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4 Strukturelle Zuschnitte der Landeprogramme

Um die hochgesteckten Ziele der einzelnen Strategien auch nur nahe kommen zu können und die inhaltliche Arbeit in den Vordergrund zu stellen, benötigen die Landesprogramme eine funktionierende Struktur. Ferner drücken auch einige Strukturmerkmale der Programme die Nachdrücklichkeit des politischen Willensaus, der in allen Papieren zum Ausdruck kommt, in der umgesetzten Struktur aber unterfüttert werden muss.

Eines dieser Merkmale ist der Anspruch, dass die Landesprogramme tatsächlich Maßnahmen und Bestrebungen als politische Querschnittsaufgabe erfassen. Praktisch kann dies umgesetzt werden, indem alle Ministerien an den Programmen beteiligt sind. Wohlbekannte Instrumentarien der Ministerialbehörden sind dafür sogenannte interministerielle Arbeitsgruppen (IMAG). Darin sind Ansprechund Kontaktpersonen verschiedener (nicht unbedingt aller) Ministerien vertreten und bringen dabei die unterschiedlichen Maßnahmen, Ansätze und Instrumentarien ihres Ressorts ein. In der Tat sind solche Arbeitsgruppen in den meisten Bundesländern implementiert. Allein Bayern, Sachsen und Schleswig-Holstein nutzen das Instrumentarium nicht. In Schleswig-Holstein ist dieser Zustand der Tatsache geschuldet, dass es sich um ein Programm handelt, das stark auf die Strukturbildung orientiert ist. Hier werden keine Mittel für Projektanträge verteilt, sodass die vergleichsweise statische Förderpraxis eine IMAG nicht unmittelbar notwendig erscheinen lässt. Zudem zählt das schleswig-holsteinische Programm das landesweite Beratungsnetzwerk zu seiner Struktur und hierin sind nicht alle, aber doch eine Reihe von Ministerien vertreten, [1] sodass auch hier die ressortspezifischen Sichtweisen zu einem Teil des Landesprogramms gehören. In Sachsen ist die Struktur des Landesprogramms etwas untypisch aufgebaut. Hier entscheidet die Geschäftsstelle des Landesprogramms über die Projektförderung, allerdings unter Beteiligung der fachlich zuständigen Ressorts. Es gibt einen Koordinator des Programms. Bayern andererseits kennt eine solche Vernetzung der Ministerien nicht in seinem Handlungskonzept. Die betreuende Informationsstelle gegen Extremismus ist aus dem Fachressort des Inneren besetzt – und eine weitere begleitende Struktur ist nicht vorhanden. Von diesen Fällen abgesehen finden wir in allen Landesprogrammen eine IMAG als Teil der tragenden Struktur. Ihr Aufgabenbereich differiert hingegen und reicht von Bündelung bis hin zu Programmüberwachung und Vergabeinstanz. In einzelnen Fällen, wie Sachsen-Anhalt und MecklenburgVorpommern, geht aus der IMAG noch eine weitere kleine Gruppe hervor, besetzt aus Vertretern von Ministerien, die besonders involviert sind. Diese, in SachsenAnhalt genannte Steuerungsgruppe, besitzt eine abstimmende Funktion zwischen Programmbeirat und IMAG und in Mecklenburg-Vorpommern ist der Vergaberat für die Vergabe der Fördermittel verantwortlich. In Mecklenburg-Vorpommern kommt der IMAG ein besonders großer Aufgabenbereich zu, der von Begleitung der Arbeit der Regionalzentren für demokratische Kultur, über eine Stärkung und Bündelung bestehender Landesförderprogramme in diesem Feld bis hin zur Koordinierung des Mitteleinsatzes reicht.

Die Zentren der Programme sind die Koordinierungsstellen, die einen Knotenpunkt in der häufig zunächst unübersichtlich wirkenden Förderstruktur bilden. Sie setzen das Landesprogramm um; sie steuern und vernetzen dabei zumeist Projekte der Landesförderung als auch Projekte, die in Bundesförderung stehen. Somit fließen hier (oft) Bundesund Landesprogramm in einer Stelle zusammen, was aus fachlicher und pragmatischer Sicht begrüßenswert ist. Allein in Bayern verläuft die Koordination der Bundesund Landesmittel getrennt voneinander ab. Die Anbindung dieser Stellen ist unterschiedlich geregelt. Sie finden sich meist in einem Sozialoder Bildungsministerium wieder, bzw. in einer diesen Ressorts nachgeordneten Einrichtung wie den Landeszentralen für politische Bildung. Seltener sind die Innenministerien mit der Betreuung betraut. Dabei ist die konkrete Anbindung nicht ohne Implikationen. Wiederholt wurde etwa in Brandenburg gefordert, die Koordinierung direkt an der Staatskanzlei anzubinden, um die politische Bedeutung des Programms zu unterstreichen. Hingegen hat die Anbindung auf Referatsebene keine besondere politische Ausstrahlung. Ebenfalls in Brandenburg gab es sogar – vorübergehend, im Jahr 2002 – eine Beauftragte der Landesregierung für die Umsetzung des Landesprogramms. Eine solche herausgehobene Stellung kann der Sichtbarkeit eines Programms durchaus behilflich sein. Derweil sind die Programme mit Ansiedlung an das Innenressort auch inhaltlich dem zuzuordnen; es sind die Programme, die stärker auf eine (staatliche) Auseinandersetzung mit dem vor allem gewalttätigen Phänomen vorsehen wie Bayern und Sachsen.

Schließlich sind die meisten Programme noch mit einer dritten Institution ausgestattet. In einem Programmbeirat (die Bezeichnung variiert) sind Vertreter von der Zivilgesellschaft und Akteure der Projektlandschaft repräsentiert sowie politische Vertreter, Experten aus Wissenschaft und Forschung und Vertreter der Landesverwaltung, um die Umsetzung des Programms gemeinsam zu beraten. Neben der ressortübergreifenden Umsetzung durch eine IMAG können so Träger der Förderlandschaft und politische Vertreter aller Parteien zusammentreten. Vorteil einer solchen Konstruktion ist die breite Partizipation, die das Programm sogleich in besonderem Maße legitimiert und Konflikte über die Verteilung von Fördermitteln frühzeitig unterbinden kann.

Tabelle 5 Struktur der Landesprogramme

Land

Koordinierung

IMAG

Programmbeirat

Haushaltsansatz 2014 in Mio. €

Brandenburg

Ministerium für Bildung, Jugend und Sport

Ja

Nein

1,2

Berlin

Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung, Integrationsbeauftragen

Ja

Nein

2,5

Sachsen

Landespräventionsrat – Innenministerium / Koordinator des Programms

Nein

Ja

3,26 [2]

MecklenburgVorpommern

Landeszentrale für politische Bildung – Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur

Ja

Nein

k.A.

Thüringen

Ministerium für Familie, Soziales und Gesundheit

Ja

Ja

3,7

Sachsen-Anhalt

Geschäftsstelle des Netzwerks für Demokratie und Toleranz in der Landeszentrale für politische Bildung – Kultusministerium

Ja

Ja

k.A.

Bayern

Bayrische Informationsstelle gegen Extremismus – Innenministerium

Nein

Nein

k.A.

Schleswig-Holstein

Rat für Kriminalitätsverhütung Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten

Nein

Ja

0,3

Hamburg

Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration

Ja

Nein

0,5

  • [1] Konkret sind dies: Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft, das Innenministerium, das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa und das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig Holstein.
  • [2] Doppelhaushalt 2013/2014.
 
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