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3 Inhaltliche Ausrichtung der Landesprogramme

3.1 Problemdefinitionen und Zielstellungen

Die Titel der Landesstrategien vereinen zunächst eine Reihe von wiederkehrenden Begrifflichkeiten wie die des Rechtsextremismus und der Demokratie. Die in den Titeln zum Ausdruck kommenden Zielstellungen sollen zur Stärkung der Demokratie beitragen und dabei demokratiegefährdenden Tendenzen entgegen treten. Wie auch die oben stehende Tabelle 1 zeigt, sind die Ausrichtungen der Programme meist positiv bestimmt, sie stehen für etwas ein. Dieses Etwas wird mit Begriffen wie Demokratie, Toleranz oder Weltoffenheit überschrieben. Zugleich formulieren einige Titel auch eine negative Ausrichtung, wobei sie sich explizit gegen Rechtsextremismus wenden.

Damit lassen sich die Programme nur grob unterscheiden. Die Differenzierung gewinnt erst mit Blick auf die Operationalisierungen von Begriffen wie Rechtsextremismus und Demokratie in den Landesprogrammen deutlich an Kontur und legt zugleich unterschiedliche Problemund Lösungsstrategien der Länder offen.

Hier treffen die Programme auf eine Begriffsdebatte, deren Untiefen auf teils jahrzehntelange wissenschaftliche Diskurse zurückgehen und deshalb einem geteilten, universellen Begriffsverständnis entgegenstehen. Gerade der Begriff Rechtsextremismus bedarf nicht allein für wissenschaftliche Analysen eine trennscharfe Definition, sondern auch weil er in öffentlichen Auseinandersetzungen über Ideologien der Ungleichwertigkeit nicht mehr wegzudenken ist. Eben dieser Wirkmächtigkeit wohnt aber zugleich einer begriffliche Unsicherheit inne, die es zwingend notwendig werden lässt, das jeweilige Konzept hinter dem Begriff genauer darzustellen. Bevor Ausdifferenzierungen und theoretisch-konzeptionelle Bezugnahmen der Programme in den Vordergrund treten, führen die folgenden Sätze kurz in die sozialwissenschaftliche Begriffsdebatte ein, die die Unschärfe des Begriffs verdeutlicht und einordnet.

Rechtsextremismus ist in seiner begrifflichen Genese eng an das Konzept des Extremismus gebunden, welches in den 1960er Jahre Gegenstand politikwissenschaftlicher Deutungen wurde und sich durch seine Gegnerschaft zum demokratischen Verfassungsstaat auszeichnet (vgl. Backes, 1989; Kowalsky, 1993). Rechtsextremismus wurde so zunächst ein politischer Begriff, der fortan in Verfassungsschutzberichten auftauchte und eben solche Bestrebungen beschrieb, die sich gegen die verfasste Demokratie richten. Ende der 1980er Jahre erschienen eine Reihe von soziologischen Begriffskritikenund deutungen, die vor allem Ursachen des Phänomens fokussierten. Heitmeyer (1992), Friedrich (1992) und andere (etwa Jaschke, 1994; Melzer & Schubarth 1995; Pilz, 1994) griffen den Kern des Extremismuskonzepts an, da in den sozialwissenschaftlichen Definitionsvorschlägen nicht die organisatorisch aufgefangene und kanalisierte Feindlichkeit zu einem politischen System im Vordergrund stand – sondern individuelle Einstellungen im sozialen Kontext. Ein weiterer Angriffspunkt ist die dem Extremismuskonzept inhärente Gleichsetzung von Rechtsund Linksextremismus. Bis heute ist dieser Konflikt im Grunde nicht aufgelöst. Durchgesetzt hat sich aber zumindest eine dimensionale Unterscheidung, die es ermöglicht rechtsextreme Einstellungen von entsprechenden Verhaltensweisen grundsätzlich zu unterscheiden. Die zahlreichen empirischen Studien, die seit Beginn der 2000er Jahre die Verbreitung von rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung verdeutlicht haben, ließen auch das Begriffsverständnis des Rechtsextremismus von seiner politikwissenschaftlich geleiteten Verengung auf organisierte Formen wie Parteien, Vereine und Bürgerinitiativen wegrücken. [1] Studien, die rechtsextreme Einstellungen in der Mitte der Gesellschaft [2] nachwiesen, unterstützten diese Bedeutungsverschiebungen. Während im Hufeinsenmodell (eine gern gewählte Visualisierung der Extremismustheorie) allein zwischen der demokratischen Mitte und den extremistischen Rändern unterschieden wird, zeigen die Ergebnisse der Einstellungsforschung deutliche Facetten auf, welche die Dualismen von Mitte vs. Rand und demokratisch vs. extremistisch aufheben. Eben für solche Messungen im Einstellungsbereich gab es wiederholte Versuche, ein einheitliches Messinstrument festzulegen und damit auch einen Konsens über den Charakter des Phänomens herzustellen (vgl. Kreis, 2007; Best & Schmidtke, 2013). Während der Konsens über eine verbindliche Messkonvention scheiterte, erweist sich doch die Definition rechtsextremer Einstellungen als eine auf Ungleichwertigkeitsvorstellungen basierende Ideologie als treffsicher und bis heute als tragfähig. Die Ideologie der Ungleichwertigkeit ist daher eine adäquate begriffliche Alternative für rechtsextreme Einstellungen, die in Fachdiskursen durchaus genutzt wird, aber in politischen und öffentlichen Debatten der Vokabel Rechtsextremismus nicht den Rang abläuft.

