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6.4 Wichtige Akteure und Institutionen

Die Gemeinden

Wie von allen Befragten angemerkt, gelten die Kommunen als Träger der Planungshoheit als Hauptakteure im Prozess der Nutzungsfindung. Nach Ansicht des Bürgermeisters von Lütjenburg ist es wichtig, dass die Kommune selbst weiß, was sie will, alle an einem Strang ziehen und vernünftige schlanke Rahmenbedingungen geschaffen werden. Künftige Investoren müssten das Gefühl haben, vor Ort akzeptiert zu werden, um eine schnelle Nachnutzung zu finden. Dabei sei es auch wichtig, wie das Thema planungsrechtlich geregelt werde (z.B. über eine Stadtsanierung mit festen Abläufen und entsprechender Förderung oder nur durch eine entsprechende Rahmenplanung) (G1). Die Rahmenplanung sei dabei eine wichtige Bedingung für Gespräche mit möglichen Investoren (Stadt Lütjenburg 2013). In Hohentengen/Mengen wird die Situation ähnlich betrachtet:

„Bei uns genießt das auch oberste Priorität seit anderthalb Jahren. Das ist einfach Chefsache! Wir kümmern uns selbst drum, wobei natürlich auch viel Arbeit dahintersteckt, das muss man einfach auch sehen. Wir haben beide jetzt denke ich an die 100 Tage, die wir mit dem Thema beschäftigt sind. Wenn man alles zusammenrechnet, mit Lenkungskreis und Stuttgart, also ich denke, das sind rund 200 Arbeitstage und eine Mitarbeiterin von mir ist auch beteiligt.“ (G5).

Die Gemeinden sehen sich als Entwickler der Ideen und werden auch in der Mobile-Policy-Forschung als zentrale Akteure angesehen. Sie gelten als „Nachfrager“ nach Politiken. Ihnen kommt nach Ansicht von Ward (2009: 22) eine besonders wichtige Rolle zu, da durch sie die Einbettung der Politiken in den kommunalen Kontext erfolgt. Die Kommunen sind zugleich eingebunden in Akteursnetzwerke (Ward 2009: 33), denen weitere Institutionen angehören. Diese sind im Laufe des Konversionsprozesses mehr oder weniger zentral involviert, nehmen aber meist eine wichtige Rolle in der Beratung, Unterstützung und Durchführung ein.

Landesregierungen

Übergeordnete politische Institutionen, wie beispielsweise Landesregierungen spielen eine wichtige Rolle in der Forschung zu Mobile Policies. Ward (2009: 27) beschreibt beispielsweise für die Entwicklung von BIDs in Großbritannien die Rolle der Regierungen für die Verantwortung und Koordination der Aktivitäten von Kommunen wie folgt:

„[They are] co-ordinating, managing and regulating new modes of governance. In this context, the national level assumes responsibility for coordinating activities of local partnerships and program delivery systems.”

Auch für den Prozess der Konversion in Deutschland sind die Einrichtungen der Landesregierungen zentral. Hierbei sei vor allem auf die zuständigen Ministerien der Bundesländer hingewiesen, die häufig eigens Konversionsbüros unterhalten, um die Kommunen zu beraten. Solche Einrichtungen gibt es sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Baden-Württemberg. Die Bundesebene spielt hier keine besondere Rolle, da die Aufgaben im Rahmen der föderalen Struktur der Bundesrepublik nach unten weiter verteilt werden.

In Schleswig-Holstein besteht das Konversionsbüro des Wirtschaftsministeriums seit dem Jahr 2001 als Konsequenz der damaligen Stationierungsentscheidung der Bundeswehr. Es ist die zentrale Ansprech- und Informationsstelle, um den Kommunen „eine gewisse Erleichterung im Behördendschungel anzubieten“ (G2) und als Vermittler zwischen den verschiedenen Einrichtungen des Landes zu agieren. Als Hauptaufgaben der Einrichtung werden der ständige Dialog mit den Gemeinden und die Bereitstellung von Hilfen für die Inanspruchnahme von Fördermitteln genannt. Es werden Konversionsprozesse moderiert und begleitet, soweit dies von den Kommunen gewünscht ist (MWWV 2010). Weiterhin ist das Konversionsbüro auch Veranstalter von Tagungen und stellt Publikationen zur Verfügung (vgl. Kapitel 6.5).

