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Nationalparlament

Das Nationalparlament (Pyidaungsu Hluttaw) besteht aus dem Oberhaus (Amyotha Hluttaw, Kammer der Nationalitäten), das die Interessen der Staaten und Regionen vertritt, und dem Unterhaus (Pyithu Hluttaw, Volksversammlung). Sie werden gemeinsam mit den Regionalparlamenten für eine fünfjährige Wahlperiode gewählt. Hinsichtlich der formalen Machtfülle und des Wahlmodus der beiden Kammern handelt es sich um einen inkongruenten und symmetrischen Bikameralismus (Lijphart 2012, S. 190 ff.). Inkongruenz meint die Überrepräsentation von Minderheiten in der zweiten Kammer aufgrund der gleichen Repräsentation unterschiedlich bevölkerungsstarker Staaten und Regionen. Symmetrisch bedeutet, dass die zweite Kammer konstitutionell ähnliche Rechte wie die erste Kammer besitzt und direkt gewählt ist. Von den 224 Mitgliedern im Oberhaus werden je zwölf Abgeordnete direkt in den 14 Regionen und Staaten gewählt. Hinzu kommen 56 Repräsentanten der Tatmadaw. Die maximal 440 Abgeordneten im Unterhaus werden vom Volk gewählt (330) bzw. vom Militär entsendet (110). Für beide Kammern besteht Inkompatibilität mit anderen Wahloder Regierungsämtern.

Gesetze können von Abgeordneten beider Häuser und von der Regierung inititert werden. Eine Ausnahme sind Haushaltsund Steuergesetze, die nur von der Regierung eingebracht werden dürfen (Art. 100 Verf.). Ein Gesetzesentwurf wird in der Kammer beraten, in die er eingebracht wurde. Gesetzesentwürfe der Regierung gehen automatisch an das Unterhaus. Nachdem die Mehrheit der Mitglieder des Hauses sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht dieser der zweiten Kammer zu. Stimmt sie dem Entwurf nicht zu oder nimmt Änderungen vor, wird er an einen paritätisch besetzten Vermittlungsausschuss überwiesen. Nachdem der Gesetzentwurf das Unterund Oberhaus passiert hat, wird das beschlossene Gesetz dem Präsidenten zur Ausfertigung zugeleitet. Legt dieser kein Veto ein oder wird es zurückgewiesen, tritt das Gesetz in Kraft.

An der Spitze der beiden Kammern steht je ein mit Mehrheit gewählter Sprecher. Er bestimmt die Besetzung der Ausschüsse, legt den Sitzungsplan fest und leitet die Plenarsitzungen. Unterund Oberhaus besitzen das Recht zur Bildung von Ausschüssen. Mit wenigen Ausnahmen lässt die Verfassung die Anzahl und den thematischen Zuschnitt der Ausschüsse offen. Zu den Ausnahmen zählen die vier ständigen, zur Realisierung bestimmter Parlamentskompetenzen notwendigen Ausschüsse, wie das Komitee zur Kontrolle der verfassungsmäßigen Verantwortung der Exekutive. Darüber hinaus weist die Verfassung den Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit als Prärogative der Militärabgeordneten aus. Gewählte Abgeordnete können, wenn „notwendig“ und „geeignet“ (Art. 155b), kooptiert werden. Gegenwärtig gibt es über 40 ständige und außerordentliche Ausschüsse. Einige beschäftigen sich mit Themenbereichen der Ministerien; andere, wie das Komitee für Rechtsstaat, Friede und Stabilität, dem die Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi vorsteht, addressieren spezifische Reformprobleme (ICG 2013a, S. 5).

 
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