Wie verorten sich nun die Landesprogramme in diesen Debatten, welche Bezüge greifen sie auf und welche Anknüpfungspunkte wählen sie? Es wurde bereits deutlich, dass die Landesprogramme vom Begriff Rechtsextremismus keinen Abstand nehmen. Darüber hinaus findet sich aber in den Texten der Landesprogramme deutliche Differenzierung, die sich auf den Polen zwischen Vertretern des Extremismuskonzepts und Vertretern einer (vereinfacht gesagt) soziologischen Konzeption beschreiben lassen. Die nachfolgende Tabelle verzeichnet einige Merkmale die eine Verortung der Landesprogramme auf einer konzeptionell-theoretischen Ebene erleichtern.

Tabelle 2 Theoretisch-konzeptionelle Verortung der Programme

Land

Brandenburg

Berlin

Sachsen

MecklenburgVorpommern

Thüringen

SachsenAnhalt

Bayern

SchleswigHolstein

Hamburg

Lagebild

Nein

Ja

Nein

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Ja

Gefährdungspotenzial

Deformierung des

demokratischen Gemeinwesens

Friedliches Zusammenleben

Angriff auf

FDGO

Angriff auf Gesellschaftsordnung

Gefährdung der demo-

kratischen Kultur, Angriff auf FDGO

Gefahr für Staatsund Verfassungsordnung

Angriff auf

FDGO

Nicht benannt

Grundsätze eines toleranten und demokr. Zusammenlebens

Ursachenbeschreibung

Individualisierung, fehlende Geschichtsaufarbeitung, makrosoziale Entwicklungen

Nicht benannt

Nicht benannt

Defizite der demokratischen Kultur

vielgestaltig[3]

Distanz zur demokratischen Praxis

Nicht benannt

Nicht benannt

Psychologische Faktoren, Sozialisation, makrosoziale Entwicklungen

Fokus

Ausdifferenzierung von Rechtsextremismus[4]

Ausdifferenzierung von Rechtsextremismus (GMF)

Extremismus

Extremismus

Mischtypus[5]

Extremismus

Extremismus

Ausdifferenzierung von Rechtsextremismus

Ausdifferenzierung von Rechtsextremismus (GMF)

