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6.2 Zumutbarkeit und Angemessenheit des Arbitriumwertes bei Entscheidungsfreiheit

Es soll jetzt die dritte Aufgabenstellung zugrunde gelegt werden. Aufgrund einer freien Vereinbarung unterwerfen sich die Konfliktparteien in einer nichtdominierten Kauf-Verkauf-Konfliktsituation einem Schiedsspruch. Die Aufgabe des Unparteiischen besteht darin, das Zustandekommen seines Schiedsspruchs nachvollziehbar zu strukturieren. Sein Vorgehen muß daher regelbasiert erfolgen. Die Tauschregel legt fest, unter welchen Bedingungen es zum Eigentumsübergang des Bewertungsobjekts kommt. Aus der Preisregel muß ableitbar sein, wie der Arbitriumwert als Tauschwert bei einem Eigentumsübergang festzulegen ist. Von Matschke (vgl. Matschke 1979) werden die Tauschregel als Grundsatz der Rationalität des Handelns der Konfliktparteien und die Preisregel als Grundsatz der parteienbezogenen Angemessenheit bezeichnet. Über diese Regeln sollte ein Konsens zwischen den beteiligten Konfliktparteien einerseits und dem Unparteiischen andererseits herbeigeführt werden.

In einer nichtdominierten Konfliktsituation stimmen die Parteien bei freier Verhandlung einem Tausch nur zu, wenn sich keine Partei gegenüber der NichtEinigung verschlechtert. Dies soll als Tauschregel für einen Arbitriumwert als Schiedsspruch ebenfalls gefordert werden. Dieser Grundsatz der Rationalität stellt daher eine allgemeine und zugleich weitgefaßte Regel zum Eigentumsübergang dar. Im Umkehrschluß ergibt sich aus ihr, daß anderenfalls der Vorschlag des Unparteiischen auf Abbruch der Verhandlungen zu lauten hat. Alle für die beteiligten Parteien zumutbaren Konfliktlösungen bilden ihre Einigungsmenge. Der Grundsatz der Rationalität des Handelns besagt zugleich, daß jede Einigungslösung als

Arbitriumwert AW in Betracht kommen kann: Pmin ≤ AW ≤ Pmax. Ein Arbitriumwert AW, für den diese Bedingung gilt, stellt stets eine effiziente Konfliktlösung dar. Keiner Partei werden Nachteile zugemutet, wenn Pmin = AW = Pmax gilt, aber jeder Partei werden bei Pmin < AW < Pmax Vorteile in Aussicht gestellt.

Gibt es wegen Pmin < Pmax mehrere mit der Tauschregel konforme Konfliktlösungen, dann obliegt es dem Unparteiischen, auf der Grundlage eines gewählten Gerechtigkeitspostulats den Arbitriumwert innerhalb des Einigungsbereichs zu bestimmen. Der Grundsatz der parteienbezogenen Angemessenheit stellt eine solche allgemeine und weitgefaßte Preisregel dar. Der Unparteiische soll nach ihr diejenige zumutbare Konfliktlösung als Arbitriumwert auswählen, die den Vorstellungen der Konfliktparteien in Hinsicht auf eine faire Übereinkunft am besten entspricht. Diese Formulierung läßt noch offen, wie die Preisregel ausgefüllt werden soll. Prinzipiell gibt es eine beliebige Anzahl von inhaltlichen Ausprägungen des Grundsatzes der parteienbezogenen Angemessenheit, weil die Vorstellungen über Gerechtigkeit und Angemessenheit weit auseinander gehen können. Oft werden absolut oder

relativ gleiche Verteilungen des Vorteils V = Pmax − Pmin auf die beteiligten Parteien als „angemessen“ angesehen (vgl. weiterführend Matschke und Brösel 2013, S. 497–585).

6.3 Arbitriumwertbestimmung in einer dominierten Konfliktsituation

In einer dominierten Konfliktsituation ist die Ausgangslage für den Unparteiischen entscheidend anders, weil jetzt von der Veränderung der Eigentumsverhältnisse des zu bewertenden Unternehmens als einer vollzogenen oder gegen den Willen der anderen Parteien vollziehbaren Tatsache auszugehen ist. Dies hat zur Konsequenz, daß der Unparteiische auch dann einen Arbitriumwert vorzuschlagen hat, wenn unter gleichberechtigten Parteien keine Einigung möglich gewesen wäre, weil eine alle Parteien zufriedenstellende, insbesondere mit rationalem Handeln vereinbare Konfliktlösung nicht existiert. Einer gesonderten Tauschregel bedarf es daher nicht.

Das Problem der Interessenabwägung durch die Preisregel stellt sich hingegen in besonderem Maße. Soll der Arbitriumwert nicht für alle Parteien zugleich mit rationalem Handeln unvereinbar sein, was angesichts der Tatsache, daß eine der Parteien gegen den Willen der anderen die Eigentumsänderung erzwingen kann, unangebracht erscheint, lautet die zu beantwortende Frage: Den Interessen welcher der Konfliktparteien ist in einer dominierten Konfliktsituation, sofern ein aus Sicht aller Parteien akzeptabler Arbitriumwert nicht existiert, ein Vorrang einzuräumen? Liegt kein Einigungsbereich vor, dann wird vorgeschlagen, daß der Arbitriumwert (mindestens) dem Entscheidungswert der dominierten Partei entspricht. Ihre Interessen gelten als schützenswert, weil sie die Eigentumsänderung nicht herbeigeführt hat, sondern hinnehmen muß.

Ein praktisch bedeutsamer Fall einer dominierten Konfliktsituation ist der Ausschluß von Minderheitsgesellschaftern einer Kapitalgesellschaft gegen eine angemessene Barabfindung (vgl. hierzu Matschke und Brösel 2013, S. 586–602; Matschke 2013; Karami 2014).

 
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