Die Einheitliche Europäische Akte und der Weg in die politische Union

Der signifikante Wandel der Gemeinschaft Mitte der achtziger Jahre ist durch Ereignisse ausgewiesen, die in zwei Dokumenten der Gemeinschaft ihren äußerlich sichtbaren Niederschlag fanden: im Weißbuch der Kommission 1985 an den Europäischen Rat (die Staatsund Regierungschefs) zur Vollendung des Binnenmarktes und in der Einheitlichen Europäischen Akte von 1986, die im Dezember 1985 im Europäischen Rat beschlossen und am 28. Februar 1986 im Ministerrat (von den Außenministern) formell verabschiedet wurde. Das Weißbuch war eine politische Initiative der Kommission – nichts Ungewöhnliches, denn wegen ihrer Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten ist die Kommission der Europäischen Gemeinschaft ein supranationales Organ, dessen Unabhängigkeit in den Verträgen festgeschrieben ist, und zwar bereits seit 1958. Die Kommission ist Partner und zugleich Gegenspieler des Rates (Fusionsvertrag, Art. 15). Mit der Vielfalt ihrer Funktionen besetzt die Kommission eine Schlüsselstellung im Gefüge der Gemeinschaft, sie ist ihr Motor, hat Vorschlagsrecht im Rechtssetzungsverfahren (das dann formell durch den Rat erfolgt) und besitzt einen Initiativauftrag. Die Pläne, Programme und Memoranden der Kommission sollen die Entwicklung der Gemeinschaft vorantreiben. Dies alles ist bereits in den ursprünglichen, seit 1958 geltenden Verträgen festgelegt.

Das erwähnte Weißbuch war bereits vorbereitet, als Jacques Delors im Frühjahr 1985 die Präsidentschaft übernahm. Erste Initiativen der Kommission, den Binnenmarkt zu realisieren, gehen nach unseren Recherchen mindestens auf das Jahr 1981 zurück. Zwischen dem European Round Table of Industrialists (ERT) – letzterer wird im April 1983 auf Anregung der EG–Kommissare Etienne Davignon und François-Xavier Ortoli als informeller Ausschuss gegründet (17 europäische Großindustrielle als Gründungsmitglieder, später gegen 40) – und der Kommission wurde das Binnenmarktprojekt ausgehandelt. Wisse Dekker – Chef von Philips, damals schon eine einflussreiche Figur im ERT, später Präsident desselben, der die „Agenda for Action: Europe 1990“ formulierte – und Lord Cockfield – damals Vizepräsident der Kommission, in dessen Generaldirektion das Weißbuch „Europe 1992“ im Jahre 1985 entstand – verfolgten dabei gemeinsame Intentionen. Der informelle Ausschuss des European Round Table of Industrialists (informell, weil er im Institutionengefüge der Gemeinschaft nicht vorgesehen ist) verband als organisatorische Klammer spätestens seit April 1983 die Protagonisten aus der Kommission und der transnationalen europäischen Wirtschaft.

Formal betrachtet mussten bei der Einheitlichen Europäischen Akte natürlich die Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft – wie konstitutionell vorgesehen – aktiv werden und auf ihren ursprünglichen Vertrag zurückkommen. Nach der hier vertretenen These ging die Initiative aber weder vom Rat der Staats- und Regierungschefs (Europäischer Rat) noch vom (Minister-) Rat aus. Letzterer goss das neue Vorhaben nur in geltendes Recht. Der erneuerte Vertrag von 1986 brachte eine entscheidende Ausweitung und eine erhebliche, Schwellenwerte überschreitende Ergänzung der ursprünglichen EG-Verträge und markiert den Wechsel zur Eigenstaatlichkeit.

Der neue Vertrag wird gerade deshalb einheitliche Akte genannt, weil damit zugleich die Europäische Zusammenarbeit in der Politik vertraglich geregelt und gleichzeitig die bestehenden Gemeinschaftsverträge abgeändert wurden. Das neue oberste Gemeinschaftsgremium, der Europäische Rat (Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer), verklammert seither die Politik mit der Wirtschaft, wobei der Präsident der Kommission gleichberechtigtes Mitglied neben den Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat wird. Die Intentionen der Vertragsneufassung sind klar erkenntlich. Die EEA versteht sich ausdrücklich als ein Schritt in Richtung auf die Europäische Union (Präambel). Der zweite Teil der EEA (Titel II) beinhaltet die Abänderungen des alten EWG-Vertrages durch die neue Akte, und der dritte Teil (Titel III) regelt die „Europäische Politische Zusammenarbeit“. Hervorhebenswert sind nicht nur die materiellen Bestimmungen, welche die Errichtung des Binnenmarktes bis Ende 1992 betreffen und die damals unter dem Slogan „Europa 92“ am meisten Schlagzeilen machten, sondern auch substantielle Änderungen bei den institutionellen Regelungen (Verfahren der Rechtssetzung in der Gemeinschaft und Angleichung von Rechtsvorschriften); schließlich werden neue Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft festgelegt und alte erweitert. [1] Als Merkmal der institutionellen Neuerungen fällt folgendes auf: Die Gestaltung der wirtschaftlichen Sphäre in der Gemeinschaft, die schon vorher supranationalen Charakter hatte, wird nicht nur ausgebaut, sondern mit der politischen Sphäre verklammert. Die ein Gesellschaftsmodell charakterisierende Verklammerung beider Sphären verlässt mit der intensivierten westeuropäischen Integration also erstmals den nationalstaatlichen Rahmen. Die Bewegung der Europäischen Integration in Richtung auf eine neue politische Form ist deshalb nicht zuletzt auch für die politische Theorie von großem Interesse.

