Telefonat Bush/Kohl

In Washington löste der Vorstoß der Bundesregierung offene Verärgerung aus. Kiessler/Elbe zitieren in diesem Zusammenhang Bob Blackwill mit den Worten:

„[Blackwill:] Wir waren sauer, weil ihr Deutschen euch wie Amerikaner verhalten habt: erst entscheiden, dann konsultieren“ (Kiessler/Elbe 1996: 18)

Sicherheitsberater Brent Scowcroft schreibt, für ihn sei diese „Indiskretion“ der bewusste Versuch der Bundesregierung gewesen, die laufenden Verhandlungen innerhalb der NATO durch Erzeugung öffentlichen Drucks zu manipulieren,

anstatt durch vertrauliche Diplomatie eine gemeinsame Lösung zu suchen (Bush/Scowcroft 1998: 67). Auch U.S.-Präsident Bush schreibt in seinem Memoiren, der „unilaterale Vorstoß“ habe ihn geärgert, denn dies sei genau der Weg, wie Angelegenheiten in der Allianz nicht geregelt werden sollten (Bush/Scowcroft 1998: 67). Bundeskanzler Kohl habe ihn schließlich angerufen, um über den Vorgang zu berichten. Bush geht in seinen Memoiren ausführlicher auf das Telefonat ein, das hier nun genauer analysiert werden soll[1]. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, welche Machtansprüche durch das protokollierte Telefonat deutlich wurden und welche sozialen Praktiken in deren Aushandlung zu beobachten sind[2]. Hierzu sollen insbesondere die fett markierten Stellen genauer betrachtet werden.

Bush schreibt in seinen Memoiren, Kohl habe ihm während des Telefongesprächs, das einen Tag nach der Veröffentlichung des Papiers stattfand, erklärt, die Regierungskoalition sei zu einer internen Einigung hinsichtlich der SNFAngelegenheit gekommen. Er werde ihm das Papier umgehend zusenden,

„[Bush:] and (he) asked, that I see Genscher and his new defense minister, Gerhard Stoltenberg, when they arrived the following Monday to meet with Baker, Cheney, and Scowcroft. It would allow him to say that Germany was consulting with his friends on the subject – implying that the German position was still under debateand he wanted some credit at home for at least making the proposal, even if it was not adopted. I told Helmut I understood his situation and I did not wish to meddle, but he should have discussed SNF with us before such decisions were made and were made public. I did not want Bonn to present us with a fait accompli. 'It also means no leaks, which only tend to lock one into a position', I added firmly” (Bush/Scowcroft 1998: 68)

Kohl habe daraufhin versichert, dass er den Vorgang der inoffiziellen Veröffentlichung verurteile, ‚undichte Stellen' in einer Dreierkoalition aus CDU/CSU und FDP aber niemals auszuschließen seien. Außerdem müsse er sich auch weiterhin mit den anderen NATO-Verbündeten austauschen und es gebe keine Möglichkeit, die in diesen Kreisen zirkulierenden Positionspapiere gänzlich geheim zu halten. Bush beschreibt seine Reaktion auf Kohls Erklärungsversuche folgendermaßen:

“[Bush:] 'That's not the problem', I replied. 'The problem is that a firm FRG (West German) position (on behalf of) the alliance should not be taken in advance. We have some openness to discuss our differences and work out a mutually agreed position. We have to get it sorted out now, so we can have a successful NATO summit without any wedges into what is now very good solidarity'” (Bush/Scowcroft 1998: 68)

Helmut Kohl erwähnt dieses Telefonat in seinen Erinnerungen nicht. Kohl schreibt zwar, er habe in den ersten Monaten 1989 mit Bush so häufig telefoniert wie mit keinem anderen Staatsmann, geht aber nicht weiter auf den Inhalt dieser Gespräche ein. Er erklärt lediglich, dass zwischen ihm und Bush seit Anfang Mai 1989 vertrauliche Gespräche zur Vorbereitung des NATO Gipfels stattgefunden hätten und die Bundesregierung voll und ganz in die Überlegungen der Vereinigten Staaten einbezogen waren und in jeder Phase die eigenen Interessen eingebracht hätten (Kohl 2005: 872).

