Das politische System

Klare Begriffe und Analysekategorien, theoriegeleitetes Arbeiten und die Anwendung politikwissenschaftlicher Methoden sind unabdingbar, um Strukturen, Prozesse und Interaktionsformen zwischen politischen Akteuren erkennen, nachzeichnen und erklären zu können. Dies gilt auch für die politischen Systeme in Südostasien. Abhängig vom Erkenntnisinteresse und der Fragestellung sind Wissenschaftler darauf angewiesen, das geeignete begrifflich-konzeptionelle, methodische oder theoretische Rüstzeug auszuwählen. Dieses findet sich in dem Teilbereich der vergleichenden Politikwissenschaft als einer auf der vergleichenden Methode aufbauenden Teildisziplin der Politischen Wissenschaft.

Konstitutiv für die Analysen in diesem Band ist der Begriff des politischen Systems. Er wurde von David Easton (1953) in die politikwissenschaftliche Analyse eingebracht. Seinen Ursprung hat er in der soziologischen Systemtheorie Talcott Parsons (1951). Parsons Systemtheorie ist Teil einer umfassenderen Gesellschaftstheorie, die ihrerseits in eine allgemeine Theorie des Sozialen eingebettet ist. Nach Parsons bestehen soziale Systeme aus sozialen Einheiten, sogenannten Handlungssystemen. Aufeinander bezogene Handlungen bilden Strukturen. Sätze aufeinander bezogener Strukturen ergeben Teiloder Subsysteme. Die Gesellschaft als ein spezieller Typ sozialer Systeme ist in Parsons Systemmodell als Zusammenhang analytisch differenzierter, aber integrierter Teilsysteme gedacht. Nach Parsons müssen soziale Systeme für die Integration ihrer Systembestandteile und die Bestandserhaltung vier grundlegende funktionale Erfordernisse erfüllen. Sie sind in seinem berühmten AGIL-Schema aufgeführt: (A) Ein System muss sich an seine Umwelt anpassen (Adaption); (G) es muss Ziele setzen und diese in seiner Umwelt verfolgen und erreichen können (Goal attainment); (I) es muss seine Strukturen und Prozesse intern aufeinander abstimmen können (Integration); (L) und es muss zur dauerhaften Aufrechterhaltung seiner internen Ordnung generalisierte und unhinterfragte, d. h. latente Verhaltensnormen und Ordnungsmuster ausprägen, die durch expressives Handeln in Erinnerung gebracht und bekräftigt werden (Latent pattern maintenance; Schimank 2000, S. 95–97).

Angewandt auf Gesellschaften lassen sich vier gesellschaftliche Teilsysteme unterscheiden, darunter das politische System. Dabei ist das politische System jenes auf das funktionale Erfordernis der Zielerreichung (Goal attainment) spezialisierte Teilsystem. Seine Aufgabe ist es, durch die gesellschaftlich „verbindliche Allokation von Werten und Gütern“ die Realisierung gemeinsamer Ziele der Gesellschaftsmitglieder zu ermöglichen (Easton 1965)^[1]. Nach Easton erhält ein politisches System sich selbst, d. h. es bleibt stabil, indem es analog zum AGIL-Schema bestimmte Funktionen erfüllt. Dieser Funktionsprozess vollzieht sich bei Easton als Austauschprozess zwischen der Gesellschaft und dem politischen System, wobei gesellschaftliche inputs in einem internen Willensbildungsprozess vom politischen System in outputs umgewandelt werden (Easton 1965,

S. 110). Die spezifische Wirkung der vom politischen System getroffenen Entscheidungen (outcomes) beeinflusst wiederum in einer Rückkoppelungsschleife (feedback loop) zukünftige inputs.

Eastons Konzeption politischer Systeme wurde von Gabriel Almond und Bingham Powell für die vergleichende Politikwissenschaft aufgegriffen (Almond und Powell 1966). Im Rückgriff auf Parsons und Easton definieren Almond und Powell das politische System als jenes gegenüber seiner Systemumwelt abgrenzbare Set an Institutionen wie z. B. Parlament, Bürokratien oder Gerichte, welches die kollektiven Ziele einer Gesellschaft formuliert und implementiert (Almond et al. 2010, S. 29). Dabei wird davon ausgegangen, dass alle politischen Systeme über politische Strukturen im Sinne von regelmäßigen Handlungsformen und Rollen verfügen, zwischen denen wechselseitige Beziehungen bestehen. In jedem politischen System sind diese Strukturen multifunktional, d. h. eine bestimmte Struktur lässt sich nicht einer einzigen Funktion zuordnen.

