Krisenjahr 1989 Die Herausbildung der transatlantischen Machtbeziehungen

In den frühen Jahren 1980er Jahren standen die transatlantischen Beziehungen vor allem unter dem Eindruck des NATO-Doppelbeschlusses von 1979, der eine Nachrüstung des westlichen Bündnisses vorsah, falls die UdSSR ihre SS20Raketen nicht reduzieren sollten. Die zunächst gescheiterten Verhandlungen mit der Sowjetunion über eine wechselseitige Beschränkung sogenannter Intermediate Range Nuclear Forces (INF) führten schließlich zur Modernisierung der Pershing II-Raketen ab 1983, die insbesondere in Westdeutschland auf heftigen Widerstand in Teilen der Bevölkerung stieß[1]. Auf dem Gipfeltreffen in Reykjavik 1986 kam es zwischen Reagan und Gorbatschow zu einer ersten Annäherung, wodurch die Grundlage für das 1987 geschlossene Abkommen über die Abrüstung der INF geschaffen wurde (Schöllgen 2004: 169).

In den 1980er Jahren war das Thema ‚Rüstungskontrolle' essentieller Bestandteil politikwissenschaftlicher und politiknaher Forschung. Durch den Abschluss des INF-Vertrages und der hieraus resultierenden ‚Nulllösung' für nukleare Mittelstreckenraketen rückte die konventionelle Rüstungskontrolle wieder stärker in den Fokus (Blackwill 1988; Record/Rivkin 1988). Der INF-Vertrag bezog sich auf nukleare Waffensysteme mit einer Reichweite von 500-5.500 km, doch die nuklearen Kurzstreckenraketen, Short Range Nuclear Forces (SNF) des Typs LANCE, deren Reichweite unter 500 km lag, waren hiervon ausgenommen (zu den politischen Hintergründen siehe Haftendorn: 2006: 267)[2].

Der Abschluss des INF-Vertrages brachte Mitte der 1980er Jahre die Modernisierung der nuklearen Kurzstreckenraketen auf das transatlantische Tapet, zu der sich die NATO Mitglieder im Jahre 1983 im kanadischen Montebello entschlossen hatten (Binnendijk 1989). Doch gegen Ende der 1980er Jahre zeichnete sich immer deutlicher ab, dass insbesondere die deutsche Bundesregierung unter Helmut Kohl eine Entscheidung über die Modernisierung dieser Waffen verschieben wollte und die Aufnahme von Verhandlungen über deren Reduzierung forderte. Diese Politik führte jedoch zu erheblicher Verstimmung innerhalb der NATO, vor allem jedoch zwischen den Regierungen in Bonn, London und Washington. Zentraler Gegenstand dieser Missstimmungen und einer durchaus schwerwiegenden Krise im transatlantischen Bündnis waren die LANCERaketen.

Hans-Dietrich Genscher beschreibt die damalige Situation in seinen Memoiren folgendermaßen:

„Das Paradoxe der Lage im April 1989 war, daß nahezu alle Bereiche militärischer Bewaffnung Gegenstand von Abrüstungsverhandlungen geworden waren: die interkontinentalen strategischen Waffen, die chemischen Waffen, die konventionellen Waffen und die Mittelstreckenraketen – nur nicht die Kurzstreckenraketen. Aber gerade die Bedrohung durch die sowjetischen Kurzstreckenraketen betraf uns, das heißt die Bundesrepublik, in besonderem Maße! Oder deutlicher: die übrigen Partner lagen gar nicht in der Reichweite dieser Raketen, wurden also auch nicht von ihnen bedroht“ (Genscher 1995: 604).

Unter herkömmlicher Betrachtung könnte der Streit über diese LANCE-Raketen als eine Fußnote in der wechselhaften Geschichte der transatlantischen Beziehungen abgehandelt werden. Elisabeth Pond schrieb in der Wochenzeitung Die Zeit am 12. Mai 1989 einen Artikel mit der Überschrift Sie gehören alle geprügelt und meinte damit die Regierungen in Washington, London und Bonn, die eigentlich die Überwindung des Ost-West Konfliktes feiern müssten:

“Stattdessen schlingert die Allianz in eine der dümmsten Streitereien ihrer vierzigjährigen Geschichte – eine Streiterei, in der alle Verbündeten aus den falschen Gründen mit den falschen Argumenten hantieren und sich dabei immer mehr erzürnen” (Die Zeit, 12. Mai 1989).

Genscher bezeichnet den Streit über die LANCE-Raketen schließlich auch als eine „überflüssige Diskussion“, die jedoch zu einer Belastungsprobe des Bündnisses wurde (Genscher 1995: 581). Die grundsätzliche Bedeutung dieser Auseinandersetzung werde deutlich, wenn man den politischen Wandel der damaligen Zeit berücksichtigt. Schließlich hätten in Europa wichtige Veränderungen stattgefunden und

„[…] die NATO durfte sich nicht gegen den Lauf der Geschichte stellen, nicht einen Prozess stören, aufhalten oder umkehren, der Entwicklungen in greifbare Nähe rückte, auf die wir im Westen jahrzehntelang gewartet hatten. Möglicherweise lag hier der eigentliche politische Gegensatz zwischen Befürwortern und Gegnern der Lance-Modernisierung. Es war wie so oft, der Gegensatz zwischen Traditionalisten und Evolutionären“ (Genscher 1995: 593).

