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II.4.7.4 Zweigniederlassungen nach § 289 Abs. 2 Nr. 4 HGB

Mit dem Bericht über die Zweigniederlassungen des Unternehmens soll eine Annäherung der Offenlegungspflichten von Zweigniederlassungen an diejenigen für Tochtergesellschaften erreicht und somit dem Umstand Rechnung getragen werden, dass der wirtschaftliche und soziale Einfluss von Zweigniederlassungen dem von Tochtergesellschaften entsprechen kann. Der Hauptzweck der Richtlinienvorschriften kann darin gesehen werden, zu verhindern, dass durch eine Errichtung von Zweigniederlassungen Offenlegungspflichten für Tochterunternehmen umgangen werden.

Unter Zweigniederlassungen sind auf Dauer angelegte, im Außenverhältnis selbständig auftretende, aber im Innenverhältnis weisungsgebundene, von einer Hauptniederlassung räumlich und organisatorisch getrennte Unternehmensteile zu verstehen, denen im Gegensatz zur Tochtergesellschaft eine eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit fehlt.

Für die Beurteilung des Gesamtunternehmens in der geographischen Ausbreitung wird es als ausreichend angesehen, anzugeben, an welchen Orten im In- und Ausland Zweigniederlassungen bestehen, welche abweichende Firmierungen vorliegen, die die Zugehörigkeit zur Hauptniederlassung nicht mehr erkennen lassen, und welche wesentlichen Veränderungen (z.B. Errichtung, Aufhebung, Sitzverlegung) sich gegenüber dem Vorjahr ergeben haben.

Daneben existiert in der Literatur auch die Forderung nach einer Berichterstattung über wesentliche wirtschaftliche Eckdaten der einzelnen Zweigniederlassungen, wie z.B. über die im abgelaufenen Geschäftsjahr getätigten Umsätze, Vertriebsprogramme, wesentliche Investitionsvorhaben sowie beschäftigte Mitarbeiter. Allerdings besteht im Gegensatz dazu auch die Auffassung, dass diese weitergehenden Angaben nach Wortlaut und Zweck des § 289 Abs. 2 Nr. 4 HGB nicht als zwingend angesehen werden können.

Letztlich ist eine Ausrichtung des Berichtsumfangs am Wesentlichkeitsgrundsatz erforderlich. So kann zum einen bei weniger wichtigen Zweigniederlassungen die Detailliertheit der Berichterstattung geringer gehalten werden und sofern zum anderen durch die Vollständigkeit der Berichterstattung die Übersichtlichkeit gefährdet wird, kann neben einer Angabe der Gesamtzahl von Zweigniederlassungen und der globalen Angabe deren geographischer Verbreitung eine Beschränkung des Niederlassungsberichts auf eine Berichterstattung zu den wesentlichen Niederlassungen als angemessen angesehen werden.

Der Bericht über bestehende Zweigniederlassungen ist nicht Bestandteil der Berichtspflichten für den Konzernlagebericht.

 
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