Erwähnung anderer Extremismen

Nein

Nein

Nein

Nein

Ja

Ja

Ja

Nein

Nein

Eines der wenigen eindeutig zuordenbaren Programme liefert Hamburg. Hierin ist festgeschrieben: „Rechtsextremismus ist ein von Ungleichwertigkeitsvorstellungen geprägtes Einstellungsmuster.“ (Hamburg – Stadt mit Courage, 2013, S. 7) Diametral entgegengesetzt lässt sich Bayern einordnen. Im dortigen Handlungskonzept heißt es:

„Politischen Extremismus kann man als eine gesteigerte Form des Radikalismus verstehen, der fundamentale Veränderungen an unserer Gesellschaftsordnung anstrebt und dabei die Grenzen des demokratischen Rechtsstaats in Frage stellt oder überschreitet. Er bedeutet einen Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung des Grundgesetzes.” (Bayrisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus, 2009,S. 6)

Zwischen diesen Extrempunkten, die sich auf ein sozialwissenschaftliches Konzept bzw. auf das Extremismustheorem beziehen, ordnen sich alle anderen Programme ein. Sachsen-Anhalt definiert zwar ebenfalls Extremismus als einen Angriff auf dem demokratischen Verfassungsstaat, unterscheidet dabei aber zugleich zwischen Einstellungen und Verhaltensweisen: „Alle extremistischen Einstellungen und Bestrebungen richten sich gegen die Grundlage des demokratischen Verfassungsstaates und den Kernbestand des Grundgesetzes und stelle somit eine Gefahr für unsere Staatsund Verfassungsordnung dar.“ (LzpB und Netzwerk für Demokratie und Toleranz, 2012). Auch Thüringen bedient sich verschiedener Bezüge, die eine eindeutige Zuordnung zu einem Idealtypus verhindert. Im Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit heißt es: „Die Gefährdung der demokratischen Kultur geht in Thüringen gegenwärtig vorrangig vom Rechtsextremismus aus. Dabei ist eine getrennte Betrachtung von Einstellungen und Verhalten sinnvoll.“ (TMSFG, 2012, S. 12). In weiteren Passagen nimmt das Thüringer Landesprogramm jedoch auch Bezug auf Linksextremismus und islamistischen Extremismus, die ebenso wie der Rechtsextremismus im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung (FDGO) stehen. Auch wenn die Programme Rechtsextremismus als eine Gefährdung der FDGO konstatieren, liegt hierin ein Hinweis auf eine Anlehnung an die Extremismustheorie zugrunde. Eine solche Darstellung untermauert nämlich die Einschätzung, Rechtsextremismus fokussiere sich auf normabweichende Verhaltensweisen. Im Gegensatz dazu orientieren sich Länder mit einem eher sozialwissenschaftlich geprägten Begriffsverständnis auf eine Gefährdung des friedlichen, demokratischen Zusammenlebens.

Besonders deutlich wird die Differenzierung in die zwei Idealtypen der konzeptionell-theoretischen Anbindung bei der Darstellung von Ursachen für die Problemlage. Wie schon angedeutet, haben die in den 1990er Jahren beginnenden soziologischen Analysen stärker auf die Ursachen und Umstände des Phänomenbereichs geblickt. Gerade Heitmeyer, der an die Zeitdiagnosen von Ulrich Beck (1996) anschloss, beschrieb Modernisierungsund Individualisierungsprozesse als wichtige Hintergrundvariablen für das Aufflackern rechtsextremer Ideologien zu Beginn der 1990er Jahre. Hier rücken makrosoziale Entwicklungen in den Vordergrund der Ursachenanalyse. In der wissenschaftlichen Debatte komplementieren zwei weitere Ursachenbündel das Verständnis über die Entstehung rechtsextremer Einstellungen und Verhaltensweisen. Psychologisch dominierte Erklärungen setzen auf Individualebene an und sozialpsychologische Einsichten ergänzen Einflussfaktoren auf Mesoebene (vor allem Intergruppenbeziehungen). Ähnlich ausdifferenzierte und umfassende Ursachenbeschreibungen finden sich in solchen Programmen wieder, die dem Idealtypus der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit folgen. Darüber hinaus orientieren sich einzelne Programme auch an den Einflüssen fehlender demokratischer Praxis, die auf die Entwicklung von rechtsextremen Einstellungen und Verhaltensweisen hinwirken können. Immerhin vier Landesprogramme aber reflektieren die Ursachen für ein zu begegnendes Phänomen überhaupt nicht. Denn in der Tat können diese beiden Variablen, eine Situationsund eine Entstehungsanalyse, auch als Hinweise auf die Symbolbzw. Ernsthaftigkeit der Programme gewertet werden, schließlich können die hochgesteckten Programmziele nur durch passgenaue Gegenmaßnahmen erreicht werden, die eben solche Analysen als Grundlage benötigen.

