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3.3 Die Neuausrichtung der Bundeswehr (2011)

Trotz der bereits im Jahr 2004 begonnenen Transformation der Bundeswehr ist die laufende Neuausrichtung in ihrer Größenordnung einmalig. Mit der aktuellen Reform sollen die „Aufgaben und Fähigkeiten der Bundeswehr den sich verändernden sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen“ angepasst und ein „finanzielles Fundament“ für die Zukunft geschaffen werden (BMVg 2011: 2), das sich der Konsolidierung des Bundeshaushalts unterordnen soll (ebd.: 3). Neben dem Erhalt von Frieden und Freiheit ist zudem ist die Wahrung der Stabilität im Interesse des Freihandels und der Freihaltung von Handelswegen von Interesse, sodass der Einsatz im Ausland die „Sicherheit“ des Landes erhalten soll (BMVg 2013a: 10).

„Als stärkste Volkswirtschaft Europas und eine der bedeutenden Exportnationen der Welt sind wir in hohem Maße von der Stabilität des internationalen Staatensystems abhängig. Deutschland nimmt als gestaltendes Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft seine Interessen wahr und setzt sich aktiv für eine bessere und sicherere Welt ein. (…) Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung“ (ebd.).

Die Neuausrichtung formuliert ein neues „sicherheitspolitisches Selbstverständnis“, das den aktuellen Handlungsinteressen deutscher Sicherheitspolitik im Bereich der Krisenbewältigung und Konfliktverhütung folgt (BMVg 2013a: 10). Als Bedrohungsszenarien werden die Gefahr des internationalen Terrorismus, aber auch Migrationsentwicklungen und die Verknappung von Rohstoffen angeführt (ebd.). Hier zeigt sich erstens sehr deutlich, wie sich das Selbstverständnis der Bundeswehr seit dem Mauerfall verändert hat: Heute handeln die Streitkräfte im Interesse intakter Wirtschaftswege, dem Zugang zu strategischen Rohstoffen, der Aufrechterhaltung des freien Welthandels sowie zur „Friedenssicherung“ fernab deutscher Grenzen im globalen Maßstab, z.B. in Afghanistan oder am Horn von Afrika. Es werden also ökonomische Interessen im Rahmen einer „gerechten Weltwirtschaftsordnung“ mit militärischen Mitteln abgesichert (Bald 2005: 145). Standorte mit konventionellen Verbänden (Panzer, Heer) sind daher weniger wichtig zum Betrieb einer hochtechnisierten und spezialisierten Armee, wie sie im Rahmen der Reform entstehen soll (Richter 2006, Wulf 2006). Zweitens veranschaulicht die Neuausrichtung, welche Rolle ökonomische und betriebswirtschaftliche Kriterien für den Betrieb der Streitkräfte spielen, um diese effizienter und effektiver zu machen (Richter 2006: 40ff.). Damit ordnen sich Umstrukturierungen der Bundeswehr in Modernisierungen der Verwaltung ein, auch hier wird das neoliberale Konzept vom schlanken Staat propagiert[1].

Abbildung 1: Entwicklung der Jahresdurchschnittsstärke von Soldaten von 1955 bis 2012. Datenquelle: BTDrucksache 17/12050 2013: 77f.

In diesen Zusammenhang ist auch die Aussetzung der Wehrpflicht einzuordnen, die erhebliche Mittel des Verteidigungsetats beanspruchte und im Rahmen der Neuausrichtung nach mehr als 50 Jahren abgeschafft wurde (Einsparungen sind damit jedoch, wie der Blick auf den Verteidigungshaushalt zeigt, nicht verbunden. Es werden lediglich Mittel für andere Projekte aufgewendet). Zum Betrieb der

„demografiefesten“ [sic!] Bundeswehr benötigt es also zukünftig weniger Soldaten, sodass die Truppenstärke wiederholt gesenkt wurde. Die Reform sieht eine Reduzierung auf bis zu 185.000 Soldaten im Jahre 2017 vor, darunter 170.000 Berufssoldaten und 5.000 bis 15.000 freiwillig Wehrdienst Leistende (BMVg 2013a: 13ff.) – einen Überblick über die Entwicklung der Truppenstärke seit der Gründung der Bundeswehr gibt Abbildung 1. Hinzu kommen weitere 55.000 zivile Beschäftigte. Insgesamt ergibt sich dadurch eine Größe von 240.000 militärischen und zivilen Dienstposten (BMVg 2011: 15).