Politische Systeme lassen sich folglich hinsichtlich ihrer Funktionen vergleichen, wobei angenommen wird, dass sämtliche politische Systeme eine Reihe von grundlegenden und identischen Funktionen für „ihre“ Gesellschaften erbringen. Diese Funktionen werden von Almond et al. in drei Kategorien unterteilt: Systemfunktionen muss das politische System erbringen, um seine Funktionen gegenüber der Gesellschaft zu erfüllen. Dies sind die politische Sozialisation, die Rekrutierung von politischem Personal und die politische Kommunikation zwischen Gesellschaft und politischem System sowie zwischen den Elementen des politischen Systems. Prozessfunktionen werden während der Umwandlung gesellschaftlicher Forderungen und Unterstützungsleistungen in politische outputs ausgeübt. Im Einzelnen sind dies Interessenartikulation, Interessenaggregation, das policymaking sowie die Implementierung und Auslegung von politischen Entscheidungen. Schließlich beeinflusst das politische System durch die Ausübung von policy-Funktionen (Verhaltensregulierung, Ressourcenextraktion und die Verteilung von Leistungen und Diensten unter gesellschaftlichen Gruppen) seine gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Umwelten (Abb. 1.2).

Zudem besitzen alle politischen Systeme eine Politische Kultur als verbindendes Element zwischen den Individuen und der politischen Struktur (Almond et al. 2010, S. 31, 43 ff.; Pickel und Pickel 2006, S. 56). Als wissenschaftlicher Begriff wurde „Politische Kultur“ von Gabriel Almond und Sidney Verba in der politikwissenschaftlichen Debatte verankert (Almond und Verba 1963). Ihr Werk „Civic Culture“ steht in der Tradition der von Alexis de Tocqueville in seiner Schrift „Über die Demokratie in Amerika“ (1835, 1840) aufgeworfenen Frage nach dem Zusammenhang von soziokulturellem Unterbau und der Strukturebene des politischen Systems sowie seiner Stabilität. Es kann als Grundlegung einer im empirisch-analytischen Wissenschaftsverständnis verwurzelten Politischen Kulturforschung gelten.

Für die empirisch-analytisch ausgerichtete Politikwissenschaft ist (politische) Kultur ein zentraler Bestandteil der Konstitution politischer Systeme und ihrer Abläufe. Freilich liegt der empirisch-analytischen politischen Kulturforschung ein spezielles Erkenntnisinteresse zugrunde und sie definiert den schillernden Begriff der Kultur enger als der alltägliche Sprachgebrauch (Pickel und Pickel 2006). Die dank internationaler Survey-Projekte wie dem World Values Survey und regionaler Datenerhebungen im Rahmen des Asian Barometer Survey verbesserte Datenlage hat dazu beigetragen, die

Abb. 1.2 Das politische Systemmodell von Almond und Powell. Quelle: Almond et al. (2010, S. 34)

empirisch-analytische Politische Kulturforschung von ihren traditionellen Forschungsschwerpunkten Westeuropa und Nordamerika auch auf Ostund Südostasien auszuweiten (Chu et al. 2008; Shin 2012a, 2012b; Gilley 2006, 2014; Chang et al. 2013a, b).

Politische Kultur in der empirisch-analytischen Tradition ist ein wertfreier, analytischer Begriff zur Bezeichnung der „spezifische[n] Verteilung von Orientierungsmustern gegenüber politischen Objekten unter den Mitgliedern einer Nation“ (Almond und Verba 1963, S. 14; eigene Übersetzung). Almond und Verba unterscheiden kognitive, affektive und evaluative Dimensionen politischer Orientierungen. Die Objekte politischer Orientierungen werden in vier Formen differenziert: das politische System als Ganzes („elementares Systemvertrauen“, Luhmann), der politische input-Prozess und seine Akteure (Partizipation, Interessenartikulation, Einflussnahme), der output-Prozess (Einstellungen zu den policies und Politikergebnissen) sowie die eigene Rolle des Individuums als politischer Akteur. Erlernt und internalisiert wird Politische Kultur von den Bürgern durch permanente direkte oder indirekte Sozialisationsund Erfahrungsprozesse. Sozialisierungsagenten sind u. a. die Familie, Schule und religiöse Institutionen, soziale Primärgruppen und soziale Klassen, Interessengruppen und politische Parteien sowie Medien und der direkte Kontakt mit Regierungsstrukturen (Almond et al. 2010).

