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4.2 Markenschutz und Urheberrecht im Internet

Internetauftritte erleichtern nicht nur das Recherchieren und Abrufen zahlloser Inhalte sondern auch das Kopieren von Informationen zur eigenen Weiterverwendung, -verwertung und -verbreitung. Hierunter fällt das Zitieren von Texten ebenso wie das Bereitstellen jegliche Art von Dateien, seien es Audio-, Videooder Image-Files. Eine damit unweigerlich verbundene Frage betrifft die Einhaltung des Copyrights unter Anwendung des Urheberrechts und der Trademark Protection in Hinblick auf das Markenschutzrecht.

Das Markenschutzrecht regelt die Eigentumsrechte an darstellbaren Zeichen wie Buchstaben, Wörtern, Bildern und Wortbild-Kombinationen. Es gibt jedoch auch andere in diesem Zusammenhang geschützte Bereiche, etwa Klang- und Hörmarken.

Das Urheberrecht schützt Werke der Literatur, Tonkunst, bildenden Kunst und der Filmkunst. Im Zuge einer Werknutzungsbewilligung kann der Urheber anderen gestatten, sein Werk zu verwenden. Das Verbreitungsrecht liegt jedoch ausschließlich beim Urheber, wobei das Werk ohne seine Einwilligung weder feilgehalten noch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden darf. Freie Werknutzung kann beispielsweise für das Zitieren kleiner Teile eines Sprachwerks oder das Vervielfältigen von Werken der bildenden Künste für den privaten Gebrauch, für nicht kommerzielle Zwecke oder Schulungszwecke bestehen.

Im Falle der Verletzung des Urheberrechts wie auch des Markenschutzrechts entstehen ein Unterlassungsanspruch und ein Beseitigungsanspruch. Darüber hinaus bestehen ein Recht auf Urteilsveröffentlichung und ein einzuklagender Anspruch auf angemessenes Entgelt bzw. Schadenersatz, der wiederum lokal unterschiedlich geregelt ist.

Die internationale Gültigkeit des Copyrights wurde innerhalb der Europäischen Union mittels „Direktive 2001/29/EC“ harmonisiert. Darin wird auf übergeordnete völkerrechtliche Verträge der „World Intellectual Property Organisation (WIPO)“ von 1996 und auf die „Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst“ von 1886 Bezug genommen, in denen der internationale Schutz der Interessen von Autoren, Darstellern und Produzenten geregelt ist. Die „Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)“ von 1971 gilt hierbei als Brückenschlag zwischen unterschiedlichen nationalen Urheberrechtssystemen. Das „WelturheberrechtsAbkommen (WUA)“ von 1952, in der Revision von 1971, regelt Formerfordernisse wie das Versehen von Werkexemplaren mit dem Copyright-Zeichen (©) sowie dem Namen des Urheberrechtsinhabers und dem Jahr der Erstveröffentlichung. Ein Anhang des „World Trade Organization“-Abkommens von 1994 regelt handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums, bekannt als „Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS“.

Trotz internationaler Rechtsnormen differiert die lokale Handhabung des Copyrights. In den USA besteht eine langjährige Praxis von Copyright-Schutz auf Grundlage des „Copyright Protection Act“ von 1909 und 1976. Das Fehlen von Copyright-Gesetzgebung im Imperialen China und die grundsätzliche Betonung der Kontinuität mit der Vergangenheit in der chinesischen Kultur können als Ursprung für lokal vorhandene unterschiedliche Handhabung angesehen, obwohl das Land inzwischen entsprechenden internationalen Verträgen beigetreten ist. Durch ein Vorprüfungsverfahren für Veröffentlichungen bestand jedoch bereits seit dem Jahr 1009 ein Schutz des Druckermonopols auf die Reproduktion von autorisierten Versionen bestimmter Materialien und Symbole.

Mit dem Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, nach der englischen Bezeichnung als „Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA)“ benannt, setzte die Kommission der Europäischen Union eine Maßnahme zum Schutz geistigen Eigentums vor systematischem Diebstahl durch organisierte Kriminalität. ACTA verweist dabei auf bestehende europäische und nationale Gesetzgebung im Zusammenhang mit Urheberrecht und beschränkt sich darauf, die Werkzeuge zur Verfügung zu stellen, um illegale Inhalte zu bekämpfen. Ergänzend zu ACTA wird der Schutz geistigen Eigentums im digitalen Umfeld in der „Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern“, nach der englischen Bezeichnung „Intellectual Property Rights Enforcement Directive“ kurz IPRED genannt, geregelt.

Weltweites Aufsehen erregte der Gesetzesentwurf zum amerikanischen „Stop Online Piracy Act (SOPA)“. Er sah vor, den Zugriff auf illegale Aktivitäten fremdländischer Webseiten zu blockieren, die auf den Diebstahl und Verkauf von amerikanischer Technologie und Erfindungen abzielen.

Eine wesentliche Herausforderung im Zusammenhang mit globalen Webauftritten besteht darin, die Konformität der publizierten Inhalte mit lokaler Gesetzgebung in den entsprechenden Ländern sicherzustellen. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Urheberrecht für ein und dasselbe Objekt weltweit unterschiedlich geregelt sein kann. Damit, dass nicht zu viel Information veröffentlicht wird, befasst sich wiederum der Datenschutz.

 
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