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II.3.3 Entwicklung von 1998 bis 2004

II.3.3.1 KonTraG

Die nächsten weitreichenden Änderungen der Lageberichterstattung ergaben sich 1998 mit Einführung des Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG).

Aufgrund einer Reihe von Unternehmensschieflagen in den 1990er Jahren sollten die Reformbestrebungen im Rahmen des KonTraG dazu dienen, im vielschichtigen aktienrechtlichen Kontrollsystem gezielte Korrekturen durchzuführen. In der allgemeinen Begründung des Gesetzesentwurfes wird ausgeführt, dass das Unternehmenskontrollsystem zwar als ausgewogen und bewährt angesehen wird, aber gleichsam Korrekturen dieses Systems aufgrund aufgetretener Schwächen und Verhaltensfehlsteuerungen als notwendig erachtet werden. Vor dem Hintergrund einer zunehmenden Finanzierung deutscher Unternehmen auf internationalen Kapitalmärkten und der damit verbundenen ausgeprägteren Orientierung an einer langfristigen Wertsteigerung für die Anteilseigner sollte zudem durch eine verbesserte Unternehmenstransparenz und

forderungen an den Prüfungsinhalt und Prüfungsbericht zu einer Verbesserung der Qualität der Abschlussprüfung beitragen, um die sog. Erwartungslücke entsprechend zu verringern.

Letztlich kann das KonTraG auch als Ansatzpunkt angesehen werden, den schlechten Befunden in der Lageberichtspublizität entgegenzuwirken.

Für den Lagebericht bedeuteten die Änderungen im Rahmen des KonTraG erhöhte Anforderungen an den Berichtsinhalt in Form der Ausdehnung der prospektiven Angabepflichten. Die neuen Regelungen sollen den Informationsgehalt der Lageberichte erhöhen und dadurch die Transparenz über die Risikolage der Unternehmen verbessern.

Dementsprechend wurde § 289 Abs. 1, 2. HS HGB um die Forderung erweitert, dass „auch auf die Risiken der künftigen Entwicklung“ einzugehen ist. Hieraus lässt sich schließen, dass der Gesetzgeber diesen Angaben eine besondere Bedeutung beimisst und eine uneingeschränkte Berichtspflicht vorsieht. Dies wird durch die Ausführungen in der Regierungsbegründung bestätigt, wonach dieser sog. Risikobericht als wichtig und unabdingbar angesehen wird, weil nur durch diesen „eine dem bisherigen Satz 1 entsprechende Darstellung der Lage der Kapitalgesellschaft gegeben werden (kann, Anm.), die das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild auch wirklich vermittelt“.

Die Begründung verdeutlicht hingegen auch die Sichtweise der Literatur, dass die Erweiterung um die explizite Forderung nach einer Risikoberichterstattung in erster Linie einen klarstellenden Charakter hat, da sich die Notwendigkeit dieser Angaben schon allein vor dem Hintergrund der Funktion des Lageberichts, den Adressaten entscheidungsrelevante Informationen zu vermitteln, ergibt. Demnach muss in einem Bericht über die „Lage der Kapitalgesellschaft“ eine Berichterstattung über die Risiken enthalten sein, weil je nach Grad der Unsicherheit der Zahlungsströme eines Unternehmens entsprechend der Wert desselben von den Kapitalanlegern determiniert wird – dies begründet das sehr ausgeprägte Informationsinteresse. Dementsprechend erfolgt eine Klar stellung, „daß dieses Informationsinteresse zu einem gesetzlichen Informationsanspruch erstarkt.“

Während die Kodifizierung des Risikoberichts in § 289 Abs. 1, 2. HS HGB i.d.F.

d. KonTraG erfolgte, die Regelungen über die voraussichtliche Entwicklung im Prognosebericht allerdings in § 289 Abs. 2 Nr. 2 HGB weitergeführt wurden, wurde somit durch die Verankerung in unterschiedlichen Absätzen eine formale Trennung von Prognose- und Risikobericht bewirkt. Daraus resultierten jedoch auch inhaltliche Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen den beiden Berichtsteilen.

Aus der Kodifizierung der Risikoberichterstattung in § 289 Abs. 1 HGB und der Gesetzesbegründung lässt sich ein Zusammenhang zwischen Risiko- und Wirtschaftsbericht herstellen, ebenso aus der Wortwahl, dass „dabei (…) auch auf die Risiken der künftigen Entwicklung einzugehen“ ist. Dies bestätigen Baetge/Schulze dahingehend, dass der Gesetzgeber die Risiken der künftigen Entwicklung als einen integralen Bestandteil der wirtschaftlichen Lage ei-

nes Unternehmens verstehe. Allerdings wird nicht nur der Risikobericht, sondern auch der Prognosebericht aufgrund der dynamischen Interpretation des Lagebegriffs in einem engen Zusammenhang mit dem Wirtschaftsbericht gesehen. So ist nach Baetge/Kirsch/Thiele im Prognosebericht zwar mit Zukunftsbezug, aber „grundsätzlich über die gleichen Sachverhalte zu berichten wie im Wirtschaftsbericht“. Zum anderen weisen auch Prognose- und Risikobericht einen engen Zusammenhang auf. So kann nach Küting/Hütten die Darstellung der voraussichtlichen Entwicklung kaum sinnvoll von der Berichterstattung über die Risiken, welche einen möglichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung haben könnten, getrennt werden. Dies führt ebenfalls zur Feststellung von Baetge/Schulze, dass sich Risiko- und Prognosebericht inhaltlich nicht klar voneinander trennen lassen.