Die von Almond und Verba (1963) noch auf Demokratien bezogene, in ihrem Kern aber auf nicht-demokratische Systeme übertragbare Kongruenzthese besagt, dass die politische Struktur und die Politische Kultur kongruent sein müssen, um den Bestand eines politischen Systems zu gewährleisten. Wenn diese Kongruenz fehlt oder nachhaltig geschwächt ist, kommt es zu einem schleichenden Prozess der Entfremdung der Bürger vom politischen System (Pickel und Pickel 2006; Shin 2012b). Da es für demokratische und autokratisch herrschende Regierungen einfacher ist zu regieren, wenn die Bürger an die Rechtmäßigkeit und Verbindlichkeit der Herrschaftsordnung glauben, sind auch autoritäre Regierungen darum bemüht, ihre Herrschaft zu legitimieren (Almond et al. 2010, S.43 ff.).

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die politische Kulturforschung einen für das Verständnis der Funktionsweise von politischen Systemen wissenschaftlich relevanten Zugriff darstellt. Allerdings sind auch die Grenzen kulturalistischer Ansätze zu beachten. Politische Kultur beeinflusst die Definition und Lösungsperspektiven politischer Probleme durch Individuen; daraus kann jedoch nicht die Schlussfolgerung gezogen werden, dass Individuen mit ähnlichen Werten und Orientierungen immer ähnlich handeln, da sich die Handlungssituationen unterscheiden. Zu bemängeln ist auch die fehlende Ermittlung konkreter Einflüsse der kulturellen Prägungen auf Entscheidungshandeln. Politische Kultur definiert zwar Gruppengrenzen, bietet Ansatzpunkte zur Interpretation von Handlungen und dient als Quelle politischer und sozialer Identitäten. Die Kausalität zwischen Struktur und Kultur verläuft jedoch in beide Richtungen (Pickel und Pickel 2006, S. 103; Westle 2010, S. 321 f.). Zudem ist Politische Kultur ein heterogenes und wandlungsfähiges Phänomen. Sie ähnelt einer geologischen Struktur, einem Sediment historischer und aktueller Erfahrungen, Ereignisse und Einflüsse. Sozioökonomischer Wandel, soziale Mobilisierung, institutionelle Praktiken und internationale Diffusion beeinflussen politische Orientierungen der Bürger. Schneller und entscheidender noch können politische Führerschaft oder politisches Lernen aus dramatischen Ereignissen auf die Politische Kultur einer Gesellschaft wirken (Diamond 1993a, S. 423, b, S. 27).

Für die Länderanalysen in diesem Band haben diese Überlegungen zwei Konsequenzen: Zum einen gilt es, das für südostasiatische Gesellschaften inzwischen verfügbare Material an Daten und Analysen der empirisch-analytischen Politischen Kulturforschung daraufhin zu durchleuchten, welcher Grad der Identifikation der Bürger mit der politischen Gemeinschaft besteht und in welchem Maße das aktuelle politische Regime in den Augen der Bürger über Legitimität verfügt. Gerade für die jungen Demokratien der Region erscheint diese Frage zentral für die Beurteilung der Bestandsund Konsolidierungsaussichten der jungen Demokratien. Zum anderen ist für Länder wie Singapur, Malaysia und Vietnam zu fragen, ob durch die soziokulturellen Sekundäreffekte des wirtschaftlichen und sozialstrukturellen Wandels ein Anpassungsdruck auf das politische System ausgeht, um der destabilisierenden Erosion der Kongruenz von politischer Kultur und politischer Struktur entgegen zu wirken.

• [1] Das funktionale Erfordernis der Adaption wird im Gesellschaftssystem durch das Subsystem Wirtschaft, die Erhaltung latenter Orientierungsmuster durch das Treuhandsystem und die Integration durch die gesellschaftliche Gemeinschaft (z. B. Rechtsordnung) geleistet (Parsons 1951).