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4.3 Von Policy Transfer zu Mobile Policies

Aufgrund der von vielen Kommunen praktizierten aktiven Wirtschaftsförderung und einer oft angespannten Haushaltslage werden zunehmend andernorts scheinbar erfolgreich eingeführte Politiken auf die lokale Ebene übertragen. Als Beispiele dafür können die Durchsetzung repressiver Vorgehensweisen gegen Prostitution oder Obdachlose – so genannte Zero-Tolerance-Politiken, die Videoüberwachung öffentlicher Räume oder Strategien zur Ansiedlung von „Kreativen“ genannt werden. Viele Städte greifen auf der Suche nach schnellen und kostengünstigen „Lösungsmöglichkeiten“ für unerwünschte Entwicklungen auf die Erfahrungen anderer Metropolen zurück, die ähnliche „Probleme“ bereits gelöst haben. Aufgrund der als wichtig betrachteten Positionierung im Wettbewerb mit anderen Kommunen nehmen Politik und Verwaltung häufig die neuesten Ideen auf und wandeln diese dann in lokal passende Lösungen um (McCann & Ward 2011: XIV). Zwar gab es früher schon eine Übertragung zahlreicher Politiken, zum Beispiel bei der Entstehung von Städten in Kolonien, heute nimmt diese aber eine andere, globale Position ein, die im Folgenden genauer erläutert werden soll (Ward 2009: 11, Clarke 2012: 25).

In der Politikwissenschaft wird die Übertragung bestimmter Strategien unter dem Thema „Policy Transfer“ bereits seit vielen Jahren diskutiert. Nach Dolowitz & Marsh (1996, 2000) ist Policy Transfer ein Prozess, in dem Wissen über Politiken, Arrangements, Institutionen etc. mit der Hoffnung auf ähnliche Resultate von einem Ort in einen anderen übertragen werden. Unterschieden wird dabei zwischen freiwilligen und erzwungenen Übertragungen, die von Regierungen oder anderen Institutionen auferlegt werden. Als wichtige Akteure werden Parteien, kommunale Akteure und Unternehmen benannt.

Der Policy-Transfer-Ansatz wird allerdings von zahlreichen Autoren, vor allem aus geographischer Perspektive kritisiert (vgl. u.a. Cook 2008, Cook & Ward 2010, McCann 2011a, Peck 2011, Peck & Theodore 2010), da er die Ebene des Nationalstaates besonders betont. So wird davon ausgegangen, dass Transfers nur zwischen Orten innerhalb eines Staates und nicht über nationale Grenzen hinaus stattfinden (McCann & Ward 2011: XXII). Kritisiert wird auch die Annahme, dass sich Politiken „auf ihrem Weg“ kaum verändern und sozusagen als vollständige Pakete um die Welt reisen (Clarke 2012: 27), was wiederum zur Folge hat, dass die zugrundeliegenden sozialen Prozesse vernachlässigt werden (McCann 2011a: 111). Zudem gelten die Akteure als rational handelnd und lediglich an der Problemlösung interessiert. Ihre Einbettung in institutionelle Strukturen wird aber hierbei nicht thematisiert (Prince 2012: 191).

Die Defizite des Policy-Transfer-Ansatzes führten zu einer Auseinandersetzung mit dem Thema innerhalb der Geographie, die in den letzten Jahren viele Forschungsarbeiten zur Folge hatte (vgl. Cook 2008, Cook & Ward 2010, McCann 2011a, 2011b, Prince 2012, Peck 2011, McCann & Ward 2011 etc.). Gemeinsam haben diese Publikationen die Forderung nach einer stärkeren Auseinandersetzung mit der Ausbreitung neoliberaler Ideen und ihrer Manifestation in konkreten Politikstilen und Programmen, wobei ein besonderer Fokus auf den Akteursnetzwerken liegt (McCann & Ward 2011: XXIII). Ferner sollen stärker soziologische und anthropologische Analysekategorien berücksichtigt werden (Peck & Theodore 2010: 174), die es erlauben, den Fokus des Transfers zu erweitern (McCann 2011a: 111).