Eines der Kernprobleme des Positionspapiers der Bundesregierung – dies geht aus dem von Präsident Bush protokollartig wiedergegebenen Gespräch hervor – scheint der Verstoß gegen bestimmte Verhaltenserwartungen gewesen zu sein, die von Seiten der NATO-Partner, insbesondere aber der USA an die Regierung in Bonn gerichtet wurden. Nun stellt sich die Frage, worin diese Verhaltenserwartungen bestanden haben und wie sie problematisiert wurden. Der U.S.-Präsident hatte offenbar erwartet, dass er vor der Veröffentlichung einer inhaltlichen Neupositionierung der Bundesregierung konsultiert werde, was jedoch nicht geschehen sei:

“[…] but he should have discussed SNF with us before such decisions were made and were made public. I did not want Bonn to present us with a fait accompli” (Bush/Scowcroft 1998: 68)

Hieraus lässt sich ableiten, dass zwischen den USA und der Bundesrepublik eine (zumindest informell geregelte) Konsultationspraxis bestanden haben muss, die durch das Vorgehen der Regierung Kohl offenbar gestört wurde. Die Aushandlung und Problematisierung dieser Konsultationspraxis soll als eine erste Kategorie näher betrachtet und vor dem Hintergrund ihrer machtpolitischen Bedeutung interpretiert und dimensionalisiert werden.

Durch die Kommunikation des Anspruches auf Konsultation verweist der U.S.-Präsident auf eine Statusasymmetrie zwischen beiden Regierungen, die aus seiner Sicht durch das Handeln der Bundesregierung missachtet wurde. Die U.S.Regierung wurde nicht, wie von Präsident Bush erwartet, im Vorhinein bezüglich einer Positionsveränderung konsultiert, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt und lediglich nachträglich hierüber informiert. Da der U.S.-Präsident die Missachtung der Konsultationserwartung offen kommunizierte, scheint hierdurch der Status der USA als Führungsmacht des Bündnisses herausgefordert worden zu sein. Allerdings erwähnt Bush auch, dass Kohl die Reise zweier Bundesminister nach Washington ankündigte, um der U.S.-Regierung die Position der Bundesregierung zu erklären.

Die Frage ist nun, ob und wie dieser Akt des Bundeskanzlers machtpolitisch interpretiert werden kann. Handelt es sich um eine freiwillige Anerkennung der Konsultationserwartung und somit um den Versuch, durch nachträglichen Vollzug der Konsultationspraxis den Statusunterschied wiederherzustellen? Beugte sich der Kanzler somit dem Druck aus Washington? Oder handelt es sich um eine machtpolitische Herausforderung der USA als Führungsnation des westlichen Bündnisses, die durch die angekündigte Reise der Minister lediglich symbolisch relativiert wurde?

Aus Bushs Protokoll geht hervor, dass die Anordnung der Ministerreise durch Kohl mit der expliziten Bitte erfolgte, der Präsident möge die beiden Minister empfangen. Dies wäre ein Anzeichen dafür, dass der Bundeskanzler die Konsultationserwartung der U.S.-Regierung anerkannte und zumindest nachträglich erfüllen wollte. Kohl schien offenbar daran gelegen, die von Bush monierte Statusmissachtung aus freien Stücken heraus wieder gut zu machen, die durch die inoffizielle und unilaterale Veröffentlichung des Papiers entstanden war. Aus der von Bush überlieferten Schilderungen des Gesprächs lässt sich jedoch nicht ableiten, dass der Präsident die Entsendung zweier Minister ausdrücklich verlangte, damit diese ihm Bericht erstatten. Zumindest legt Bush in seinen Memoiren besonderen Wert auf die Darstellung, dass Kohl vorgeschlagen habe, er (also der U.S.-Präsident) möge die beiden Minister empfangen, wenn diese in Washington seien, um Baker und Cheney zu treffen, indem er in seiner Darstellung das „he“ in Klammern setzt.

