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5 Fazit

Zunächst die gute Nachricht: Die nun fast flächendeckende Verwendung von Landesprogrammen zur Rechtsextremismusprävention und Demokratieförderung ist begrüßenswert. Sie verdeutlichen, dass ein übergreifendes Problembewusstsein und Handlungsdruck besteht. Dabei unterscheiden sich die Programme, trotz ähnlicher Kernelemente, in Ausrichtung, Zielstellung und struktureller Umsetzung teils erheblich. Es war Aufgabe des vorliegenden Artikels, diese herauszuarbeiten.

Über die Feststellung von Unterschieden hinaus schließt sich nunmehr die Frage an, welches Vorgehen nun (sozusagen) das Angemessene, das Wirksame und das Erfolgreiche ist. Wie schon in der Einleitung bemerkt, müssen hierfür die jeweiligen Kontextfaktoren bedacht werden. In Mecklenburg-Vorpommern etwa hat sich seit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag ein politischer Konsens durchgesetzt, der es impliziert, und die Dokumente lassen diesen Schluss zu, dass dortige Handlungskonzept im Landtag in seinen Grundsätzen nicht anzugreifen. Politische Debatten um die Ausrichtung, um Gleichzeitigkeit von Rechtsund Linksextremismus im Land, haben so keinen Platz im Landtag. Anders sieht es in Ländern wie Hessen aus, in der der politische Streit im Landtag geradezu zelebriert wird und als Element der regionalen politischen Kultur zu bedenken gibt. Auch lässt die verschiedene Verankerung organisierter rechtsextremer Gruppen unterschiedliche Herangehensweisen und Auseinandersetzungen mit dem Phänomen zu. So wird eine Konzeption in Schleswig-Holstein notwendigerweise anders aussehen müssen als in Brandenburg.

Mit diesen einschränkenden Bemerkungen im Rücken bleibt trotzdem der Blick über den Tellerrand fruchtbar. Theoretisch-konzeptionelle Differenzierungen der Programme betreffen die Problemdefinition. Dabei spiegeln die Differenzierungen wissenschaftliche Diskurse wider, die sich historisch gesehen zu großen Teilen auch entlang dieser entwickeln. Die theoretisch-konzeptionellen Unterscheidungen übertragen sich zudem auf die Auswahl der Gegenmaßnahmen. So zeigte die inhaltliche Ausrichtung der Landesprogramme durchaus einen länderübergreifenden Entwicklungsprozess, der Prävention, Intervention und Repression als sich gegenseitig ergänzende Maßnahmen fasst, sowie dabei zugleich aber repressive Programmteile zunehmend verringert und stattdessen vielfältige primärpräventive Mittel in den Vordergrund stellt. Zudem sind es verstärkt Vorgehensweisen, die auf makrosoziale Umstände gerichtet sind, also beispielsweise Gemeinwesensberatung, hervorheben.

Neben der inhaltlichen Ausrichtung wurde die Binnenstruktur der Landesprogramme herangezogen, um qualitative Anforderungen an ein Landesprogramm überprüfen zu können. Zum Teil definieren die Landesprogramme eigenständig Anforderungen, indem etwa ein multiperspektivischer Blick auf das Phänomen durch die Beteiligung mehrerer (am besten aller) Ressorts verankert ist oder indem eine dauerhafte wissenschaftliche Rückbindung im Programm eingeschrieben ist. Diese Kriterien stellen auch von außen betrachtet Qualitätsmerkmale dar, für die Auseinandersetzung mit einem vielschichtigen und sich stets im Wandel befindlichen Phänomen. Des Weiteren ist auch die landesspezifische Ergänzung der Bundesprogramme vorteilhaft, die durch eine gemeinsame Koordinierung von Bundesund Landesprogrammen gesichert werden kann.

 
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