Strategien des Umgangs

Auch wenn verständlich ist, dass manche sagen, man müsse die Sorgen, die die Menschen bei diesen Demonstrationen umtreiben, ernst nehmen, darf man dabei einen Fehler nicht machen: die Demonstranten sorgen sich nicht um wirkliche politische oder gesellschaftliche Probleme, sie sorgen sich ausschließlich um sich selbst. Die Probleme und Ängste, die sie haben, mögen real sein – eine ernsthafte Grundlage und damit Berechtigung haben sie nicht. Der Fehler liegt nicht im politischen System, sondern bei den Demonstranten, genauer gesagt: bei ihrer Demokratieferne. Sie haben nicht verstanden, dass Demokratie die Herrschaft des Volkes ist, bei dem Mehrheiten auf der Basis von Wahlen entscheiden – und nicht diejenige, die glauben, sie würden den „Volkswillen“ nur deshalb vertreten, weil sie es immer wieder behaupten (Salzborn, 2015). Deshalb ist genau die umgekehrte Konsequenz politisch geboten: Nicht den Forderungen der Demonstranten nachzugeben, sondern ihnen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Auch diese Menschen können verstehen lernen, dass nicht ihr egoistischer Wille in der Politik umgesetzt wird, sondern das, was in langwierigen und debattenintensiven politischen Prozessen ausgehandelt wird. Demokratie ist Repräsentation – was aktuell auf die Straße getragen wird, ist nicht der Protest für mehr oder bessere Demokratie, sondern der Protest gegen die Demokratie – und dafür, dass diejenigen, die dort demonstrieren, selbst die Macht haben wollen, ihre egoistischen Partikularinteressen als Gemeinwohl zu verkaufen. Dass das eine Lüge ist, ist jedem klar – insofern darf nicht verwechselt werden, dass der Protest auf der Straße nicht weniger ist als ein verschwörerischer und rassistischer Protest gegen die Demokratie und ihre Organe.

Wer heute als Rassist auf die Straße geht und sich gegen die Gefahren von Islamisierung und Salafismus wendet, kann sich sicher sein, dass er damit gegen ein Thema protestiert, das tatsächlich vielen Menschen Angst macht, weil der Islamismus fraglos eine massive Bedrohung der offenen Gesellschaft und der individuellen Freiheiten, wie sie die westlichen Demokratien versprechen und weitgehend garantieren, darstellt. Bisher gelingt es aber den Sicherheitsbehörden in Deutschland relativ erfolgreich, die realen Gefahren, die von radikalen Islamisten in Deutschland ausgehen, abzuwägen und gegen sie vorzugehen – was Fehler und Mängel keineswegs schönreden soll. Eine „Islamisierung des Abendlandes“ ist jedoch eine freie Erfindung, sie ist ein apokalyptisches Szenario, dass die Gedankenwelt der Weimarer Republik wieder aufruft – als Oswald Spengler (1918, 1922) mit seinem zweibändigen Werk über den „Untergang des Abendlandes“ die irrationalen Ängste mobilisierte, die den Aufstieg des Nationalsozialismus ermöglichten. Und genau das ist das Ziel der Gruppen, die heute als Pegida – oder mit welchen Abkürzungen auch immer – durch die Straßen ziehen: die Formulierung von apokalyptischen, ausweglosen Szenarien, in denen scheinbar nicht mehr abgewogen und debattiert werden kann, sondern es einer entschlossenen und harten Entscheidung bedürfe.

Der rassistische Ruf gegen eine „Islamisierung des Abendlandes“ ist in Wahrheit der Ruf nach einer antidemokratischen und autoritären Lösung eines Problems, das nur in den Ängsten und Phantasien seiner Anhänger besteht. Das Paradoxe daran ist: die Anhänger der Pegida-Slogans sind mit ihrem autoritären und gegenaufklärerischem Weltbild gar nicht so weit vom Islamismus entfernt, sie sind Brüder im Geiste, die sich aber trotzdem bekämpfen, weil sie um einen Vorherrschaftsanspruch miteinander streiten. Insofern ist auch die alte Forderung gewerkschaftlicher und anderer Bildungsarbeit, nach der Menschen dort abgeholt werden müssten, wo sie stehen, im aktuellen Fall völlig falsch, denn sie stehen an einem antidemokratischen Ort, der allein schon deshalb nicht in die demokratische Debatte integriert werden kann, weil seine Kernforderungen antidemokratisch sind.

 
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