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5.3.3 Auseinandersetzung mit Moskau

Die heftigsten Reaktionen auf das 10 Punkte Programm kamen von Gorbatschow, der am 29. November 1989 mit dem italienischen Ministerpräsidenten Andreotti in Rom zusammengetroffen war. Im Gespräch der beiden Politiker machte Gorbatschow deutlich, dass für ihn die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten keine aktuelle Frage sei (Galkin/Tschernjajew 2011: 245):

„[Gorbatschow:] Unser Freund Kohl soll es also nicht so eilig haben, denn ich sehe, dass am Vorabend der Wahlen bei ihm die Versuchung aufkommt, einen revanchistischen Ton anzuschlagen“ (Galkin/Tschernjajew 2011: 246)

Andreotti stimmte Gorbatschow zu, auch er führte die 10 Punkte Rede teilweise auf Wahlkalküle zurück (Galkin/Tschernjajew 2011: 246). Auf der gemeinsamen Pressekonferenz wiederholte Gorbatschow eine Formel, die er in Bezug auf die Wiedervereinigungsdebatte immer wieder verwendete:

„[Gorbatschow:] Die Geschichte hat so entschieden, dass das heutige Europa sich so darstellt, […] dass es zwei deutsche Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen gibt. […] Lassen wir die Geschichte selbst darüber entscheiden [wie es mit dem Schicksal dieser Staaten weitergeht]. Es ist nicht nötig, etwas anzustoßen und unausgereifte Prozesse zu forcieren“ (Galkin/Tschernjajew 2011: 248)

Damit artikuliert Gorbatschow einen Deutungsanspruch, der in einem deutlichen Gegensatz zur Bundesregierung steht. Während Kohl in seinen 10 Punkten auf das Selbstbestimmungsrecht verweist und die Herstellung der deutschen Einheit

als innerdeutsche Angelegenheit bezeichnet, die zwar in einen gesamteuropäischen Prozess eingebettet sein müsste, mahnt Gorbatschow den Erhalt des Status quo an. Gorbatschow stellt dem von Kohl artikulierten ‚Selbstbestimmungsrecht', wodurch die Bundesregierung implizit zu einem Akteur mit entsprechender Handlungskompetenz erklärt wird, den abstrakten Begriff der „Geschichte“ gegenüber, dem gewissermaßen die Entscheidungsgewalt in der ‚deutschen Frage' zugeschrieben wird. Damit greift Gorbatschow den Statusanspruch der Bundesregierung direkt an, die durch die Veröffentlichung des 10 Punkte Programms, praktisch in einem Akt der Selbstermächtigung, eine entsprechende Entscheidungsbefugnis reklamierte. Da die „Geschichte“ – mithin die vier Siegermächte – die Teilung der beiden deutschen Staaten bewirkten, müsse auch die „Geschichte“ über die deutsche Frage entscheiden.

Am 2. Dezember 1989 traf Gorbatschow schließlich mit U.S.-Präsident George Bush in Malta zusammen und auch in diesem Gespräch waren Kohls 10 Punkte Programm und die deutsche Einheit ein Thema. Gorbatschow stellte hierbei einige Fragen bezüglich der Bündniszugehörigkeit eines geeinten Deutschlands:

„[Gorbatschow:] Was wird geschehen? Wird ein geeintes Deutschland neutral sein, keinem militärisch-politischen Bündnis angehören oder Mitglied der NATO sein? Ich denke, wir müssen zu verstehen geben, dass es verfrüht wäre, sowohl das eine wie auch das andere jetzt zu erörtern. Soll der Prozess laufen; es ist nicht nötig, ihn künstlich voranzutreiben“ (Galkin/Tschernjajew 2011: 251)

Auch in diesem Gespräch wiederholt Gorbatschow seine Wendung, wonach die

„Geschichte“ die deutsche Teilung verfügt habe und diese Frage in Zukunft auch entscheiden werde. Bemerkenswert erscheint jedoch, dass Gorbatschow in seinen Gedanken über die möglich Bündniszugehörigkeit bereits von einem vereinigten Deutschland ausging, demnach nicht mehr das ‚ob' infrage stand, sondern bereits die Bedingungen verhandelt wurden, unter denen einen Einheit möglich sein könnte. Zu diesen Möglichkeitsbedingungen zählte Gorbatschow bereits im Dezember 1989 die NATO-Mitgliedschaft des geeinten Deutschlands, wohl wissend, dass eine ‚Einheit' unter den Bedingungen der Neutralität für die USA kaum akzeptabel sein werde.