Das Land möchte damit den Gemeinden demonstrieren, dass es sich in Konversionsfragen um sie kümmert. Ziel der Unterstützung ist die wirtschaftliche Kompensation der Bundeswehrreduzierung, indem Investitionen stattfinden und Arbeitsplätze geschaffen werden (G2). Das Konversionsbüro gibt neben der Bereitstellung von Materialien und der Vermittlung von Kontakten Empfehlungen beispielsweise zur Bürgerbeteiligung oder im Umgang mit der BImA ab. Hierzu gehört es, rechtzeitig mit der Landesplanung und dem Konversionsbüro zu sprechen, die kommunale Abstimmung zu suchen, die Bevölkerung beteiligen und mit der BImA rechtzeitig ins Gespräch zu kommen (G2). Die Einrichtung wird auch von den Kommunen als sehr hilfreich angesehen, da die Mitarbeiter stets Antworten bereit hätten und Kontakte zu anderen Kommunen und Standorten vermitteln (G1). Eigene Konversionsfördermittel gibt es jedoch nicht. Vielmehr sollen vorhandene Programme in stärkerem Maße Konversionsgemeinden zur Verfügung gestellt werden (Franck 2010: 144, vgl. Kapitel 6.5). Eine flächendeckende Betreuung aller betroffenen Kommunen sei zudem aufgrund der Personallage unmöglich, da es im Konversionsbüro nur wenige Mitarbeiter gebe, die sich mit den vielen Konversionsfällen auseinandersetzen könnten (G2).

Das Wirtschaftsministerium von Schleswig-Holstein unterstützt die Gemeinden auch mit eigenen Vertretern vor Ort, den so genannten Regionalmanagements Konversion. Sie beschäftigen sich ausschließlich mit dem Thema Konversion und koordinieren verschiedene Interessen, beispielsweise zwischen den Kommunen, möglichen Nachnutzungsinteressenten und der BImA. Außerdem falle es ihnen als „Externen“ leichter, verschiedene Akteure an einen Tisch zu bekommen und auch kleinere Kommunen mit ehrenamtlicher Verwaltung umfänglich zu unterstützen (G3). Die Konversionsmanager helfen bei der Erstellung von Nachnutzungskonzepten, erstellen Vermarktungskonzepte und strategien und arbeiten an der Investorengewinnung mit (MWWV 2010). Vom Land werden sie mit 70 Prozent gefördert, die restliche Summe muss von den Gemeinden und Landkreisen selbst aufgebracht werden. Projektträger sind die Landkreise oder regionale Wirtschaftsförderungsgesellschaften. Ein Schwerpunkt liegt auf der regionalen Ausrichtung, d.h. die Abstimmung zwischen verschiedenen Gemeinden wird betont, wenn auch gerade besonders betroffene Kommunen vorrangig betreut werden (G1). Im Gegensatz zum Konversionsbüro im Kieler Ministerium haben die Regionalmanager als

„verlängerter Arm“ die Kapazität, vor Ort unterwegs zu sein, stehen aber im ständigen Austausch mit der Landesregierung (G2). Für den Kreis Plön wurde ein Regionalmanagement zum 1. März 2013 für zunächst drei Jahre eingerichtet. Dieses soll schwerpunktmäßig die Konversion in Lütjenburg betreuen (Braune 2013).