Die Vorschriften zum Risikobericht wurden allerdings seitens des Gesetzgebers nicht durch weitere Vorschriften konkretisiert, wodurch sich eine Regelungslücke im Hinblick auf die inhaltliche und formale Ausgestaltung ergab. Die im Gesetzeswortlaut verwendete abstrakte und interpretationsbedürftige Formulierung ermöglichte einen erheblichen Ermessensspielraum. In der darauffolgenden Diskussion in der Literatur um die Interpretation der Regelung stand die Frage nach dem Risikobegriff, dem Umfang und den Grenzen der Berichtspflicht sowie der Stellung des Risikoberichts im Vordergrund.

Diese Diskussion wurde vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in Form einer Konkretisierungsinitiative hinsichtlich der aus dem Gesetz resultierenden Anforderungen an Inhalt und Gestaltung von Lageberichten aufgegriffen, worauf fast zeitgleich zum Inkrafttreten des KonTraG die Veröffentlichung einer Stellungnahme zur Aufstellung des Lageberichts erfolgte.

Um den oben genannten geforderten Verschärfungen der Prüfungsvorschriften zu entsprechen, erfolgte hinsichtlich des Lageberichts eine entsprechende Änderung der dazugehörigen Prüfungsvorschriften der §§ 317, 321 und 322 HGB i.d.F. d. KonTraG: Während bisher nach § 317 Abs. 1 Satz 2 HGB a.F. der Lagebericht bzw. der Konzernlagebericht darauf zu prüfen waren, ob sie mit dem Jahresabschluss bzw. dem Konzernabschluss in Einklang stehen, soll in dem neu geschaffenen Abs. 2 Satz 1 HGB i.d.F. d. KonTraG darüber hinaus geprüft werden, ob der Lagebericht insgesamt eine zutreffende Vorstellung von der Lage des Unternehmens vermittelt. Neu eingefügt wurde zudem Satz 2, wonach dabei auch zu prüfen ist, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind. In diesem Zusammenhang ist der bisher negativ formulierte Prüfungsauftrag des § 317 Abs. 1 Satz 2 („nicht eine falsche Vorstellung von der Lage des Unternehmens (…) erwecken“), einer positiven Formulierung gewichen. Daneben erfolgten Änderungen der Regelungen zum Prüfungsbericht nach § 321 HGB i.d.F. d. KonTraG sowie des Bestätigungsvermerks nach § 322 HGB: So sind im Prüfungsbericht nach § 312 Abs. 1 Sätze 2 und 3 HGB i.d.F. d. KonTraG seitens des Abschlussprüfers eine zusätzliche Stellungnahme zu der Beurteilung der Lage des Unternehmens durch die gesetzlichen Vertreter unter Berücksichtigung des Lageberichts abzugeben; zudem muss über bestimmte, im Rahmen der Prüfung festgestellte Sachverhalte berichtet werden. Im Bestätigungsvermerk muss nach § 322 Abs. 3 HGB i.d.F. d. KonTraG über das Ergebnis der Lageberichterstattung berichtet werden, wobei darauf eingegangen werden muss, ob die Risiken der künftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind; auf Risiken, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden, muss nach § 322 Abs. 2 HGB i.d.F. d. KonTraG gesondert eingegangen werden.

II.3.3.2 DRS 5

Durch den im Rahmen des KonTraG eingeführten § 342 HGB wurde die Einrichtung eines privatrechtlich organisierten Rechnungslegungsgremiums ermöglicht, welche durch die Gründung des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) im Sommer 1998 umgesetzt wurde.

Am 24.11.2000 veröffentlichte der DRSC den Entwurf des Deutschen Rechnungslegungsstandard Nr. 5 (E-DRS 5) zur Risikoberichterstattung, um die gesetzliche Verpflichtung in § 315 Abs. 1, 2. HS HGB inhaltlich und formal auszugestalten. Am 3. April erfolgten die Verabschiedung des DRS 5 seitens des DRS und die Bekanntmachung durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Mai 2001.

II.3.3.3 Entwicklung nach KonTraG und DRS 5

Auf das KonTraG und die Verlautbarungen seitens des IDW und des DSR folgten weitere Gesetze zur Verschärfung der Lageberichterstattung und deren Durchsetzung sowie weitere Verlautbarungen, wie nachfolgende Abbildung der historischen Entwicklung der Lageberichterstattung veranschaulicht:

Abbildung 2: Historische Entwicklung der Normen und Verlautbarungen zum Lagebericht

Quelle: Stein (2011), S. 107.

Mit Umsetzung der GmbH & Co.-Richtlinie durch das Kapitalgesellschaften- und Co-Richtlinie-Gesetz (KapCoRiLiG) wurde der Anwendungsbereich des Lageberichts auf bestimmte Personengesellschaften nach § 264a Abs. 1 i.d.F. KapCoRiLiG ausgedehnt, die bezüglich Rechnungslegung, Prüfung und Offenlegung wie Kapitalgesellschaften behandelt werden. So gelten die Aufstellungspflichten für einen Lagebericht gemäß § 264 a Abs. 1 i.d.F. d. KapCoRiLiG auch für offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften, bei denen nicht wenigstens ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person oder eine offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft oder andere Personengesellschaft mit einer natürlichen Person als persönlich haftendem Gesellschafter ist oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt. Befreiungstatbestände bestehen nach § 264 b HGB i.d.F. d. KapCoRiLiG.

 
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