Bush geht laut Protokoll auf diesen Punkt nicht weiter ein, sondern bemühte sich darum, Kohls Vorgehen durch Verweis auf die emotionale Situation und wahlkampftaktischer Überlegungen zu rechtfertigen:

„[Bush:] Wenn Sie mit Kohl sprechen, werden Sie feststellen, dass mit meiner Sichtweise einverstanden ist. Und wenn irgendwelche öffentlichen Erklärungen dies nicht immer bestätigen,

dann muss man sowohl die Besonderheiten des politischen Ausgleichs als auch die emotionale Seite in Betracht ziehen. Sie sprechen über dieses Thema mit Tränen in den Augen“ (Galkin/Tschernjajew 2011: 251)

Die U.S.-Regierung werde jedoch nichts unternehmen, um die Frage der Wiedervereinigung zu beschleunigen.

Nur wenige Tage später, am 5. Dezember 1989, empfing Gorbatschow den deutschen Außenminister in Moskau, um über die aktuelle Situation und das Vorgehen der Bundesregierung zu sprechen. Genscher äußerte sich zunächst grundsätzlich über die Ost-West Beziehungen, die vertraglichen Grundlagen, auf denen der aktuelle Prozess basiere und versicherte, dass Deutschland keinen Alleingang anstrebe (Galkin/Tschernjajew 2011: 256). Gorbatschow machte dem deutschen Außenminister unmissverständlich klar, dass er das Vorgehen Kohls nicht verstehen könne, denn durch die 10 Punkte seien ultimative Forderungen in Bezug auf einen selbstständigen und souveränen deutschen Staat erhoben worden:

„[Gorbatschow:] Obwohl dabei von der DDR die Rede ist, gehen die Aussagen des Kanzlers uns alle an. […] Diese zehn Punkte sind aufgetaucht nachdem wir einen konstruktiven, positiven Meinungsaustausch geführt und Vereinbarungen in einer Reihe grundlegender Fragen erzielt hatten. Von der Idee her hätte man ein solches Dokument nach entsprechenden Konsultationen mit den Partnern vorlegen müssen. Oder hat der Bundeskanzler all das bereits nicht mehr nötig?“ (Galkin/Tschernjajew 2011: 257)

Gorbatschow verweist hierbei auf die Gespräche mit Helmut Kohl und die im Juni 1989 getroffenen Konsultationsvereinbarungen. Dem Deutungsanspruch des Bundeskanzlers, wonach die Herstellung der deutschen Einheit ein Akt der

‚Selbstbestimmung' sei, erteilte Gorbatschow auch hier geradewegs eine Absage. Er betonte nicht nur die Souveränität der DDR, die er durch Kohls Aussagen verletzt sah, sondern auch, dass diese ein wichtiger Partner und Verbündeter der Sowjetunion sei, daher müsse im Dreieck zwischen der BRD, der DDR und der Sowjetunion „alles sorgfältig abgewogen werden“. Stattdessen würden „ultimative Forderungen“ gestellt und „Weisungen“ erteilt, welchen Weg die DDR einschlagen sollte und welche Strukturen zu schaffen seien (Galkin/Tschernjajew 2011: 258). Gorbatschow warf der Bundesregierung vor, einerseits ein Bemühen um Stabilität vorzugeben, andererseits jedoch nicht danach zu handeln:

„[Gorbatschow:] Gestern erklärte Kohl ohne die geringsten Bedenken, dass Präsident Bush die Idee einer Konföderation unterstütze. […] Eine Konföderation setzt doch eine einheitliche Verteidigung voraus, eine einheitliche Außenpolitik, Wo wird sich denn dann die BRD befinden? In der NATO, im Warschauer Pakt? Oder wird sie vielleicht neutral? Und was be-

deutet NATO ohne BRD? […] Wo bleiben die zwischen und getroffenen Vereinbarungen?“

(Galkin/Tschernjajew 2011: 258/259)

Wie bereits im Gespräch mit Bush skizzierte Gorbatschow auch in seiner Unterredung mit Genscher die Möglichkeitsbedingungen einer deutschen Einheit, vor allem bezüglich des äußerst problematisch erscheinenden Aspekts der Bündniszugehörigkeit. Die rhetorische Frage, was die NATO ohne BRD bedeute, könnte in diesem Zusammenhang dahingehend interpretiert werden, dass Gorbatschow die Option einer Neutralität Deutschlands als eine kaum zu realisierende Option betrachtete und bereits damals in Erwägung gezogen haben könnte, einer NATO

Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands zuzustimmen – trotz Gorbatschows wenige Tage später folgenden Bekenntnisses zur DDR[1].