Der Verweis auf das geklammerte „he“ mag zwar zunächst als Spitzfindigkeit angesehen werden, die machtpolitische Bedeutung dieses Wörtchens wird jedoch deutlich, wenn man sich eine alternative Darstellung vergegenwärtigt. Hätte Bush nicht darauf verwiesen, dass Kohl derjenige gewesen sei, der die Reise anordnete und Bush darum gebeten habe, die Minister zu empfangen, sondern wäre die Forderung von Bush selbst erhoben worden, müsste die Situation vor dem Hintergrund der Fragestellung dieser Arbeit anders interpretiert werden. Denn in diesem Fall könnte nicht von einer freiwilligen Erfüllung der Konsultationserwartung gesprochen werden. Die (nachträgliche) Statusanerkennung wäre in diesem Falle eher als Resultat einer Anordnung durch die U.S.Regierung anzusehen. Diese Interpretation lässt sich aus der Darstellung des Gesprächs in einem Artikel des Spiegels ableiten, der über das Bush/Kohl Telefonat folgendermaßen berichtet:

“Er lehne es ab, ließ Bush den CDU-Kanzler auflaufen, am Telefon die deutsche Position zur Problematik der atomaren Kurzstreckenraketen zu erörtern, wie sie die Bonner Koalition gerade in einer Fünf-Punkte-Erklärung skizziert hatte. Nötig sei, so Bush an jenem 21. April, eine persönliche Unterrichtung; so lange solle sich der Kanzler bitte mit einer Veröffentlichung des Papiers zurückhalten. Kohl verstand: Gehorsam kündigte er einen Blitztrip seines Außenministers Hans-Dietrich Genscher und des neuen Verteidigungsministers Gerhard Stoltenberg in die amerikanische Hauptstadt an, um die Führungsmacht zu unterrichten” (Der Spiegel,

1. Mai 1989, Herv. AH)

Der Spiegel zeichnet demnach ein anderes Bild der Situation. Präsident Bush sei es gewesen, der die Reise der Minister forderte, um persönlich unterrichtet zu werden. Entsprechend dieser Version könnte nicht unbedingt von einem freiwilligen Vollzug der Konsultationspraxis ausgegangen werden. Die Anerkennung und Wiederherstellung der Statusasymmetrie wäre vielmehr auf Druck der U.S.Regierung hin erfolgt.

Da man die Darstellungen Bushs als den Versuch werten könnte, sich in seinen Memoiren als ‚gütiger Hegemon' zu stilisieren, während die Darstellung des Spiegel als journalistische Zuspitzung verstanden werden kann, soll noch ein dritter Zeuge herangezogen werden, der die Situation schildert. Hans-Dietrich Genscher behauptet in seinen Memoiren, Kohl habe Bush angerufen und die Reise vereinbart, drückt jedoch aus, dass er den Besuch in Washington für einen

„operativen und psychologischen Fehler“ gehalten habe. Er habe den Kanzler sogar gewarnt, dass diese Reise nach Lage der Dinge ohne Ergebnis bleiben müsse (Genscher 1995: 603). Auch hieraus lässt sich nicht eindeutig bestimmten, ob nun Kohl freiwillig handelte oder gehorsam auf den Druck aus Washington reagierte. Geht man aber davon aus, dass Genscher die näheren Umstände dieser Reise bekannt waren, ergäbe seine Darstellung nur wenig Sinn, sollte Kohl tatsächlich auf Druck Washingtons hin gehandelt haben. Denn implizit kritisiert er Kohl gerade für dessen Entscheidung, ihn und seinen Kollegen Stoltenberg nach Washington entsandt zu haben.

Für die Fragestellung dieser Arbeit ist es nachrangig, ob nun Bushs Darstellung oder die des Spiegel der ‚Wahrheit' – wie es wirklich gewesen ist – entspricht. Von Relevanz ist zunächst einmal nur, dass hier in den Memoiren der beteiligten Akteure Machtfragen thematisiert und verhandelt werden. Ihre subjektiven Interpretationen der damaligen Situation geben Aufschluss über soziale Praktiken, die zur Herstellung des transatlantischen Machtverhältnisses beitragen. An diesem Beispiel soll vielmehr deutlich werden, weshalb der Aspekt der Dimensionalisierung von Kategorien – hier: Konsultationspraxis – in der Grounded Theory besonders wichtig ist, gleichsam aber eine Handlung oftmals nicht genau bestimmt und eingeordnet werden kann, da unterschiedliche Interpretationen der beobachteten Wirklichkeit vorliegen, die zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen über das Machtverhältnis führen können. Diese Widersprüche können weder durch Interviews noch durch eine teilnehmende Beobachtung aufgelöst werden. Folglich soll der hier vorgefundene Widerspruch aufgegriffen und zur Dimensionalisierung der Kategorie genutzt werden.

