Ablehnung aus Paris

Auf einer Pressekonferenz des deutsch-französischen Gipfels am 3. November 1989 wurde Staatspräsident Mitterrand explizit danach gefragt, ob er „Angst“ vor einer deutschen Wiedervereinigung habe (Kimmel/Jardin 2002: 286). Mitterrand teilte daraufhin mit, dass für die Wiedervereinigung vor allem der ‚Wille und die Entschlossenheit des Volkes' zähle:

„[Mitterrand:] Und niemand hat sich an die Stelle dieses Willens zu setzen. Natürlich wird das nicht unter irgendwie geschehen […]. Man darf den Frieden nicht auf Spiel setzen. […] Sie wissen, dass es Abkommen und Sondergarantien gibt, die durch die Nachkriegsabkommen definiert sind, aber auch die Tatsache, dass wir in einer Gemeinschaft leben“ (Kimmel/Jardin 2002: 286)

Mitterrand führt weiter aus, dass es natürlich Probleme gebe, zu denen er sich zum gegebenen Zeitpunkt äußern werde. Schließlich habe er jedoch keine Angst vor der Wiedervereinigung und danach zu streben, sei das legitime Recht des deutschen Volkes. Frankreich werde seine Politik so anpassen, dass es zum Besten der europäischen uns seiner eigenen Interessen handeln könne. Auf eine Frage, die laut Protokoll akustisch unverständlich war, antwortete Mitterrand:

„[Mitterrand:] Sie spielen an auf den besonderen Fall der Deutschen, die zu den beiden deutschen Staaten gehören. Ist diese Überlegung auch auf Personen anzuwenden, die Bürger anderer Staaten sind? Ich habe geglaubt zu verstehen, dass es um die geht, die jenseits der Oder-Neiße-Linie leben. Ich denke, dass die Grenzen eine bestimmte Form der Unantastbarkeit haben müssen“ (Kimmel/Jardin 2002: 286)

Hierbei berührte Mitterrand eine der zentralen Fragen, die im Mittelpunkt der französischen Wiedervereinigungspolitik standen: Was bedeutet die Rede von

der ‚Einheit des deutschen Volkes'? So habe sich Mitterrand gefragt, ob hiermit auch die Deutschen gemeint seien, die in Polen und der Tschechoslowakei lebten (Kimmel/Jardin 2002: 31).

Tilo Schabert weist darauf hin, dass Mitterrand zwar bezüglich einiger inhaltlicher Aspekte des 10 Punkte Plans Bedenken trug, insbesondere hätten ihm jedoch konkrete Aussagen hinsichtlich der Ostgrenze und der Einbettung Deutschlands in europäische Sicherheitsstrukturen gefehlt (Schabert 2002: 416). Zudem schien Mitterrand über das Vorgehen des Bundeskanzlers beunruhigt zu sein. So habe sich Kohl über die

„[…] eingespielten und beiderseits verbindlich erachteten – wenn nicht gar vertraglich geregelten – Verhaltensformen zwischen den Regierungen in Bonn und Paris hinweg gesetzt, als wenn sie ihn, schon in einer anderen Geschichte sich denkend als der bisher gemeinsamen, nicht mehr viel angingen“ (Schabert 2002: 416)

Schabert verweist hier auf die entsprechende Passage des Vertrags der Bundesrepublik Deutschland und der französischen Republik über die deutschfranzösische Zusammenarbeit vom 22. Januar 1963 (Élysée-Vertrag), der eine Konsultationspflicht in außenpolitischen Entscheidungen vorsah. In diesem Vertrag steht unter Absatz II A (1):

„Die beiden Regierungen konsultieren sich vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen Außenpolitik […], um so weit wie möglich zu einer gleich gerichteten Haltung zu gelangen“ (Élysée-Vertrag, zitiert nach Kimmel/Jardin 2002: 41)

Kohl setzte sich über diese vertraglich getroffene Konsultationspflicht mit Paris hinweg, in dem er lediglich Washington über seine Absichten informierte. Mag Kohl für die Missachtung der Konsultationspflicht gute Gründe gehabt haben, so darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Vorgang einen historischen Unterboden hat. Daher soll kurz auf die deutsch-französische und transatlantische Vergangenheit eingegangen werden, um die machtpolitische Dimension der hier verletzten wechselseitigen Konsultationspflicht auszuloten.

