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Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention in den Bundesländern

Eine vergleichende Analyse der Landesstrategien

Franziska Schmidtke

1 Einleitung

Die Bekämpfung von rechtsextremen Einstellungen und Verhaltensweisen, bzw. demokratiegefährdenden Ideologien der Ungleichwertigkeit, hat in den letzten Jahrzehnten deutlich zugenommen. Zuvor, Anfang der 1990er Jahre, hatte die wiedervereinigte Bundesrepublik einen massiven Ausbruch ausländerfeindlicher Gewalt durchlebt. Die Bilder von Solingen, Mölln, Rostock Lichtenhagen und Hoyerswerda schrieben sich ein in das nationale Gedächtnis; sie wurden zu einem Kristallisationspunkt, der es der Öffentlichkeit und politischen Entscheidungsträgern zugleich verdeutlichte: Auch in der wiedervereinigten Bundesrepublik war und ist rechtsextremes Denken und daraus motiviertes Handeln virulent. Es waren Anstöße für eine erste Phase der Auseinandersetzung. Weitere folgten – und heute finden wir eine Situation vor, in der Bund und Länder finanzielle Mittel zur Prävention von rechtsextremen Ideologien aufwenden.

Zugleich befindet sich der parteiförmig organisierte Rechtsextremismus heute in einer Umbruchsituation. Die NPD ist durch Mitgliederschwund, finanzielle Einbußen und interne Streitigkeiten geschwächt. Davon profitieren Parteien, die einen „modernisierten“ Rechtsextremismus vorantragen: Unter ihnen finden sich die populistisch agierende rechtsextreme Partei Pro NRW mit seinen Ablegern Pro Köln und Pro Deutschland, den Nachfolgern des Freien Netz Süd, der Partei Der dritte Weg und die sich mittlerweile bundesweit etablierte rechtspopulistische bzw. rechtspopulistisch beeinflusste Alternative für Deutschland (AfD). Zudem ist der Bewegungscharakter der rechtsextremen Szene deutlich wie nie; Autonome Nationalisten, Freie Kräfte, Neue Rechte, Identitäre Bewegungen und Demonstrationsverbände mit Namen wie HoGeSa (Hoolings gegen Salafisten) und PEGIDA (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes) erleben derzeit ein Hoch. Und auch auf Einstellungsebene lässt die Virulenz rechtsextremer Ideologien nicht nach. Etablierte Messkonventionen des Bielefelder Instituts für interdisziplinäre Konfliktund Gewaltforschung und der Mitte-Studien, sowie regionale Studien wie der Thüringen-Monitor halten ein stabiles Maß gefestigter rechtsextremer Einstellungsdimensionen fest. Auch wenn sich einzelne Dimensionen seit Mitte der 2000er Jahre rückläufig entwickeln, wachsen zugleich alarmierende Werte für neue, aber anschlussfähige Dimensionen wie Antiziganismus und Islamfeindschaft an (vgl. Decker & Brähler, 2014). Vor diesem Hintergrund ist die demokratische Kultur in Deutschland nach wie vor gefährdet.

Die staatliche Auseinandersetzung mit dem beschriebenen Phänomen begann 1992 mit der Auflage eines ersten Bundesprogramms. Darauf folgten mit einiger Verzögerung die Bundesländer, in denen das Thema aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten virulent wurde. Die jeweiligen Programme wurden mit bis zu 15 Jahre Differenz eingeführt und dementsprechend variieren auch ihre Zugänge und Strategien. [1] Trotz der damit entstandenen spannenden Vergleichsperspektive liegen bisher nur wenige Analysen einzelner Programme vor. [2] Diese Lücke bearbeitet die Autorin umfassend im Rahmen ihrer Dissertation. Die folgende Darstellung stellt nur einen Ausschnitt möglicher Vergleichspunkte vor. Konkret handelt es sich dabei um die Instrumente, Zuschnitte und Funktionslogiken der Landesprogramme zur Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung. Damit liegt eine Analyse vor, die einen Überblick über den staatlichen Umgang mit Ungleichwertigkeitsideologien verschafft, die Vielfalt der staatlichen Rechtsextremismusbekämpfung kennzeichnet und ihre Tendenzen und Entwicklungen charakterisiert. Da zudem das Label Landesprogramm ein gern vergebenes ist, das aber keiner gemeinsam geteilten definitorischen Grundlage folgt, sind erhebliche Differenzierungen entlang der genannten Vergleichspunkte zu erwarten. Diese Unterscheidungsmerkmale beinhalten Hinweise auf den qualitativen Gehalt der Programme, die die Analyse ebenfalls vorstellt.

  • [1] Das erste Landesprogramm verabschiedete Brandenburg im Jahr 1999; SchleswigHolstein stellte dagegen das jüngste Programm 2013 vor.
  • [2] Die bisher vorliegenden Beiträge zu einzelnen Landesprogrammen sind vor allem Evaluationen, politische Berichte über die Programmumsetzung, Dokumentationen und Veröffentlichungen aus den Landesprogrammen heraus. Daneben gibt es einige Kommentare von Akteuren des Feldes und nur eine geringe Zahl von wissenschaftlichen Analysen, die sich aber auch dann nur einzelnen politischen Programmen widmen. Darüber hinaus gibt es natürlich eine breite Forschung, die sich mit Wirksamkeit und Passfähigkeit von Präventionsstrategien auseinandersetzt.
 
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