Da davon ausgegangen wird, dass es erhebliche Unterschiede zum Policy-Transfer-Ansatz gibt, wurden auch neue Begrifflichkeiten zur Charakterisierung des Prozesses entwickelt, unter anderem die Schlagworte „Policy Mobility“ und „Mobile Policies“5. Gerade die Fokussierung auf die „Mobilität“ von Politiken betont die Möglichkeit des globalen Wanderns bestimmter Ideen zwischen Städten, Nationalstaaten oder Regionen. Im Gegensatz zum Transfer findet vielmehr eine Transformation statt (Peck 2011: 793). Das „Wandern“ wird als sozial und institutionell konstruierter Prozess betrachtet. Die Politiken sind dabei ständigen Veränderungen, Neuformierungen und Rekonfigurationen unterworfen (ebd.: 791). McCann (2011a: 122) fasst die Konzeptualisierung von Mobile Policies wie folgt zusammen:

„[It is necessary] to understand urban policy mobilities (…) as produced by the social, spatial, institutional, ideological, and political contexts in which they are developed, applied, transferred, and adopted.”

Wie bereits erwähnt sind die sich herausbildenden Akteursnetzwerke zwischen Politikern, übergeordneten Institutionen (z.B. EU, Ministerien etc.) und Experten, meist privaten Beratern, die bestimmte Ideen vorstellen und bewerben, von besonderer Bedeutung. Da die Mobilität von Politiken einen sozialen Prozess darstellt, werden neue „Ideen“ ständig durch Gruppierungen und deren Institutionen fixiert und transferiert (McCann 2011a: 113). McCann (2011a) unterscheidet dementsprechend zwischen drei Kategorien: Erstens, lokalen politischen Akteuren oder Gruppierungen, die auf globaler Ebene nach neuen „Lösungen“ für heimische Probleme suchen. Zweitens interagiert jene Gruppe mit globalen Consulting- und Beratungsunternehmen, die Erfolgsgeschichten an Interessierte weitertragen und damit wichtige Informationen zwischen Städten verbreiten – die sogenannte „global consultocracy“. Wie Prince (2012) ausführt, kommt dieser Gruppe eine zunehmend wichtigere Bedeutung bei der Expansion bestimmter Politiken zu. Als deren Hauptaufgabe gilt es, Wissen über bestimmte Best Practices, erfolgreiche Städte und andere neue Ideen zu sammeln, aufzubereiten und vor einem bestimmten Publikum (z.B. Politikern oder Planern) zu präsentieren (Cook 2008: 12). Drittens wird die Bedeutung von Infrastrukturen der Informationsbereitstellung betont, in denen Ideen und Konzepte über Politiken ausgetauscht und angeboten werden. Hierzu zählen neben politischen Organisationen auch Medien wie Internetplattformen, die den Zugriff auf Wissen erleichtern, sodass erfolgreiche Politikmuster für viele Städte attraktiv „gemacht“ werden (ebd.).

Wie McCann (2011a: 113) in seiner Forschungsagenda zu Mobile Policies erläutert, spielen auch so genannte „microspaces of globalization“, also Konferenzen, Tagungen und Messen, eine wichtige Rolle bei der Übertragung von Politikmustern, da sie eine Austauschplattform darstellen. Sie sind zentral für die Wissensproduktion und den Prozess des Lernens über Politiken (ebd.: 120). Der Zugang zu jenen Ressourcen hängt jedoch stark mit der finanziellen Situation von Städten zusammen, sodass keinesfalls alle Akteure den gleichen Zugriff auf diese Informationen erhalten können (Cook 2008).