Einerseits handelte es sich um einen Versuch, durch den Élysée-Vertrag neues Vertrauen zwischen den ‚Erbfeinden' zu schaffen und gegenseitiges Misstrauen durch Völkerverständigung zu überwinden, weshalb insbesondere der Austausch zwischen Jugendlichen besonders hervorgehoben wurde. Andererseits wurde der Élysée-Vertrag insbesondere im Kontext der transatlantischen Beziehungen heftig diskutiert. De Gaulle wurde vorgeworfen, er schaffe eine ‚Achse Paris-Bonn', die gegen die USA und Großbritannien gerichtet sei. Hintergrund war der Streit über die von Kennedy vorgeschlagene Integration der französischen Nuklearwaffen in eine multilaterale Streitmacht, was de Gaulle ablehnte (Kimmel/Jardin 2002: 37). Zur gleichen Zeit scheitere die Aufnahme Großbritanniens in die EWG am Widerstand Frankreichs, da London bereit war, auf die Autonomie seiner Nuklearwaffen zu verzichten und somit unter Verdacht geriert, ein ‚Trojanisches Pferd' der USA in der EWG zu werden, wie de Gaulle in einer Pressekonferenz im Januar 1963 erklärte (Kimmel/Jardin 2002: 38). Adenauer betonte in einer Rede vor dem Bundestag am 25. April 1963, die Abgeordneten mögen sich in der Abstimmung über den Vertrag nicht von ‚Tagesereignissen und vorübergehenden politischen Stimmungen beeinflussen lassen', womit er explizit auf die Reaktion anspielte, die de Gaulles Pressekonferenz auslöste.

Machtpolitisch nicht unerheblich war, dass durch den Élysée-Vertrag beide Staaten gleichermaßen gebunden waren, obwohl Frankreich als ‚Opfer' und spätere Siegermacht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war. Doch die

‚Erbfeindschaft', dessen schienen sich Adenauer und de Gaulle bewusst, ließe sich nur durch Kooperation und Kommunikation auf Augenhöhe überwinden. Francois Mitterrand, damals Abgeordneter der Rassemblement Démocratique, stand dem Vertrag jedoch höchst skeptisch gegenüber, mache dieser doch Deutschland zum ‚Schiedsrichter' über die zwischen Frankreich und dem Präsidenten der USA zu behandelnden Angelegenheiten, oder „allgemeiner gesagt, über die Beziehungen Frankreichs zu seinen fünf Vertragspartnern. In selben Augenblick, in dem Sie (die Regierung de Gaulle, A.H.) die Führungsrolle beanspruchen, haben sie diese gerade abgegeben“ (Mitterrand 1963, zitiert nach Kimmel/Jardin 2002: 53).

Auch in Deutschland löste der Vertrag unterschiedliche Reaktionen aus, da eine enge Bindung an Frankreich mit einer Abkehr von den USA gleichgesetzt wurde. Heinrich von Brentano bemühte sich zwar, diese Ansicht zu relativieren, weshalb hinsichtlich des Verhältnisses zu den USA keine Missverständnisse aufkommen dürften, „denn eine deutsch-französische Zusammenarbeit ebenso wie die Politik der europäischen Integration“ hätten das ausgesprochene Ziel,

„die atlantische Partnerschaft zu stärken“ (von Brentano 1963, zitiert nach Kimmen/Jardin 2002: 59). Erich Ollenhauer sah in der deutsch-französischen Konsultationsvereinbarung eine Sonderstellung, die dem Ziel einer europäischen Zusammenarbeit der Sechs abträglich sei und eine „zersetzende“ Wirkung auf die EWG haben könnte (Ollenhauer 196, zitiert nach Kimmel/Jardin 2002: 58).

Durch die Debatte im deutschen Bundestag wurde schließlich dem Gesetz zur Gemeinsamen Erklärung und dem Freundschaftsvertrag eine Präambel vorangestellt, in der:

„[…] die Erhaltung und Festigung des Zusammenschlusses der freien Völker, insbesondere einer engen Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika, die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für das deutsche Volk und die Wiederherstellung der deutschen Einheit sowie eine gemeinsame Verteidigung im Rahmen des nordatlantischen Bündnisses und die Integration der Streitkräfte der in diesem Bündnis zusammengeschlossenen Staaten“(Kimmel/Jardin 2002: 44)

festgeschrieben wurde. Angesichts dieser Präambel wurde von de Gaulle die Reaktion überliefert, ‚der Vertrag ist tot, ehe er in Kraft tritt' (Kimmel/Jardin 2002: 77). Der Élysée-Vertrag wurde jedoch im Jahr 1988 durch ein Protokoll erweitert, das sich gerade auf die Institutionalisierung der Konsultationspflichten in Sicherheitsfragen bezieht und die Schaffung des deutsch-französischen Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit vorsah.