Die Forderung Bushs nach Konsultation und die Ankündigung der Reise der beiden Minister nach Washington durch Kohl zeigen, wie die Asymmetrie des Machtverhältnisses zwischen den USA und der Bundesrepublik durch unterschiedliche Praktiken der Kommunikation hergestellt und aktualisiert wurden. Durch die Auseinandersetzung mit der Frage, wie die Statusasymmetrie zwischen den Akteuren in der sozialen Praxis ausgehandelt wurde, lassen sich auch Rückschlüsse auf die spezifischeren Formen des Machtverhältnisses ziehen. Die Darstellung bei Bush und auch bei Genscher sprechen eher dafür, dass Kohl den Status der USA als Führungsmacht des westlichen Bündnisses freiwillig wiederherstellte, weshalb dies zunächst als Hinweis auf die Herausbildung eines Machtverhältnisses gewertet werden könnte, das mit allgemein mit dem Begriff

„hegemonial“ bezeichnet werden kann. Die Berichterstattung des Spiegel legt dagegen die Herausbildung eines Herrschaftsverhältnisses nahe, da die Wiederherstellung der Statusasymmetrie als Resultat von ‚Befehl und Gehorsam' dargestellt wurde. Allerdings stellt sich die Frage, ob unter den Bedingungen eines herrschaftlichen Machtverhältnisses zwischen Washington und Bonn überhaupt die Forderung nach einer Berichterstattung oder Konsultation erhoben worden wäre. Schließlich hätte Bush unter diesen Umständen auch gleich die Rücknahme der Position der Bundesregierung verlangen können, was in einem System von ‚Befehl und Gehorsam' letztlich wohl auch geschehen wäre. Doch finden sich hierfür keinerlei Indizien. Trotz der Verwendung des Begriffes „gehorsam“ im Artikel des Spiegels erscheint also nicht plausibel, dass hier ein Herrschaftsverhältnis vollzogen wurde, selbst wenn Druck aus Washington auf den Kanzler ausgeübt worden sein sollte.

Die Situation des Telefonats zwischen Bush und Kohl erscheint besonders wichtig, da sie den Forscher dazu anhält, genau hinzusehen, da bereits Nuancen in der Darstellung einer Situation Hinweise auf die Herausbildung eines spezifischen Machtverhältnisses enthalten können. Dabei sollten die Interpretationen jedoch stets durch weitere Überlegungen auf ihre Plausibilität hin überprüft werden. Dies kann wie in dieser Situation etwa dadurch geschehen, dass gefragt wird, welche Handlungsalternativen unter den Bedingungen eines Herrschaftsverhältnisses zur Verfügung gestanden hätten. In einem herrschaftlichen Machtverhältnis, das auf ‚Befehl und Gehorsam' basiert, machen Forderungen nach Konsultation und Berichterstattung letztlich keinen Sinn, es sei denn sie werden zur Durchsetzung der Herrscherposition genutzt. Doch kann im Streit über die LANCE-Raketen kaum die Rede davon sein, dass die Regierung in Washington ihre Position durch Druck oder Zwangsmaßnahmen durchzusetzen versuchte.

Als Beleg hierfür soll schließlich die offizielle Regierungsposition zitiert werden, die Kohl am 28. April 1989 vor dem Deutschen Bundestag erklärte:

„Wir haben unsere Position für die Beratungen im Bündnis und für die Gespräche im Vorfeld

der Entscheidung formuliert:

1. Die Bundesregierung bekennt sich zu der Feststellung des Bündnisses, daß es, soweit voraussehbar, keine Alternative für das Konzept der Kriegsverhinderung durch Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte gibt. Bei den nuklearen Streitkräften sind unter den gegebenen Umständen land-, see und luftgestützte Systeme auch in Europa notwendig.

2. Die Entwicklung eines Nachfolgesystems für die Kurzstreckenrakete Lance ist eine nationale amerikanische Entscheidung.

3. Das Bündnis erteilt im Rahmen des Gesamtkonzepts für Rüstungskontrolle und Abrüstung einen Auftrag für die baldige Aufnahme von Verhandlungen über die nuklearen Kurzstreckenraketen mit dem vom Bündnis 1987 in Reykjavik und 1988 in Brüssel formulierten Ziel gleicher Obergrenzen auf einem niedrigeren Niveau.