Genscher verwies in seiner Antwort auf Gorbatschows Vorwürfe zwar auf die Kontinuität und Berechenbarkeit der deutschen Außenpolitik und hob die Stellen des 10 Punkte Programmes hervor, in denen die multilaterale Ebene des Prozesses betont wurde. Was Kohl gesagt habe, sei kein „Diktat“ oder „Ultimatum“, sondern ein Vorschlag, der zudem ohne Zeitplan versehen wurde, daher könne auch nicht von „ultimativen Forderungen“ die Rede sein (Galkin/Tschernjajew 2011: 259). Gorbatschow hingegen verwies auf einzelne Punkte, etwa auf die Aussage, wonach das Machtmonopol der SED abgeschafft werden und sich die DDR-Staatsführung mit den Oppositionsgruppen verständigen müsse – dies seien „rücksichtslose Einmischungen in innere Angelegenheiten“. Kohl behandle die Bürger der DDR wie seine eigenen Staatsbürger (Galkin/Tschernjajew 2011: 260).

Aus dem Protokoll geht hervor, dass das Gespräch zwischen Genscher und Gorbatschow einen äußerst hitzigen Verlauf genommen haben muss. Gorbatschow bezeichnete die Erklärung des Kanzlers schließlich als einen politischen Fehler, den Moskau nicht unbeachtet werde lassen können:

„[Gorbatschow:] Wenn Sie mit uns zusammenarbeiten wollen, so sind wir bereit. Wenn nicht, werden wir politische Schlussfolgerungen daraus ziehen. Ich bitte Sie, diese Äußerung sehr ernst zu nehmen“ (Galkin/Tschernjajew 2011: 260)

Gorbatschow erhob noch weitere Vorwürfe, um seine Missbilligung über das Vorgehen der Bundesregierung zum Ausdruck zu bringen und führte hierbei auch die Geschichte Deutschlands ins Feld, weshalb man sich stets bewusst sein sollte, wohin eine „kopflose Politik“ in der Vergangenheit schon einmal geführt habe (Galkin/Tschernjajew 2011: 262). Schließlich einigten sich die beiden Politiker noch auf eine Sprachregelung, um die Auseinandersetzung nicht an die Öffentlichkeit zu tragen, da beide befürchteten, dass hierdurch die bilateralen Beziehungen und die Lage in der DDR deutlich verschlechtert worden wären. Gorbatschow mahnte jedoch:

„[Gorbatschow:] Heute sprechen wir noch in dieser Weise. Aber, denken Sie daran, wenn man bei Ihnen nicht zur Vernunft kommt, dann werden wir morgen eine andere Mitteilung herausgeben“ (Galkin/Tschernjajew 2011: 265)

Genscher berichtet in seinen Memoiren ausführlich über die „unerfreuliche“ Begegnung mit Gorbatschow in Moskau. Seiner Einschätzung nach habe Gorbatschow durch seine harte Haltung einerseits den Eindruck erwecken wollen, dass er nicht von den Ereignissen überrollt werde, sondern als Akteur die Lage im Griff habe. Genscher erwähnt einen Satz, mit dem er von Gorbatschow verabschiedet worden sei, der sich aber nicht im Protokoll von Galkin/Tschernjajew findet:

„Wenn der gesamteuropäische Prozess und die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Bundesregierung sich gut entwickelten, dann wird es auch in der deutschen Frage neue Entwicklungen geben können“ (Genscher 1995: 687)

Vor dem Hintergrund der Forschungsheuristik betrachtet, lassen sich im Transaktionsprozess zwischen der Bundesregierung und der Regierung in Moskau eine Reihe sozialer Praktiken identifizieren, die bereits in ähnlicher Form in der Auseinandersetzung zwischen den Regierungen Bush und Kohl im Streit über die LANCE-Raketen beobachtet werden konnten. So mahnt Gorbatschow gegenüber Genscher etwa die Missachtung einer Konsultationsvereinbarung an, die zwischen beiden Regierungen im Juni 1989 getroffen worden war. In ähnlicher Weise wie Bush der Bundesregierung in der LANCE-Angelegenheit das Recht absprach, ohne vorherige Konsultation eine Position im Namen der NATO zu vertreten, wies Gorbatschow das Recht der Bundesregierung auf ‚Selbstbestimmung' in der ‚deutschen Frage' zurück, indem er gleichzeitig auf das Recht der Siegermächte (die „Geschichte“ werde entscheiden) verwies.

