Partizipation

Ein wesentliches Element der Krisenhaftigkeit der US-Demokratie wird in der Erosion des burgerschaftlichen Engagements und der politischen Teilhabe verortet (Putnam 2000). Dies wiegt naturlich besonders schwer, weil die Beteiligung der Burger am politischen und gesellschaftlichen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess elementare Voraussetzung und zugleich zentraler Bestandteil moderner Demokratien ist. Sie gewahrleistet die Verantwortlichkeit des Handelns politischer Akteure und verleiht diesem die notwendige Legitimitat. Zudem haben nur solche Interessen eine Chance, geho¨rt zu werden, die auch in den Meinungsbildungsprozess eingespeist werden.

Die gesunkene Wahlbeteiligung wird immer wieder als sichtbarstes Zeichen fur einen Ruckgang an politischer Mitwirkung angefuhrt. Auch wenn die Beteiligung an Kongress- und Prasidentschaftswahlen nicht erst mit der Euphorie um Barack Obama im Wahljahr 2008, sondern bereits seit dem Jahr 2000 wieder leicht angestiegen ist, so ist sie dennoch uber die letzten funf Jahrzehnte um 10-15 % gefallen (FEC 2012). Das Absinken erstaunt deshalb, weil zum einen staatliche Maßnahmen, wie die Ausweitung des Elektorats durch den Ruckbau von Diskriminierungen im Zuge des Voting Rights Act (Pub.L. 89–110, 1965) oder die Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre (XXVI. Amendment, 1971), und zum anderen makrogesellschaftliche Entwicklungen wie der Anstieg des Bildungsniveaus Effekte hin zu einer starkeren Wahlbeteiligung erwarten ließen. Allerdings kann nicht verallgemeinernd von einem Niedergang der politischen Teilhabe gesprochen werden. Vielmehr ist das Partizipationsverhalten in den USA – wie in nahezu allen etablierten Demokratien – einem grundlegenden Wandlungsprozess unterworfen. Auch wenn US-Amerikaner heutzutage seltener zur Wahl gehen, nutzen sie doch andere Instrumente und Kanale, um sich in den politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozess einzubringen. So ist die Bereitschaft zur Beteiligung im Wahlkampf durch Spenden, die Teilnahme an Wahlkampfveranstaltungen oder der aktiven Hilfe zur Mobilisierung von Parteianhangern uber die letzten Jahrzehnte hinweg relativ konstant geblieben. Nicht-institutionalisierte und individuelle Formen der politischen Partizipation verzeichnen sogar einen deutlichen Anstieg: große Teile der US-Gesellschaft außern sich politisch auf dem Weg von Unterschriftensammlungen und Petitionen, Kundgebungen und Demonstrationen, oder durch den politisch motivierten Boykott bestimmter Produkte (political consumerism) (Dalton 2013). So ko¨nnen die Massenkundgebungen und Protestaktionen der Tea Party oder Occupy Wall Street-Bewegung einerseits als Ausdruck der aktuellen Krise des politischen und gesellschaftlichen Systems verstanden werden, andererseits sind sie auch die jungsten Beispiele einer ausgepragten und lebendigen politischen Artikulations- und Protestkultur, die sich auch in anderen Bereichen der Zivilgesellschaft zeigt, wie z. B. der Schwulen- und Lesbenbewegung oder der Befurworter und Gegner von Abtreibungen.

Dabei wirkt sich die Transformation des Partizipationsverhaltens auch auf andere Organisationen des sozio-politischen Zusammenlebens aus: Wahrend Gewerkschaften, Kirchen und Sekten sowie andere traditionelle Vereinigungen und Verbande einen Schwund an Mitgliedern verzeichnen, stieg die Zahl derer, die sich in Burgerinitiativen, zivilgesellschaftlichen Interessengruppen oder neuen sozialen Bewegungen organisieren, explosionsartig an. Allerdings kann auch diese Entwicklung durchaus zweischneidig beurteilt werden. Diesen Organisationen fehlen in der Regel die lokalen Wurzeln und Strukturen, welche traditionellen Vereinigungen innewohnen. Sie besitzen zwar eine enorme Anhangerschaft, allerdings geht es ihnen weniger um eine direkte und aktive Mobilisierung der selbigen; vielmehr zielen sie auf eine professionalisierte Interessenvertretung basierend auf Mitgliedsbeitragen und Spenden ab (Skocpol 2003). Besonders schwerwiegend ist hier, dass die große Zahl sogenannter single-issue Gruppierungen die Partikularisierung der amerikanischen Gesellschaft widerspiegelt und gleichzeitig den oben besprochenen Wettbewerbscharakter verstarkt. Diese Organisationen schaffen nicht nur neue Zugange zum politischen System und erweitern den demokratischen Raum, indem sie gesellschaftliche Interessen aggregieren und diese in den Politikformulierungsprozess einspeisen, sondern befo¨rdern in Zeiten der Hyperpolarisierung auch die politische Lagerbildung und vergro¨ßert die Zahl der Vetoakteure.

So druckt sich die Krisenhaftigkeit der politischen Partizipation in den USA weniger in ihrer Quantitat als in ihrer Qualitat aus. Der politische Meinungs- und Willensbildungsprozess weist namlich massive Ungleichgewichte zugunsten sozioo¨konomisch bessergestellten Gesellschaftsgruppen auf. US-Amerikaner aus ho¨heren Einkommensklassen und mit besserem Bildungsniveau nehmen in gro¨ßerem Umfang an Wahlen teil, kontaktieren haufiger ihre Abgeordneten, beteiligen sich intensiver in Wahlkampagnen und zeigen ein regeres Engagement in Interessengruppen und Burgerinitiativen. Besonders stark ist diese Schieflage auf dem Gebiet der Wahlkampfspenden: Im Jahr 1990 machten die Wahlkampfspenden aus den unteren und mittleren Einkommensquintilen knapp 15 % des gesamten Spendenvolumens aus, wohingegen 70 % der Spenden aus dem obersten Quintil stammten. In den Wahlkampfen des Jahres 2000 kamen hingegen 95 % aller Spenden aus Haushalten mit mindestens 100.000 USD Einkommen, die zu diesem Zeitpunkt 12 % der Gesellschaft reprasentierten (Schlozman et al. 2013, S. 16; APSA 2004, S. 656). Auch wenn keine aktuelleren Zahlen hierzu vorliegen, so ist doch davon auszugehen, dass die Kombination aus Wirtschaftskrise und Rechtsprechung des Supreme Courts zur Wahlkampffinanzierung wie z. B. in Citizens Unitedv. FEC diese Ungleichgewichte noch weiter verscharft hat.

 
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