Neben der Problemdefinition lassen sich die Programme durch ein weiteres Charakteristikum inhaltlich bestimmen. Die Tabelle 1, in der die Programmtitel zusammengeführt sind, verdeutlicht, dass neben der Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rechtsextremismus auch eine starke demokratiefördernde Komponente in den Programmen verankert ist. Verbunden ist diese positive Ausrichtung zumeist noch mit Werten wie Toleranz und Weltoffenheit. Diese positiven Bestimmungen bilden eine zweite Dimension, um die Landesprogramme inhaltlich zu verorten und vergleichen zu können. Spiegelt nämlich auch das Leitbild, die Zielindikatoren und die Handlungsfelder eine starke demokratiestärkende Fokussierung wieder, ist eine Schwerpunktsetzung in der Primärprävention nur konsequent. In diesem Fällen rückt die Auseinandersetzung mit dem Phänomen Rechtsextremismus, als demokratiegefährdende Negativschablone, in den Hintergrund, und stattdessen soll die Demokratieförderung, als Prävention für eben solche demokratiegefährdende Einstellungen im Vordergrund stehen. Besonders deutlich ist dieser Aspekt bei den Landesprogrammen von Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Hier hat man die klassische Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus-Akteuren, die in der Förderung der Bundesprogramme stehen, überlassen und ergänzt diese durch demokratiepädagogische Präventionsinhalte, die stark auf Kinder und Jugendliche sowie Multiplikatoren und Berufsgruppen in Kontakt mit Kindern und Jugendlichen ausrichten.

3.2 Verortung der Maßnahmen

Die Leitbilder der Landesprogramme enthalten also unterschiedliche Konzepte über ihre Ziele und das Phänomen, gegen welchen sie sich wenden. Davon bleiben auch die Gegenmaßnahmen, zumindest in ihrem konzeptionellen Zuschnitt, so wie sie im Leitbild formuliert sind, nicht unbeeindruckt. Vielmehr leiten sie sich sachlogisch von den Problemwahrnehmungen ab. So kann etwa, wenn Rechtsextremismus als Angriff auf den demokratischen Verfassungsstaat definiert wird, als Gegenmaßnahme nicht allein politische Bildung eingesetzt werden, vielmehr ist dann davon auszugehen, dass vielfältige Mittel der Repression zum Einsatz kommen, die dem verhaltensbasierten Gefahrengut entgegentreten.

Um hier eine Verortung vornehmen zu können, ist der Rückgriff auf die Begriffsgeschichte der Prävention hilfreich. Caplan (1964) bietet eine psychologische Differenzierung an. Er untergliedert Prävention in einem Dreischritt, der parallel zu den heutigen Begriffsverständnissen von Prävention, Intervention und Repression verläuft. Dieser grundlegenden Differenzierung folgten eine ganze Reihe weiterer feinerer Untergliederungsvorschläge, die aber für eine Zuordnung der Landesprogramme wenig geeignet sind, da die Programme nicht über die dafür notwendige Prägnanz verfügen.