Die Europäische Union am Ende des Wandlungsprozesses bleibt ein merkwürdiges Zwittergebilde zwischen Staatenbund und Bundesstaat. Ist es nicht verfrüht, hier von Staatsbildung in Europa zu sprechen? In vielen Hinsichten ist das Gebilde wie erwähnt ein Novum, hat aber zumindest einen Vorläufer in Europa, der für ein Jahrhundert Weltgeschichte machte. An anderer Stelle hatten wir bereits auf die beiden sehr unterschiedlichen Wurzeln europäischer Staatsbildung hingewiesen (Bornschier 1988, Kap. 11; 1995, Chap. 10). Auch die Theorie des Gesellschaftsvertrages unterscheidet die beiden Pole, der „contract of association“ und der „contract of domination“ (Dahrendorf 1992, S. 47). Für den erstgenannten stehen Jean-Jacques Rousseau und Immanuel Kant, für den letzteren ist Thomas Hobbes der ideengeschichtliche Exponent. Der Handels- und Wirtschaftsstaat als „contract of association“ hat dem modernen Zentrumsstaat im konfliktiven Evolutionsprozess von Staat und Kapitalismus allerdings insgesamt mehr seinen Stempel aufgedrückt als die kolossalen, auf Herrschaft und Militär gründenden, räuberischen Staaten. Gewisse Gemeinsamkeiten mit der Republik der Vereinigten Niederlande, gleichsam ein Ahnherr, sind trotz der dazwischenliegenden Jahrhunderte verblüffend. Fernand Braudel ([1979] 1986, S. 189) berichtet in seiner Sozialgeschichte des 15. his 18. Jahrhunderts von dem maßlosen Erstaunen der damaligen Zeitgenossen über den schwindelerregenden Aufschwung, die unerwartete Macht eines so kleinen, in gewissen Hinsichten ganz neuen Landes, nämlich Nord-Holland. „Haben die Vereinigten Niederlande überhaupt so etwas wie einen ‚Staat'?“ fragt Braudel (1986, S. 208) und führt dazu aus, „daß sich die sieben Provinzen als souverän betrachten und daß sie außerdem in kleine städtische Republiken zerfallen; und schließlich stimmt, daß die zentralen Einrichtungen, der Staatsrat, der Raad van Staat (genau genommen der Oberaufseher über alle Angelegenheiten der Republik, eine Art Exekutive oder, besser, ein Finanzministerium) und die in Den Haag zusammentretenden Generalstände (eine permanente Delegation der Provinzialstände) im Prinzip keine wirkliche Macht haben: Jede wichtige Entscheidung geht an die Provinzialstände zurück und muß von ihnen einstimmig angenommen werden – eine Auflage, die sich in Anbetracht der unterschiedlichen Interessen der Provinzen, vornehmlich der See- und binnenländlichen Provinzen, als nie versiegender Quell von Reibereien und Konflikten entpuppt.“ Abgesehen vom oben erwähnten „schwindelerregenden Aufschwung“ könnten heutige Zeitgenossen in vielen Hinsichten die Europäische Union in der zitierten Beschreibung wiedererkennen, wechselte man nur einige institutionelle Bezeichnungen aus.

  • [1] Neu (unter dem Titel V) ist die vertragliche Vereinbarung, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in der Gemeinschaft zu fördern (Kohäsion und Konvergenz als Leitlinien). Ebenfalls neu gelangt die Umweltpolitik in den Kompetenzbereich der Gemeinschaft (Titel VII). Sodann tritt die Kompetenz der Gemeinschaft hinzu, die Forschung und technologische Entwicklung zu stärken, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern (Titel VI). Auch bei früheren Zuständigkeiten werden wichtige Ergänzungen vorgenommen, so bei der Sozialpolitik (Verbesserung der Arbeitsumwelt, Mindestvorschriften; Dialog zwischen den Sozialpartnern) und bei der Wirtschaftspolitik (Europäisches Währungssystem und die dafür vorgesehenen institutionellen Änderungen).
 
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