Auch wenn in dieser Arbeit die Frage nach der Herausbildung des transatlantischen Machtverhältnisses im Mittelpunkt steht und hier primär die innerwestlichen Beziehungen betrachtet werden, soll durch den Blick auf die Reaktionen aus Moskau deutlich werden, dass auch hier das Machtverhältnis durch soziale Praktiken hergestellt wurde. Bei einer Betrachtung der Transaktionsprozesse vor dem Hintergrund der Forschungsheuristik und der Frage, welche machtpolitische Bedeutung diese sozialen Praktiken haben, fällt jedoch auf, dass die Typologie der Machtordnungen nur begrenzt anwendbar erscheint. Das Verhältnis zwischen Bonn und Moskau lässt sich weder als Gleichgewicht bezeichnen, obwohl die soziale Praktik der Bundesregierung, Moskau wie die anderen europäischen Bündnispartner zu behandeln und nicht über die 10 Punkte zu informieren, zunächst auf die Herstellung einer Statusäquivalenz hindeutet. Der Deutungsanspruch des 10 Punkte Programms, wonach die Frage der deutschen Einheit eine Angelegenheit sei, die der Selbstbestimmung des deutschen Volkes obliege, deutet auch nicht auf die freiwillige Herstellung oder Anerkennung einer Machtasymmetrie zwischen Bonn und Moskau hin. Hinweise auf die Herausbildung eines hegemonialen Machtverhältnisses lassen sich auch im Gespräch zwischen Genscher und Gorbatschow nicht finden. Eine soziale Praxis, die der ‚Drohung' Gorbatschows entspricht, „man werde eine andere Mitteilung herausgeben“, wenn die Bundesregierung nicht zur „Vernunft“ komme, konnte in der bisherigen Analyse auch noch nicht beobachtet werden, lediglich Thatcher drohte implizit während des Streits über die LANCE-Raketen mit dem Abzug der britischen Rheinarmee, sollten die SNF nicht modernisiert werden. Doch das sowjetische Drohpotential wirkte in der damaligen Situation offenbar deutlich glaubwürdiger, weshalb Genscher diese Forderung akzeptierte, in dem er Gorbatschow versicherte, man werde „höchst verantwortungsvoll vorgehen“.

Somit deuten die sozialen Praktiken auf Seiten der Bundesregierung zunächst auf die Herstellung eines Gleichgewichts hin, die sozialen Praktiken der Regierung in Moskau sprechen jedoch eindeutig dagegen – zumindest aus der Warte Moskaus scheint man sich gegenüber der Regierung in Bonn in einer Statusasymmetrie zu befinden, die durch Artikulation der 10 Punkte gestört wurde. Durch Zurückweisung der Status- und Deutungsansprüche sowie durch die von der Bundesregierung akzeptierte Drohung wurde zwar ein Statusunterschied hergestellt, doch erscheinen weder die Vorstellung einer Hegemonie, eines Herrschaftsverhältnisses oder einer Gleichgewichtsordnung angemessen zu sein, um das Machtverhältnis zwischen Bonn und Moskau in dieser Situation zu erfassen. Hierauf wird im Schlusskapitel noch einmal näher eingegangen.

  • [1] Rice/Zelikow berichten, wie Gorbatschow am 9. Dezember 1989 vor dem Zentralkomitee der KPdSU verkündete, dass man die „DDR nicht im Stich lassen“ werde, sie sei ein „strategischer Verbündeter und Mitglied des Warschauer Pakts“ (Rice/Zelikow 1999: 195). Gleichwohl war der sowjetischen Führung sicherlich nicht entgangen, dass sich die DDR zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Auflösung befand. Schließlich waren das Politbüro und das Zentralkomitee der SED bereits am 3. Dezember und Egon Krenz am 6. Dezember als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrats zurückgetreten (Rice/Zelikow 1999: 192).
 
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