Regierungssystem

Die Unionsexekutive besteht aus Staatspräsident, Vizepräsidenten, Kabinett, Geneneralstaatsanwalt und NDSC. Die gesetzgebende Gewalt liegt beim Zweikammerparlament, die Rechtsprechung bei den Gerichten, an deren Spitze der Oberste Gerichtshof steht. Die Verfassung dupliziert diese Struktur für die Staaten und Regionen, allerdings sind die Lokalparlamente unikameral verfasst (Abb. 8.1). Der Typ des Regierungssystems lässt sich mit Steffani (1979) als präsidentiell bestimmen (Nichtabberufbarkeit der Exekutive durch das Parlament aus politischen Gründen). Allerdings ist das Merkmal der quasidirekten Volkswahl des Stataspräsidenten nicht erfüllt, welches in anderen Typologien der Vergleichenden Regierungslehre als charakteristisch für diesen Systemtyp benannt wird (vgl. Shugart und Carey 1992; Elgie 2011 Vielmehr ist das Wahlverfahren so organisiert, dass die Wählerschaft gerade keinen Einfluss auf die Präsidentenwahl nehmen kann. Das rechtfertigt die Einordnung als Sonderfall (Elgie 2013).

Staatspräsident und Regierung

Der Präsident ist Staatsoberhaupt und Regierungschef. Er wird mit einfacher Mehrheit für eine Amtszeit von fünf Jahren und höchstens zwei Amtsperioden durch ein Wahlmännerkollegium gewählt, das aus den gewählten Abgeordneten in Oberund Unterhaus sowie den Militärabgeordneten in beiden Häusern besteht. Jede der drei Gruppen nominiert aus ihrer Mitte einen Vizepräsidenten, aus deren Kreis der Staatspräsident in gemeinsamer Sitzung aller Abgeordneten gewählt wird (Art. 60). Dies garantiert, dass die Streitkräfte mindestens einen der beiden Vizepräsidenten stellen. Der seit März 2011 amtierende Staatspräsident Thein Shein ist ein ehemaliger Karrieremilitär, der zuvor als Premierminister (2007–2011) und erster Sekretär des SPDC die Regierungsgeschäfte führte.

Die Wählbarkeitskriterien für das Amt des (Vize-)Präsidenten sind restriktiv. Nominiert werden können nur Mitglieder des Nationalparlaments, die mindestens 46 Jahre alt und in Myanmar geborene Staatsbürger sind, seit mindestens zwanzig Jahren ihren Wohnsitz in Myanmar haben und mit den politischen, administrativen, ökonomischen und militärischen Angelegenheiten der Union vertraut sind. Personen, die selbst oder deren Eltern, Ehepartner, Kinder oder deren Ehepartner eine ausländische Staatsbürgerschaft besitzen, sind ausgeschlossen (Art. 59F Verf.).

Die Vizepräsidenten folgen dem Amtsinhaber nach, wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen die Amtsgeschäfte nicht ausüben kann, oder vom Parlament wegen „Hochverrats, Fehlverhaltens, Disqualifikation oder ineffizienter Ausübung der Pflichten“ (Art. 71) seines Amtes enthoben wird. Eine Präsidentenanklage kann von einem Viertel der Mitglieder des Oberoder Unterhauses angestrengt werden. Die Kammer, die den Antrag stellt, trifft mit Zweidrittelmehrheit die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens. Daraufhin finden in der anderen Kammer Anhörungen statt. Für einen Schuldspruch ist dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich (Art. 71).

Abb. 8.1 Regierungssystem Myanmars (Stand: Januar 2014). Quelle: eigene Darstellung

Die Verfassung listet die Aufgaben und Kompetenzen des Staatspräsidenten in den Abschn. 3 und 5 auf. Hierzu gehören die völkerrechtliche Vertretung der Union, das Begnadigungsrecht und die Ausrufung des Ausnahmezustands. Ferner untersteht ihm die Verwaltung des Regierungsbezirks Naypyidaw. Der Präsident ernennt die Unionsminister sowie die Chefminister der 14 Regionen und ethnischen Staaten, die Richter am Obersten Gerichtshof, an den Obergerichten sowie die Verfassungsrichter. Das Nationalparlament und – im Falle der Regionalregierungen – die Parlamente der Staaten und Regionen, können die Bestätigung nur verweigern, wenn die formalen Ernennungskriterien nicht erfüllt sind. Darüber hinaus fällt die Ernennung des diplomatischen Personals und hoher Verwaltungsbeamter in seine Prärogative, nicht aber die Besetzung von militärischen Posten, die dem Militärbefehlshaber obliegt. Der Präsident hat keine Kontrollgewalt über die Streitkräfte.

Von zentraler Bedeutung für die politische Führungsrolle des Präsidenten ist seine Organisationshoheit und Leitungsfunktion im Kabinett. Zum Kabinett gehören aktuell 30 Ressortminister und sechs Minister im Präsidialamt, davon 16 ehemalige sowie drei aktive Offiziere der Tatmadaw, und insgesamt 52 stellvertretende Minister (ALTSEANBURMA 2014). Ferner hat der Präsident die Gesetzesinitiative, kann Anordnungen und Dekrete verkünden und gegenüber den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen ein suspensives Veto einlegen. Schließlich kann er das Verfassungsgericht um Interpretation der Verfassung ersuchen und ist antragsberechtigt im Rahmen der abstrakten Normenkontrolle.

Allerdings schränkt die Verfassung die präsidentielle Machtfülle in verschiedener Hinsicht ein. Zum einen bedürfen Verordnungen des Staatsoberhaupts der Zustimmung durch das Parlament (Art. 104). Zum anderen können Unterund Oberhaus sein Veto mit einfacher Mehrheit zurückweisen (Art. 106). Wichtiger noch ist die Mitwirkung des NDSC und des militärischen Oberbefehlshabers an der Führung der Regierungsgeschäfte. Letzterer ernennt, wie ausgeführt, die nationalen Minister für Verteidigung, Grenzsicherung und Inneres. Die Kontrolle über Innenministerium und Ministerium für Grenzangelegenheiten ist besonders bedeutsam, da hierdurch die Polizei und das Gefängniswesen sowie die Abteilung für Regierungsverwaltung (General Administration Department, GAD) mit Personalhoheit über die zivile Beamtenschaft faktisch dem Militär unterstellt sind (Nixon et al. 2013, S. 14 f.). Auch die in der Forschungsliteratur als „zwei-Stufen PutschKlausel“ (Prager Nyein 2009, S. 639) bezeichneten Vorkehrungen für die Verhängung des landesweiten Ausnahmezustands verschaffen dem Militärchef gegenüber dem Präsidenten einen deutlichen Machtgewinn, da in diesem Fall sämtliche Exekutivbefugnisse auf den obersten Militär übergehen.

 
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