Theoretische Grundlagen der Lageberichterstattung

Aufstellungspflichtige Unternehmen und Aufstellungsfristen

Nach § 264 Abs. 1 HGB haben die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft den Jahresabschluss um einen Anhang zu erweitern, der mit der Bilanz und der GuV eine Einheit bildet sowie einen Lagebericht aufzustellen.

Durch die Einschränkung des § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB brauchen kleine Kapitalgesellschaften den Lagebericht nicht aufzustellen, sodass nur mittelgroße und große Kapitalgesellschaften zur Aufstellung eines Lageberichts verpflichtet sind. Nach § 264 Abs. 3 HGB sind Tochterunternehmen eines nach § 290 HGB zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichteten Mutterunternehmens, die die befreienden Tatbestände des § 264 Abs. 3 Nr.1-4 HGB erfüllen, ebenfalls von der Aufstellungspflicht ausgenommen.

Die Aufstellungsfrist beträgt nach § 264 Abs. 1 Satz 3 HGB drei Monate, für kleine Kapitalgesellschaften i.S.d. § 267 Abs. 1 HGB gilt eine verlängerte Frist von sechs Monaten (§ 264 Abs. 1 Satz 4, 2. HS HGB). Die inhaltlichen Vorschriften des Lageberichts sind in § 289 HGB geregelt.

Die Aufstellungspflichten gelten daneben auch für Personenhandelsgesellschaften i.S.d. § 264 a HGB, wenn nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder andere Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter ist oder sich die Verbindung von Gesellschaften dieser Art fortsetzt (§ 264 a Abs. 1 HGB). Eine Befreiung von der Aufstellungspflicht liegt für diese Personenhandelsgesellschaften nach den Vorschriften des § 264 b HGB dann vor, wenn sie in einen Konzernabschluss einbezogen werden und die weiteren Bedingungen des § 264 b HGB erfüllen.

In den Geltungsbereich des PublG nach § 1 Abs. 1 und § 3 PublG fallende Unternehmen, die nicht Einzelkaufleute oder reine Personengesellschaften sind, sind gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 PublG ebenfalls zur Erstellung eines Lageberichts sinngemäß nach § 289 HGB verpflichtet.

Separate Vorschriften bestehen für eingetragene Genossenschaften (§ 336 Abs. 1 Satz 1 HGB), europäische Genossenschaften (§ 23 SCEAG) sowie rechtsformunabhängig, jedoch wirtschaftszweigspezifisch für Kreditinstitute (§ 340a Abs. 1 HGB) und Versicherungsunternehmen (§ 314a Abs. 1 HGB).

Die Verpflichtung zur Aufstellung eines Konzernlageberichts ergibt sich nach

§ 290 Abs. 1 HGB für Mutterunternehmen in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft, wenn diese auf ein anderes Unternehmen (Tochterunternehmen) unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss ausüben können. Ausgenommen von der Aufstellungspflicht sind Unternehmen, für die die Befreiungen nach

§§ 291, 292 und 293 HGB gelten. Die Aufstellungsfrist eines Konzernlageberichts beträgt fünf Monate (§ 290 Abs. 1 HGB). Bei kapitalmarktorientierten Unternehmen i.S.d. § 325 Abs. 4 Satz 1 HGB verringert sich die Frist auf vier Monate. Die zu § 289 HGB parallele Vorschrift zum Inhalt des Konzernlageberichts ist in § 315 HGB kodifiziert. Unter das PublG fallende Mutterunternehmen (§ 11 PublG) müssen rechtsformunabhängig gemäß § 13 Abs. 1 und 2 PublG sinngemäß einen Konzernlagebericht nach § 315 HGB aufstellen. Darüber hinaus erstrecken sich die Aufstellungspflichten eines Konzernlageberichts auch auf Kreditinstitute nach § 340i Abs. 1 Satz 1 HGB und Versicherungsunternehmen nach § 341i Abs. 1 Satz 1 HGB. Daneben gelten für Unternehmen, die einen IFRS-Konzernabschluss gemäß § 315a Abs. 1 und 2 HGB verpflichtend oder gemäß § 315a Abs. 3 HGB freiwillig erstellen, die Anforderungen des § 315a Abs. 1 HGB. Demnach muss auch bei IFRS-Abschlüssen mit befreiender Wirkung hinsichtlich eines Konzernabschlusses nach HGB ein Konzernlagebericht nach deutschem Handelsrecht erstellt werden.

 
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