Die Viermächtekonferenz in Berlin

Trotz dieses Etappensieges für die Bundesregierung, sorgte die sowjetische Führung durch die Einberufung des Alliierten Kontrollrates für den 11. Dezember 1989 für erhebliche Irritationen. Mitterrand setzte Kohl über die Anfrage der Sowjetregierung während eines gemeinsamen Arbeitsfrühstücks am 9. November 1989 in Straßburg in Kenntnis. Frankreich könne sich der sowjetischen Bitte nicht entziehen, er habe aber noch nicht darüber nachgedacht, wie man sich in den Vierergesprächen verhalten solle. Mitterrand sicherte zu, dass man die Bundesregierung über die Gespräche unterrichten werde, außerdem sollten die Kanzleien zu dem gesamten Fragenkomplex, der sich ergeben könnte, engen Kontakt halten (DzD 1989/90 631).

Aus einem Brief des Thatcher-Vertrauten Powell an Stephen Wall vom 8. Dezember 1989 geht hervor, dass der sowjetische Wunsch nach Einberufung einer Viermächtekonferenz in den westeuropäischen Hauptstädten eher begrüßt wurde:

„She [Thatcher, AH] felt the Four Powers ought to meet soon and she had already mentioned this idea to one or two other Heads of Government. […] If we are not careful, reunification would just about to come. […] This was why she thought we must have a structure to stop this happening and the only one available was the Four Power arrangement. […] If the Russians were indeed proposing a meeting, we should co-ordinate our response [with Mitterrand, AH]” (Salmon et al. 2012: 164f.)

Bereits am 6. Dezember 1989 reiste der Berater des französischen Staatspräsidenten Jaques Attali nach Kiew, um den Besuch Mitterrands vorzubereiten. In einem Gespräch mit Zagladins, Berater von Gorbatschow, über die aktuelle Lage behauptete Attali laut Protokoll, dass ‚Frankreich die Wiedervereinigung nicht wolle', obwohl es sich bewusst sei, dass sie letzten Endes komme und Mitterrand sei sehr beruhig, dass Gorbatschow diese Haltung teile:

„[Attali:] Es sei unerlässlich Strukturen über die Blockgrenzen hinweg […] zu schaffen. Derartige Strukturen würden es Deutschland nicht erlauben, im Alleingang zu handeln und es sogar im Falle einer Wiedervereinigung daran hindern, seine hegemonialen Ansprüche zu verwirklichen“(Galkin/Tschernjajew 2010: 272)

Außerdem erinnerte Attali daran, dass die UdSSR und Frankreich als Siegermächte eine besondere Verantwortung dafür trugen, die Bedrohung eines neuen Krieges, der vom deutschen Territorium ausgehen könne, zu verhindern. Schließlich hätten Frankreich und die Sowjetunion am meisten unter der deutschen Aggression gelitten (Galkin/Tschernjajew 2010: 272).

Die Vorbereitungen eines Treffens der Alliierten in West-Berlin blieben der Regierung in Bonn nicht verborgen. Hans-Dietrich Genscher nimmt in seinen Memoiren ausführlich Bezug auf dieses Ereignis, vor allem auf ein Foto der vier Botschafter vor dem Gebäude des Alliierten Kontrollrates habe ihn dabei tief getroffen (Genscher 1995: 693).

In einem vertraulichen Schreiben Sir Mallabys an Außenminister Hurd vom

9. Dezember 1989 verweist der britische Botschafter darauf, dass man unter den westlichen Alliierten Einigkeit darüber erzielt habe, während des Treffens ausschließlich Fragen zu besprechen, die unmittelbar mit der Situation in Berlin zusammenhängen. Mallaby schreibt wörtlich:

“[Mallaby:] The Federal Government has made clear in private and in public that they do not consider Four Power talks opportune. […] If Kochemasov blamed Kohl's ten points for the situation in the GDR, we would say Kohl had set no timetable for movement on the German question and that what was happening in East Germany was an expression of the feelings and hopes of people there” (Salmon et al. 2012: 168)

Folglich hätten die drei Westmächte die Sitzung genutzt, um ausschließlich über eine bereits länger geplante Berlin-Initiative zu diskutieren, Versuche der sowjetischen Delegation, die Agenda um deutschlandpolitische Frage zu erweitern, abgeblockt. So hätten sich die drei Mächte strikt an die Abmachungen mit der Bundesregierung gehalten (Genscher 1995: 693):

„Was aber sollte durch die Art, die Umstände des Treffens demonstriert werden? Entsprach es wirklich unserem Verhältnis zu den drei Mächten? […] Wir waren mit den USA, Frankreich und Großbritannien in einem Bündnis, mit zweien von ihnen waren wir in der Europäischen Gemeinschaft gleichberechtigt zusammengeschlossen. […] Von seiten Moskaus war dergleichen noch am ehesten erklärbar […]. Anscheinend war dort die Erregung über den Zehn-Punkte-Plan noch nicht völlig abgeklungen“ (Genscher 1995: 695)

Genscher nutzte die Gelegenheit eines NATO-Treffens am 13. Dezember, um seinem ‚angestauten Ärger Luft zu verschaffen'. Hierbei handelte es sich um ein traditionelles Vierertreffen der USA, Frankreichs, Großbritanniens und der Bundesrepublik. Genscher habe erklärt, dass die Art des Auftretens der vier Botschafter die ‚Würde des deutschen Volkes' verletzt habe. In Deutschland sei man stolz auf die „Freiheitsrevolution in der DDR“ und die Deutschen dort „verhielten sich überaus verantwortungsbewusst“:

„Ein derart spektakuläres Treffen im Kontrollratsgebäude entspreche somit auf gar keinen Fall unserem wechselseitigen Verhältnis. Deutschland sei Mitglied der NATO und es trage eine Hauptlast der europäischen Sicherheit. Niemals hätten wir uns verlocken lassen, unsere Verantwortung und Verpflichtungen gegen eine Neutralisierung einzutauschen. […] Wörtlich erklärte ich: ‚Sie müssen sich entscheiden zwischen der Zusammenarbeit mit uns in der NATO und in der Europäischen Gemeinschaft oder mit der Sowjetunion im Kontrollrat'. Ich sagte dies auf Englisch und in scharfem Ton, wie es sonst nicht meine Art war“ (Genscher 1995: 696)

Schließlich habe Baker seine Hand gegriffen und gesagt: „Hans-Dietrich, wir haben dich verstanden“. Auch die anderen Außenminister hätten gezeigt, dass sie ihn nicht nur verstanden, sondern seine Reaktion auch begreiflich gefunden hätten (Genscher 1995: 696).

Der U.S.-amerikanische Botschafter Walters bezeichnete das entstandene Foto schließlich als das „schlimmste Bild des Jahres“ (Rice/Zelikow 1998: 200). Das Ringen um die deutsche Einheit war mit dem Ende des Jahres 1989 noch nicht vorbei. Die folgenden sogenannten ‚2+4 Verhandlungen' waren von weiteren, teilweise heftigen Auseinandersetzungen zwischen den westlichen Alliierten, der Bundesrepublik, der DDR und der Sowjetunion geprägt. Wie die Grundstruktur der transatlantischen Machtordnung nach dem Ende des Kalten Krieges herausgebildet wurde, zeigte sich im Laufe des Jahres 1989 jedoch mehr als deutlich, sowohl in der Auseinandersetzung über die LANCE-Raketen als auch im Streit über Kohls 10 Punkte Programm.

 
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