4. Auch für die nukleare Artilleriemunition wird ein Verhandlungsauftrag mit Ziel gleicher Obergrenzen auf einem drastisch verringerten Niveau in das Gesamtkonzept aufgenommen.

Im Jahre 1992 wird im Lichte der politischen und sicherheitspolitischen Entwicklung, insbesondere unter Berücksichtigung der Ergebnisse aller Abrüstungsverhandlungen, vom Bündnis entschieden, ob für 1996 die Einführung eines Lance-Nachfolgesystems in das Bündnis und demzufolge Reduktion und Stationierung erforderlich ist oder nicht.

Dafür ist ausschlaggebend und entscheidend, ich will dies jetzt unterstreichen, ob es gelingt,

höhere Sicherheit auf einem niedrigeren Niveau der nuklearen und konventionellen Streitkräfte insgesamt zu schaffen,

verbindliche Vereinbarungen mit dem Warschauer Pakt über die Beseitigung der Fähigkeit zu Überraschungsangriffen und zu raumgreifend angelegten Offensiven zu schließen und

ein gewachsenes Maß an gegenseitigem Vertrauen auf Grund von erhöhter Transparenz und Berechenbarkeit des militärischen Verhaltens durch entsprechende Vereinbarungen zu schaffen,

Diese Position haben der Bundesaußenminister und der Verteidigungsminister Anfang dieser Woche unseren Partnern in Washington erläutert. Wir haben mit unseren amerikanischen Freunden vereinbart, daß wir unsere Gespräche bis zum Gipfel intensiv fortsetzen“ (Kohl 1989a)

Die bislang offengelegten sozialen Praktiken sprechen jedoch auch nur ansatzweise für die Aktualisierung eines hegemonialen Machtverhältnisses. Hinsichtlich der Anerkennung und einer freiwilligen Gefolgschaft offenbart sich auf Seiten der Bundesregierung doch ein erheblicher Mangel, auch wenn durch die Anordnung der Ministerreise die Machtasymmetrie scheinbar wieder hergestellt werden konnte. Der inhaltliche Dissens, das zeigt auch die Regierungserklärung, wurde weder durch das Telefonat mit Bush noch durch die Blitzreise der Minister beseitigt. Wie Bush berichtet, habe ihm der Kanzler zwar signalisiert, dass trotz der Veröffentlichung des Papiers Handlungsspielraum bestehe:

“It would allow him to say that Germany was consulting with his friends on the subject – implying that the German position was still under debate” (Bush/Scowcroft 1998: 68)

Doch mit der abgegeben Regierungserklärung und der Forderung einer Aufnahme baldiger Verhandlungen wurde ein klarer Deutungsanspruch artikuliert, an dem auch die nachträgliche Konsultation der U.S.-Regierung nichts änderte.

Wäre die U.S.-Regierung im Vorfeld einer öffentlichen Positionierung freiwillig von der Bundesregierung konsultiert worden, wie dies von Bush erwartet worden war, dann könnte die Situation eindeutig als Ausdruck eines hegemonialen Machtverhältnisses interpretiert werden. Da Kohl die U.S.-Regierung jedoch zunächst nicht konsultierte und durch das Positionspapier die Änderung und Anpassung einer bereits festgelegten NATO-Position an die Interessen der Bundesregierung gefordert wurde, nachdem dieser Schritt gerade von der NATO abgelehnt wurde, kann von einer freiwilligen Gefolgschaft und einer Anerkennung des traditionsbestimmten Status der USA als Führungsnation des westlichen Bündnisses zunächst keine Rede sein. Aufgrund dieser Statusmissachtung

kam es schließlich auch zu einem Konflikt mit Bush, der das nicht abgestimmte Vorgehen der Bundesregierung explizit missbilligte. Da Kohl seine Minister nach Washington entsandte, könnte angenommen werden, dass der Verstoß gegen die Konsultationserwartung nachträglich geheilt und somit der Statusunterschied wieder hergestellt und aktualisiert wurde. Dennoch bleibt der offene, inhaltliche Dissens, weshalb nicht von einer freiwilligen Gefolgschaft im Sinne einer Akzeptanz der amerikanischen Forderung ausgegangen werden kann.

