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2 Datengrundlage und Vorgehen

Die Grundgesamtheit der vorliegenden Expertise bilden Programme, Handlungskonzepte oder Strategien, die ihrem Selbstverständnis nach ein landesweites Vorgehen gegen Rechtsextremismus bzw. Ungleichwertigkeitsideologie beinhalten und die mit ihrer Implementierung zusätzliche Landesmittel auf die Prävention von Rechtsextremismus verwenden. In Rheinland-Pfalz, Bremen, dem Saarland und Baden-Württemberg liegen derzeit weder koordinierte Programme vor, noch sind ebensolche Forderungen bereits auf der politischen Agenda angelangt. Dementsprechend sind diese Länder hier nicht erfasst. Gleichwohl soll damit keine qualitative Aussage über deren Engagement der Rechtsextremismusprävention angedeutet werden. Teils bestehen in den Ländern ausdifferenzierte Einzelprojekte oder erhebliche Förderung durch den Bund. So dokumentiert beispielsweise der Bremer Senat seine Aktivitäten in unregelmäßigen Berichten über die Entwicklung von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und reflektiert vor diesem Hintergrund die Gegenmaßnahmen. [1]

Tabelle 1 Titel und Implementierungsjahr der Landesstrategien zur Rechtsextremismusprävention (kursiv gesetzt sind Programme, die ktuell erarbeitet werden)

Bundesland

Titel

Implementierung

Brandenburg

„Tolerantes Brandenburg“ – Handlungskonzept der Landesregierung gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit

1998

Berlin

Berliner Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

2002

Sachsen

Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz

2005

Mecklenburg-Vorpommern

Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken

2006

Thüringen

Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit

2010

Sachsen-Anhalt

Landesprogramm für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit

2012

Bayern

Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus

2009

Schleswig-Holstein

Landesprogramm zur Demokratieförderung und Rechtsextremismusbekämpfung

2013

Hamburg

Landesprogramm zur Förderung demokratischer Kultur, Vorbeugung und Bekämpfung von Rechtsextremismus

2013

Nordrhein-Westfalen

Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus

Niedersachsen

Hessen

Landesprogramm gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus – für Vielfalt und Toleranz in Hessen

Als Datengrundlage dienen die jeweiligen Programme selbst, darüber hinaus aber auch Landtagsdokumentationen, Presseberichterstattung, wissenschaftliche Publikationen und Veröffentlichungen aus den Programmen heraus. Erweitert wurde diese Datengrundlage zudem durch leitfadengestützte Hintergrundinterviews mit landesspezifischen Experten des Feldes. Die zugrunde liegenden Daten wurden mithilfe einer strukturierenden Inhaltsanalyse nach Mayring (2000) bearbeitet. [2] Die im Text vorgestellten Kategorien und Unterscheidungsmerkmale basieren auf eben jenen Inhaltsanalysen.

  • [1] Der letzte Bericht erschien 2013 und bildete den fünften seiner Art (Senat der Freien Hansestadt Bremen, 2013).
  • [2] Die Methode nach Mayring vereint quantitative und qualitative Analysestrategien zu einer Form der Inhaltsanalyse, die flexibel auf das entsprechende Datenmaterial reagiert. Mayring schlägt drei Typen des Vorgehens vor, die je nach Forschungsziel ausgewählt werden. Dazu zählen Zusammenfassung, Explikation und Strukturierung (vgl. Mayring, 2000).
 
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