Wettbewerb

Wahrend die USA im Vergleich kapitalistischer Wirtschaftssysteme gerne als Paradebeispiel liberaler politischer O¨ konomien genannt werden (Crouch und

Streeck 1997; Hall und Soskice 2001), besteht die Versuchung, auch die

US-Demokratie als besonders kompetitiv und wettbewerbsorientiert zu sehen. Dieser Sichtweise sind jedoch klare Grenzen gesetzt, die sich vor allem auf die nur gering ausgepragte contestability (Bartolini 1999; 2000) beziehen, also auf den Zugang zum politischen System. Verengen wir die US-amerikanische Demokratie auf das Wahl- und Parteiensystem, so wird deutlich, dass die uberdominanten Mehrheitswahlrechtsaspekte das herrschende Zweiparteiensystem nahezu unverruckbar zementieren – viel starker als dies beispielsweise in Großbritannien der Fall ist. Kleinere politische Krafte haben – wie die politische Realitat zeigt – nur selten eine Chance, Sitze im Kongress bzw. in den einzelstaatlichen Parlamenten zu gewinnen, und erst recht nicht, die Prasidentschaftswahlen fur sich zu entscheiden. An dieser stark eingeschrankten contestability des Kerns der US-amerikanischen Demokratie andert auch die Tatsache nichts, dass regelmaßig unabhangige Kandidaten fur Abgeordnetenmandate oder Exekutivamter antreten, die nicht den beiden Großparteien angeho¨ren. Zwar zeigt der Umstand, dass Drittkandidaturen Wahlergebnisse beeinflussen ko¨nnen, dass politische Akteure jenseits von Demokraten und Republikanern nicht ganz machtlos im politischen System sind; dies kommt aber keinesfalls einem Eintritt in die mit Gestaltungskompetenzen ausgestattete politische Arena gleich.

Allerdings hat die Finanz- und Wirtschaftskrise wie auch die Prasidentschaft Barack Obamas durchaus eine kleine Relativierung dieser Sichtweise zur Folge: So wird die Tea Party als Flugel innerhalb der Republikanischen Partei heftig in Politik und Politikwissenschaft diskutiert (Skocpol und Williamson 2012). Sowohl fur die Setzung der politischen Agenda seit 2008 als auch im Rahmen der Vorwahlen der Republikaner fur die Prasidentschaftswahlen 2012 kann ohne Zweifel von einem starken Einfluss dieser Bewegung ausgegangen werden. Das Aufkommen der Tea Party-Bewegung und ihre Wahlerfolge etablierte nicht nur eine neue politische Stro¨mung unter dem Schirm der Republikanischen Partei, vielmehr erreichte damit auch die Polarisierung der Parteien eine neuartige Dimension. Selbstverstandlich war die US-amerikanische Geschichte immer von Flugelbildungen und Akzentverschiebungen innerhalb der politischen Großparteien gepragt; dennoch scheint es sich bei der Tea Party um eine Kraft zu handeln, die die Republikaner starker als dies vor 2008 der Fall gewesen ist, in einen Wettbewerb um Ko¨ pfe und Positionen drangt. Wahrend man den Inhalten und dem Stil der Tea Party aufgrund ihres populistischen Charakters gegenuber naturlich voreingenommen sein darf, erfahrt die Dimension des Wettbewerbs durch das Auftreten der Tea Party eine Aufwertung, wenn auch in erster Linie auf innerparteilicher Ebene. Naturlich bedeutet dieser Zuwachs an contestability nicht automatisch eine normative Verbesserung der Demokratie. Eine hieraus eventuell resultierende Reduzierung der politischen Stabilitat der USA, die sich beispielsweise im Budgetstreit und anderen Politikblockaden offenbart, kann durchaus als Subversion einer prinzipiell begrußenswerten Verbesserung der Wettbewerbsdimension der US-Demokratie gesehen werden.

Nun darf die Wettbewerbsdimension eines politischen Systems nicht auf die Parteienperspektive verengt werden; auch die Betrachtung des Interessengruppensystems ist eine wichtige Komponente. Die USA gelten hier in Abgrenzung zum Gegenkonzept des eher europaischen Neo-Korporatismus als klassisches Beispiel fur einen nahezu idealtypischen Pluralismus (Siaroff 1999), der als Ausdruck eines besonders starken und profilierten Interessengruppenwettbewerbs verstanden werden kann. Dies geht sogar soweit, dass klassische Autoren den Regierungsprozess mit dem Interessengruppenpluralismus geradezu identifiziert haben (Bentley 1908; Truman 1951). Gleichzeitig weist die pluralistische Pragung wiederum auf das Phanomen der Subversion hin: Erstens fuhrt der Interessengruppenpluralismus naturlich auch zu einem Verlust an staatlicher Kontrolle uber politische Aushandlungsprozesse. Nationale, breit anerkannte und quasi-monopolistische Spitzenverbande, wie sie fur die neo-korporatistische Variante typisch sind (Schmitter 1974, S. 96), sind nicht vorhanden. Und so konnten die USA bei Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise auch nicht auf erprobte und auf Dauer gestellte Kontakte mit Spitzenverbanden zuruckgreifen und durch verbindliche Absprachen mit gesellschaftlichen Gruppen den Auswirkungen der Krise begegnen. Der ‚externe Schock' der Finanz- und Wirtschaftskrise war allerdings auch nicht so groß, als dass dies zu grundlegenden A¨ nderungen im Verbandesystem gefuhrt hatte oder dass die US-Regierung Energie in die Schaffung entsprechender Steuerungsorgane wie Runde Tische, Kommissionen, Konsultationsgremien, etc. investiert hatte. Aber auch ohne U¨ berlegungen zu externen Schocks wurden Vertreter neo-korporatistischer Ansatze Probleme in zu großem Verbandepluralismus sehen: so ruckt im Pluralismus das Interessenvermittlungssystem eher von der Idee ab, auch ressourcenschwacheren Gruppen Interessenvermittlungsmo¨glichkeiten einzuraumen und somit zum gesamtgesellschaftlichen Ausgleich beizutragen (Streeck 1994, S. 11–12; Wagemann 2012, S. 14). Im Vordergrund steht der Primat des Wettbewerbs und nicht des Ausgleichs – dies stutzt wiederum die generelle Einschatzung vom (politischen) Wettbewerb als zentrale Komponente der US-amerikanischen Demokratie.

 
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