Tabelle 3 Präventionsstufen nach Caplan (1964)

Primäre Prävention

Sekundäre Prävention

Tertiäre Prävention

Bedeutung

gesellschaftliche Bedingungen für regelkonformes Verhalten schaffen

Verhinderung von Normverletzungen

Direkte Auseinandersetzung mit dem Phänomen

Maßnahmen

Aufklärung, Beratung, Bildung, Qualifizierung

Gegendemos, Opferhilfe, Aufarbeitung

Gesetzeslage, Strafverfolgung

Zielgruppen

Alle

Gefährdete

Manifest Betroffene

Folgen wir daher Caplans Differenzierung, lassen sich Schwerpunkte der Landesprogramme darin einordnen. Auch hier gilt es eine idealtypische Einordnung vorzunehmen, die zunächst allein auf den politischen Dokumenten aufbaut, nicht auf die Förderpraxis.

Tabelle 4 verzeichnet Schwerpunkte der Gegenstrategien. Keines der Landesprogramme ist vollkommen einseitig auf eine der drei Präventionsformen fokussiert. Vielmehr finden wir vor allem übergreifende Ansätze vor, die zumindest in den grundlegenden politischen Papieren verschiedene Bereiche der Prävention abdecken. Der Bereich der Primärprävention ist dabei gerade bei den neueren Programmen bzw. Programmüberarbeitungen in den Vordergrund gerückt. Besonders im Fokus steht dabei die Fürsorge des Staates durch Demokratieförderung und

-entwicklung. So ist etwa im erst 2013 implementierten Programm aus SchleswigHolstein dem Titel nach die Ausrichtung klar gegen Rechtsextremismus, in seiner strukturellen Förderung unterstützt es hingegen die flächendeckende Demokratieentwicklung im Land. Auch Mecklenburg-Vorpommern hat in seiner Umsetzungsstrategie von 2008 einen deutlichen Schwerpunkt auf eben solche Themen formuliert, und ebenso nimmt das überarbeitete Brandenburger Handlungskonzept aus dem Jahr 2005 Demokratieentwicklung und die Förderung der demokratischen Kultur als ein Ziel auf.

Tabelle 4 Zentrale Gegenstrategien der Landesprogramme

Land

Dominierende Gegenstrategie

Zielstellung

Zielgruppen

Brandenburg

Prävention

Stärkung demokratischer Kultur

Kinder & Jugendliche, Initiativen, Betroffene, Bildungseinrichtungen, Pädagogen, Zuwanderer

Berlin

Prävention

Stärkung u. Weiterentwicklung einer Kultur der Anerkennung, Antidiskriminierung, des Respekts und Menschenwürde[6]

Jugendliche, Multiplikatoren, Initiativen, Betroffene

Sachsen[7]

Prävention, Repression

Stärkung der demokratischen Kultur und der FDGO

Nicht ausformuliert

MecklenburgVorpommern

Prävention

Nachhaltige Stärkung der Zivilgesellschaft

Alle an Demokratisierungsprozessen beteiligte Personen[8]

Thüringen

Prävention, Repression

Aktivierung der Zivilgesellschaft

Kinder, Jugendliche, Gefährdete, Täter, Initiativen, Pädagogen

Sachsen-Anhalt

Prävention, Repression

Wachsende Sensibilisierung gegenüber demokratie-feindlichen Angeboten

Jugend, Betroffene, Zugewanderte, Täter

Bayern

Repression

Jeder Form von Extremismus entgegentreten

Täter, Jugendliche, Eltern, Pädagogen

SchleswigHolstein

Prävention

Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft[9]

Kinder, Jugendliche, Lehrkräfte und Pädagogen

Hamburg

Prävention, Intervention

Öffentlichkeit sensibilisieren, Bildung, Institutionen stützen, Betroffene stärken