Schließlich ließe sich einwenden, dass die Reise der beiden Minister nach Washington weder eine nachträgliche Anerkennung oder gar Erfüllung der Konsultationserwartung noch eine freiwillige Gefolgschaft darstellten. Durch die Anordnung der Reise hatte Kohl zwar signalisiert, dass man bereit war, die U.S.Regierung über die Position der Bundesregierung zu informieren und hierüber zu verhandeln – eine Vorabkonsultation bei bündnispolitischen Entscheidungen, wie von Bush verlangt, wurde jedoch abgelehnt und auch nicht nachträglich akzeptiert. Entsprechend könnte die Handlung der Bundesregierung auch als ein Akt der machtpolitischen Herausforderung der Statusasymmetrie betrachtet werden. Durch die angeordnete Ministerreise wurde die Statusasymmetrie lediglich symbolisch anerkannt, die inhaltlichen Differenzen blieben hiervon jedoch unberührt. Folglich stellt sich die Frage, wie mit dem offenen Dissens im weiteren Verlauf des Konflikts umgegangen wurde, da dieser durch das Telefonat nicht ausgeräumt werden konnte.

“[Bush:] I did not want Bonn to present us with a fait accompli. 'It also means no leaks, which only tend to lock one into a position', I added firmly” (Bush/Scowcroft 1998: 68)

Bush spricht in diesem Abschnitt auch den expliziten Machtanspruch an, der sich in der Artikulationspraxis der Bundesregierung zeigt. Aufgrund der Problematisierung dieses Aspekts bei Bush, soll hierauf noch einmal zurückgekommen werden. Um die Kategorie der Artikulationsform zu dimensionalisieren, stellt sich die Frage, welche Handlungsmöglichkeiten in dieser Situation zur Verfügung gestanden hätten und welche machtpolitische Bedeutung den unterschiedlichen Optionen beigemessen werden könnte. Denkbar wäre gewesen, dass die Bundesregierung ihre Neupositionierung sofort und ohne Rücksprache oder Information der Verbündeten offiziell erklärt. Dieser Schritt wäre sicherlich einer deutlichen Herausforderung des Bündnisses und der traditionsbestimmten Führungsrolle der USA gleichgekommen.

Die Bundesregierung hätte die U.S.-Regierung aber über die geplante Koalitionsentscheidung auch früher informieren und somit die Konsultationserwartung erfüllen können, da das Positionspapier laut Genscher bereits am 18. April grundsätzlich beschlossen und am 20. April in der Endfassung vorlag. Allerdings seien die Verbündeten erst danach informiert worden (Genscher 1995: 603). Doch Thatcher widerspricht dieser Darstellung. Laut ihrer Aussage sei lediglich die U.S.-Regierung informiert worden, während sie und die anderen Verbündeten die Positionen durch das ‚Leck' erfahren hätten. Thatcher schreibt:

“Im April drangen Informationen über eine neue deutsche Haltung zur Modernisierung nuklearer Kurzstreckenraketen und zum SNF-Vertrag an die Presse, noch ehe irgendeiner der Bündnispartner – bis auf die Amerikaner – informiert worden war“ (Thatcher 1993a: 1088)

Folglich kam es weder zu einer offiziellen Erklärung noch zu einer informellen Absprache im Vorfeld, sondern nach Aussage Thatchers zu einer selektiven Information einzelner Verbündeter, während die anderen den Vorstoß durch die Presse erfuhren. Aus dem Gespräch mit Bush wird jedoch deutlich, dass wohl auch die Regierung in Washington nicht in die Pläne der Bonner Regierung eingeweiht war. Laut Bush rechtfertigte Kohl dieses Vorgehen der Bundesregierung mit den Worten, der Vorstoß habe ihm innenpolitischen Handlungsspielraum verschafft, selbst wenn der Vorschlag am Ende nicht angenommen werden sollte: „he (Helmut Kohl, AH) wanted some credit at home for at least making the proposal, even if it was not adopted“ (Bush/Scowcroft 1998: 68).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Inhalt des Positionspapiers zunächst nicht für eine Anerkennung der NATO-Position durch die Bundesregierung, sondern vielmehr für deren Herausforderung spricht. Denn im Kern wurde nicht nur eine Neubestimmung der Position der Bundesregierung vorgenommen, sondern explizit verlangt, dass „der Westen mit dem Osten“ baldige Verhandlungen über die SNF aufnehmen sollte. Diese Forderung stand jedoch der gerade beschlossenen Ablehnung von Verhandlungen im Rahmen der NATO grundlegend entgegen. Hier zeigt sich ein für die transatlantischen Partner ungewohnter Machtanspruch der Bundesregierung, eine eigenständige Position auch in Opposition zur NATO zu formulieren. Die Form des ‚leakings' spricht hingegen eher dafür, dass die Bundesregierung eine allzu offene Konfrontation mit den Bündnispartnern vermeiden wollte, weshalb die Neupositionierung nicht unmittelbar offiziell erklärt wurde. Jedoch wurde darauf verzichtet, die U.S.-Regierung zumindest informell in die Überlegungen einzubeziehen und vorab zu konsultieren oder zumindest zu informieren. Hier zeigt sich eine Verknüpfung zwischen der Kategorie Artikulationsform mit der Kategorie der Konsultationspraxis.