Die Akteure handeln bei der Umsetzung keineswegs rational, wie häufig in der Policy-TransferLiteratur angenommen, ihr Handeln ist vielmehr eingebettet in Richtlinien, Fördermaßnahmen und Strategien von Institutionen mit bestimmten Interessen. Hierbei sei nur auf Fördermittel von EU, Bund oder Ländern für Kommunen hingewiesen, die ganz bestimmte Maßnahmen unterstützen sollen. Oftmals wird auch Wissen übergeordneter Institutionen, die eine besondere Kompetenz in bestimmten Bereichen aufweisen sollen, bewusst transferiert. Dabei werden Problemlagen konstruiert, die vergleichbar sein sollen, um so ausgewählte Politiken anwenden zu können (Robinson 2011a: 24). Zudem stellt sich die Frage, anhand welcher Kriterien Modelle als erfolgreich angesehen bzw. andere Ideen als nicht übertragenswert dargestellt werden oder wie sich bestimmte Interessen bei der Übernahme erfolgreicher Politiken durchsetzen und damit andere Visionen und Strategien für die zukünftige Ausrichtung von lokaler Politik verdrängt werden (Ward 2009: 8). Wie von Cook (2008: 777) beschrieben, sind dementsprechend auch die Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Akteuren von Bedeutung, die deshalb weiterer Betrachtung bedürfen.

Best Practices, besonders „erfolgreiche“ Beispiele werden in diesem Zusammenhang zu Modellen, die vielfach repliziert werden (Cook & Ward 2010: 9). Viele Städte agieren selbst auch aktiv in der Bewerbung ihrer erfolgreichen Politiken und sind somit wichtige Akteure in der Weiterverbreitung von Best Practices, während andere Gemeinden diese Vorbilder dankbar annehmen und „downloaden“ (McCann & Ward 2011: XXI). Festzuhalten ist hierbei auch, wie eine Vergleichbarkeit zwischen weit entfernten, unterschiedlich großen Städten, beispielsweise durch Rankings hergestellt wird (McCann 2011a: 116). Cook & Ward (2010: 6) beschreiben eine mit diesem Phänomen einhergehende Entstehung von so genannten „trans-urban policy pipelines“. Durch Publikationen, Best-PracticeSammlungen, Vorträge etc. bildeten sich einige besonders herausragende Beispiele heraus, die vielfach mit urbaner Renaissance bzw. erfolgreicher Stadtentwicklung assoziiert und kopiert werden (z.B. innerstädtische Aufwertung in Vancouver, Barcelona oder der so genannte Bilbao-Effekt etc., Cook 2008: 775, Gonzalez 2010). Ward (2009: 10) beschreibt eine damit einhergehende Entstehung von sogenanntem „policy tourism“ politischer Akteure, die sich Anregungen von außerhalb erhoffen, was wiederum die Bildung von Knotenpunkten von Städten mit besonders erfolgreichen Politikmustern weiter fördert.

Trotzdem manifestieren sich Politiken an jedem Ort in einer unterschiedlichen Art und Weise und sind stark abhängig von lokalen Gegebenheiten und institutionellen Kontexten, in denen sie eingebettet werden (McCann 2011a: 118). McCann & Ward (2011: XV) bezeichnen sie daher als:„Relational and territorial, as both in motion and simultaneously fixed, or embedded in place.“ Auch Cook (2008) und Robinson (2011a: 29) weisen darauf hin, dass ein zentraler Bestandteil von mobilen Politiken ihre ständige territoriale Ein- und Umbettung in neue Kontexte sowie ihre Veränderbarkeit und Anpassungsfähigkeit darstellt.

