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8.5 Wahlen und Wahlsystem

Bereits seit 1922 wurde nach Zensuswahlrecht ein Gesetzgebungsrat für die direkt der britischen Herrschaft unterstehenden Gebiete Burmas gewählt. Das allgemeine Männerund Frauenwahlrecht wurde 1947 eingeführt. Die Mehrparteienwahlen zwischen 1947 und 1960 wurden von der AFPFL jeweils mit deutlicher Mehrheit gewonnen (vgl. Tab. 8.1). Die Integrität dieser Wahlen war durch administrative Unzulänglichkeiten und eine prekäre Sicherheitslage eingeschränkt, aber das Ergebnis bildete mehr oder weniger zutreffend die politische Stimmung jener Zeit ab (Taylor 1996). Nach 1974 war nur die BSPP zu Wahlen zugelassen, die Mehrparteienwahlen von 1990 wurden, wie dargestellt, von der Militärjunta nicht anerkannt. Unter der neuen Verfassung gab es im November 2010 Mehrparteienwahlen für das nationale Parlament und die 14 Regionalparlamente. Die verfügbaren Wahlergebnisse sind in Tab. 8.1 aufgeführt.

Tab. 8.1 Parlamentswahlen in Myanmar (1951–2010)a

Parteiname

1951

1956

1960

1990

2010

(Unterhaus)

2010

(Oberhaus)

NLD

%

59,8

Sitze

392

(37)b

4b

NUPc

%

21,2

Sitze

10

12

5

SNLD

%

1,7

Sitze

23

AFPFL

%

Sitze

199d

148

AFPFL

(Stable)

%

Sitze

41

AFPFL

(White)

%

Sitze

UHPC

%

Sitze

14

NUF (u. SUF)

%

Sitze

PDF

%

Sitze

13

UDSP

%

Sitze

259 (0)b

129 (1)b

SNDP

%

Sitze

18

3 (1)b

RNDP

%

Sitze

9

7

NDF

%

Sitze

8

4

Tatmadaw (ernannt)

Sitze

110

56

Andere und Unabhängige

%

17,2e

Sitze

38f

40g

28h

60i

19j

22k

Tab. 8.1 (Fortsetzung)

1951

1956

1960

1990

2010

(Unterhaus)

2010

(Oberhaus)

Totalc

%

100

Sitze

250l

250m

250n

485o

435p

224

Wahlbeteiligung

%

72,6

68,2

Effektive Parteienzahlq

%

2,4

Sitze

1,6

2,4

2,0

1,5

1,5

1,6

Quelle: Englehart (2012); Frasch (2001); The Burma Fund (2011); Than (2014)

a Nur Parteien mit mindestens 3% der Stimmen oder Mandate.

bNachwahlen vom 3./4. April 2012.

cEhemals BSPP.

d Einschließlich neun weiterer Parteien und Gruppierungen.

e 90 andere Parteien und 87 Unabhängige.

f Drei Parteien und 15 Unabhängige.

gSieben Parteien und 13 Unabhängige.

h neun Parteien und 16 Unabhängige.

i 24 Parteien sowie sechs Unabhängige.

j10 Parteien und ein Unabhängiger.

k Zehn Parteien und ein Unabhängiger.

l 11 Sitze vakant.

m sieben Sitze vakant.

n 13 Sitze vakant.

oSieben Sitze vakant.

pFünf Sitze vakant, einschließlich 25 % Militärabgeordnete.

q Die Berechnung der effektiven Zahl der Parteien erfolgt nach folgender Formel: N = 1/(sum i ); N Effektive Parteienzahl; pi Prozent der Stimmen oder Sitze der i-ten Partei (Laakso und Taagepera 1979.)

Das Wahlrecht hat seine Grundlage in den Abschn. 4 und 9 der Verfassung. Wahlberechtigt sind Staatsbürger ab dem 18. Lebensjahr, ausgenommen sind psychisch Kranke, einsitzende Strafgefangene, buddhistische Mönche und andere, auf der Grundlage des Wahlgesetzes disqualifizierte Personen. In das Parlament wählbar sind alle geborenen Staatsbürger ab 25 Jahre (Oberhaus: 30 Jahre), die mindestens zehn Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Myanmar hatten. Ein Passus im Parteiengesetz, wonach zu einer Gefängnisstrafe verurteilte Personen keiner Partei angehören dürfen, wodurch die NLD sich nur hätte registrieren können, wenn sie etliche Mitglieder, darunter die Vorsitzende Aung San Suu Kyi, ausgeschlossen hätte, wurde vor den Nachwahlen 2012 fallengelassen (Taylor 2012, S. 227). Sowohl parteigebundene als auch unabhängige Kandidaturen sind möglich. Die Registrierung erfordert die Entrichtung einer für Landesverhältnisse unverhältnismäßig hohen Gebühr. Dies war einer der Gründe, weshalb 2010 nur die USDP in allen Wahlkreisen eigene Bewerber aufstellte (Kudo 2011; The Burma Fund 2011).

