Protestmotivationen: Egoismus und Demokratieferne

Egoistisch ist der gegenwärtige Protest, weil es nicht ernsthaft um Angst vor etwas, sondern um Angst um etwas geht: um die eigenen (gefühlten) Privilegien. Diese Privilegien werden als gefährdet wahrgenommen und verbunden mit nationalem Pathos, in dem eine Vielzahl der Demonstranten eigentlich nur deshalb Kritik an der Politik formuliert, weil diese nicht die jeweils subjektiven, höchst persönlichen Partikularinteressen durchsetzt. Diese nicht auf den wirklichen Lebensumständen, sondern lediglich auf einer falschen Selbstwahrnehmung basierende Grundhaltung zeigte sich auch in den repräsentativen Daten des ARD-Deutschlandtrends vom Januar 2015, in dem Pegida-Sympathisanten die Sicherheit ihrer persönlichen Lebensumstände generell als signifikant schlechter wahrnehmen, als der Rest der Bevölkerung.

Eine empirische Studie der TU Dresden unter Leitung von Hans Vorländer, die im Dezember 2014 und Januar 2015 bei mehreren der Pegida-Veranstaltungen erhoben wurde, zeigt, dass der „typische“ Pegida-Demonstrant aus der Mittelschicht kommt, gut ausgebildet ist und für die regionalen Verhältnisse über ein leicht überdurchschnittliches Einkommen verfügt und berufstätig ist. Überdies ist er 48 Jahre alt, männlich und religiös wie auch parteilich ungebunden. Nur ein Viertel der Befragten ist dabei tatsächlich durch die Themenfelder „Islam, Islamismus oder Islamisierung“ motiviert. (Vorländer, 2015) Eine explorative Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung unter Leitung von Franz Walter hat diese Erkenntnisse grundsätzlich bestätigt und darüber hinaus gezeigt, dass die politische Sympathie bei den Pegida-Anhängern in überwältigendem Maße bei der AfD liegt. (Walter, 2015)

Und deshalb ist die besagte Klientel auch als demokratiefern zu bezeichnen: Denn in einer Demokratie wird über Interessenkonflikte gestritten und es ist nötig, Mehrheiten zu erlangen, wenn man die eigenen Position umgesetzt sehen möchte. Mit Meckern und Nörgeln kommt man nicht weit, das ewige Lamento von „denen da oben“, die sowieso nur machten, was sie wollen, ist zugleich auch das Lamento einer extrem politikfaulen Klientel, die sich bequem darin eingerichtet hat, selbst nicht politisch aktiv werden zu müssen, in Parteien, Gewerkschaften oder anderen Interessenorganisationen. Die Angebote, die auf den friedensapologetischen Verschwörungsmahnwachen und den rassistischen Pegida-Demonstrationen gemacht werden, versprechen nun aber den Teilnehmern etwas anderes: Durch ein punktuelles Engagement „denen da oben“ einmal zu zeigen, dass „das Volk“ anders denke – das bleibt freilich eine Lüge, weil ein paar Tausend Demonstranten immer noch eine verschwindende Minderheit sind, die unbotmäßig viel mediale Aufmerksamkeit bekommt und die, mit dem Zeitpunkt, an dem die Aufmerksamkeit nachlassen wird, in ihre Verschwörungsmuster zurückfallen wird, nach denen nun eben ihre Meinung wieder nicht repräsentiert sei.

Den Zulauf, den die Demonstrationen zur Zeit haben, erklärt also nicht nur ihr Inhalt, sondern mehr noch ihr Kontext: die Angst vor Krieg und Terrorismus in der Bevölkerung ist groß, das Thema ist politisch und medial generell auch ohne Pegida sehr präsent, so dass gegenwärtig auch noch so verrückte Anliegen als weniger verrückt erscheinen, weil sie sich im Fahrwasser einer allgemeinen Besorgtheit bewegen. Und dabei gibt es die Demonstrationen gegen „Überfremdung“ oder „Islamisierung“ seit Jahren und auch die antiamerikanische und prorussische Stoßrichtung der deutschen Friedensbewegung war schon in den 1980er Jahren groß (Herzinger & Stein, 1995). Das von Pegida verwandte Schlagwort „Islamisierung“ ist dabei lediglich ein Vorwand, um rassistische und völkische Positionen wieder öffentlich zu platzieren (Salzborn, 2014). Außerdem darf man nicht vergessen: die rechte Szene hat gerade in Sachsen in den letzten Jahren immer wieder in ähnlicher Größenordnung mobilisieren können und auch die rechtsextremen Demonstrationen gegen die Wehrmachtsausstellung in den 1990er Jahren gingen in die Tausende, was die Teilnehmerzahlen angeht. Und allein in Dresden, dem Kristallisationspunkt der rassistischen Pegida-Bewegung, kamen NPD und AfD bei der letzten Landtagswahl im August 2014 zusammen auf 27.861 Zweitstimmen (Statistisches Landesamt des Freistaates Sachsen, 2014).

Nun ist sicher richtig, dass nicht jeder, der an diesen Demonstrationen teilnimmt, ein Neonazi ist (auch wenn aus diesem Milieu stark mobilisiert und teilgenommen wird); gleichwohl zeigt sich gegenwärtig das tatsächliche Mobilisierungspotenzial, das die rechte und antidemokratische Szene in der Bundesrepublik hat: Zusammengesetzt aus einem russlandnahen, antisemitischen und antiamerikanischen Friedensbewegungsspektrum, das sich selbst oft sogar als links versteht und einem offen rassistischen Milieu mit kriminellen Tendenzen, die sich nicht nur bei dem einschlägig vorbestraften Hauptorganisator der Pegida-Bewegung zeigen, sondern sich auch massenhaft im gesamten Hooligan-Milieu finden. Ein wichtiger Unterschied zwischen beiden Spektren ist dabei allerdings ihre soziale Heterogenität: Während die antiamerikanischen Friedensdemonstrationen eine erhebliche Zugkraft auf gesellschaftlich tendenziell desintegrierte Personen ausüben, wird der rassistische Pegida-Protest getragen von sozial mehr oder weniger etablierten und situierten Personen, die um den Verlust ihres sozialen Status fürchten, ohne dass dieser wirklich bedroht wäre. Eine FoLL-Studie an der Georg-August-Universität Göttingen (Büdenbender, Uhlemann, Drögemeier, Eisen & Weiss, 2014) konnte dabei zeigen, dass bei den Friedensdemonstrationen ein erhebliches Moment der sozialen Integration darin besteht, dass ihre Teilnehmer – oft: erstmalig in ihrem Leben – bei der Teilnahme nicht mehr das Gefühl haben, „der Spinner“ zu sein, sondern sich mit zahlreichen Gleichgesinnten zusammenfinden und insofern ihre objektiv nach wie vor bestehende Verrücktheit nun allein dadurch, dass sie sozial geteilt wird, nicht mehr als solche empfinden und dadurch auch emotional gestärkt werden.

 
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