In Baden-Württemberg übernimmt das Ministerium für ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) die Aufgabe, Konversionsgemeinden zu betreuen. Es wurde als koordinatives Querschnittsministerium eingesetzt, das im Einzelfall mit anderen Ministerien zusammenarbeitet und den Kommunen bei der Erstellung von Förderanträgen etc. hilft. Wie in Lütjenburg wurde die Zusammenarbeit mit der Landesstelle von den Bürgermeistern als sehr gut bewertet. Bereits am Tag der Bekanntgabe der Schließung habe es einen Anruf von einem Mitarbeiter des Innenministeriums gegeben, der sein Mitgefühl für die Schließung und seine Unterstützung ausgedrückt habe (G5). Außerdem gab es einen Besuch des Innenministers bereits im Jahr 2011 sowie mehrere Veranstaltungen und Treffen (vgl. Kapitel 6.5).

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich nicht wie Schleswig-Holstein mit regionalen Vertretern am Konversionsprozess, sondern durch die Förderung von Studien, so genannten Kommunalen Konversionsentwicklungskonzepten (so genannten KEK; MLR 2012a). Da die KEK auf regionaler Ebene erstellt werden sollen, wurde zunächst durch das Marktforschungsunternehmen Prognos eine

„räumliche Wirkungsanalyse“ durchgeführt. Damit sollte die Bedeutung der Bundeswehr auf verschiedene Bereiche wie Arbeits- und Immobilienmarkt, Einzelhandel etc. untersucht wurden (LTDrucksache 15/1834 2012: 3). Die Analyse wurde vom Land vollständig finanziert. Aus den Ergebnissen der Studie heraus wurden dann Konversionsräume gebildet, d.h. die Kommunen identifiziert, die besonders von der Schließung betroffen sind. Die Konversionsräume gelten anschließend als Gebietskulisse für die Erarbeitung der KEK. Damit ist diese Wirkungsanalyse „die fachliche Grundlage der Landesregierung zur Begleitung des Bundeswehrabzugs, Informationsangebot und Basis für den Abstimmungs- und Kommunikationsprozess.“ (Prognos 2012: 2).

Die KEK sollen anschließend in den Standortkommunen sowie umliegenden Gemeinden nachhaltige, zukunftsfähige und realisierbare Nutzungskonzepte mit der Unterstützung externer Experten erarbeiten (MLR 2012a: 6). Dabei sollen die ökonomischen, ökologischen und sozialen Potenziale sowie Stärken und Schwächen der Konversionsräume entwickelt und umsetzungsreife Projekte erstellt werden (ebd.: 7). Die Studien sollen für alle baden-württembergischen Konversionsräume erstellt werden und auf regionaler Ebene in einem partizipatorischen Ideenfindungsprozess Nutzungskonzepte entwickeln, die dann von den Gemeinden als Grundlage zur Planung verwendet werden können (LTDrucksache 15/1834 2012: 5). Ein Fokus liegt auf „umsetzbaren Projekten (…), die einerseits aus der Bevölkerung und der Wirtschaft Akzeptanz bzw. Unterstützung erfahren und die andererseits möglichst bereits einen Abstimmungsprozess mit den Finanzierungspartnern durchlaufen haben.“ (MLR 2012a: 6).