Kinder, Jugendliche, Betroffene, Institutionen, Multiplikatoren

Dieser übergreifende Fokus auf Primärprävention kann weiter ausdifferenziert werden. [10] Wie schon im vorigen Kapitel angesprochen, beziehen sich die Landesprogramme gerne positiv auf eine demokratische Kultur. Deren Absicherung und Förderung können jedoch auf sehr verschiedenen Ebenen durchgesetzt werden. Eine Beratung von kommunalen Verwaltungsstellen etwa adressiert ein politisches Subsystem, das vielfach als Rahmen für die Handlung Einzelner und Gruppen wirkt und damit eine Struktur auf Makroebene darstellt. Andererseits können die Förderpraktiken aber auch auf Gruppen, wie Aktionsbündnisse, also einer Mesoebene, oder ganz grundlegend beim Individuum, und damit der Mikroebene, ansetzen. [11] Eine solche Ebenenunterscheidung parallel zum Ordnungsvorschlag nach Caplan ist hilfreich, um weitere Differenzierungen zwischen den Landesprogrammen sichtbar zu machen. Bundesländer etwa, die mit ihren Programmen zivilgesellschaftliche Gruppen aktivieren, ja sogar erst etablieren wollten, förderten dementsprechend auf einer Mesoebene. In den neuen Bundesländern stellte eben dieser Aufbau zum Beispiel vielfach zunächst eine Aufgabe der Programme dar. Brandenburg begleitete diesen Prozess intensiv durch seine Förderpraxis und initiierte etwa 1998 das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und 2002 den Landespräventionsrat. Auch in MecklenburgVorpommern ist dies der Fall. Zunehmende Bedeutung gewann die Gemeinwesensberatung, also die gezielte Fortbildung, Beratung und Begleitung kommunaler Strukturen in ihrer Sensibilität für demokratische Partizipationsund Verfahrensweisen.

Daneben wirken die Landesprogramme in unterschiedlichem Maße strukturbildend. So lassen sich die Programme unterscheiden nach solchen, die einige Strukturen und Träger mit einem bestimmten Aufgabenprofil finanziell unterstützen und solchen, die vorrangig fortwährende Projektförderungen zur Verfügung stellen, auf die sich grundsätzlich alle Vereine, Initiativen und Institutionen im Land bewerben können. Strukturförderungen sind vor allem in Bereichen wie der Gemeinwesensberatung und der Opferberatung angesiedelt. Sie sollen landesweit oder zumindest überregional zur Verfügung stehen und stellen wichtige Säulen einer Landesstrategie dar. Dagegen widmet sich die allgemeine Projektförderung ganz breit der Umsetzung der Programmziele. Ihr finanzieller Aufwand ist zumeist begrenzt, beispielsweise stellt Thüringen auch kleinere Summen für Mikroprojekte, so genannte „Feuerwehrmittel“, zur Verfügung, die in einem Schnellverfahren abgerufen werden können, um beispielsweise die Vorbereitung oder die Anfahrt zu einer Demonstration abzusichern.

In dem erst 2013 verabschiedeten Hamburger Landesprogramm dominiert dagegen eindeutig die Projektförderung. [12] Die Hansestadt als urbanes Zentrum konnte bei der Aushandlung ihres Programms bereits auf gut entwickelte Strukturen zurückgreifen. Das Hamburger Beratungsnetzwerk ist zum Beispiel eine zentrale, strukturbildende, Einrichtung für den Stadtstaat und befindet sich in Förderung der Bundesprogramme. Daher war in diesem Fall der Bedarf an weiterer Strukturbildung nicht gegeben und findet somit auch keinen Niederschlag im Landesprogramm. Stattdessen gingen die für 2014 eingeplanten 500.000€ vollständig in die Projektförderung.