Die Wahlorganisation obliegt einer vom Staatspräsidenten ernannten nationalen Wahlkommission. Zu ihren Aufgaben gehört die Erstellung der Wählerlisten, die Einteilung der Wahlkreise, die Registrierung von Parteien und Kandidaten sowie die Entscheidung über die Verschiebung von Wahlen in einem Wahlkreis aufgrund von Naturkatastrophen oder Sicherheitsproblemen (Art. 398–403 Verf.). Darüber hinaus entscheidet die Kommission über die Abhaltung von Nachwahlen, wenn ein Abgeordneter ein Regierungsamt übernimmt. Kandidaten können bei der Kommission eine Wahlprüfungsbeschwerde erheben. Dies ist jedoch mit einer hohen Gebühr verbunden (Zaw Oo 2014, S. 195).

Bislang findet bei allen Nationalund Regionalwahlen die relative Mehrheitswahl in Einerwahlkreisen Anwendung[1]. Laut Verfassung werden höchstens 330 der maximal 440 Unterhausabgeordneten in Einmannwahlkreisen gewählt. Die Wahlkreiseinteilung erfolgt nach der Bevölkerungsgröße der Bezirke („townships“), der untersten staatlichen Verwaltungseinheit. Für das Oberhaus werden je Region und Staat zwölf Abgeordnete gewählt, insgesamt also 168. Die Anzahl der Abgeordneten in den Regionalparlamenten variiert nach Bevölkerungszahl und liegt zwischen 20 und 143 (Nixon et al. 2013, S. 57).

Bei den Wahlen 2010 konkurrierten 2.987 Kandidaten aus 37 Parteien und 82 unabhängige Bewerber um 493 Mandate im Nationalparlament sowie 632 reguläre und 29 für ethnische Minderheiten reservierte Sitze in den Lokalparlamenten (Kudo 2011, S. 3 f.). In der Literatur besteht Konsens, dass die Abstimmung massiv manipuliert wurde. Obwohl das Parteiengesetz die Inanspruchnahme staatlicher Hilfe zur Finanzierung oder Organisation von Wahlkämpfen verbietet, wurde die USDP vom Militär und der Verwaltung unterstützt (Englehart 2012, S. 660). Andere Parteien hatten keinen Zugang zu den Medien und konnten keinen geordneten Wahlkampf betreiben. Darüber hinaus wurden mutmaßlich in großem Maßstab Wahlzettel gefälscht (The Burma Fund 2011). Im Ergebnis zogen 15 Parteien in das Unteroder Oberhaus ein. Die USDP verbuchte 259 der 325 im Unterhaus zur Wahl stehenden Mandate (79,7 %) und 129 Sitze im Oberhaus (72 %) sowie 494 Mandate in den Regionalparlamenten (74,7 %; vgl. Nixon et al. 2013, S. 52 ff.).

Die Nachwahlen vom April 2012, die durch die Ernennung von Abgeordneten in Regierungsämter notwendig geworden waren, verliefen hingegen weitgehend ohne Manipulationen. Zwar waren die Wettbewerbsbedingungen weiterhin zugunsten der USDP verzerrt, aber alle politischen Parteien konnten Wahlkampf betreiben und hatten eingeschränkten Zugang zum staatseigenen Rundfunk und Fernsehen. Erstmals wurden ausländische Wahlbeobachter zugelassen, die ungeachtet organisatorischer Defizite die Integrität des Wahlprozesses bestätigten (Tin Maung Than 2014). Die NLD nahm erstmals teil und eroberte auf Anhieb 43 der 45 zur Wahl stehenden Mandate. Die USDP hingegen konnte nur einen Wahlkreis gewinnen. Der Umstand, dass die USDP auch in hauptstädtischen Wahlkreisen, in denen viele Militärangehörige, Staatsbeamte und deren Familien leben, gegen die Opposition chancenlos war (Tin Maung Than 2014, S. 210), lässt auf eine schwache Unterstützungsbasis für die Partei selbst unter staatsnahen Gruppen schließen.

Allerdings lassen sich auch einige in der Autoritarismusforschung diskutierte herrschaftsstabilisierende Effekte der Einführung von Mehrparteienwahlen identifizieren. So zeigt sich der außenpolitische Legitimationseffekt der Nachwahlen eindrücklich in der Lockerung der Wirtschaftssanktionen und der Wiederaufnahme der vollen diplomatischen Beziehungen mit Myanmar durch die USA, die EU und einige westeuropäische Regierungen (Holiday 2013). Ferner ist es gelungen, die wichtigste Oppositionspartei in die Regimeinstitutionen einzubinden. Indem die NLD an den Wahlen teilgenommen und ihre Abgeordneten den Eid auf die Verfassung abgelegt haben, konnte die politische Auseinandersetzung in die parlamentarische Arena gelenkt werden. Statt eine Allianz gegen die USDP zu bilden, führte die NLD auch Wahlkampf gegen ethnische Parteien und andere Oppositionsgruppen (Tin Maung Than 2014, S. 209). Das erschwert ein vereintes Vorgehen der Regimegegner bei den für 2015 angekündigten Wahlen.

  • [1] Im September 2014 brachte die USDP zwei Entwürfe für die Einführung eines Verhältniswahlsystems mit offener bzw. geschlossener Parteiliste ins Oberhaus ein. Die meisten ethnischen Parteien und die NLD lehnten dies ab (Shwe 2014). Bei Fertigstellung dieses Kapitels dauerten die parlamentarischen Beratungen hierüber an.
 
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