Das Stationierungskonzept ist ausgerichtet an den Grundprinzipien „Funktionalität, Kosteneffizienz, Attraktivität und Präsenz in der Fläche“ (BMVg 2013a: 16). Wie das Konzept zusammenfasst, sind für die Auswahl zu schließender Standorte vor allem betriebswirtschaftliche Gründe ausschlaggebend, womit sich die Neuausrichtung in die vorherigen Reformen einreiht:

„Die Entscheidungen zur künftigen Stationierung sind das Ergebnis einer gründlichen und umfassenden Analyse, in der diese Faktoren sorgsam und umfassend gegeneinander abgewogen wurden. Mit dem Stationierungskonzept sind wichtige Weichen für die Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr gestellt. Verlegungen, Umorganisation und Neuaufstellungen, aber auch Auflösungen von Einheiten und Dienststellen – mit entsprechenden Konsequenzen für Standorte – sind unumgänglich. Sie sind Voraussetzung dafür, die Bundeswehr so aufzustellen, dass eine effektive und wirtschaftliche Auftragserfüllung in einem komplexen sicherheitspolitischen Umfeld mit geringeren Umfangszahlen möglich wird.“ (BMVg 2011: 117).

Im Rahmen der Reform werden zwar „nur“ 32 Standorte geschlossen, dies betrifft aber vor allem größere Garnisonen (vgl. Abbildung 2). Wie bereits in der Einleitung angeführt, werden weitere 33 Liegenschaften so stark in ihrem Umfang reduziert, dass sie künftig nicht mehr als Standort aufgeführt werden und weniger als 15 Dienstposten besitzen.

Gründe für den Erhalt bzw. die Schließung von Standorten werden vom Bundesverteidigungsministerium wie folgt benannt: Die Eignung der Liegenschaft für die veränderte Auftragserfüllung, die Verkehrsanbindung, Liegenschaftsbetriebskosten, Erfordernis und Kosten für Infrastrukturmaßnahmen sowie die Verfügbarkeit und Vielzahl von Bildungs- und Freizeiteinrichtungen (BMVg 2011: 16). Die Schließungen von Standorten sind über das gesamte Bundesgebiet verteilt, jedoch ist eine Konzentration in den alten Bundesländern erkennbar, was vor allem damit zusammenhängt, dass die Bundeswehr in Ostdeutschland weniger Liegenschaften unterhält (vgl. Abbildung 2).

Abbildung 2: Geplante Standortschließungen der Bundeswehr. Quelle: Eigene Darstellung.

Die Reform beschränkt sich aber nicht nur auf die Schließung von Liegenschaften, es werden auch weitere 90 Standorte „signifikant“ reduziert, das heißt um mehr als 50 Prozent oder mehr als 500 Posten verkleinert (ebd.: 17), was bedeutet, dass die Bundeswehr nach Beendigung der Reform nur noch an 263 Standorten bundesweit vertreten sein wird (BMVg 2013a: 127).

Zusammenfassend ist zu beachten, dass sich die Reformen der Bundeswehr nicht nur in ein verändertes Sicherheitsumfeld einordnen. Vielmehr haben sich auch politische Zielsetzungen verändert, die wiederum Einfluss auf die Größe, Ausrichtung und Stationierung der Streitkräfte haben. Der schlanke

„neoliberale Staat“ spielt hierbei eine wichtige Rolle, auf die im Folgenden genauer eingegangen werden soll.

  • [1] Eine weiterführende Analyse zu diesem Thema ist nicht Gegenstand dieser Arbeit. Für eine Diskussion vgl.z.B. Richter 2006, Wulf 2006
 
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