Ausgeschlossen sind Projektförderungen in den Programmhaushalten von Schleswig-Holstein und Bayern. In Schleswig-Holstein fließt der vergleichbar kleine Finanzrahmen von 300.000€ jährlich allein in die Personalund Sachmittelausstattung der Regionalzentren für Demokratiebildung. Auch Bayern sieht keine Projektmittel in seinem Handlungskonzept vor. Darüber hinaus ist aber hier, anders als in Schleswig-Holstein, auch die Förderung, die durch das Handlungskonzept angekündigt wird, ausschließlich auf staatliche Stellen und Behörden wie Polizei, Verfassungsschutz und Jugendämter ausgerichtet. Eine Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen findet nicht statt. Mit dieser expliziten und ausschließlichen staatlichen Ausrichtung sticht das bayrische Handlungskonzept in der Programmlandschaft besonders hervor. Etablierte Strukturprojekte sind von dem Beispiel Bayern abgesehen zumeist in zivilgesellschaftlicher Trägerschaft, werden als weitgehend unabhängiger Partner wahrgenommen und von den Landeskoordinierungsstellen zwar betreut, aber nicht vollständig gesteuert. Beispielhaft für dieses Vorgehen ist etwa der „Berliner Ratschlag für Demokratie“ oder die Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) in Brandenburg. Zumeist stellen die Programme aber beides, also Projektmittel und Strukturförderung, bereit.

  • [1] Dazu zählt das Projekt der Deutschen Zustände (Heitmeyer, 2002 bis 2012), welches von 2003 bis 2013 jährlich Einstellungen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit maß, die von der Friedrich-Ebert-Stiftung in Auftrag gegebenen und im zweijährlichen Modus abgefragten, sogenannte „Mitte-Studien“, sowie einige Regionalstudien wie der Thüringen-Monitor und eingeschränkt auch der Sachsen-Anhalt-Monitor.
  • [2] Wiederholt kritisiert wurde zugleich die Operationalisierung einer gesellschaftlichen Mitte. Unabhängig von diesen Unschärfen aber, zeigten die Studien einhellig wie rechtsextreme Einstellungen in allen Teilen der Bevölkerung vorhanden sind und auch aus diesem Grunde eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung darstellen.
  • [3] Einige weitere Hinweise gibt die dem Landesprogramm vorangestellte Expertise „Gefährdungen der demokratischen Kultur in Thüringen. Rechtsextremismus und politische Entfremdung“ (Edinger, 2010).
  • [4] Konkret auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
  • [5] Das Landesprogramm wendet sich gegen alle Formen des Extremismus, differenziert anschließend aber sehr deutlich rechtsextreme Ideologiefragmente aus und stellt diese klar in den Vordergrund.
  • [6] Das Leitziel wird konkretisiert auf: Demokratische Diskurse unterstützen, verbessertes Wissen ermöglichen, Demokratiekompetenz stärken, Minderheitenschutz und die Partizipation von Minderheiten weiterentwickeln, partizipative Alltagspraxis erlebbar machen, Interkulturalität festigen und fördern (Vgl Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen, 2012, S. 3ff.).
  • [7] Datengrundlage im Falle Sachsens ist die Förderrichtlinie des Programms „Weltoffenes Sachsen“, die Auswertung der Sachberichte zur Förderperiode 2005 (vgl. Sächsische Staatskanzlei, 2006 und der Koalitionsvertrag von 2009).
  • [8] Konkret erwähnt werden: Politiker, Parteien, Kirchen, Vereine u. Verbände, Gremien der Wirtschaft, Kultur u. Wissenschaft, Bürger.
  • [9] Die Aufzählung nennt zudem: Demokratieund Toleranzerziehung, soziale Integration, interkulturelles und interreligiöses Lernen, antirassistische Bildungsarbeit, kulturelle und geschichtliche Identität sowie die Bekämpfung rechtsextremistischer Bestrebungen“ (Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein, 2013, S. 6).
  • [10] Entwicklungspotenzial bei der Analyse von Präventionsstrategien bemängeln auch Rot, Geseman und Aumüller in ihrer Evaluation des Berliner Programms (2010).
  • [11] Berlin formuliert in einem Handlungsfeld einen konkreten Bildungsauftrag und fokussiert damit die Individualeben.
  • [12] Projektförderung steht weiterhin in Sachsen im Vordergrund.
 
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