Ein weiterer Aspekt, der in Bushs Protokoll hervortritt, bezieht sich auf die Zurückweisung der Sprecherposition und des damit verbundenen Deutungsanspruches, den sich die Bundesregierung nach Meinung des Präsidenten selbst angeeignet hatte:

“[Bush:] The problem is that a firm FRG (West German) position (on behalf of) the alliance should not be taken in advance. We have some openness to discuss our differences and work out a mutually agreed position” (Bush/Scowcroft 1998: 68)

Wie bereits erwähnt, bezogen sich die artikulierten Forderungen des Positionspapiers nicht auf die Handlungskompetenzen der Bundesregierung, sondern verlangten eine Neupositionierung der USA und der NATO in Bezug auf die Verhandlungen mit der Sowjetunion über die SNF. Bush wies den artikulierten Deutungsanspruch der Bundesregierung zwar zurück, wonach diese sich das Recht herausgenommen habe, ohne Absprache eine Position im Namen der NATO zu vertreten, signalisierte jedoch gleichzeitig Verhandlungsbereitschaft und den Willen, an einer gemeinsamen Position zu arbeiten. An dieser Stelle wird deutlich, dass Bush sich selbst in der Lage sieht, über die Legitimität von Sprecherpositionen zu entscheiden und der Bundesregierung dieses Privileg nicht zusprach, zumindest nicht ohne vorherige Absprache. Wie durch die klare Artikulation einer Konsultationserwartung, verweist auch dieser Absatz auf die einseitige Herstellung des Statusunterschieds zwischen der Regierung in Washington und der Regierung in Bonn.

Doch lassen sich aus dem Protokoll auch Elemente entnehmen, die dem sehr nahe kommen, was Ikenberry in seinem Konzept der liberalen Hegemonie mit voice opportunities bezeichnet:

“[Bush:] We have some openness to discuss our differences and work out a mutually agreed position” (Bush/Scowcroft)

Auch an dieser Stelle könnte man einwenden, Bush behaupte all dies nur, um sich in ein gutes Licht zu rücken und als ‚gütigen Hegemon' darzustellen, der zwar vorgibt, seinen Verbündeten Mitsprachemöglichkeit einzuräumen, in Wahrheit jedoch seine Ziele durch Zwang durchgesetzt habe. Für diese Lesart konnten jedoch weder in den Medienberichten noch in den Schriften der beteiligten Akteure Hinweise gefunden werden. Kohl berichtet in seinen Memoiren darüber, wie eng er in dieser Zeit mit Präsident Bush zusammengearbeitet habe und jederzeit in der Lage gewesen sei, seine Interessen einzubringen. Selbst wenn man Kohl unterstellen mag, es ginge ihm hier darum, sich als Bundeskanzler mit Einfluss auf den U.S.-Präsidenten zu stilisieren, hätte er die Möglichkeit gehabt, dies anders zu formulieren oder Hinweise dafür zu geben, dass er gegen Druck oder Zwang aus Washington hatte handeln müssen. Auch in den Medien lassen sich keine Hinweise finden, dass Druck oder Zwang auf die Bundesregierung ausgeübt wurde, sondern dass auch in den folgenden Tagen ein offener und direkter Austausch zwischen beiden Regierungen stattgefunden hat. Als Beleg soll ein Auszug aus einer Pressekonferenz des Weißen Hauses zitiert werden, in dem das bereits kurz erwähnte Gespräch vom 5. Mai 1989 thematisiert wurde. Dies war der zweite Kontakt den Bush und Kohl nach ihrem Telefonat vom 21. April 1989 hatten:

“Q: Was there any movement at all on the German side this morning in that call? Why did Kohl even bother to call if it appeared there wasn't going to be any kind of movement? And was there any discussion of the possibility of a study of the possibility of negotiations as a way of papering this thing over?

