereich innehaben und mit ausreichenden Kompetenzen ausgestattet sein, um sich gegenseitig in Schach zu halten. Dabei handelten die Grundungsvater vor einem doppelten Erfahrungshintergrund, da

sowohl die Machtusurpation seitens der Exekutive wie im Fall der britischen Monarchie verhindert als auch ein U¨ bergewicht der Legislative wie in der Konfo¨deration zwischen 1781 und 1789 eingedammt werden sollte (Hamilton et al. 2003).

In den letzten Jahrzehnten scheint das von den Verfassungsvatern virtuos ausgeklugelte System der wechselseitigen checks and balances jedoch aus der Balance geraten zu sein. Das komplexe institutionelle Gefuge der „separated institutions sharing powers“ (Neustadt 1991, S. 29) erfordert von den politischen Akteuren in einen bestandigen Aus- und Verhandlungsprozess einzutreten. In einer A¨ ra ideologischer und parteipolitischer Hyperpolarisierung gestaltet es sich jedoch immer schwieriger, die hierzu notwendigen uberparteilichen Koalitionen zu schmieden und Kompromisse auszuhandeln. Olympia Snowe, bis 2012 moderate Republikanische Senatorin aus Maine, stellt hierzu fest: „Congress is becoming more like a parliamentary system where everyone simply votes with their party and those in charge employ every possible tactic to block the other side“ (zit. nach Kaiser 2013, S. 398). Ein solches responsible party government, wie es in den 1950er-Jahren von einigen Politikwissenschaftlern gefordert wurde (APSA 1950), ist allerdings weitgehend inkompatibel mit den Handlungslogiken und Funktionsmechanismen im US-System. Republikaner und Demokraten weisen heute oftmals sowohl in ihrer Problemwahrnehmung als auch in ihren Lo¨sungsansatzen so unterschiedliche Positionen auf, dass zwei grundverschiedene Weltanschauungen aufeinanderprallen. Viele der kontroversen Fragestellungen wie etwa gleichgeschlechtliche Ehe, Schwangerschaftsabbruch, Stammzellenforschung oder Sterbehilfe lassen kaum eine Mittelposition zu und sind leicht populistisch instrumentalisierbar. Daruber hinaus ist auffallig, dass den politischen Akteuren in Washington, DC jenseits ihrer divergierenden Interessen und Ansichten die grundlegende Fahigkeit zu Kompromissen abhanden gekommen zu sein scheint. Der politische Willensbildungs- und Entscheidungsprozess wird in erster Linie als Null-Summen-Spiel wahrgenommen: was man nicht selbst bekommt, verliert man nicht nur, sondern wird zugunsten des politischen Gegners verbucht. Der Mo¨ glichkeit, durch log-rolling oder horse-trading unterschiedliche Themenbereiche zu verknupfen und so zu wechselseitigen Arrangements zu gelangen, sind angesichts einer Polarisierung, die nahezu alle Bereiche der Innen- und Außenpolitik erfasst hat, sehr enge Grenzen gesetzt (Binder und Lee 2013).

In der Amtszeit Barack Obamas zeichnet sich die Republikanische Partei durch ihre Fundamentalopposition im Kongress aus. Mit Ausnahme von einigen wenigen moderaten Republikanischen Kongressmitgliedern wird kaum ein wichtiges Gesetz von der GOP mitgetragen, geschweige denn produktiv unterstutzt. Angesichts knapper parteipolitischer Mehrheiten scheuen die Abgeordneten und Senatoren davor zuruck, Kompromisse einzugehen, fur die sie bei den nachsten Wahlen zur Rechenschaft gezogen werden ko¨ nnten. Dabei verhalten sich insbesondere diejenigen innerhalb der Republikanischen Partei, die ihren Einzug in den Kongress der Unterstutzung der Tea Party verdanken, durchaus responsiv gegenuber ihrer Wahlerschaft, die Kompromisse und Zugestandnisse gegenuber den Demokraten als Verrat konservativer Ideale betrachtet (Theriault 2013; Mann und Ornstein 2013).

In einem politischen System, das aus multiplen – und im Senat sogar aus individuellen – Vetopunkten besteht und somit bereits unter normalen Umstanden nur einen inkrementellen Politikwandel zulasst, kommt es unter den Bedingungen der extremen Parteipolarisierung zunehmend zum politischen Stillstand. Der Konflikt im Fruhjahr 2013 um die Erho¨hung der Schuldenobergrenze ( fiscal cliff) und die automatischen Ausgabenkurzungen (sequestration) oder der government shutdown im Oktober 2013 aufgrund nichtverabschiedeter Haushaltsgesetze sind sicherlich die eindrucklichsten Beispiele einer zunehmenden Regierungsunfahigkeit. Aber nicht nur hier, sondern auch in zahlreichen anderen Bereichen wie etwa bei der Reform des Einwanderungsrechts oder einer Verscharfung der Waffenregulierung endet der politische Entscheidungsprozess immer haufiger in einer Sackgasse. Dabei haben der parteipolitische gridlock und die Handlungsunfahigkeit in der legislativen Arena weitreichende Implikationen. Einerseits vergro¨ßern sie das das Frustrationspotential innerhalb der Bevo¨ lkerung und tragen somit zum Vertrauensverlust in staatliche Institutionen bei, andererseits o¨ffnet die Blockade der Legislative Raum fur andere politische Akteure: Sei es, dass der Prasident mittels Instrumenten wie executive orders oder signing statements unilateral handelt oder der Supreme Court immer aktiv auch rechtsetzend agiert. Aus einer normativen Perspektive der Demokratietheorie sind diese Entwicklungen durchaus bedenklich.

 
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