Der Élysée-Vertrag wurde allgemein als Ausdruck der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich innerhalb des westlichen Bündnisses angesehen, aber auch als eine Grundlage der europäischen Einigung. So wurde durch das Protokoll des Jahres 1988 auch die Gründung eines deutschfranzösischen Finanz- und Wirtschaftsrats beschlossen, um die Politiken der beiden Länder auch in diesem Bereich abzustimmen, um, nach den Worten Roland Dumas, die Schwierigkeiten auf dem Weg zu einer Währungsunion zu überwinden (Kimmel/Jardin 2002: 94). Der Élysée-Vertrag und die darin enthaltenen Konsultationsvereinbarung könnten vor diesem Hintergrund als eine institutionalisierte Statusäquivalenz zwischen Deutschland und Frankreich bezeichnet werden. Der Vertrag schreibt den Akteuren eine bestimmte soziale Praxis vor, damit die Statusgleichheit gewahrt bleibt. Durch die Nicht-Beachtung dieser Konsultationspflicht wurde einerseits die institutionalisierte Statusäquivalenz beeinträchtigt und anderseits der Élysée-Vertrag grundsätzlich infrage gestellt, denn welchen Wert besitzt ein Vertrag, wenn sich eine Vertragspartei in der Lage sieht, über dessen Geltungsbereich von Fall zu Fall eigenmächtig zu entscheiden?

Schabert berichtet, Mitterrand habe noch am 27. November 1989 eine Mitteilung Kohls über Fortschritte in Fragen der Wirtschafts- und Währungsunion erhalten. Hierbei handelte es sich um eine geschäftsmäßige Mitteilung über die Abstimmung eines Zeitplans zur Eröffnung einer Regierungskonferenz zur Wirtschafts- und Währungsunion (Schabert 2002: 407). Dieses Schreiben habe im Élysée-Palast erhebliche Irritationen hervorgerufen. Kohls Worte wurden als Versuch aufgefasst, weitergehenden Schritten in Richtung einer Währungsunion auszuweichen (Schabert 2002: 408). Nur einen Tag später veröffentlichte Kohl schließlich den 10 Punkte Plan, um die deutsche Einheit zu forcieren. Mitterrand habe sich zwar bemüht, Kohls Alleingang in Sachen ‚deutsche Einheit' und die Missachtung der Konsultationspflicht distanziert zu betrachten. Die Reaktionen in der französischen Presse, wonach Kohls Vorstoß als Missachtung der Rechte der Alliierten bewertet und der französischen Regierung Fehler im Umgang mit der deutschen Frage vorgeworfen wurden, habe er mit den Worten ‚Lasst sie reden' quittiert (Schabert 2002: 416). Intern wurde jedoch berichtet, Mitterrand sei „voller Unruhe wegen Kohls Haltung“ (Schabert 2002: 408).

In seinen Aufzeichnungen Über Deutschland scheint Mitterrand (2003) alles andere als „voller Unruhe“ wegen Kohls Haltung gewesen zu sein. Mitterrand schreibt hinsichtlich der Veröffentlichung des 10 Punkte Programms, er habe, anders als in der deutschen und französischen Presse verbreitet, „nicht das Recht des deutschen Regierungschefs bestritten, initiativ zu werden, wo doch das Schicksal seines Vaterlandes auf dem Spiel stand“ (Mitterrand 2003: 54). Auch Kohls innenpolitische Zwangslage habe er eingesehen, angesichts einer verunsicherten Öffentlichkeit und Unruhe in der eigenen Partei (Mitterrand 2003: 55). Mitterrand greift das Problem der Konsultationspflicht direkt auf, erklärt jedoch, Kohl habe nach seiner Ansicht hiergegen nicht verstoßen – eine genaue Lektüre des 10 Punkte Programms belege, dass kein Bruch mit früherem Vorgehen bestünde. Schließlich habe es zwei deutsche Staaten gegeben, aber nur ein deutsches Volk – beide Seiten seien also aufgerufen, sich zu vereinigen, was eindeutig im Grundgesetz der Bundesrepublik verankert war:

„Es bestand kein Widerspruch zu dem, was ich von den Gedanken des Kanzlers und seiner Methode wusste, noch zu dem, was er mir gesagt hatte. Er bewegte seine Figuren auf dem Schachbrett je nach Verlauf des Spiels, änderte aber nicht die Spielregeln“ (Mitterrand 2003: 55)

Entgegen der von Schabert attestierten ‚Beunruhigung' Mitterrands, die nicht nur auf die 10 Punkte zurückzuführen war, sondern auch auf Kohls ‚Zeitspiel' in Sachen Wirtschafts- und Währungsunion, behauptet der französische Staatspräsident, Kohls Brief vom 27. November habe ihm gezeigt, dass dieser mehr denn je das europäische Unternehmen im Auge hatte, das durch die deutsche Einheit beschleunigt werde (Mitterrand 2003: 73).

Aus Mitterrands Ausführungen geht hervor, dass für ihn die Herstellung der deutschen Einheit grundsätzlich außer Frage stand. Seine Energie habe er darauf verwenden wollen, die Rahmenbedingungen, unter denen die deutsche Einheit vollzogen werde, maßgeblich mitzubestimmen. Im Gegensatz zu Margaret Thatcher zog es Mitterrand vor, anstatt Kohl für seine 10 Punkte öffentlich zu tadeln, eigene Deutungsansprüche zu artikulieren, wonach die deutsche Einheit unab-

dingbar an die Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze durch die Bundesregierung gebunden sein müsse (Mitterrand 2003: 29).

Am 6. Dezember reiste Mitterrand nach Kiew, um Gorbatschow persönlich zu treffen. Mitterrand drückte seine grundsätzlichen und differenzierten Bedenken gegen die Einheit auch in diesem Gespräch noch einmal deutlich aus:

„[Mitterrand:] Natürlich, wenn ein Volk seinen starken Willen bekundet, ihn zum Ausdruck bringt, dann ist es schwierig, dies nicht zu beachten. Ebenso schwierig ist es, außer Acht zu lassen, dass zwischen den beiden Deutschland eine Grenze existiert, die nicht dieselbe ist, wie die zwischen anderen Völkern. […] es muss erreicht werden, dass der gesamteuropäische Prozess sich schneller entwickelt als die deutsche Frage und die deutsche Bewegung überholt. Die deutsche Komponente (in diesen gesamteuropäischen Strukturen) sollte nur eines der Elemente der europäischen Politik sein, aber keineswegs ein dominierendes, führendes Element“ (Galkin/Tschernjajew 2012: 267)

Durch Verweis auf die zu schaffenden europäischen Strukturen, in die Deutschland eingebunden werden müsse, damit auch für den Falle einer Wiedervereinigung kein Ungleichgewicht in Europa entstehe, legte Mitterrand sein Kerninteresse für den bevorstehenden Gipfel des Europäischen Rats in Straßburg fest: von Deutschland eine verbindliche Zusage für einen Zeitplan zur Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion zu erhalten. In seinen weiteren Ausführungen bereitete Mitterrand allerdings den Boden für einen symbolischen Akt, der in Deutschland zu erheblicher Verstimmung führte:

„[Mitterrand:] Ich fürchte die Wiedervereinigung Deutschlands nicht. Aber sie muss demokratisch und friedlich ablaufen. Wenn ich dabei ‚friedlich' sage, so denke ich nicht an Krieg, sondern daran, dass wir und Sie, gemeinsam mit Großbritannien und den Vereinigten Staaten, für die europäische Sicherheit einstehen. Und wir können nicht dem deutschen Gleichgewicht den Vorzug gegenüber dem europäischen geben“ (Galkin/Tschernjajew 2010: 267“

Der hier rhetorisch angelegte Hinweis auf die Verantwortung der Siegermächte findet in einer Sitzung des Alliierten Kontrollrates am 11. Dezember 1989 seinen praktischen Vollzug. Der machtpolitische Symbolwert dieses Treffens wird in Kapitel 4.4.7 noch einmal aufgegriffen und erörtert.

 
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