Der Gipfel von Straßburg

Das Kernproblem des Straßburger Gipfels, auf dem es eigentlich um das Thema der Wirtschafts- und Währungsunion gehen sollte, bestand laut Mitterrand darin, dass die Bundesregierung die Aufnahme eines Satzes in die Tagesordnung verlangte, der eine explizite Unterstützung der deutschen Einheit zum Ausdruck hätte bringen sollen (Mitterrand 1998: 88). Allerdings seien bereits im Vorfeld durch Berater und Mitarbeiter der Außenminister Bedenken geäußert worden, die Wiedervereinigung zu erwähnen, ohne gleichzeitig hinsichtlich der polnischen Westgrenze Stellung zu beziehen (Mitterrand 1998: 88).

Bezüglich des Treffens des Europäischen Rates in Straßburg schreibt Helmut Kohl in seinen Memoiren, es habe in den vielen Jahren seiner Mitarbeit in europäischen und internationalen Gremien keine Sitzung gegeben, die in einer so „angespannten und unfreundlichen Atmosphäre“ stattgefunden habe. Das Thema einer ‚deutschen Einheit' sei mit voller Wucht über Europa und die Welt gekommen und die Regelungen für diesen Fall, etwa im Deutschlandvertrag, seien unter dem Aspekt geschlossen worden, dass die deutsche Einheit eine Aufgabe kommender Generationen wäre (Kohl 2009: 135). Das Misstrauen gegenüber den Deutschen sei in Straßburg „mit Händen zu greifen“ gewesen, obwohl Deutschland seit Jahrzehnten in die europäischen und transatlantischen Strukturen eingebunden gewesen sei. So habe sich „über Nacht habe die Frage gestellt, ob die Deutschen noch verlässliche Partner waren“ (Kohl 2009: 136).

Kohl berichtet von einer „tribunalartigen Befragung“, der er hinsichtlich der deutschen Einheit unterzogen wurde, wobei die größten Vorbehalte von Margaret Thatcher erhoben worden seien (Kohl 2009: 136). Während des gesamten Gipfels sei äußerst hart und kontrovers um jede einzelne Formulierung gerungen worden, die in das Abschlusskommuniqué aufgenommen werden sollte. Thatcher habe mit einem britischen Veto gedroht, sollte der Passus über die Unverletzlichkeit der Grenzen nicht aufgenommen werden, während er auf die geltenden EG Verträge der letzten Jahre verwiesen habe, die hierdurch infrage gestellt

worden wären (Kohl 2009: 137). Schließlich habe Thatcher eine Karte aus ihrer Handtasche gezogen, die Deutschland in den Grenzen von 1937 zeigte[1]:

„Ihr Kommentar dazu: Die Deutschen würden all das nehmen und die Tschechoslowakei dazu“ (Kohl 2009: 137)

Kohl habe auf die Grenzfrage gereizt reagiert und auf den Warschauer Vertrag verwiesen (Schabert 2002: 427). Allerdings habe er den Eindruck, die Forderung nach der ‚Unverletzlichkeit der Grenzen' beziehe sich auf die Grenze zwischen der Bundesrepublik und der DDR, doch stünden Grenzfragen nicht auf der Tagesordnung, sondern es gehe darum, „einen klaren Zeitplan hinsichtlich der weiteren europäischen Integration vorzunehmen“ (Schabert 2002: 427).

Rice/Zelikow sehen im Zugeständnis des Bundeskanzlers an Mitterrands Forderung nach einem Zeitplan für die Integration einen entscheidenden Schritt, der Mitterrands Haltung hinsichtlich der deutschen Einheit nachhaltig beeinflusst habe. Für die französische Regierung sei entscheidend gewesen, dass Schritte in Richtung deutsche Einheit durch Schritte in Richtung europäische Integration ausgeglichen werden konnten (Rice/Zelikow 1998: 197). Schabert kommt zu einer ähnlichen Einschätzung. Seiner Meinung nach habe sich zwischen Kohl und Mitterrand ein ‚Zug um Zug'-Spiel entwickelt. Allerdings mochte Thatcher, die das Spiel möglicherweise durchschaute, nicht mitziehen und stellte alle möglichen Forderungen, um zu verhindern, dass der von Kohl gewünschte Absatz über die Unterstützung der deutschen Einheit in das Abschlusskommuniqué aufgenommen werde.

Schließlich einigte man sich jedoch auf den folgenden Text:

„Wir streben die Stärkung des Zustandes des Friedens in Europa an, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt. Dieser Prozess muss sich auf friedliche und demokratische Weise, unter Wahrung der Abkommen und Verträge sowie sämtlicher in der Schlussakte von Helsinki niedergelegten Grundsätze im Kontext des Dialogs und der Ost-West-Zusammenarbeit vollziehen. Er muss auch in die Perspektive der europäischen Integration einbettet sein“ (Europäischer Rat 1989)

Rice/Zelikow weisen in einer Fußnote darauf hin, dass die CIA eine Ähnlichkeit zwischen dem Abschlusskommuniqué des Straßburger Gipfels und dem 4 Punkte Plan der U.S.-Regierung festgestellt habe (Rice/Zelikow 1998: 536). Der grundlegende Deutungsanspruch, den Kohl in seinen 10 Punkten formulierte und der von der US-Regierung durch den 4 Punkte Plan ‚konserviert' wurde, war also auch zentraler Bestandteil dieses Dokuments.

  • [1] Nicht nur Helmut Kohl erwähnt diese Deutschland-Karte, die Margaret Thatcher damals wohl ständig in ihrer Handtasche bei sich hatte. Auch George Bush geht auf die Karte ein, die Thatcher bei ihrem Besuch in Camp David herausgezogen habe, um ihm die expansionistischen Absichten Deutschlands buchstäblich vor Augen zu führe: „She pulled a map out of the large handbag, she always carried with her. She traced the old 1937 German borders and the territories now in Poland which were marked upon it. 'Look at Germany', she said. 'Reunification means Gorbachev is lost'” (Bush/Scowcroft 1998: 192).
 
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