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4 Stand der Forschung

4.1 Zur Etablierung neoliberaler Politiken

Der nach dem Zweiten Weltkrieg in zahlreichen Ländern zu beobachtende Wirtschaftsaufschwung beruhte weitgehend auf Prinzipien der Wirtschaftstheorie von John Maynard Keynes. Der so genannte

„Keynesianismus“ baute vor allem auf einer antizyklischen Wirtschaftspolitik des Staates und der Erreichung von Vollbeschäftigung auf (Harvey 2004: 10). Mit der Auszahlung hoher Löhne sollte aktiv der Konsum gefördert und Wirtschaftswachstum generiert werden (Mackinnon & Cumbers 2007: 118). Auch in Deutschland war das „Wirtschaftswunder“ nach dem Zweiten Weltkrieg weitgehend auf keynesianischen Politikprinzipien gegründet. In diesen Zusammenhang ist auch die Entstehung des Leitbilds gleichwertiger Lebensverhältnisse der Raumordnung einzuordnen. Darin spiegelt sich der Glaube an einen Abbau regionaler Disparitäten wider (ebd.).

Verursacht durch die weltweite wirtschaftliche Rezession und die Ölkrisen der 1970er-Jahre geriet der Keynesianismus, der zu einer extremen Staatsverschuldung geführt hatte, aber zunehmend in die Kritik. Deindustrialisierung und strukturelle Arbeitslosigkeit sowie die Stagflation (gleichzeitige Rezession und Inflation) verstärkten die Suche nach Alternativen zum keynesianischen System (Harvey 1989: 1). Als Lösung für die „Krankheit des Kapitalismus“ (Harvey 2004: 11) wurden schließlich mehr und mehr marktliberale Konzepte unter Berufung auf liberale Ökonomen wie Milton Friedman und Friedrich von Hayek eingesetzt. Die zugrundeliegende wirtschaftspolitische Schule wird weithin unter dem Begriff „Neoliberalismus“ bezeichnet. Dem Staat kommt in dieser Theorie vor allem die Rolle eines Rahmensetzers zu, der eine optimale Entfaltung des Marktes durch entsprechende Gesetzgebungen unterstützt und damit Wirtschaftswachstum anregt (Peet 2007: 7). Das Ideal eines funktionierenden und wettbewerbsfähigen Marktes soll auf alle Lebensbereiche ausgeweitet werden, da so im Endeffekt Wohlstand für alle erreicht werden könne. Hauptziel ist die Ansiedlung und Unterstützung von Unternehmen bei gleichzeitig geringen öffentlichen Ausgaben (McCann & Ward 2011: XVIII).

Ausgehend von Regierungen unter Margaret Thatcher in Großbritannien und Ronald Reagan in den USA breiteten sich diese neoliberalen Konzepte schnell auch in zahlreichen anderen Staaten aus – gerade in Entwicklungsländern wurden sie Regierungen durch Strukturanpassungsmaßnahmen sogar aufgezwungen (Heeg & Rosol 2007). Die Deregulierung des Kapitalverkehrs und die Privatisierung vieler zentraler Aufgabenbereiche des Staates (zum Beispiel in den Bereichen Telekommunikation, sozialer Wohnungsbau, Bildung, Infrastruktur) führten zu einer Restrukturierung von Macht: Durch die Liberalisierung der internationalen Finanzmärkte stiegen vor allem Banken als einflussreiche Gruppe auf. Unterstützt wurde diese Entwicklung noch durch die Bildung neuer nichtoder überstaatlicher Organisationen, die sich teilweise vollständig demokratischer Legitimation entziehen (z.B. WTO, IWF; Harvey 2004: 17). Damit einher ging eine Beseitigung von Entwicklungshemmnissen der Märkte und eine Globalisierung des Handels (ebd.: 20). Auf die Phase des Rückzugs des Wohlfahrtsstaates (roll-back) folgte nach Ansicht vieler Autoren die „Normalisierung“ und weitere Ausbreitung neoliberaler Politiken (roll-out), was unter anderem auch durch die Bildung der genannten Institutionen begünstigt wurde (Mackinnon & Cumbers 2007: 129). Während Deutschland noch in den 1980erJahren eher durch ein wohlfahrtsstaatliches System gekennzeichnet war, so wurde auch hier ab den 1990er-Jahren einhergehend mit der zunehmenden Integration in europäische Institutionen eine zunehmende Deregulierung des Bankensystems sowie eine Abkehr der Umverteilungspolitik und eine Privatisierung von Staatsbetrieben vorangetrieben (Harvey 2004: 24, Furch 2012).

Neoliberale Politiken stehen seit vielen Jahren im Zentrum wissenschaftlicher Diskussionen, besonders kritisiert werden sie aus neomarxistischer Perspektive. Autoren wie David Harvey gehen davon aus, dass dieser Politikstil lediglich eine Umverteilung von Geldern hin zu wenigen Unternehmen und Banken zur Folge hatte, während ein Großteil der Gesellschaft nicht profitiert, bzw. durch Inflation, Niedriglöhne und Restrukturierungen des Arbeitsmarktes negativ betroffen ist. Damit kann Neoliberalismus als ein politisches Projekt zur Restrukturierung von Macht ökonomischer Eliten verstanden werden (Harvey 2004). Bedeutsam für diese Arbeit ist aber vor allem, wie sich neoliberale Politiken konkret räumlich auswirken, weshalb hierauf im Folgenden genauer eingegangen werden soll.

 
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