Responsivitat

Die Qualitat einer liberal-reprasentativen Demokratie bemisst sich nicht zuletzt auch daran, inwieweit sie den Bedurfnissen, Forderungen und Wunschen ihrer Burger gerecht wird. Wenngleich eine perfekte U¨ bereinstimmung von dem, ‚was

die Regierten wollen', und dem, ‚was und wie die Regierenden entscheiden', weder mo¨ glich noch wunschenswert ist, so bleibt die Umsetzung des Burgerwillens ein Kernanliegen moderner Demokratien. Dabei bezieht sich ‚Responsivitat' zum einen auf die Ergebnisse des politischen Prozesses und die Frage, ob die Entscheidungen uber und Implementierung von Politikinhalten im Einklang mit den Praferenzen einer Mehrheit der Gesellschaft stehen. Zum anderen spielt aber auch eine Rolle, inwiefern das Handeln der politischen Entscheidungstrager sowie der politische Prozess in toto als responsiv beurteilt werden (Powell 2005).

Die oben beschriebene ausgepragte dyadische Reprasentation zwischen Abgeordneten und Wahlerschaft liefert eine Erklarung dafur, warum die eigenen Reprasentanten stets besser evaluiert werden als der Kongress als Institution. So bewerteten in Umfragen der vergangenen Jahre (2010-2014) regelmaßig zwischen 40 % und 60 % die Arbeit des eigenen Abgeordneten durchaus positiv, wahrend im gleichen Zeitraum die Zustimmungswerte zum Kongress auf einen historischen Tiefstand von unter 10 % fielen (diverse Umfragen, iPOLL). Dabei wird die Zustimmung zu politischen Akteuren selbstverstandlich auch von kurzfristigen Faktoren wie der politischen und o¨konomischen Großwetterlage beeinflusst. Aber auch im historischen Langsschnitt offenbart sich ein schwindendes Vertrauen der amerikanischen Bevo¨ lkerung in die politischen Institutionen des Landes. Zu Beginn der 1970er Jahre besaßen ca. 70 % der Burger ein hohes Vertrauen in die drei Regierungszweige. 40 Jahre spater hingegen ist das Vertrauen in die Exekutive auf knapp 50 %, in die Legislative auf rund 30 % und in die Judikative auf etwa 60 % abgeschmolzen (Gallup 2013).

Dabei ist das Verhaltnis des US-Burgers zum Staat an sich durchaus ambivalent. Auf der einen Seite ist die US-Demokratie – wie andernorts auch – zu einem gewissen Grad Opfer ihres eigenen Erfolges. So sind die Erwartungshaltungen innerhalb der Bevo¨lkerung gegenuber den Problemlo¨sungsfahigkeiten der politischen Institutionen und Akteure so groß, dass sie eigentlich nur enttauscht werden ko¨nnen. Bestes Beispiel sind die enormen Hoffnungen auf gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Reformen, die mit der Amtsubernahme Barack Obamas verbunden waren. Die Tatsache, dass in Wirklichkeit die Steuerungskompetenzen des Prasidenten auf nationaler wie internationaler Ebene sehr begrenzt sind, konnte diese hohen Anspruche nur bedingt reduzieren. Andererseits ist die Abneigung und Skepsis gegenuber dem Polit-Establishment in Washington, DC tief im amerikanischen Bewusstsein verankert: Heute trauen nur noch ein Viertel der Amerikaner der Regierung in Washington, DC zu, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gleichzeitig ist eine Mehrheit der Bevo¨lkerung der Meinung, dass ihre Reprasentanten korrupt sind, sich nicht fur ihre Belange interessieren oder nicht das Wohl aller Burger im Blick haben (ANES 2008).

Das schwindende Vertrauen in die politische Elite des Landes ist demnach ein Produkt aus uberzogener Erwartungshaltung, politischer Dauerblockade und sicherlich auch zahlreicher Skandale und Korruptionsfalle. Zusatzlich untermauert wird das Empfinden der amerikanischen Bevo¨lkerung, dass der politische Meinungs-, Willensbildungs- und Entscheidungsprozess auf nationaler Ebene nicht

zugunsten der Interessen der breiten Mehrheit verlauft, durch neuere empirische Studien. Demnach spiegeln Abstimmungen im Kongress oder Inhalte von Gesetzen

uberproportional stark die Praferenzen ho¨herer Einkommensklassen und ressourcenstarker Interessengruppen wider. Interessen unterer Einkommensschichten finden hingegen wesentlich seltener Berucksichtigung und auch nur dann, wenn sie im Einklang mit den Praferenzen mittlerer und ho¨herer Einkommensgruppen stehen (Bartels 2008; Gilens und Page 2014). Eine solche ungleiche Verteilung von (Macht)Ressourcen ist zwar durchaus im Wesen der liberal-reprasentativen Demokratie begrundet, wonach Demokratie immer „government by the few, whether in the name of the few, the one, or the many“ ist (Lasswell und Lerner 1952, S. 7). Und so stellt aus der Perspektive pluralistischer Elitentheorien dieser Bias kein Problem per se dar, solange einerseits der Zugang zu politischen und o¨konomischen Eliten offen ist und andererseits fragmentierte Elitenzirkeln mit unterschiedliche Interessen existieren, die untereinander im Wettbewerb stehen. Nichtsdestotrotz verletzt die ungleiche Berucksichtigung gesellschaftlicher Praferenzen das demokratische Ideal des ‚government for the people' – vor allem wenn diese Ungleichheiten systemisch angelegt sind und sich systematisch niederschlagen (Domhoff 2014; Siewert und Zettl 2007).

 
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