MR. FITZWATER: Well, I think both leaders found the call useful in terms of understanding each other's attitude and strength of their convictions and so forth, but they agreed in the call that we would not discuss any of the details. And I just can't elaborate on what was said specifically.

Q: characterize the tone? [...]

MR. FITZWATER: I would characterize the tone as being productive and cordial, but also di-

rect” (Bush, 5. Mai 1989)

Wie bereits geschildert, hatte Kohl Bush angerufen, um über die Positionen im Nachgang an die Reise der beiden Minister zu sprechen. Bush habe Kohl während des Gesprächs sein deutliches Missfallen über die gesamte Situation ausgedrückt, dennoch darauf hoffend, dass es trotz der Differenzen durch einen offenen Diskussionsprozess zu einem Konsens vor dem Gipfel kommen werde (Bush/Scowcroft 1998: 71). Die Pressekonferenz des Weißen Hauses offenbart zwar die grundlegenden Differenzen, zu denen es seinerzeit zwischen Kohl und Bush gekommen war, doch finden sich keine Hinweise darauf, dass Artikulationsmöglichkeiten der Bundesregierung unterbunden oder eine Rücknahme der deutschen Position gefordert worden wäre.

Diese soziale Praxis der offenen Kommunikation und Problematisierung von Differenzen ist ein Anzeichen dafür, dass nicht von einem Herrschaftsverhältnis, das auf ‚Befehl und Gehorsam' basiert, gesprochen werden kann. Dennoch wird durch das Telefonat eine deutliche Statusasymmetrie sichtbar, gegen die Kohl mit der einseitigen Änderung der Positionen der Bundesregierung verstieß, diese Asymmetrie gleichsam aber durch die Entsendung von zwei Ministern wieder herstellen wollte. Auf Seiten Bushs zeigen sich soziale Praktiken, um seinen Führungsanspruch zu untermauern, etwa indem er eine Konsultationserwartung kommunizierte und der Bundesregierung nicht das Recht gewähren wollte, ohne vorherige Rücksprache eine Position im Namen der Allianz einzunehmen. Gleichzeitig wurde durch die ausdrückliche Verhandlungsbereitschaft Bushs deutlich, dass auch die Position der USA nicht ohne Absprache mit den Verbündeten fixiert werden sollte. Während also einerseits die Statusanerkennung eingefordert sowie die Führungsposition beansprucht wurde, zeigt Bush durch seine Verhandlungsbereitschaft, dass kein Zwang ausgeübt werden sollte, um die Bundesregierung ‚auf Linie' zu bringen. So liegen zumindest in den ausgewerteten Quellen keine Berichte vor, wonach Bush eine Rücknahme der Position der Bundesregierung gefordert hätte.

  • [1] Natürlich könnte an dieser Stelle der Vorwurf erhoben werden, dass Bush das Telefonat in seinen Memoiren in einer für ihn günstigen Weise darstellt, dies muss natürlich berücksichtigt und hinterfragt werden. Andererseits besteht kein wesentlicher Grund zu der Annahme, dass er die Dinge verzerrt oder grundlegend falsch wiedergegeben haben könnte, schließlich kann ein Gespräch mit Helmut Kohl oder auch mit Thatcher nicht einfach ‚umgeschrieben' werden. Da die beteiligten Personen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Buches keinen fundamentalen Einspruch gegen die Darstellungen eingelegt haben und davon wäre sicherlich auszugehen, sollten die wiedergegebenen Inhalte verfälscht worden sein, wird den hier wiedergegeben Textstellen zumindest eine grundlegende Evidenz unterstellt, die aus Sicht des Autors eine genauere Analyse zulassen
  • [2] Das Gespräch wurde in mehreren Schritten analysiert, die in den Memos dokumentiert sind. Allerdings wurden zahlreiche Interpretationsversuche wieder verworfen, während andere Aspekte erst während des letzten Interpretationsschrittes aufgefallen sind. Wie bereits bemerkt, kann auch die hier wiedergegebene Interpretation nicht als abschließend gelten, sondern markiert lediglich den letzten Stand der Überlegungen
 
< Zurück   INHALT   Weiter >