Die KEK werden als relevant erachtet, da es keine „einfachen Lösungsansätze zur Standortkonversion“ gebe und für jede Region spezifische Stärken herausgearbeitet werden müssten, um der Standortkonkurrenz um Investitionen begegnen zu können. Im Raum Hohentengen/ Mengen sind zehn Gemeinden Teil des KEK, da durch die Schließung der Kaserne in Sigmaringen der Konversionsraum vergrößert wurde. Das KEK, welches vom Land mit 80 Prozent der Nettokosten gefördert wird, sieht zudem größere Bürgerbeteiligungsprozesse zur Vergrößerung der Akzeptanz möglicher Projekte vor, was wie bereits angesprochen von Hohentengen/Mengen noch nicht in Planung war (MLR 2012a: 6). Zur Abstimmung der Projekte soll in den jeweiligen Konversionsräumen ein Lenkungskreis gebildet werden, der aus Vertretern des Landkreises, der IHK, dem Regionalverband, den Bürgermeistern der betroffenen Kommunen und der BImA besteht (ebd.: 21). Den Gemeinden dauert dieses Vorgehen allerdings zu lange, da sie bereits jetzt Nachnutzer für die Flächen finden möchten (Knab 2013). Insgesamt betont das Land Baden-Württemberg seine passive Rolle im gesamten Prozess. Die Konzeption von Nutzungen liege bei den Kommunen und könne nicht durch die Regierung erfolgen, da dies einen Eingriff in die Selbstverwaltung und Planungshoheit darstellen würde (LT-Drucksache 15/1962 2012: 8). So liege lediglich die politische Verantwortung der Konversion beim Land. Die Planung verbleibe allein in kommunaler Verantwortung, das Land könne nur politische Unterstützung und Fördermittel geben. Das Ministerium sei nicht als großer „Macher“ anzusehen, da die Durchsetzung bei den Kommunen selbst liege. So müsse man zuschauen, wie sich die Gemeinde mit möglichen Investoren einige, eine unmittelbare Steuerung sei weder möglich, noch sei diese erlaubt (G6). Die Nutzungen in Hohentengen/Mengen widersprechen in gewisser Weise den seit einigen Jahren gültigen Leitsätzen des Landes, möglichst wenige neue Flächen zu versiegeln. Gerade die Planung eines Gewerbegebietes passt nicht in die vom Land verfolgte Strategie des Flächensparens (Knab 2013). Es stellt sich nun die Frage, wie viel Freifläche den Gemeinden nun zugestanden wird. Es sei daher eine wichtige Frage, ob das Land hinter der Planung stehe (G4).

„Wir werden wohl sehr stark eingegrenzt werden vom Land. Die sagen dann: Ja Moment mal, das sind zu viele Flächen, die dann verbraucht werden. Da müssen wir jetzt noch Überzeugungsarbeit leisten beim Land, dass wir hier möglichst viele Flächen mit neuen Nutzungen belegen können, damit das Projekt auch in sich schlüssig funktioniert.“ (G4).

Aus diesem Grund ist es bislang fraglich, ob das Land Fördermittel für das geplante Nutzungskonzept zur Verfügung stellen wird. So decken sich zwar die Nutzungsideen in Hohentengen/Mengen im Wesentlichen mit den Forderungen des Ministers für ländlichen Raum, die dieser auf der ersten Konversionstagung im Dezember 2011 forderte: Hierzu zählte beispielsweise die Ansiedlung von Hochschulen oder die Gründung zukunftsweisender Technologieparks im Bereich erneuerbarer Energien (MLR 2011). Dennoch ist die Strategie des Landes bislang sehr zurückhaltend. Gerade das schnelle Vorgehen der Gemeinden steht dabei in Widerspruch mit dem eher langfristig angelegten Prozess der KEK. So könne das MLR im Grunde nur bedingt steuernd eingreifen, indem den Gemeinden die grundsätzliche Realisierbarkeit bestätigt werde. Dann könnten irgendwann Fördermittel vergeben werden, während bei „Fehlplanungen“ der Kommunen eben keine Unterstützung durch das Land gegeben sein könne (G6).

Auch in diesem Zusammenhang ist die eigene Erarbeitung einer Marktanalyse für das geplante Ausbildungszentrum Verkehr/Logistik einzuordnen, worauf im Folgenden noch weiter eingegangen werden soll. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden und Ländern erscheint im Konversionsprozess also von elementarer Wichtigkeit, auch aufgrund der Verteilung von Fördergeldern (Kapitel 6.5). Diese verläuft allerdings für das Fallbeispiel Hohentengen/Mengen zum bislang nicht unbedingt konfliktfrei, da Planungen des Landes mit denen der Gemeinden in Konkurrenz stehen, bzw. die Nutzung als Gewerbegebiet nicht gewünscht ist (G6).

 
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