Zahlreiche Forschungsarbeiten (vgl. z.B. Peck 2011, Peck & Theodore 2010, Ward & McCann 2011a, 2011b) beschreiben mobile Politiken als zentrale Kernpunkte der Expansion neoliberaler Stadtpolitik als Regulationsmodus der heutigen kapitalistischen Urbanisierung. Auch die Suche nach schnell anwendbaren und günstigen Lösungsmöglichkeiten – so genannten „quick fixes“ (McCann 2011a: 121)

– zur Vermeidung unerwünschter Probleme wie Kriminalität oder Obdachlosigkeit steht in starkem Zusammenhang mit der oben beschriebenen Ausbreitung neoliberaler Handlungsweisen auf lokaler Ebene (McCann 2011b). Hinzu kommt die Verbreitung marktorientierter Politiken als Best Practices, die durch private Akteure wie Consultants beworben werben (Prince 2012: 191). Wie Prince (2012:

192) ausführt, sind Politiker in ihrem Handeln sehr stark auf bestimmte Vorgehensweisen fixiert, die keine großen öffentlichen Ausgaben beinhalten, sondern viel eher die Kooperation mit privaten Akteuren zur Folge haben. Damit ist die politische Landschaft bereits „neoliberalisiert“ – ein Zustand, der von ständig neuen „Lösungen“ abhängig ist (ebd.).

Dennoch stellen Ward & McCann (2011: 170) fest, dass Neoliberalismus nicht allein Fragen über Stadt- und Kommunalpolitik beantworten kann, sondern dass lokale Politiken immer auch von anderen sozialen und politischen Faktoren beeinflusst werden. Robinson (2011b: 1088) weist darauf hin, dass die angenommene Verbindung zwischen Mobile Policies und neoliberaler Stadtentwicklung leicht dazu führen kann, zu sehr auf strukturelle Merkmale der Übertragung einzugehen, anstatt die Prozesse selbst als sozial und institutionell konstruiert zu betrachten. Sie folgert daraus eine Relevanz vergleichender Analysen, was auch in dieser Arbeit aufgegriffen werden soll. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass Mobile Policies zwar kein neues Phänomen des neoliberalen Zeitalters darstellen (Robinson 2011b, Clarke 2012), die Weiterverbreitung jedoch durch oben genannte Faktoren wie Studienreisen, Internetplattformen und der Suche nach schnellen, erprobten Lösungen für eigene Probleme begünstigt und beschleunigt wird (Peck 2011: 773).

Auch für das Feld der Konversion werden einige bestimmte Nutzungsmöglichkeiten häufig als besonders geeignet betrachtet. Die Ansiedlung von Gewerbebetrieben, die Einrichtung von Energieparks, touristische Nutzungen etc., um hier nur einige Beispiele zu nennen, können als Form mobiler Politiken betrachtet werden, da sie in zahlreiche Städte übertragen wurden. In der Forschung zu Mobile Policies werden aber vor allem Städte – dabei oft nur bestimmte Metropolen – als Ausgangspunkten und Nutzer mobiler Politiken definiert (McCann & Ward 2011: XVII, Clarke 2012: 32). Die spezifi-

sche Aushandlung von Politiken im ländlichen Raum, im Kontext von Sparzwängen und Abwanderung, ist in bisherigen Arbeiten allerdings nicht thematisiert worden. Hier soll die vorliegende Arbeit einen Beitrag leisten. Sie folgt dem Aufruf von McCann (2011b: 101) und Cook (2008: 792), die die Durchführung weiterer Fallstudien zum Thema Mobile Policies fordern, da nur so eine Konzeptualisierung des Feldes erfolgen könne. Außerdem soll so gezeigt werden, wie Mobile Policies abseits der Metropolräume und ihren Netzwerken funktionieren, strukturiert sind und welche Rolle hier die oft beschriebenen neoliberalen Paradigmen spielen, um so auf die von Clarke (2012: 32) und Robinson (2011b: 191) geäußerte Kritik der Selektivität von Mobile-Policy-Studien einzugehen. Hierbei wurde ein bislang nicht thematisierter Prozess ausgewählt, die Konversion von Militärarealen. Auf die Relevanz des Themas, die beteiligten Akteure und die Rolle von Best Practices in diesem Zusammenhang soll daher im Folgenden genauer eingegangen werden.

 
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