In seinen Memoiren überschreibt Bundeskanzler Helmut Kohl das Kapitel, in dem er sich mit der Auseinandersetzung über die SNF befasst, mit dem Worten

„Keine Entfremdung“, wodurch er implizit zum Ausdruck bringt, dass zumindest die Möglichkeit einer Entfremdung zwischen den Bündnispartnern bestanden haben muss. U.S.-Präsident George Bush wird in seinen Erinnerungen weitaus konkreter und spricht von einem „Bündnistumult“ (Bush/Scowcroft (dt. Version) 1993: 51) und darüber, wie Helmut Kohls „Ausweichmanöver“ im Vorfeld des NATO-Gipfels 1989 ihm zunehmend auf die „Nerven“ gegangen seien (Bush/Scowcroft (dt. Version) 1993: 41). James Baker, damaliger U.S.Außenminister, sieht den Streit primär als einen deutsch-britischen Zwist, in dem unter anderem auch das seiner Meinung nach problematische Verhältnis zwischen Thatcher und Kohl eine erhebliche Rolle gespielt habe (Baker 1993: 87). Die deutsch-britischen Streitigkeiten hätten die USA in eine außerordentlich schwierige Lage gebracht, da eine verbindliche Einigung zwischen den Bündnispartnern erzielt und amerikanische Führungsstärke bewiesen werden musste (Baker 1993: 92).

Diese politischen Kommentare, die in der Auseinandersetzung über die Modernisierung der LANCE-Raketen eine tiefergehende Krise sahen, sollen als Ausgangspunkt genutzt werden, um die Herausbildung der transatlantischen Machtbeziehungen zu rekonstruieren. Denn die Versuche, den Streit über die LANCE-Raketen als ‚marginal' abzutun, stehen in einem gewissen Missverhältnis zur Anzahl an Medienberichten und Zeitungsartikeln, die in jener Zeit über diese Angelegenheit veröffentlicht wurden. Hierdurch erhärtet sich der Verdacht, wonach es in der Auseinandersetzung über die LANCERaketen um grundsätzliche Fragen gegangen sein muss. Diese machtpolitische Dimension des Streits wird in einem Artikel der New York Times deutlich, der im Frühjahr 1989 erschienen ist:

“'Washington has failed to understand how much the Soviets have stolen a march in Europe, how much pressure Western European leaders are under from their people, and especially how much the rapid generational change in Germany has affected their whole notion of mutual defense and their country's proper role in it.' Some people suspect that the White House and the State Department may be more worried than they care to admit about the ability of the United States to dominate NATO to the degree that it has always done” (New York Times, 1. Mai 1989, Hervorhebung AH).

Die transatlantischen Beziehungen, die während des Kalten Kriegs auf einer geteilten, identitätsstiftenden Bedrohungswahrnehmung basierten, wonach die Herausbildung einer Führungsrolle der USA als europäische Schutzmacht ermöglicht wurde, schienen in eine Krise geraten zu sein, die sich in der Auseinandersetzung über den Umgang mit den nuklearen Kurzstreckenraketen verdichtete. Unter den Bedingungen des Kalten Krieges, so schreibt James Baker in seinen Memoiren, habe die Paradoxie des transatlantischen Machtverhältnisses darin gelegen, dass sich die Europäer zwar stets über die U.S.-amerikanische Dominanz beklagten, insgeheim jedoch kaum etwas so sehr fürchteten, wie einen Abzug der U.S.-Truppen (Baker 1995: 92). Diese Situation habe sich nun jedoch grundlegend verändert.

In diesem Kapitel soll nun empirisch gezeigt werden, wie die transatlantischen Machtbeziehungen in der sozialen Praxis hergestellt wurden. Als Untersuchungsgegenstand dient dabei zunächst der Streit über die Modernisierung der LANCE-Raketen, der sich 1989 innerhalb von wenigen Monaten zwischen den Regierungen in London, Washington und Bonn zuspitze. Vorab soll jedoch gezeigt werden, wie der Kalte Krieg das transatlantische Machtverhältnis über Jahrzehnte hinweg stabilisierte.

  • [1] Harald Müller und Thomas Risse-Kappen (1987) zeichnen die Einstellungsveränderungen bezüglich der USA in der westdeutschen Bevölkerung durch eine Auswertung verschiedener Meinungsumfragen nach und stellen dabei eine zunehmend kritische bis anti-amerikanische Haltung fest (Müller/Risse-Kappen 1987: 54)
  • [2] Das Thema ‚Rüstungskontrolle' war in den 1980er Jahren ein essentieller Bestandteil politikwissenschaftlicher Forschung und gleichzeitig ein hoch politisch und ideologisch aufgeladen. Während in den USA vor allem Kritiker auf den Plan traten, die durch weitere Rüstungskontrollmechanismen die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses gefährdet sahen, erlebte insbesondere die deutsche Friedensforschung/Friedensbewegung in jener Zeit eine Hochphase, die sogar in der Zeitschrift International Security kontrovers diskutiert wurde. Auslöser der Debatte zwischen Jeffrey Herf, Gert Krell, Harald Müller und Matthew Evangelista war ein Artikel Herfs (1986) über die ideologisch-politischen als auch institutionellen Wurzeln der deutschen Friedensfor schung als Teil einer ‚neuen Linken' und deren Einfluss in der Debatte über den NATODoppelbeschluss. Herfs Artikel wurde von Krell, Müller und Evangelista heftig kritisiert, wobei ihm vor allem mangelnde wissenschaftliche Qualität in Auseinandersetzung mit der einschlägigen Literatur und Objektivität in der Bewertung der politisch-institutionellen Entwicklungen vorgeworfen wurde (siehe hierzu die Korrespondenz Krell/Müller/Evangelista/Herf 1986: 193-215)
 
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